E
rstaunliches kann man in der Presse lesen, zumindest wenn man davon ausgeht, daß eine Umsetzung der Forderung in die Realität kurzfristig nicht nur vor- gesehen ist, sondern Tatsache wird:„Weitreichende Vorschläge zur Mo- dernisierung von Staat und Verwal- tung hat der Sachverständigenrat ,schlanker Staat‘ erarbeitet“. . . . „In dem Bericht wird empfohlen, bei Ge- setzesvorhaben streng zu prüfen, ob sie erforderlich sind und welche Ko- sten sie für die öffentlichen und priva- ten Haushalte verursachen.“
Der Hinweis des CDU-Bundes- tagsabgeordneten Prof. Dr. jur. Ru- pert Scholz, Berlin, auf den Dschun- gel von rund 85 000 Vorschriften al- lein im Bundesrecht läßt vermuten und hoffen, daß die „Sense der Ver- nunft“ auch hier sinnloses Gestrüpp beseitigen wird und Platz schafft, den die Kreativität der Bürger als Acker nutzen kann, auf dem sie sinnvolle Saat sät.
Gestaltungsfeindliche Politik und Verwaltung
Die schicksalwebenden Nornen haben es den Ärzten nicht vergönnt, daß diese Maßnahmen der Vernunft, des gesunden Menschenverstandes, schon lange Zeit Geltung haben, son- dern immer noch irrationale, gestal- tungsfeindliche Politik und Verwal- tung die judikative Wirklichkeit be- stimmen. Andernfalls hätte tiefere Einsicht mit Sicherheit verhindert, daß Seehofers Forderung, die Nieder- lassungsfreiheit der Ärzte zu be- schränken, in der kurzen Zeitspannevon rund neun Monaten Tausende von Ärzten kurzfristig in die sonst in längeren Zeiträumen geplante und gewünschte Niederlassung preßte.
Die „Springflut der Neuniederlassun- gen“ bei rigidem Budget wäre ausge- blieben, der ruinöse Punktwertverfall hätte nicht stattgefunden.
Auch die Versicherten-Chipkar- te als Ersatz für den ehrwürdigen pa- pierenen Krankenschein wäre Utopie geblieben, hätte ihr Unwesen des Mißbrauches zu Lasten der Ärzte nicht treiben können. Seehofers Ver- dikt zur Niederlassungsbeschränkung
und die Chipkarte mögen ein Erfolg hochfahrender Torheit sein, wobei die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) als treibende Hilfe oder arm- loser Soldat diente. Für viele Ärztin- nen und Ärzte ist dies alles „nur“ Tor- heit; aber die ICD-10 ist sinnlose Bürokratie (siehe DÄ, Heft 46/1997, Rubrik „Aktuell“; Heft 16/1997).
Die für die Einführung der Dia- gnosenverschlüsselung nach ICD-10 verantwortlichen Politiker wissen im Grunde nicht, wofür sie diese gigan- tische Datenpyramide, das Grab jegli- cher Vernunft, nutzen wollen. Wer- den aber Ärzte gezwungen, etwas ar- beitsaufwendig durchzuführen, des- sen Sinn unbekannt, verletzt man ihren Stolz; man macht sie zu Sklaven, man zerbricht ihre Persönlichkeit.
„Ist dies schon Tollheit, so hat es doch Methode“ (Skakespeare: Ham- let) . . . Der Ruf nach einem „schlan- ken Staat“, also einem Staat, dem die Macht zur Durchsetzung auch von Sinnlosem entwendet wurde, und die Durchsetzung der ICD-10 widerspre- chen einander.
Dr. med. Wolfgang Grote, Köln A-3244 (32) Deutsches Ärzteblatt 94,Heft 48, 28. November 1997
P O L I T I K KOMMENTAR
