DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
88. DEUTSCHER ÄRZTETAG Marburger Bund
Etat der Bundesärztekammer:
Der Sparkurs wird fortgesetzt
Deutscher Ärztetag billigte Rechnungslegung 1983/84
Fallbeispielen könnten angehen- de Kassenärzte auf die besonde- ren Auflagen hingewiesen und in den kassenärztlichen Abrech- nungsbedingungen unterwiesen werden.
Der Tenor der MB-Hauptver- sammlung: „Die Qualität in der ärztlichen Aus- und Weiterbildung ist nicht durch einen wie immer gearteten ausladenden Zeitfaktor auszugleichen." Schirmer hinge- gen betonte, daß zwar die Früh- jahrsrunde der „Konzertierten Ak- tion im Gesundheitswesen" infol- ge des politischen und rechtli- chen Vorbehaltes einiger Bundes- länder zu keinem geschlossenen Votum für das KBV-Qualifikations- modell kam, dennoch sei dieses grundsätzlich positiv zu bewerten.
Denn immer habe das Arbeitsmi- nisterium für eine ausreichende Vorbereitungszeit vor der Kassen- zulassung plädiert. Und auch die für Ende 1988 geplante Beendi- gung der 18monatigen Vorberei- tungszeit bei gleichzeitigem In- krafttreten der Praxisphase von 18 Monaten (später 24 Monate) sei nur unter dem Vorbehalt einer Überprüfung akzeptiert worden.
Zu gegebener Zeit werde geprüft, ob es einer (möglicherweise auch gekürzten) Vorbereitungszeit wei- ter bedarf. Gerade dieser Prü- fungsvorbehalt sei „noch nicht er-
ledigt" (Schirmer).
Dabei sei es auch notwendig, die EG-Richtlinien zur spezifischen
„Ausbildung" in der Allgemein- medizin einzubeziehen, die den Zugang zum System der kassen- ärztlichen Versorgung ab 1993 vom Nachweis einer mindestens zweijährigen „Ausbildung" nach dem Studium abhängig macht. Al- lerdings müsse diese zweijährige Ausbildung grundsätzlich in das AiP-Konzept eingebunden wer- den. Schirmer gestand zu, daß es Schwierigkeiten mache, sowohl eine ausreichende Zahl von AiP- Planstellen in anerkannten Ausbil- dungspraxen niedergelassener Ärzte als auch am Krankenhaus zu erhalten. Dr. Harald Clade
Mehr als eine bloße „Pflichtaufga- be" und das Abhaken von Regula- rien waren beim diesjährigen Deutschen Ärztetag die sachver- ständige Beratung des Finanzbe- richtes der Bundesärztekammer für das Geschäftsjahr 1983 und das Rumpfgeschäftsjahr 1984 (1.1. bis 30. 6. 1984), die Entla- stung des BÄK-Vorstandes für die abgelaufenen Berichtsperioden und die Billigung des Haushalts- voranschlages für das Geschäfts- jahr 1985/1986. Erstmals wurde bei der Rechnungslegung der ge- änderte Gliederungs- und Gestal- tungsrahmen für die Haushalts- pläne und den Etatbericht der Bundesärztekammer angewandt — einer Entschließung des 86. Deut- schen Ärztetages in Kassel (1983) zufolge. Gleichzeitig ist der Prü- fungsauftrag der Wirtschaftsprü- fungsgesellschaft um Zusatzprü- fungen erweitert worden, bei de- nen die Begutachtung der Zweck- mäßigkeit, der Sparsamkeit und der Kosten-Nutzen-Relation, ähn- lich der sonst bei ärztlichen Kör- perschaften üblichen Prüfung, zum Zuge kam.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, Dr. Heinz- Peter Brauer, und der Vorsitzende der Finanzkommission, Dr. Horst Buck-Gramcko, Hamburg, erläu- terten die den Delegierten bereits vor Beginn des Ärztetages fristge- recht übersandte „Bilanz" und den Etatvoranschlag für 1985/86.
Die Gesamtaufwendungen des Jahres 1983 betrugen rund 12,6 Millionen DM. Sie lagen damit ge- genüber 1982 um fast 700 000 bzw. 6,5 Prozent höher. Der Lö- wenanteil der Aufwendungen ent- fällt auf die drei Kostenblöcke
„Personalaufwendungen", „Sat- zungsbedingte Aufwendungen"
Dr. med. Heinz-Peter Brauer, der Haupt geschäftsführer der Bundesärztekam mer und des Deutschen Ärztetages, er läuterte den Delegierten die Rechnungs legung der Bundesärztekammer und den Etatvoranschlag für 1985/86
und „Allgemeine Verwaltungsko- sten". Zuzüglich der Abschrei- bungen und bei Berücksichtigung des Verlustes aus Abgang von An- lagevermögen sowie des Mittel- einsatzes für ein Bürogebäude belaufen sich die Aufwendungen auf rund neun Millionen DM. Die- se Summe ist rund 10,6 Prozent höher als der Vergleichsbetrag von 1982.
Die Bilanzsumme 1983 weist 24,4 Millionen DM aus, wohingegen die Bilanzsumme 1982 noch um rund vier Millionen DM niedriger war. Diese Ausweitung des Volu- mens ist auf der Aktivseite über- wiegend durch die Positionen
„Anlagen im Bau" und „Beteili- gungen" sowie auf der Passivsei- te auf die Etattitel „Rücklagen"
und „mittelfristiges Fremdkapi- tal" zurückzuführen.
Ausgabe A 82. Jahrgang Heft 24 vom 12. Juni 1985 (35) 1841
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Ärztetag: BÄK-Etat
Mehraufwendungen ergaben sich bei den Personalkosten ( + 5,65 Prozent); bei satzungsbedingten Aufwendungen (+ 4,96 Prozent); bei allgemeinen Verwaltungsko- sten ( + 6,12 Prozent) und "sonsti- gen Kosten" (+ 33,6 Prozent). Zum Ausgleich des Etats mußten aus der Betriebsmittelrücklage rund 618 000 DM entnommen wer- den (ursprünglich geplant:
500 000 DM). Die unterschiedli- chen Etatüberschreitungen resul- tierten vor allem aus dem erneut ausgeweiteten satzu ngsbed i ng- ten Arbeitsvolumen der Kölner Geschäftsstelle und der Arbeit der inzwischen 51 Gremien, Kommis- sionen, Ausschüsse, Ständigen Konferenzen, Akademien und Ad- hoc-Arbeitskreise. Auch ist zu be- rücksichtigen, daß sämtliche 49 Planstellen der Bundesärztekam- mer-Geschäftsführung erstmals ganzjährig voll besetzt waren.
Industrieunabhängige
Fortbildungskurse unter Druck Stagnierende oder rückläufige Teilnehmerzahlen bei den insge- samt neun internationalen und na- tionalen Fortbildungskongressen der Bundesärztekammer haben die Schere zwischen den gestie- genen Kosten "vor Ort" und den nicht im gleichen Umfang ge- wachsenen Einnahmen aus Teil- nahmegebühren weiter geöffnet.
Der Etatansatz für den Wissen- schaftlichen Beirat wurde erheb- lich überschritten. Die Anforde- rungen an dieses Gremium sind ständig gestiegen, nicht zuletzt auch deswegen, weil immer mehr ärztlicher Sachverstand und tat- kräftiger Einsatz auch in Regie- rungskommissionen gefordert wird (so zum Beispiel in der Enquete-Kommission für Gen- Technologie, Mutter und Kind, Psychiatrie u. a.).
Die Ertragsseite sei insoweit bela- stet worden, als von den Landes- ärztekammern weniger Mittel nach Köln abgeführt worden sei- en. Grund: Die Zahl der nicht mehr berufstätigen Ärzte in 1983 nahm überproportional zu.
Der (alte und neue) Vorsitzende der Fi- nanzkommission der Bundesärztekam- mer, Dr. med. Horst Buck-Gramcko, Hamburg, gab in gekonnt-souveräner Weise den Bericht über die Haushaltsla- ge der Bundesärztekammer und die Etatplanungen Fotos (2): Neusch
Auch im Rumpfrechnungsjahr 1984 erhöhte sich die Bilanzsum- me erneut um 1,8 Millionen DM (gegenüber Ende 1983); sie er- reichte zum 30. Juni 1984 ein Vo- lumen von rund 26,2 Millionen DM. Dieses .. Plus" resultiert aus- schließlich aus der Finanzierung des im Oktober 1984 bezogenen Verwaltungsergänzungsbaus. Die Gesamtaufwendungen haben fünf Millionen DM betragen(+ 374 000 DM über dem angenommenen Vergleichswert des Voran- schlags). -Trotz gestiegener Per- sonalaufwendungen wird die Bun- desärztekammer den Kurs der sparsamsten, effektivsten Mittel-
verwendung fortsetzen. Die Fi-
nanzkommission fungiert hier als
"Beratungs- und Kontrollorgan". Aber auch der Haushaltsvoran- schlag wird von der Finanzkom- mission aktiv mitgestaltet, über- prüft; sie hat nach "Rationalisie- rungsreserven" gefahndet. Tat- sächlich konnte der Etatvoran- schlag der Geschäftsführung durch gemeinsame Beratungen mit der Finanzkommission um rund 184 000 DM niedriger ange- setzt werden, als ursprünglich vorgesehen war. Insgesamt bein- haltet der neue Voranschlag eine Steigerung gegenüber dem des Jahres 1984 von 7,07 Prozent.
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Etat gebilligt, Vorstand entlastet Die Finanzkommission billigte mehrheitlich diesen Etatansatz; viele von der Verwaltung unbeein- flußbare Steigerungen sind unver- meidlich, andererseits erscheinen die Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Um mehr Transpa- renz und Vergleichbarkeit über die Vergütung der BÄK-Mitarbei- ter zu erlangen, wird ein eigener Vergütungstarif einschließlich ei- ner Stellenbeschreibung und ei- nes Stellenplans eingeführt. Der Rotstift soll auch bei den zum Teil defizitären Fortbildungskongres- sen angesetzt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll noch dar- über entschieden werden, ob die Zahl der Kongresse reduziert wer- den soll und kann, oder aber auch die Teilnahmegebühren drastisch erhöht werden müssen.
Da der Etat zu 90 Prozent aus Bei- tragsmitteln, also aus Umlagen der berufstätigen Ärzte, finanziert wird, sind Beitragssteigerungen, wenn auch in Grenzen, notwen- dig. Von Zeit zu Zeit sind zusätz- lich Betriebsmittel-Rücklagen- Auflösungen notwendig, um den Etat rechnerisch auszugleichen.
Der Finanzbericht für die abgelau- fenen Geschäftsjahre ist einstim- mig gebilligt worden. Die Rech- nungslegung sei ordnungsgemäß und den Regeln der kaufmänni- schen Buchführung entspre- chend, wie die Wirtschaftsprü- fungsgesellschaft attestierte. Die Delegierten des Ärztetages billig- ten einstimmig den Antrag auf Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 1983 und das Rumpfgeschäftsjahr 1984. Ange- nommen wurde auch der Etatvor- anschlag für 1985/86, und zwar mit 227 gegen 23 Stimmen.
..,.. Der Haushaltsvoranschlag be- dingt, daß der Jahresbeitrag je be- rufstätigen Arzt, den die Landes- ärztekammern an die Bundesärz- tekammer abführen, für das Ge- schäftsjahr 1985/86 auf 53,50 DM erhöht wird. (Das Beitragsplus von vier DM entspricht einer Erhö- hung um 8 Prozent.) HC
