J
ahresabschluß 1986/87 und Etat 1987/88 der Bundesärztekam- mer sind vom Willen zu wirt- schaftlicher und sparsamer Haushaltsführung geprägt. Die Li- quiditätslage, die Ende des Rech- nungsjahres 1985/86 äußerst ange- spannt war, hat sich inzwischen er- heblich verbessert. Allerdings ist die Höhe der inzwischen eingerichteten Betriebsmittelrücklage immer noch viel zu gering. Der Kurs der finan- ziellen Konsolidierung und sparsa- men Mittelverwendung wird konse- quent fortgesetzt. Mit dem Haus- haltsvoranschlag für das Geschäfts- jahr 1988/89 soll ein weiterer Schritt getan werden, um die Liquidität zu verbessern.Dr. Erwin P. Odenbach, Ge- schäftsführender Arzt der Bundes- ärztekammer, konnte als Referent zum Tagesordnungspunkt VI „Be- richt über die Jahresrechnung der Bundesärztekammer für das Ge- schäftsjahr 1986/87" (1. Juli 1986 bis 30. Juni 1987) vermelden: Ein Ver- gleich wichtiger Einzelpositionen des Rechnungsergebnisses für das Geschäftsjahr 1985/86 mit den tat- sächlichen Aufwendungen 1986/87 beziehungsweise mit den Voran- schlägen zeigt, daß die beeinflußba- ren Kosten im Griff sind.
Mehr Aktivitäten im politischen Raum
Die Bilanz, die Finanzentwick- lung der Bundesärztekammer und der Etatvoranschlag für 1988/89 müssen im Zusammenhang mit den satzungsgemäßen Aufgaben der
Bundesärztekammer als Arbeitsge- meinschaft der Landesärztekam- mern auf Bundesebene beurteilt werden. Sie reflektieren den enorm ausgeweiteten sozial-, gesundheits- und berufspolitischen Problemkreis:
Bedingt nicht zuletzt durch die sich immer hektischer vollziehenden Be- ratungen und legislativen Initiativen der gesetzgebenden Körperschaften auf Bundes- und Landesebene wa- ren auch die finanziellen und perso- nellen Beanspruchungen der ge- wählten ehrenamtlichen Mandats- träger und der hauptamtlichen Mit- arbeiter der Geschäftsführung in Köln enorm. Gefordert waren wie- derum eine breit gefächerte Palette von Aktivitäten sämtlicher Mandats- träger der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, ihrer Gliederungen, Ausschüsse, Ständi- gen Konferenzen und Akademien.
Haushaltsansätze wurden eingehalten
Dank des konsequenten Spar- kurses blieben die Haushaltsansätze gegenüber den Voranschlägen im großen und ganzen im Lot. Auffällig ist, daß bei dem dominierenden Ko- stenblock „Personalkosten" die tat- sächlichen Aufwendungen um rund 160 000 DM niedriger waren als ur- sprünglich erwartet worden war.
Auch die Etatvoranschläge bei den
„Satzungsbedingten Aufwendun- gen" und bei den „Fortbildungs- kongressen" sind eingehalten wor- den; im vorangegangenen Rech- nungsjahr sind bei diesen drei Ko- stenblöcken noch (allerdings gering-
Dr. P. Erwin Odenbach, Geschäftsfüh- render Arzt der Bundesärztekammer zum Jahresabschluß 1986/87: „Wir haben uns bemüht, die beeinflußbaren Kosten in den Griff zu bekommen."
Dr. Horst Buck-Gramcko, Vorsitzender der Finanzkommission der Bundesärzte- kammer: „Der Kurs der sparsamsten, ef- fektivsten Mittelverwendung wird un- verändert fortgesetzt."
fügige) Etatüberschreitungen regi- striert worden. Beachtlich ist — und dies haben die Finanzprüfungsgre- mien bestätigt —, daß dennoch das ausgeweitete Arbeitsvolumen der Kölner Geschäftsstelle und die Ar- beit der inzwischen mehr als 50 Gre- mien mit hohem politischen Wir-
Tagesordnungspunkte Finanzen
Bundesärztekammer weiter auf Sparkurs
Deutscher Ärztetag billigte Rechnungslegung 1986/1987 Anpassung der Beitragsumlage um 1,50 DM je Arzt
A-1598 (26) Dt. Ärztebl. 85, Heft 22, 2. Juni 1988
kungsgrad bewältigt werden konn- ten.
Dr. Odenbach und der Vorsit- zende der Finanzkommission, Dr.
Horst Buck-Gramcko , Hamburg, erläuterten den Delegierten die Bi- lanz 1986/87 und den Voranschlag für 1988/89. Die Gesamtaufwendun- gen des Geschäftsjahres 1986/87 be- tragen rund 11 Millionen DM. Der Etatvoranschlag belief sich auf Auf- wendungen in Höhe von rund 10,5 Millionen DM (Rechnungsergebnis 1985/86: 11,19 Millionen DM). Der Etatansatz wurde nur wegen nicht vorhersehbarer Aufwendungen überschritten.
Wie bisher schon entfiel der Lö- wenanteil der Aufwendungen auf die drei Blöcke „Personalkosten" ,
„Satzungsbedingte Aufwendungen`
„Allgemeine Verwaltungsko- sten". Diese beanspruchten zusam- inen knapp 10 Millionen DM (1985/86: 9,44 Millionen DM). Die Bilanzsumme zum 30. Juni 1987 liegt bei 24,71 Millionen DM, einem Be- trag, der um rund 380 000 DM unter der Summe liegt, die die Schlußbi- lanz 1987 ausweist. Dies ist vor al- lem auf die turnusmäßige Abschrei- bung beim Anlagevermögen zurück- zuführen.
Mehrausgaben resultierten vor allem aus Pensionsverpflichtungen, die im Geschäftsjahr 1985/86 erst- mals nach versicherungsrechtlichen und versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet wurden.
Rückstellungsbetrag 1986/87:
269 000 DM.
Weitere Etatüberschreitungen infolge nicht vorhersehbarer Ausga- ben: Reparaturen am Haus Herbert- Lewin-Straße 5; Zinsaufwendungen für Darlehen zur Baufinanzierung des Ergänzungsneubaus und schließ- lich Kosten für die drucktechnische Herstellung des gesundheitspoliti- schen Grundsatzprogramms der deutschen Ärzteschaft, des „Blauen Papiers".
Zu diesen Mehraufwendungen von insgesamt rund 502 000 DM müssen noch Mindereinnahmen ge- genüber dem Voranschlag infolge geringerer Beitragseinnahmen in Höhe von rund 110 000 DM hinzu- gerechnet werden — bedingt durch eine verringerte Zahl berufstätiger
und damit beitragspflichtiger Ärzte.
Daraus resultiert eine Gesamtunter- deckung von rund 612 000 DM. Die- se Unterdeckung wurde um rund 400 000 DM durch Einsparungen bei anderen Etatpositionen oder zu- sätzliche Erträge vermindert, so daß sich insgesamt ein Fehlbetrag ge- genüber den Erträgen in Höhe von 212 000 DM ergab, der durch Teil- nahmegebühren des ersten Halbjah- res 1987 ausgeglichen werden konnte.
Prof. Dr. Franz Carl Loch, Präsident der Ärztekammer des Saarlandes, Sulzbach:
Die Erhaltung der qualitativ hochstehen- den Internationalen Fortbildungskon- gresse der Bundesärztekammer ist eine vorrangige satzungsgemäße Aufgabe der Ärztekammern
Konsolidierung wird fortgesetzt
Am Bilanz-Stichtag waren das Anlagevermögen und die Rücklagen (Eigenkapitalquote) von 71,8 auf 76,4 Prozent gestiegen. Der Fremd- kapitalanteil war somit von 28,2 Pro- zent auf 23,6 Prozent der Bilanzsum- me zurückgegangen. Dem langfristi- gen Vermögensbereich von 96,3 Prozent der Bilanzsumme standen am Bilanzstichtag auf der Passivseite langfristige Finanzierungsmittel von 93,3 Prozent gegenüber. Rechnet
man die nicht verbrauchten Mittel von rund 452 000 DM hinzu, so wür- de sich diese Finanzierung auf 95,1 Prozent der Bilanzsumme verbes- sern. Es sind damit 98,8 Prozent der langfristigen Vermögenswerte auch langfristig finanziert. Unter Berück- sichtigung der zum Geschäftsjahr 1986/87 gehörenden Teilnahmege- bühren der Internationalen Fortbil- dungskongresse der Bundesärzte- kammer, die im ersten Halbjahr 1987 stattfanden, ist der Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung nicht nur ausgeglichen, sondern es stehen da- durch auch unverbrauchte Mittel in Höhe von 452 000 DM zur Verfü- gung, die auf die nächsten Haus- haltsjahre vorgetragen werden.
Als besonders positiv hob der Vorsitzende der Finanzkommission, Buck-Gramcko, hervor, daß die mit- telfristige Finanzplanung bei den Kosten an den Kongreßorten und die transparentere Rechnungslegung der Bundesärztekammer Erfolge ge- zeitigt hätten. Die tatsächliche Überschreitung des Etatvoran- schlags um nur 1,5 Prozent sei we- gen der vier unerwarteten Ausga- benpositionen mehr als moderat.
Künftig könne allerdings nicht mit außerordentlichen Erträgen gerech- net werden; die Betriebsmittelrück- lage müsse weiter aufgestockt wer- den. Dies verbessere die Liquidität und helfe, schwer kalkulierbare Ausgabensteigerungen auszuglei- chen und führe außerdem zu Zinsge- winnen, die die Beitragslast der Ärz- tekammern mildern.
Bei den umfangreichen sat- zungsbedingten Aufgaben der Bun- desärztekammer, an der Spitze die Förderung der ärztlichen Fortbil- dung und die Aktivitäten in der Arz- neimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, könnten keine weiteren Abstriche gemacht werden. Bedau- erlich sei, daß die Teilnehmerzahl bei den Kongressen weiter rückläu- fig ist; im Jahr 1987 erreichte sie mit 4011 Teilnehmern einen Tiefstand — trotz besonders intensiver Werbe- maßnahmen. Eine erneute Erhö- hung der Teilnahmegebühr, wie sie von der Finanzkommission angeregt worden war, ist allerdings vom Vor- stand der Bundesärztekammer abge- lehnt worden.
Dt. Ärztebl. 85, Heft 22, 2. Juni 1988 (29) A-1599
Die Delegierten aller Ärztekammern - hier der Bayerischen Landesärztekammer - berieten in einer "Aus-Zeit" ärztekammerintern über das Abstimmungsverhalten bei der Verabschiedung des Etatvoranschlages für 1988/89
Auch beim Frankfurter Ärzte- tag waren Berichterstatter Buck- Gramcko und die für die Fortbil- dungskongresse Verantwortlichen einig: Die völlig eigenfinanzierten Fortbildungskongresse der Bundes- ärztekammer sollten gestärkt und auf dem hohen internationalen Ni- veau gehalten werden. Wegen der rückläufigen Teilnehmerzahlen wird für das Rechnungsjahr 1987/88 mit einem Minderertrag von wenigstens 70 000 DM zu rechnen sein.
Etat gebilligt - Vorstand entlastet
Der Etatvoranschlag für 1987/88 sieht Gesamtaufwendungen und Er- träge in Höhe von 11,65 Millionen DM vor, die tatsächlichen Aufwen- dungen werden mit 11 ,45 Millionen DM veranschlagt. Dies entspricht ei- ner Steigerung um 919 000 DM (plus 7,5 Prozent). Werden die Etatansät- ze 1988/89 mit den tatsächlichen Aufwendungen des Geschäftsjahres 1986/1987 verglichen, dann ergibt sich eine Steigerung der Aufwen- dungen von rund 442 000 DM bezie- hungsweise rund 4 Prozent. Aus Beitragsmitteln der Landesärzte-
kammern ist im Haushaltsvoran- schlag ein Betrag von 9,46 Millionen DM kalkuliert worden. Dies ent- spricht einem Umlagesatz von 55
Oppositionelle stellen die
Demokratie-Frage
Die Debatten des Ärztetags- Plenums zum Tagesordnungspunkt , ,Finanzen'', die den Beratungen zum umfangreichen Tagesordnungs- punkt , , Tätigkeitsbereich'' (dazu waren schon vor Beratungsbeginn 47 Anträge gestellt worden) vorgezo- gen worden waren, gerieten strek- kenweise zu einem offenen , ,Schlag- abtausch" zwischen den Delegier- ten, die sich als , ,oppositionelle Minderheit" verstehen, und der Mehrheit der Delegierten. Zwei Be- schlußanträge wurden aus dem Komplex "Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer" auf den TOP
"Finanzen" umgebucht. Dabei be- absichtigten die "Oppositionellen", über den Umweg der Finanzdebatte auch das allgemeinpolitische Thema , , Südafrika'' sowie die , ,Mitglied-
A-1600 (30) Dt. Ärztebl. 85, Heft 22, 2. Juni 1988
DM je berufstätigem Arzt. Dabei ist unterstellt worden, daß sich die Zahl der berufstätigen Ärzte von 170 000
(~nde 1987) auf 17 4 000 berufstätige Arzte (31. Dezember 1988) erhöhen wird .
..,. Pro berufstätigem Arzt er- höht sich demnach die von den Lan- desärztekammern an die Bundesärz- tekammer zu entrichtende Jahres- umlage von 53,50 DM auf 55 DM (
=
1,50 DM bzw. 2,8 Prozent).
Der Haushaltsvoranschlag ist von der Finanzkommission mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung gebil- ligt worden .
..,. Der Finanzbericht der Bun- desärztekammer für 1986/87 wurde einstimmig gebilligt. Ebenfalls ein- stimmig mit 250 Stimmen ist dem Vorstand der Bundesärztekammer Entlastung erteilt worden. Der Etat- Voranschlag, der 1988/89 zu 81 Pro- zent aus Beitragsmitteln gedeckt werden muß, wurde mit 236:14 Stimmen gebilligt (lediglich Berlin - es wird von jeder Kammer "block- weise" abgestimmt- zeigte die rote Karte, votierte dagegen). HC
schaft der Bundesärztekammer im Bundesverband der Freien Berufe außerhalb des regulären Tätigkeits- berichtes" zu erörtern. Die "oppo- sitionellen" Delegierten, die bereits im Verlauf des Ärztetages mit zahl- reichen Anträgen keinen Anklang gefunden hatten, scheiterten auch bei der Schlußapotheose unter TOP
"Finanzen". Ihr Antrag, die Bun- desärztekammer solle wegen der Mitgliedschaft der , ,Medical Asso- ciation of South Africa (MASA)"
und der , ,Medical Association of Transkei (MA T)'' aus dem Weltärz- tebund (World Medical Association - WMA) austreten oder den Aus- schluß der beiden südafrikanischen Ärzte-Organisationen aus der WMA beantragen, ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Hermann Schul- te-Sasse, Delegierter der Ärztekam- mer Bremen, der den von Dr. Regi- na Fuchs-Hammoser, Berlin, ge- stellten Antrag befürwortete, berief sich unter anderem darauf, daß auch die Weltgesundheitsorganisation vor
