er Finanzbericht der Bundes- ärztekammer (BÄK) für das Jahr 1996/97 wurde einstim- mig (also mit den Stimmen aller 17 Landesärztekammern) gebilligt.
Ebenso einstimmig ist dem Vorstand Entlastung erteilt worden. Die „Grü- ne Karte“ wurde auch für den Haus- haltsvoranschlag für das Rechnungs- jahr 1998/99 (Volumen: 19 775 000 DM) gezeigt. Vorstand, Geschäfts- führung und Finanzgremien der Bun- desärztekammer versicherten den Delegierten, den Kurs der Wirtschaft- lichkeit und Sparsamkeit konsequent fortzusetzen. Die vor vier Jahren re- aktivierte mittelfristige Finanzpla- nung hat sich bewährt.
Die Mittel der Bundesärztekam- mer wurden im Rechnungsjahr 1996/97 (1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997) ziel- und satzungsgerecht effektiv ein- gesetzt. Die beim 98. Deutschen Ärz- tetag 1995 in Stuttgart gefaßten Grundsatzbeschlüsse zur besseren Absicherung der finanziellen Basis wurden konsequent umgesetzt. Die Instrumente der mittelfristigen Fi- nanzplanung „beginnen spürbar zu greifen“, versicherte der Vorsitzende der Finanzkommission der Bundes- ärztekammer, Dr. med. Horst Buck- Gramcko, Hamburg, der zusammen mit dem Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med.
Christoph Fuchs, den 80 Seiten star- ken Finanzbericht der Bundesärzte- kammer erläuterte. Bei knapp kalku- lierten Etatpositionen hat sich die fi- nanzielle Lage der Bundesärztekam- mer gegenüber den beiden Vorjahren weiter verbessert; das Geschäftsjahr schloß mit nicht verbrauchten Mitteln in Höhe von rund 531 000 DM ab (vorhergehendes Geschäftsjahr: rund 258 000 DM) – bei einem Gesamt-
Haushaltsvolumen von rund 17,6 Mil- lionen DM. Gegenüber den Vorjah- ren hat sich die Liquiditätslage weiter verbessert.
Etat-Steigerung knapp fünf Prozent
Der Etat-Ansatz für das am 1. Juli 1998 beginnende Haushaltsjahr 1998/99 ist von Dr. Horst Buck- Gramcko als nach kaufmännischen Grundsätzen solide und sparsam kal- kuliert bezeichnet worden. Die Etat- steigerung liegt bei 4,94 Prozent (908 500 DM) gegenüber dem Haus- haltsvoranschlag 1997/98. Der Vor- anschlag umfaßt ein Volumen von 19 775 000 DM. Ohne Aufwendungen für Rücklagen aus außerordentlichen Erträgen liegt der Voranschlag der Aufwendungen bei 19,275 Millionen
DM. Nach der Haushalts- und Kassen- ordnung der BÄK werden zwar außerordentliche Erträge in der Er- folgsrechnung erfaßt, aber vor allem der Betriebsmittelrücklage zugeführt.
Nach dem Beschluß des Vorstandes von 1994 dürfen außerordentliche Er- tragsanteile (aus Beteiligungen u. a.) nicht zur Deckung des Etats herange- zogen werden. Dieser soll vielmehr überwiegend aus Umlagen der Lan- desärztekammern finanziert werden, ein Grundsatz, der strikt beachtet wurde. Inzwischen werden rund 93,4 Prozent des BÄK-Etats aus ordentli- chen Erträgen (Umlagen der Lan- desärztekammern u. a.) finanziert.
Die zunehmenden Aktivitäten vor allem im Zusammenhang mit der Gesundheitsstrukturreform (dritte Stufe) und einer Vielzahl neuer Ge- setzesaktivitäten des Bundes und der Länder hatten bei der Bundesärzte- kammer in ihren rund 50 Gremien (Ausschüsse, Akademien, Kommis- sionen, Arbeitsgruppen und sonstige Gremien) kostenträchtige Aktivitä- ten ausgelöst, die zusätzlich zum Ta- gesgeschäft und der satzungsbezoge- nen Sacharbeit in Angriff genommen werden mußten. Fuchs betonte, die Mittel seien gezielt und effektiv einge- setzt worden; sie seien notwendig, um der Ärzteschaft in Politik und Gesell- schaft Gehör zu verschaffen und dazu beizutragen, intensiv an der Gesell- schaftsgestaltung und in der Gesund-
A-1448 (44) Deutsches Ärzteblatt 95,Heft 23, 5. Juni 1998
P O L I T I K 101. DEUTSCHER ÄRZTETAG
Finanzen/Etat der Bundesärztekammer
Mittelfristige
Finanzplanung erfolgreich
Finanzsituation konsolidiert. „Punktlandung“ im Geschäfts- jahr 1996/97. Etatvolumen steigt um rund fünf Prozent.
D
Dr. Buck-Gramcko, Hamburg: „Die mittelfristige Finanzplanung greift.“
heitspolitik mitzuwirken. Zusatzakti- vitäten und damit auch Ausgaben wurden ausgelöst durch die verstärkte Einbeziehung des ärztlichen Sachver- standes auf dem Gebiet der Quali- tätssicherung (§ 137 a SGB V), beim neuen Transplantationsgesetz, beim Transfusionsgesetz, beim Humange- netikgesetz und beim Reproduktions- gesetz.
Gestiegene Bilanzsumme
Die Bilanzsumme per 30. Juni 1997 beträgt 32 276 196,46 DM. Sie ist gegenüber der Vorjahresbilanz um rund 2 260 000 DM (7,6 Prozent) ge- stiegen. Auf der Aktivseite sind lang- fristige Vermögensgegenstände mit rund 200 000 DM zugegangen; bei den kurzfristigen Vermögensgegenstän- den ist eine Erhöhung um rund 2 060 000 DM zu verzeichnen gewe- sen. Auf der Passivseite erhöhten sich die Rücklagen und Rückstellungen planmäßig. Die Position „Sonstige Verbindlichkeiten“ konnte verringert werden und liegt jetzt bei einem Be- trag von rund 670 000 DM. Die „Gol- dene Bilanzregel“ ist beachtet wor- den, das heißt, auch im abgelaufenen Geschäftsjahr ist das Anlagevermö- gen mehr als in voller Höhe durch ent- sprechend langfristig verfügbare Fi- nanzmittel finanziert beziehungswei- se gedeckt worden.
Geringfügige Etatüberschreitun- gen gab es bei den Sozialversiche- rungsaufwendungen. Insgesamt sind die Personalkosten nur um 0,2 Pro- zent gestiegen. Auf Vorschlag der Fi- nanzkommission ist inzwischen eine neue Rücklage für Bürogebäudepla- nung eingerichtet worden. Mit ihrer Hilfe sollen die Raumprobleme der Kölner Geschäftsstelle und eines eventuellen späteren Umzugs nach Berlin abgedeckt und der Etat vor un- vorhergesehenen Belastungen ge- schützt werden. Zudem soll sich diese Rücklage in die mittelfristige Finanz- planung einpassen und politisch be- dingte schnelle Entscheidungen er- möglichen, ohne das Gesamtgefüge der Etatfinanzierung ins Wanken zu bringen.
Der Haushaltsvoranschlag für 1998/99 umfaßt 19 775 000 DM. Ohne Aufwendungen für Rücklagen und
außerordentliche Erträge liegt der Voranschlag bei 19 275 000 DM, mithin ein Plus von 4,94 Prozent ge- genüber dem laufenden Geschäfts- jahr (908 500 DM). Für die Lan- desärztekammern bedeutet dies eine tatsächliche Umlagensteigerung um 2,8 Prozent (Vorjahr: 2,79 Prozent).
Für die Ärztekammern in den neuen Bundesländern ist ein Beitragssatz von 90 Prozent des Nominalbeitrages berücksichtigt. Leicht verbessern dürften sich die Erträge aus Teilnah- megebühren bei Fortbildungsveran- staltungen und Schutzgebühren (310 000 DM). Aus dem Geschäfts-
jahr 1996/97 wurden 350 000 DM nicht verbrauchte Mittel in den Etat- voranschlag eingestellt. Die „Sat- zungsbedingten Aufwendungen“ und die Personalkosten beanspruchen den Hauptanteil des Gesamtetats. Bei den Personalkosten ergibt sich eine Stei- gerung von 4,82 Prozent. Strukturelle Änderungen sowie die voraussichtli- chen Tariferhöhungen werden dabei berücksichtigt. Die Aktivitäten der
„Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in der Medi- zin“ (§ 137 b SGB V) wurden bisher
über einen Sonderhaushalt aus Mit- teln und Umlagen der Landesärzte- kammern finanziert (Voranschlag:
105 000 DM). Die Zentralstelle Qua- litätssicherung, die vor drei Jahren ins Leben gerufen wurde, wird gemein- sam von der Bundesärztekammer und der KBV getragen, eine unverzichtba- re Einrichtung, wie Professor Fuchs betonte, um die Qualitätssicherung der ärztlichen Berufsausübung als ori- ginäre Aufgabe der Selbstverwaltung in der „Definitionsmacht“ der Ärzte- schaft zu behalten. Die ÄZQ wird sich künftig auch im Bereich der Normung in der Medizin intensiv einschalten.
Während die Ärztliche Zentralstelle sich in erster Linie um die Qualitätssiche- rung der Berufsausübung kümmert (Beispiel: Clea- ring-Verfahren bei Leitlini- en), hat die Arbeitsgemein- schaft übergreifende Auf- gaben, etwa die Qualitätssi- cherung bei den neuen Ent- geltformen, Sonderentgel- ten und Fallpauschalen im Krankenhaus; hier sind auch die Krankenkassen und die Krankenhausträger beteiligt.
Die allgemeinen Ver- waltungskosten steigen vor- aussichtlich um 3,5 Prozent, also unter dem Limit der Steigerungsraten in ande- ren Bereichen. Erstmals ist eine Etatposition mit dem Titel „Deutsches Gesund- heitsnetz“ (DGN) mit 60 000 DM eingerichtet worden. Damit sollen die Aufwendungen für die On- line-Darstellung der Bun- desärztekammer gedeckt werden, die mit laufenden Etatmitteln nicht bewältigt werden können.
Unter dem Tagesordnungspunkt
„Haushaltsvoranschlag“ wurde ein Antrag diskutiert, der empfahl, ein ei- genständiges Budget bei der Bundes- ärztekammer zur Finanzierung der Tätigkeit des Menschenrechtsbeauf- tragten und für den Einsatz von Ärz- tinnen und Ärzten im Ausland bei der Durchsetzung und Überwachung der Menschenrechte einzurichten. Dieser Antrag, initiiert von Dr. med. Cora Jacoby, ist weiter vorn im Heft doku- A-1449
P O L I T I K 101. DEUTSCHER ÄRZTETAG
Deutsches Ärzteblatt 95,Heft 23, 5. Juni 1998 (45) Bei der Entlastung des Vorstandes und beim Etatvoranschlag zeig-
ten die Stimmführer die „grüne Karte“.
A-1450
P O L I T I K 101. DEUTSCHER ÄRZTETAG
(46) Deutsches Ärzteblatt 95,Heft 23, 5. Juni 1998 Die Beratungen des 101. Deut-
schen Ärztetages in Köln haben zahl- reiche Delegationen ausländischer Ärzte-Organisationen verfolgt. Die Ehrengäste in alphabetischer Reihen- folge:
Prof. Dr. György Berentey, ehe- maliger Präsident des Verbandes der Ungarischen Medizinischen Gesell- schaften (MOTESZ)
Prim. Dr. Egidio Cépulic, Präsi- dent der Kroatischen Ärztekammer
Prof. Dr. Zlatko Domljan, Vorsit- zender des Ausschusses für Berufs- aufsicht der Kroatischen Ärztekam- mer
Dr. Eduard Eicher, Vertreter der Verbindung Schweizer Ärzte
Dr. Daniel Grunwald, Generalse- kretär der Französischen Ärztekam- mer
Dr. Adam Horzela, Stellvertreter des Vorsitzenden des Schlesischen Ärzteverbandes
Dr. Delon Human, Generalse- kretär des Weltärztebundes
Dr. Dimiter Ignatov, Präsident des Bulgarischen Ärzteverbandes
Dr. Joseph Kearns, Vorstands- mitglied der Britischen Ärzteorgani- sation
Dr. Panagiotis Kontoulakos, Ver- treter der Griechischen Ärzteorgani- sation
Prof. Dr. Igor Korol, Mitglied des Rates der Assoziation der Ärzte Minsks der Weißrussischen Ärztever- einigung
Dr. Anthon Kost, Vorsitzender des Schlesischen Ärzteverbandes
Dr. Krzysztof Makuch, Präsident der Regionalärztekammer Warschau
Dr. Tomás Merhaut, Vorstands- mitglied der Revisions-Kommission der Tschechischen Ärztekammer
Dr. Carolyn Motzel, Präsidentin des Internationalen Ärztinnenbundes Kati Myllymäki, Präsidentin der Finnischen Ärzteorganisation
Janis Ozols, Vorstandsmitglied des Lettischen Ärztevereins
Dr. Jesper Poulsen, Mitglied des internationalen Komitees der Däni- schen Ärztevereinigung
Prof. Dr. Peter Sótonyi, Präsident des Verbandes der Ungarischen Me- dizinischen Gesellschaften
Dr. Harry Martin Svabø, Gene-
ralsekretär der Norwegischen Ärzte- organisation
Dr. Béla Szalma, Hauptgeschäfts- führer des Verbandes der Ungari- schen Medizinischen Gesellschaften
Frau Kai Tamm, Vorstandsmit- glied der Estnischen Ärzteorganisati- on
Dr. André Thibeau, Ehrenpräsi- dent der Luxemburgischen Ärzteor- ganisation
Dr. Joe Wirtz, Präsident der Lu- xemburgischen Ärzteorganisation
Jean Wolas, Botschaftsrat der Französischen Botschaft
Dr. André Wynen, Generalse- kretär emeritus des Weltärztebundes
Orsolya Zólomy, Leiterin der Abteilung für Organisation und Inter- nationale Beziehungen des Verban- des der Ungarischen Medizinischen
Gesellschaften N
Ausländische Gäste
mentiert („Unterstützung für den Menschenrechtsbeauftragten“). Der vor zwei Jahren berufene Menschen- rechtsbeauftragte der Bundesärzte- kammer, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, sagte, die Zusammen- arbeit aller Ärztekammern mit der BÄK in diesen Fragen (zur Bekämp- fung von Folter, Hinrichtungen, Zwangsamputationen, Organentnah- me bei hingerichteten Gefangenen zu Transplantationszwecken und ande- ren Verstößen gegen Menschenrech-
te, Menschenwürde und Berufsethik) sei intensiv und würde fortgesetzt.
Einzelne Landesärztekammern, so Berlin, Baden-Württemberg und Hessen, hätten ebenfalls Menschen- rechtsbeauftragte bestellt. Die einge- setzten Mittel seien fast zu „sparta- nisch“ bemessen – jedenfalls gemes- sen an den wichtigen humanitären Einsätzen und Aufgaben. Prof. Dr.
med. Hans Mausbach, Ärztekammer Hessen, sagte, der Einsatz für die Menschenrechte und humanitäre An-
liegen sei für die Ärzteschaft eine Selbstverständlichkeit. Die Etatisie- rung von besonderen Finanzmitteln würde die Glaubwürdigkeit verstärken und dokumentieren, daß es die Pflicht eines jedes Arztes, seiner Organisatio- nen und der internationalen und supra- nationalen Vertretungen der Ärzte- schaft sei, gegen Verletzungen der Gebote der Menschlichkeit und der Menschenrechte einzutreten und den Beruf unter hohen ethischen Auflagen auszuüben. Dr. Harald Clade
Dr. med. dent. Carolyn Motzel, Präsidentin des Internationalen Ärztinnenbundes (links), seit langen Jahren treue „Schlachtenbummlerin“ bei den Deutschen Ärztetagen. Rechts: Dr.Carolin Becker, Bundesärztekammer
