DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
87. Deutscher Ärztetag
von einem oder mehreren Sach- verständigen geprüft, die von der Finanzkommission bestellt wer- den.
(9) Geschäftsjahr ist jeweils der Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30.
Juni des Folgejahres."
Außerdem wurde in die Ge- schäftsordnung des Deutschen Ärztetages folgender Passus auf- genommen: „Vor oder auf dem ordentlichen Deutschen Ärztetag erstattet der Präsident oder der Hauptgeschäftsführer der Bun- desärztekammer einen Jahresbe- richt. Der Vorsitzende der Finanz- kommission berichtet über die Fi- nanzen und das Ergebnis der Prü- fungen durch die Finanzkommis- sion."
Keine Antragskommission Der Versuch, eine Antragskom- mission einzurichten, um die Fülle der noch während der Sitzungen des Deutschen Ärztetages einge- henden Beschlußvorlagen zu sor- tieren und zu kommentieren, schlug fehl. Dr. Otfrid P. Schaefer (Kassel) fand jedoch einen ele- ganten Geschäftsordnungstrick, um die Debatte gar nicht erst be- ginnen zu lassen: Er beantragte
„Übergang zur Tagesordnung".
Begründung: Der Ablauf gerade des Aachener Ärztetages mit sei- ner perfekten Organisation bewei- se zur Genüge, daß es einer An- tragskommission nicht bedürfe und man sich daher mit dem The- ma gar nicht beschäftigen müsse.
Das Plenum folgte Schaefer. Aller- dings wird man sich möglicher- weise mit der Sache demnächst doch wieder beschäftigen müs- sen, denn unter einem anderen Tagesordnungspunkt kam erneut ein Antrag (von Dr. Bergmann, Nordrhein), der Vorstand möge dem nächsten Ärztetag eine Vor- lage in Sachen Antragskommis- sion (die sich freilich ausschließ- lich mit den Anträgen zum Tätig- keitsbericht beschäftigen soll) vorlegen. Bergmanns Antrag wur- de vom Ärztetag an den Vorstand überwiesen. NJ
Mehr als eine bloße „Pflichtaufga- be" und das Abhaken von Regula- rien war auch beim diesjährigen Deutschen Ärztetag in Aachen die sachverständige Beratung des vorläufigen Finanzberichtes der Bundesärztekammer für 1983 und die Erläuterung des Etatvor- anschlags für 1985. Erstmals kam bei der Rechnungslegung der ge- änderte Gliederungs- und Gestal- tungsrahmen für die Haushalts- pläne und den Etatbericht der Bundesärztekammer zum Zuge — einer Entschließung des vorauf- gegangenen 86. Deutschen Ärzte- tages in Kassel folgend, die auch festlegte, lediglich einen vorläufi- gen Finanzbericht für 1983 beim Aachener Ärztetag abzugeben.
Gleichzeitig ist der Prüfungsauf- trag der Wirtschaftsprüfungsge- sellschaft um Zusatzprüfungen er- weitert worden, bei denen die Be- gutachtung der Zweckmäßigkeit, der Sparsamkeit und die Kosten- Nutzen-Relation ähnlich der sonst bei ärztlichen Körperschaften üb- lichen Prüfung zum Zuge kom- men sollen. Wegen der dadurch erforderlich werdenden längeren Prüffristen steht das abschließen- de Prüfungsurteil der mit der Prü- fung beauftragten Kölner Wirt- schaftsprüfungsgesellschaft noch aus. Die Entlastung des Vorstan- des für den Finanzbericht 1983 ist demgemäß beim 88. Deutschen Ärztetag in Lübeck-Travemünde nachzuholen.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Prof. J. F.
Volrad Deneke, und der Vorsitzen- de des Finanzausschusses und der Ständigen Konferenz für Fi- nanzfragen der BÄK, Dr. Horst
Buck-Gramcko, Hamburg, erläu- terten die den Delegierten bereits vor Beginn des Ärztetages über- sandte „Bilanz" der Bundesärzte- kammer und den Etatvoranschlag für 1985. Da der Ärztetag in Aachen mit einer Zwei-Drittel- Mehrheit beschloß, die Satzung der Bundesärztekammer und die Geschäftsführung der Deutschen Ärztetage zu ändern (Tagesord- nungspunkt III), entfiel die unter TOP VII angekündigte Neuwahl des Finanzausschusses; das Man- dat der gewählten Mitglieder en- det mit Ablauf des 87. Deutschen Ärztetages.
Reserven
teilweise aufgelöst
Wie der Hauptgeschäftsführer der BÄK, Prof. Deneke, vor dem Ärzte- tagsplenum erläuterte, ist der Vor- anschlag für 1983 in einzelnen Etattiteln überschritten worden, eine Entwicklung, die bereits in 1982 absehbar war. Der Vergleich der Aufwendungen und Erträge 1983 mit dem im Mai 1982 gebillig- ten Haushaltsvoranschlag zeigt, daß die Aufwendungen in 1983 um rund 360 000 DM den vorausbe- richteten Rahmen überschritten, gleichzeitig ebenfalls angekün- digte Mindereinnahmen in Höhe von rund 130 000 DM hinzuneh- men waren, so daß der Etat durch eine Auflösung von Betriebsmit- telrücklagen in Höhe von rund 490 000 DM ausgeglichen werden mußte. Etattitel-Überschreitungen gab es teilweise bei den Personal- aufwendungen. Grund: Seit 1983 war erstmals der gebilligte Stel- lenplan der Bundesärztekammer für das gesamte Jahr voll und ord- nungsgemäß besetzt. Gegenüber
Etat der Bundesärztekammer:
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Vorläufiger Finanzbericht der Bundesärztekammer Haushaltsvoranschlag 1985
Wahl des Finanzausschusses erübrigte sich
Ausgabe A 81. Jahrgang Heft 23 vom 8. Juni 1984 (51) 1857
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dem Vorjahr stiegen auch die Auf- wendungen im Etattitel "Arznei- mittelkommission der deutschen Ärzteschaft" und "lnternati?.nale Fortbildungskongresse und Fort- bildungsveranstaltungen der BÄK". Letzteres resultiert vor al- lem aus der sich öffnenden Sche- re zwischen den gestiegenen Ko- sten "vor Ort" einerseits und den nicht im gleichen Umfang ge- wachsenen Einnahmen aus Teil- nahmegebühren der insgesamt zehn Fortbildungskongresse der Bundesärztekammer anderer- seits.
Allerdings: Die von den Mitglie- dern des Deutschen Senats für ärztliche Fortbildung, den enga- gierten ehrenamtlichen Fortbii·- dern und den Mitgliedern des Wis- senschaftlichen Beirates sowie der Arzneimittelkommission er- brachten Beratungsleistungen so- wie der tatkräftige und zeitauf- wendige Einsatz beträgt ein Viel- faches dessen, was an (unver- meidbaren) Kosten bei diesen Ak- tivitäten entstanden ist, kommen- tierte Professor Deneke.
Trotz gestiegener Personalauf- wendungen will die Bundesärzte- kammer auch hier den Kurs der sparsamsten, effektivsten Mittel- verwendung fortsetzen: Künftig, so kündigte Dr. Buck-Gramcko an, wird für jeden einzelnen Fortbil- dungskongreß der Bundesärzte- kammer ein Kostenvoranschlag unterbreitet werden, der in enger Zusammenarbeit mit dem Finanz- ausschuß abgestimmt wird und der die Kongreßplaner und Kon- greßgestalter enger binden soll.
Die Bundesärztekammer ist wei- ter bestrebt, die Werbung für die Fortbildung zu intensivieren und das Fortbildungsangebot so at- traktiv wie möglich zu gestalten.
Gewisse finanzielle Entlastungen sind bei diesem Etattitel in 1983 dadurch entstanden, daß die Ther- mengesellschaft des Kongreßor- tes Montecatini zum überwiegen- den Teil die Aufwendungen für Reise- und Aufenthaltskosten der Referenten übernommen hat.
Die an die Landesärztekammern zurückfließenden Teilnahmege- bühren bei den Internationalen Kongressen sind in den letzten Jahren abgeschmolzen. in Zu- kunft werden die von der BÄK im Auftrag und für Rechnung der Landesärztekammer veranstalte- ten Fortbildungskongresse eher
ein "Zuschußgeschäft" bleiben.
1982 floß den Kammern noch ein Betrag in Höhe von 4,21 DM je
Zum letzten Mal in seiner Funktion als Vorsitzender eines vom Deutschen Ärz- tetag gewählten Finanzausschusses: . Dr. med. Horst Buck-Gramcko, Harnburg
Arzt zu. Nach Abzug der Sonder- umlage in Höhe von 1 ,35 DM je berufstätigen Arzt wurde an die Landesärztekammern ein Betrag von 3,30 DM je Arzt in 1983 ausge- zahlt.
Konstanter Umlagesatz auch in 1985
Die Spar-Devise gilt aber nicht nur für die genannten Bereiche, son- dern vielmehr auch für die Perso- nal- und Betriebsmittelaufwen- dungen der Bundesärztekammer insgesamt. Dadurch wird der vor- läufige Etat für 1985 nur um 2,2 Prozent steigen. Davon werden die "satzungsbedingten Aufwen- 1858 (52) Heft 23 vom 8. Juni 1984 81. Jahrgang Ausgabe A
dungen" mit 108 000 DM, die
"Personalaufwendungen" mit 59 000 DM und die "allgemeinen Verwaltungskosten und sonstigen Aufwendungen" mit insgesamt 31 000 DM "profitieren".
Die Entwicklung der Personalauf- wendungen für 1984 und 1985 ist auf der Basis der im Dezember 1983 gezahlten Effektivlöhne und -gehälter erfolgt; dabei ist die tat- sächliche oder zu erwartende ef- fektive tarifvertragliche Anpas- sung bei der Kalkulation des Vor- anschlages unterstellt worden.
Bei den Etatvoranschlägen gibt es allerdings noch einige Unsicher- heitsmomente, insbesondere bei der unterstellten Zahl der den Etatberechnungen zugrunde ge- legten "umlagefähigen" berufstä- tigen Ärzte. Allerdings ist jetzt schon absehbar, so Professor De- nekes Diagnose, daß der Haus- haltsveranschlag '85 so eng kalku- liert ist, so daß kaum Dispositions- möglichkeiten mehr bestehen;
kurzfristig notwendig werdende berufspolitische Aktivitäten wären dann nur mit spitzem Rechenstift zu wagen, oder aber es müßte er- neut auf die Rücklagen zurückge- griffen werden.
~ Auch 1985 wird der Beitrags- satz je berufstätigen Arzt wie bis- her 49,50 DM betragen (wie be- reits vom Deutschen Ärztetag 1983 in Kassel beschlossen).
Der Etat kann nur dadurch ausge- glichen werden, daß Etat-Unter- deckungen durch zusätzliche Be- triebsmittei-Rücklagenauflösun- gen rechnerisch ausgeglichen werden.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer plädierte da- für, den Etat wieder nach den Grundsätzen einer mittelfristigen Finanzplanung auszurichten; nur dann könne gewährleistet wer- den, daß die Schlagkraft und Ak- tionsfäh igkeit der Bu ndesärzte- kammer und aller ihrer professio- nell und ehrenamtlich geführten Gremien erhalten bleiben. HC
