73. Jahrgang / Heft 21 20. Mai 1976
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DEUTSCHE S
Die Information:
Bericht und Meinung
ÄRZTE B LATT
Ärztliche Mitteilungen
Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung
Politische Bekundungen beim Deutschen Ärztetag
Öffentliche Veranstaltung mit prominenten Politikern Grundsatzreferat des Präsidenten: Replik und Ausblick
An Bekundungen der Gesprächsbereitschaft, an Versicherungen der gegenseitigen Hochachtung mangelte es nicht beim Auftakt des 79. Deutschen Ärztetages in Düsseldorf, der in diesem Jahr bewußt mit politischem Akzent versehen war. Den Beratungen des Plenums des Ärztetages vorgeschaltet war nämlich eine Öffentliche Veran- staltung am 10. Mai, bei der prominente Parteipolitiker — Dr. Katha- rina Focke für die SPD, Dr. Helmut Kohl für die CDU, Liselotte Funcke für die FDP und Dr. Werner Dollinger für die CSU — die ge- sundheitspolitischen Auffassungen ihrer Parteien darstellten und interpretierten. Das Grundsatzreferat des Präsidenten der Bundes- ärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Professor Dr. Hans Joachim Sewering, war auf diesen politischen Beginn abgestimmt, enthielt es doch eine Bewertung parteipolitischer Aussagen aus ärztlicher Sicht und damit eine Antwort auf die Politikeraussagen vom Vortag.
Auch Sewering bekundete für die Ärzteschaft erneut die Bereit- schaft zu sachlichen Gesprächen und zu fairer Zusammenarbeit.
Dieses Angebot war ausdrücklich besonders auch an Bundes- gesundheitsminister Katharina Focke gerichtet, die auch ihrerseits am konkretesten Gespräche offeriert hatte.
Als Zeichen der Versachlichung der Diskussion im Gesundheits- wesen wurde in allen Aussagen der Parteirepräsentanten die Emp- fehlungsvereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesver- einigung und den RVO-Kassenverbänden gewertet, die wenige Tage vor dem 79. Deutschen Ärztetag die letzten Hürden genom- men hatte. Da die Vertreterversammlung der KBV, auf der die Ver- einbarung behandelt wurde, bereits vor dem Ärztetag stattfinden mußte, entfiel in diesem Jahr die traditionelle Vertreterversamm- lung anläßlich des Ärztetages. Statt dessen veranstaltete das Zen- tralinstitut eine beachtenswerte Informationstagung (Bericht darüber auf Seite 1423).
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 21 vom 20. Mai 1976 1411
Die Information:
Bericht und Meinung
79. DEUTSCHER ÄRZTETAG
Diese Empfehlungsvereinbarung spielte eine ganz entscheidende Rolle sowohl in den Politikerreden wie im Grundsatzreferat des Präsi- denten. Auf sie ist zweifellos ein gut Teil des Wohlwollens der Poli- tiker gegenüber den Ärzten zurück- zuführen, wenn auch die Einflüsse des einsetzenden Wahlkampfes nicht unterschätzt werden sollten.
Vor allem wurde die Vereinbarung als Zeichen für die Funktionsfähig- keit der Selbstverwaltung gewertet.
Ja, der aufmerksame Beobachter konnte gar den Eindruck haben, mancher Politiker sei heilfroh, daß sich die Selbstverwaltung der Ko- stenentwicklung angenommen und den politisch Verantwortlichen so- mit abgenommen hat, selbst — trotz weiterhin herrschender Rat- losigkeit — zu Taten zu schreiten.
Um so wichtiger die unmißver- ständlichen Hinweise von Profes- sor Dr. Hans Joachim Sewering,
• daß der Wert der Vereinbarung, zu der er sich nachdrücklich vor dem Plenum bekannte, vor allem in ihrer Signalwirkung bestehe,
• daß aus ihr nur relativ beschei- dene Auswirkungen auf die Ge- samtausgaben der Kassen ausge- hen können, weil nämlich die Aus- gaben der gesetzlichen Kranken- versicherung für ärztliche Leistun- gen nur einen, zudem sinkenden Anteil von weniger als 20 Prozent an den Gesamtausgaben ausma- chen,
• daß die Ärzte mit dieser Verein- barung, die ihnen manche Opfer abverlange, nicht nur innerärzt- lich ein Zeichen setzen wollten, sondern erwarten, daß andere be- teiligte Gruppen folgen werden!
Während das Lob der Politiker für Selbstverwaltung und Ärzte un- überhörbar war, bedurfte es schon großer Aufmerksamkeit, um kon- krete Vorschläge zu hören, was denn im politischen Bereich nun wirklich getan werden soll. So war bei jedem der vier Redner in irgendeiner Form zwar die Rede davon, das Versichertenverhalten
zu beeinflussen, doch selbst Lise- lotte Funcke, deren Partei vor Mo- naten mit Selbstbeteiligungsvor- schlägen herausgerückt war, hielt sich hier merklich zurück. Gesund- heitsministerin Focke relativierte im Grunde alle Forderungen an die Versicherten, indem sie für die So- zialdemokraten die Alternative
„Kostensteigerung oder Leistungs- abbau" als „falsch" ablehnte: „Wir denken auch weiterhin nicht daran, das erreichte Niveau an gesund- heitlichen Versorgungsleistungen, an sozialer Sicherheit und damit an persönlicher Freiheit anzutasten."
Und das scheinen auch die ande- ren Parteien nicht zu wollen, zu- mindest heute noch nicht: Helmut Kohl beklagte zwar, die Kranken- versicherung sei zum „Schuttabla- deplatz" gemacht worden, doch ob und welcher Schutt von dort abge- karrt werden soll — das ließ er of- fen. Selbst Werner Dollinger, der sich zur Überpüfung des Lei- stungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung noch am deutlichsten äußerte, kleidete seine Worte nur in Frageform. Das ver- führt zu der Frage des Beobach- ters, ob denn etwa die Frage Dol- lingers, es werde „doch noch er- laubt sein, zu fragen, ob die Ge- meinschaft der Versicherten wirk- lich für die Kosten der Abtreibung
samt der sogenannten flankierenden Maßnahmen aufkommen muß", als politische Willenserklärung gewer- tet werden kann. Die Zuhörer im Rheinlandsaal des Hilton, die vor allem diese Ausführung mit erheb- lichem Beifall bedachten, scheinen das freilich so angenommen zu ha- ben...
Dollingers rhetorische 218-Frage hatte noch ein Nachspiel am näch- sten Tage, als die Delegierten des Ärztetages über das Grundsatzre- ferat des Präsidenten diskutierten (Bericht über Grundsatzreferat und Debatte auf Seite 1415). Neben der Förderung der Allgemeinmedizin war die Finanzierung des § 218 der wichtigste Diskussionsgegenstand.
Ein Antrag, die Finanzierung nicht medizinisch indizierter Abtreibun- gen, weil sachfremd, nicht der
Krankenversicherung anzulasten, wurde an den Vorstand der Bun- desärztekammer überwiesen.
Die Debatte nach dem Grundsatz- referat Professor Sewerings — bei- dem voraus ging die Verleihung der Paracelsus-Medaille; Berichte dar- über auf Seite 1419 — beschäftig- te sich im übrigen wenig mit den Politikeraussagen. Als Reaktion mehr indirekter Art mögen aber Bekenntnisse einiger Delegierter zu bestimmten parteipolitischen Richtungen — reichend von (min- destens) der SPD bis (mindestens) zur CSU — gewertet werden. Se- wering bekannte sich seinerseits in seinem Schlußwort zur Grundsatz- debatte ausdrücklich zu dem sich in den Delegiertenbekenntnissen ausdrückenden Pluralismus, der der parlamentarischen Demokratie gemäß ist. Gerade unser parlamen- tarisches System lasse aber auch Raum für die offene und unter- schiedliche Bewertung politischer Programme.
Vor der Presse darauf angespro- chen, ob seine Bewertung mancher Vorschläge vor allem auch aus der SPD als „Kampfansage" an diese Partei zu verstehen sei, erklärte er nachdrücklich, daß es den Ärzten nicht um Parteipolitik in diesem Sinne geht. Nach Sewering wird ärztliche Berufspolitik nicht gegen oder für bestimmte Parteien ge- macht, sondern ausschließlich ge- gen oder für Sachaussagen, die unter dem Aspekt des größtmögli- chen Nutzens für Patient und Arzt bewertet werden. Sewering ließ keinen Zweifel daran, daß er die- sen im System der Bundesrepublik Deutschland — wie auch Vergleiche mit vielen europäischen Ländern zeigten — am besten gewährleistet sieht.
Den Politikern wird diese Überzeu- gung des Präsidenten und si- cherlich auch der großen Mehrzahl der Delegierten wohl nicht ver- borgen geblieben sein — selbst wenn ausgerechnet zur Zeit der Öf- fentlichen Veranstaltung und des politischen Grundsatzreferates kei- ne Zeitungen erschienen. NJ
1412 Heft 21 vom 20. Mai 1976 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
