Spektrum der Woche Aufsätze Notizen
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Heft 22 vom 3. Juni 1983
86. Deutscher Ärztetag
Trotz sparsamer
Mittelverwendung: Erhöhung der Umlage unumgänglich
Das Plenum billigte die Finanzplanung der Bundesärztekammer
Mehr als eine bloße „Pflichtaufga- be" und das Abhaken von Regula- rien war auch beim diesjährigen Deutschen Ärztetag in Kassel die sachverständige Beratung des Fi- nanzberichtes und der Finanzpla- nung der Bundesärztekammer.
Nach kontroverser, hinterfragender Diskussion billigten die Delegierten den Bericht des Finanzausschus- ses, den Etatvoranschlag für 1984 und erteilten dem Vorstand der Bundesärztekammer Entlastung.
Wegen der gestiegenen Verwal- tungsaufwendungen und des aus- geweiteten Aufgabenbereiches der Bundesärztekammer ist die Umlage ab 1984 auf einen Jahresbeitrags- satz von 49,50 DM je umlagepflich- tigen Arzt festgesetzt worden.
Mit der Berichterstattung über den Tagesordnungspunkt „Finanzen"
wird die in diesem Heft fortgesetzte Berichterstattung über die Plenar- beratungen des 86. Deutschen Arz- tetages abgeschlossen (vgl. dazu auch DEUTSCHES ARZTEBLATT Heft 21/1983).
Die rezessive Wirtschaftsentwick- lung und der in fast allen Berei- chen wachsende Kostendruck ha- ben auch ihre Spuren im Etat der Bundesärztekammer hinterlassen.
Auf der anderen Seite muß das Finanzgebaren der Bundesärzte- kammer (BÄK) als Zusammen- schluß der Landesärztekammern auf Bundesebene auch im Zusam- menhang mit den satzungsgemä- ßen Aufgaben der Bundesärzte- kammer gesehen und beurteilt werden. Diese reflektieren den enorm ausgeweiteten sozial-, ge- sundheits- und berufspolitischen Problemhaushalt, bedingt nicht zuletzt durch die sich immer hekti- scher vollziehenden Beratungen und legislativen Initiativen der ge- setzgebenden Körperschaften auf Bundes- und Länderebene. Dies erfordert notwendigerweise eine breitgefächerte Palette von Aktivi- täten sämtlicher gewählter Reprä- sentanten der Bundesärztekam- mer und des Deutschen Ärzteta- ges, ihrer Gliederungen, Aus- schüsse, Ständigen Konferenzen und Akademien.
Auf diese oftmals von Kritikern nicht mit dem richtigen Stellen- wert bedachten Zusammenhänge und die daraus resultierenden fi- nanzpolitischen Konsequenzen bei der Aufstellung und Fundie- rung des Haushaltes der Bundes- ärztekammer machten sowohl der Hauptgeschäftsführer der Bun- desärztekammer und des Deut- schen Ärztetages, Prof. J. F. Vol-
rad Deneke, als auch der Vor- sitzende des Finanzausschusses und der Ständigen Konferenz für Finanzfragen, Dr. Horst Buck- Gramcko, Hamburg, in Kassel auf- merksam. Beide Referenten zum Thema „Finanzen" erläuterten die einzelnen Etattitel des Finanzbe- richtes für 1982 und des Voran- schlages für das Jahr 1984.
Die in Anlehnung an Vorschriften des Aktiengesetzes gegliederte Rechnungslegung der Bundesärz- tekammer weist eine um 5,7 Pro- zent gegenüber dem Vorjahr er- höhte Schlußbilanzsumme aus.
Diese Erhöhung ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß nach Auflösung von Rücklagen bei der Deutscher Ärzte-Verlag GmbH das Stammkapital erhöht worden ist, entsprechend haben sich für die Bundesärztekammer die Positio- nen „Finanzanlagen" und „Rück- lagen" erhöht. Die tatsächlich ver- buchten Aufwendungen in 1982 lagen um gut 158 000 DM höher, als noch im Voranschlag 1982 an- genommen worden war.
Die Etatüberschreitungen waren aber bereits im Laufe des vergan- genen Geschäftsjahres absehbar.
Infolge beträchtlicher Einsparun- gen bei verschiedenen Etattiteln und Mehreinnahmen (vor allem Zinserträge) sind die ausgewiese- nen Mehrausgaben gedeckt wor- den, so daß sämtliche Verbindlich- keiten prompt erfüllt werden konnten.
Ausgabe A DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 80. Jahrgang Heft 22 vom 3. Juni 1983 57
Spektrum der Woche Aufsätze • Notizen
Bundesärztekammer: Haushalt
Stellenplan jetzt ausgefüllt
Die Referenten machten darauf aufmerksam, daß sich vor allem zwei Entwicklungen verschärfend auf die Haushaltssituation der BÄK ausgewirkt hätten und auch weiterhin den Etat belasteten:
> Zum ersten Mal seit langer Zeit ist der Personalstellenplan der Bundesärztekammer jetzt besetzt (49 hauptamtliche Mitarbeiter in der Geschäftsführung der BÄK in Köln). Die erreichte Vollbesetzung hatte zur Folge, daß die Personal- aufwendungen um gut 200 000 DM höher ausfielen, als sie der Voranschlag auswies.
I> Etatüberschreitungen in unter- schiedlicher Höhe gab es bei ver- schiedenen satzungsgemäßen Aufwendungen, die der Finanz- ausschuß im einzelnen hinsicht- lich ihrer Notwendigkeit durch- leuchtet hat. So sind die Personal- und Sachkosten der besonders kostenintensiven und im Dienste der Arzneimittelsicherheit unver- zichtbaren Arzneimittelkommis- sion der deutschen Ärzteschaft (ein nicht mehr bezuschußter ar- beitsintensiver Arzneimittel-Infor- mationsdienst wird u. a. laufend herausgegeben) ebenso in kaum voraussehbarer Höhe gestiegen wie die des „Bonner Büros" und des „Wissenschaftlichen Beirates der BÄK".
Wie bereits bei den voraufgegan- genen Deutschen Ärztetagen an- gedeutet, beanspruchen die jähr- lich insgesamt sieben internatio- nalen Fortbildungskongresse der Bundesärztekammer, der Zentral- kongreß für die medizinischen As- sistenzberufe (Augsburg), das jährlich im Januar in Köln veran- staltete Interdisziplinäre Forum
„Fortschritt und Fortbildung in der Medizin" sowie die übrigen zahlreichen Fortbildungsveran- staltungen einen beträchtlichen Anteil der Etatmittel. Die Referen- ten und die in der Fortbildung be- sonders engagierten Delegierten warnten eindringlich davor, bei
den Fortbildungskongressen dra- stisch zu sparen, denn gerade die Fortbildung gehört ja zu den „ge- borenen" Aufgaben der Landes- ärztekammern und der Bundes- ärztekammer. Sie sind „unver- zichtbar" (Dr. Buck-Gramcko). Ge- rade die Bundesärztekammer hat das Renommee der Fortbildungs- kongresse bei Teilnehmern wie
Prof. J. F. Volrad Deneke
Referenten dadurch stärken kön- nen, daß sie eine völlig produktun- abhängige ärztliche Fortbildung bejaht und realisiert.
Was sich bereits in den vergange- nen Jahren abzeichnete, hat sich im Geschäftsjahr 1982 dramatisch verschärft: Während in früheren Jahren der Etat ungefähr im Ver- hältnis von 75 Prozent ordent- lichen Beitragsumlagen der Landesärztekammern an die BÄK und aus 25 Prozent „sonstigen"
Erträgen gespeist wurde, muß heute und in Zukunft der BÄK- Haushalt fast vollends aus ordent- lichen Beitragsmitteln „bedient"
werden. Dies um so mehr, als der 1981 erstmals eingeführte und un- sichere Rückgriff auf die Kongreß- gebühr in Form einer Sonderumla- ge wieder aufgegeben und ein Nettobeitrag ausgewiesen und be- zahlt werden soll. Trotz der seit
Januar 1983 erhöhten Teilnahme- gebühren (von bisher 200 auf 250 DM) bei einem 14tägigen Interna- tionalen Fortbildungskongreß und des ab 1984 auch für das Interdis- ziplinäre Forum in Köln geplanten Obolus ist nicht damit zu rechnen, daß sich der Rückzahlungsbetrag an die Kammern in den nächsten Jahren wieder erhöhen wird, kom- mentierten die Ärztetags-Referen- ten.
Um auch den vermehrten Verwal- tungs- und Organisationsaufwand der Bundesärztekammer zu be- wältigen (allein 51 Fachausschüs- se, Konferenzen und Akademien sind installiert), sind Investitionen im Bürobereich, insbesondere bei der elektronischen Text- und Da- tenverarbeitung getätigt (und auch für 1984 entsprechende Etat- ansätze berücksichtigt) worden.
Insgesamt wertete Professor De- neke diese Investitionen als loh- nend — ohne Folgekosten nach sich zu ziehen.
Plus 3,74 Prozent
Der Gesamtetat für 1984 erfordert voraussichtlich eine Volumens- ausweitung um 3,74 Prozent, eine Marge, die im Trend der allgemei- nen Kostenentwicklung und Teue- rung liegen dürfte (und die die vor- aussehbaren Steigerungen bei den Lohn- und Lohnnebenkosten sowie bei den Steuern einkalku- liert). Die bereits vom vergange- nen Münsteraner Ärztetag 1982 befürworteten Aktivitäten der Hans-Neuffer-Stiftung (sie hat zu- letzt ein wissenschaftliches Gut- achten über aktuelle Probleme der Qualität der medizinischen Ausbil- dung und der Kapazitätsverord- nungen in Auftrag gegeben und finanziert) laufen planmäßig und wurden von den Finanzkontroll- gremien als ordnungsgemäß be- funden. Auch der Bau in der Köl- ner Haedenkampstraße, über den beim vorangegangenen Deut- schen Ärztetag ausführlich berich- tet worden war, läuft planmäßig, so daß mit keinen wesentlichen Überschreitungen sowohl hin- sichtlich der Baukosten als auch 58 Heft 22 vom 3. Juni 1983 80. Jahrgang DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Ausgabe A
der Bauzeit gerechnet wird (die Vertreterversammlung der KBV beschloß in Kassel, daß sich die KBV an der Hälfte der veran- schlagten Bausumme beteiligt und Miteigentümer des die Ver- waltungsgebäude von BÄK und KBV verbindenden Traktes wer- den soll). Professor Deneke erin- nerte in diesem Zusammenhang an eine "buchhalterische Selbst- verständlichkeit": Die Neubau- kosten sind keine erfolgswirksa- men Ausgaben, sondern sie stel- len lediglich eine Vermögensum- schichtung dar; sie fundieren den Kapitalstock.
Nach intensiver "hinterfragender"
Diskussion billigten die Delegier- ten den Bericht des Finanzaus- schusses, den Etatvoranschlag '84 (nachdem eine Kölner Wirtschafts- prüfungsgesellschaft das o.k.-Te- stat gegeben hatte) und erteilten dem BÄK-Vorstand Entlastung.
Dieses Votum bedingt aber auch eine "schmerzhafte Pille" für jede Kammer: ab 1984 ist als Umlage an die BÄK ein Jahresbeitragssatz von 49,50 DM je umlagepflichtigen Arzt zu entrichten; dieser Beitrag liegt um 5,65 DM über dem seit 1982 gültigen Umlagesatz von 43,85 DM.
Sparauflagen
für die nächste Zukunft
Der Voranschlag für das Ge- schäftsjahr 1984 ist mit verschie- denen Auflagen versehen worden (die in vier weiteren mehrheitlich angenommenen Beschlüssen prä- zisiert worden sind):
I> Dem Deutschen Ärztetag 1984
in Aachen soll eine Satzungsände- rung vorgeschlagen werden (ge- gebenenfalls auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Ärzte- tages), um die Landesärztekam- mern entsprechend ihrer Verant- wortung frühzeitig und umfassend in die Beratung und Beschlußfas- sung der zuständigen Gremien einschalten zu können. Künftig ist beabsichtigt, neben der ordnungs- gemäßen Rechnungslegung durch die Wirtschaftsprüfungsge-
Bundesärztekammer: Haushalt
sellschaft auch Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie die Ko- sten-Nutzen-Verhältnisse von Ein- zelmaßnahmen zu durchleuchten.
~ Ab dem Haushaltsjahr 1985 sollen die Etatpläne für die Dele- gierten übersichtlicher gegliedert und ein detaillierter Organisa-
Dr. med. Horst Buck-Gramcko
tions- und Stellenplan beigefügt werden. Insbesondere sollen nach der Maßgabe der Usancen bei der Erstellung öffentlicher Haushalte die Personalaufwendungen diffe- renziert beschrieben und ausge- wiesen werden.
I> Der Haushaltsvoranschlag
1985 soll auf der Basis der jetzt für 1984 festgesetzten Umlage von 49,50 DM erstellt werden. Der In- itiator begründete den Antrag da- mit, daß versucht werden müßte, zumindest kurzfristig einen
"Spar"-Etat bei konstanter Umla-
ge zu finanzieren.
I> ln den Finanzausschuß der
Bundesärztekammer wählte der Ärztetag folgende Kollegen: Dr.
Horst Buck-Gramcko, Harnburg (Wiederwahl); Dr. Heilo Fritz, Vier- sen (Neuwahl), und Privatdozent Dr. Achim Schmaltz, Tübingen
(Wiederwahl). HC
Spektrum der Woche Aufsätze ·Notizen 86. DEUTSCHER ÄRZTETAG
Bundestags-
fraktionen an den 86. Deutschen Ärztetag
"Die Bemühungen um eine Ver- besserung der haushalts- und fi- nanzpolitischen Situation lassen auch den Bereich der Gesund- heitspolitik nicht unberührt, mit der Folge, daß Überlegungen zur Kostendämpfung nach wie vor im Vordergrund stehen. Dabei muß darauf geachtet werden, daß die medizinische Versor- gung der Bevölkerung nicht dar- unter leidet. Auch Verbesserun- gen müssen möglich bleiben.
Das Arzt-Patienten-Verhältnis muß wieder so in den Mittel- punkt gestellt werden, daß der einzelne Patient durch das per- sönliche Gespräch mit dem Arzt die Beratungsgrundlage findet, die eine erfolgreiche Behand- lung gewährleistet. Die Neuord- nung der ärztlichen Ausbildung bleibt wichtig. Die ärztliche Ap- probationsordnung ist so zu ge- stalten, daß eine qualifizierte praxisbezogene Ausbildung ge- währleistet wird. Ich hoffe, daß es gelingen wird, die bisherigen Kriterien für eine Zulassung zum Medizinstudium und ebenso auch bei der Durchführung des Prüfungsverfahrens so zu verän- dern, daß junge Mediziner mit Freude und Einsatzbereitschaft ihren Beruf zum Wohle der ihnen anvertrauten Patienten aus- üben."
D
Dr. Altred Dregger Vorsitzender der
CDU/CSU-Bu ndestagsfraktion
"Der politische Leitsatz des Kon- gresses ist: , 1983-Wende auch in der Gesundheitspolitik'. Damit ist ein von der F.D.P. in die politi- Ausgabe A DEUTSCHES ARZTEBLATT 80. Jahrgang Heft 22 vom 3. Juni 1983 61
