mächtigen. Das Krankenhaus als Insti- tution dürfte hier zum Zuge kommen.
à Umstellung der Krankenhaus- finanzierung: Die sogenannte Moni- stik (gemeint ist die alleinige Finan- zierung durch die Krankenkassen) ist nicht vom Tisch. Frau Fischer scheint hier gegenüber den Ländern stand- haft bleiben zu wollen. Allerdings be- schränkt sich der Arbeitsentwurf auf Ankündigungen für eine fernere Zu- kunft. Als Zukunftsziel wird des wei- teren „ein möglichst vollständiges Fallpauschalensystem“ in dem Ar- beitsentwurf genannt. Eine Absichts- erklärung, die in einem Gesetzestext kurios anmutet. Es lohnt zur Zeit nicht, näher auf die Absichten einzu- gehen, da gerade hier mit den Län- dern und auch innerhalb der Koaliti- on erheblicher Verhandlungsbedarf besteht. Ausgang offen.
Ä Kontrolle von oben: Vor der Bonner Presse vertrat Staatssekretär Jordan wahrhaftig die Meinung, mit dem Gesetzesvorhaben werde das Gesundheitswesen in die Hände der Selbstverwaltung gelegt, während frühere Bundesregierungen alles und jedes hätten von oben regeln wollen.
In Wahrheit wird zwar die Selbstver- waltung in Fischers Gesetzesversuch immer wieder beschworen, vor allem indem die Krankenkassen allent- halben ihre Mitsprache bekommen.
Doch dieser Selbstverwaltung wird von oben bis ins Detail verordnet, was und wie sie selbst zu verwalten hat.
Übermaß an Bürokratie
Es steht zu befürchten, daß die Gesundheitsreform 2000 allen, den sogenannten Leistungserbringern ebenso wie den die Leistungen emp- fangenden Patienten ein Übermaß an Bürokratie bescheren wird. Bundes- ärztekammer-Vizepräsident Prof. Dr.
Jörg-Dietrich Hoppe vermutet, dem Gesetzentwurf liege „ein abgrundtie- fes Mißtrauen gegen Eigenverantwor- tung und Selbstverwaltung zugrunde.
Und KBV-Vorsitzender Schorre be- fürchtet für die Kassenärzte „eine wei- tere Flut von Prüfungen, Kontrollen und bürokratischen Belastungen“.
Fazit: Fischers erster Versuch be- darf Nachbesserung – bevor er Gesetz wird. Norbert Jachertz A-1246
P O L I T I K LEITARTIKEL/AKTUELL
(18) Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 19, 14. Mai 1999
en Aufschub der Gesund- heitsreform 2000 um ein Jahr hat Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Bundesvorsitzender des Marburger Bundes, vor einem Exper- tenforum des Forschungsinstituts für Sozialpolitik der Universität zu Köln gefordert. Der von der Regierung vor- gegebene enge Zeitrahmen für die Novelle zur Umstrukturierung des Sy- stems sei nicht ausreichend, der an- gebliche Zeitdruck künstlich erzeugt.
„Die Verantwortlichen haben sich mit dem Vorschaltgesetz, das eine An- schlußregelung für die sektorale Bud- getierung ab dem 1. Januar 2000 er- fordert, und der Koalitionsverein- barung, die eine Anschlußregelung für die Finanzierung des Reparatur- aufwandes der Krankenhäuser ver- spricht, selber unter Druck gesetzt.
Wir brauchen jetzt keine Reformen“, sagte Montgomery. Die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung seien derzeit stabil, und somit bestehe kein akuter Handlungsbedarf. „Es geht nicht darum, Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Aber wenn diese Eckpunkte alles gewesen sein sollten, werden wir in einem Jahr wieder hier sitzen und über die Ge- sundheitsreform 2001 reden. Wir ma- chen nur Kleinkram.“
Für eine möglichst rasche Umset- zung der Reform plädierte hinge- gen Rolf Stuppardt, Vorstandsvorsit- zender des Bundesverbandes der In- nungskrankenkassen. Er bemängelte insbesondere die Unwirtschaftlichkeit und die Qualitätsprobleme im Sy- stem, die eine teilweise Neuorganisa- tion dringend erforderlich machten.
„Warum haben wir in Deutschland doppelt so lange Krankenhausliege- zeiten wie in Frankreich und den Nie- derlanden?“ fragte Stuppardt.
Ein weiterer Abbau von Kran- kenhausbetten ist nach Ansicht von Prof. Werner G. Fack-Asmuth, Vor- stand des Deutschen Krankenhaus- instituts, durchaus möglich. Dafür sei es aber notwendig, Versorgungs- netzwerke in einer Region zu schaf- fen und die Verzahnung zwischen ambulanten und stationären Berei- chen zu intensivieren, so der Kran- kenhaus-Experte.
Ärzte nicht prinzipiell gegen Globalbudget
Dr. med. Frank Ulrich Montgo- mery, zugleich Vize-Präsident der Bundesärztekammer, sagte vor dem Kölner Forum, die Ärzteschaft lehne ein Globalbudget in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht prinzipi- ell ab. Vielmehr komme es darauf an, wie dieses ausgestaltet und bemessen sei. „Falls dieses Budget auch die demographischen, epidemiologischen und medizinischen Bezüge sowie die Bedarfsnotwendigkeiten in der Be- messung der Mittel berücksichtigt und keine Heckenschnitte vornimmt, befürwortet die Ärzteschaft solche Vorgaben“, erklärte Montgomery. Al- lerdings sei ein schwieriges und im Detail kaum praktikables Problem, Globalbudgets auf den einzelnen Leistungserbringer „herunterzubre- chen“ und Vorkehrungen dafür zu schaffen, welche Sanktionen bei einer Überschreitung der Ausgabenbe- grenzung vorgenommen werden.
Auch Prof. Werner G. Fack-Asmuth lehnte eine globale Budgetierung nicht grundsätzlich ab. Er bezweifelte jedoch, daß es geeignete Mechanis- men zur Verteilung eines solchen Budgets gebe. Jens Flintrop
