der Bauzeit gerechnet wird (die Vertreterversammlung der KBV beschloß in Kassel, daß sich die KBV an der Hälfte der veran- schlagten Bausumme beteiligt und Miteigentümer des die Ver- waltungsgebäude von BÄK und KBV verbindenden Traktes wer- den soll). Professor Deneke erin- nerte in diesem Zusammenhang an eine "buchhalterische Selbst- verständlichkeit": Die Neubau- kosten sind keine erfolgswirksa- men Ausgaben, sondern sie stel- len lediglich eine Vermögensum- schichtung dar; sie fundieren den Kapitalstock.
Nach intensiver "hinterfragender"
Diskussion billigten die Delegier- ten den Bericht des Finanzaus- schusses, den Etatvoranschlag '84 (nachdem eine Kölner Wirtschafts- prüfungsgesellschaft das o.k.-Te- stat gegeben hatte) und erteilten dem BÄK-Vorstand Entlastung.
Dieses Votum bedingt aber auch eine "schmerzhafte Pille" für jede Kammer: ab 1984 ist als Umlage an die BÄK ein Jahresbeitragssatz von 49,50 DM je umlagepflichtigen Arzt zu entrichten; dieser Beitrag liegt um 5,65 DM über dem seit 1982 gültigen Umlagesatz von 43,85 DM.
Sparauflagen
für die nächste Zukunft
Der Voranschlag für das Ge- schäftsjahr 1984 ist mit verschie- denen Auflagen versehen worden (die in vier weiteren mehrheitlich angenommenen Beschlüssen prä- zisiert worden sind):
I> Dem Deutschen Ärztetag 1984
in Aachen soll eine Satzungsände- rung vorgeschlagen werden (ge- gebenenfalls auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Ärzte- tages), um die Landesärztekam- mern entsprechend ihrer Verant- wortung frühzeitig und umfassend in die Beratung und Beschlußfas- sung der zuständigen Gremien einschalten zu können. Künftig ist beabsichtigt, neben der ordnungs- gemäßen Rechnungslegung durch die Wirtschaftsprüfungsge-
Bundesärztekammer: Haushalt
sellschaft auch Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie die Ko- sten-Nutzen-Verhältnisse von Ein- zelmaßnahmen zu durchleuchten.
~ Ab dem Haushaltsjahr 1985 sollen die Etatpläne für die Dele- gierten übersichtlicher gegliedert und ein detaillierter Organisa-
Dr. med. Horst Buck-Gramcko
tions- und Stellenplan beigefügt werden. Insbesondere sollen nach der Maßgabe der Usancen bei der Erstellung öffentlicher Haushalte die Personalaufwendungen diffe- renziert beschrieben und ausge- wiesen werden.
I> Der Haushaltsvoranschlag
1985 soll auf der Basis der jetzt für 1984 festgesetzten Umlage von 49,50 DM erstellt werden. Der In- itiator begründete den Antrag da- mit, daß versucht werden müßte, zumindest kurzfristig einen
"Spar"-Etat bei konstanter Umla-
ge zu finanzieren.
I> ln den Finanzausschuß der
Bundesärztekammer wählte der Ärztetag folgende Kollegen: Dr.
Horst Buck-Gramcko, Harnburg (Wiederwahl); Dr. Heilo Fritz, Vier- sen (Neuwahl), und Privatdozent Dr. Achim Schmaltz, Tübingen
(Wiederwahl). HC
Spektrum der Woche Aufsätze ·Notizen 86. DEUTSCHER ÄRZTETAG
Bundestags-
fraktionen an den 86. Deutschen Ärztetag
"Die Bemühungen um eine Ver- besserung der haushalts- und fi- nanzpolitischen Situation lassen auch den Bereich der Gesund- heitspolitik nicht unberührt, mit der Folge, daß Überlegungen zur Kostendämpfung nach wie vor im Vordergrund stehen. Dabei muß darauf geachtet werden, daß die medizinische Versor- gung der Bevölkerung nicht dar- unter leidet. Auch Verbesserun- gen müssen möglich bleiben.
Das Arzt-Patienten-Verhältnis muß wieder so in den Mittel- punkt gestellt werden, daß der einzelne Patient durch das per- sönliche Gespräch mit dem Arzt die Beratungsgrundlage findet, die eine erfolgreiche Behand- lung gewährleistet. Die Neuord- nung der ärztlichen Ausbildung bleibt wichtig. Die ärztliche Ap- probationsordnung ist so zu ge- stalten, daß eine qualifizierte praxisbezogene Ausbildung ge- währleistet wird. Ich hoffe, daß es gelingen wird, die bisherigen Kriterien für eine Zulassung zum Medizinstudium und ebenso auch bei der Durchführung des Prüfungsverfahrens so zu verän- dern, daß junge Mediziner mit Freude und Einsatzbereitschaft ihren Beruf zum Wohle der ihnen anvertrauten Patienten aus- üben."
D
Dr. Altred Dregger Vorsitzender der
CDU/CSU-Bu ndestagsfraktion
"Der politische Leitsatz des Kon- gresses ist: , 1983-Wende auch in der Gesundheitspolitik'. Damit ist ein von der F.D.P. in die politi- Ausgabe A DEUTSCHES ARZTEBLATT 80. Jahrgang Heft 22 vom 3. Juni 1983 61
Spektrum der Woche Aufsätze • Notizen
Bundestagsfraktionen an den 86. Deutschen Ärztetag
sche Debatte eingeführter Grundsatz aufgenommen. Es geht um eine Wende im Denken und Handeln bei allen Beteilig- ten im Gesundheitswesen — nicht nur bei den Millionen Ver- sicherten, sondern auch bei Krankenkassen, Kassenärzten und anderen Leistungserbrin- gern. Niemand ist dabei auszu- nehmen — gerade auch wir Politi- ker nicht. Wir alle müssen unter dem steigenden Druck der Aus- gaben und der zunehmend schwieriger werdenden Finan- zierbarkeit des Gesundheitswe- sens lernen, sozial- und gesund- heitspolitisch umzudenken.
Es gilt, die Prioritäten im Ge- sundheitswesen neu zu setzen und das System der gesundheit- lichen Sicherung umzubauen.
Ziel muß es sein, die Finanzie- rung der schweren Risiken auf Dauer zu sichern, indem wir Bal- last abwerfen bei der gemein- schaftlichen Finanzierung alltäg- licher kleiner Kostenrisiken und bei einer zum Teil ausufernden Leistungsbreite. Das Solidari- tätsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung verlangt, die beschränkten Mittel besser auf das Wesentliche zu konzen- trieren und zugleich den Trend zu weiteren Beitragssatzsteige- rungen zu brechen. Ständig stei- gende Sozialabgaben bedeuten einen Schwund an finanzieller Freiheit bei Arbeitnehmern und an Investitionsfähigkeit bei Ar- beitgebern; beides müssen wir in unser aller Interesse verhüten.
Der von uns stets verteidigte Vorrang einer Kostendämpfung im kassenärztlichen Bereich durch Freiwilligkeit und Selbst- verwaltung muß erhalten blei- ben. Wir anerkennen den nach- haltigen Beitrag der Ärzte zu die- ser freiheitlichen Politik. Uns ist klar bewußt, daß diese Zurück- haltung in den Honorarabschlüs-
sen über kurz oder lang als Ver- zichtspolitik diffamiert werden wird, wenn es nicht bald gelingt, die weit überproportionalen Ko- stensteigerungen im stationären Bereich ebenfalls umzukehren.
Die Selbstverwaltung von Kas- senärzten und Krankenkassen hat sich im ambulanten Bereich bewährt — deshalb muß auch für den Bereich der Krankenhäuser die Selbstverantwortung der Krankenhausträger und Kran- kenkassen entscheidend ge- stärkt werden. Viel Zeit ist nach so vielen Jahren wenig erfolgrei- cher Versuche des Bundesge- setzgebers nicht mehr zu ver- lieren.
Das halbe Jahr, in dem die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eingesetzte Ar- beitsgruppe Vorschläge für eine Reform der Krankenhausfinan- zierung erarbeiten soll, muß ins- besondere zu intensiven, zügi- gen Gesprächen mit den Län- dern genutzt werden. — Unsere Fraktion steht der deutschen Ärzteschaft zu Gesprächen über all diese Fragen jederzeit gerne zur Verfügung."
Wolfgang Mischnick Vorsitzender der
F.D.P.-Bundestagsfraktion
„Sie tagen kurz nach einer Bun- destagswahl in einer Zeit, in der die Fraktionen des Deutschen Bundestages mit ihrer Arbeit für die nächste Wahlperiode begin- nen. Wir bieten unsere weitere Zusammenarbeit an, die wie bis- her kritisch und konstruktiv sein soll. Die Ärzteschaft wird auch in Zukunft in der SPD einen Ge- sprächspartner finden, der auf ihren Rat Wert legt.
Die Grundlinien der Gesund- heits- und Sozialpolitik der SPD
in den nächsten Jahren sind vor- gezeichnet durch ihr Wahlpro- gramm. „Wir brauchen eine Re- form des Gesundheitswesens.
Sie muß die Übermacht der An- bieter von Gesundheitsleistun- gen durch effiziente Instrumente abbauen und damit einen Bei- trag zur Begrenzung der Ein- kommens- und Gewinnzuwäch- se leisten." So lautet eine der entscheidenden gesundheitspo- litischen Aussagen. Ich bin mir bewußt, daß die aus dieser Aus- sage folgenden politischen Kon- sequenzen harte Diskussionen herausfordern. Die SPD wird sich aber mit Nachdruck für die Interessen der Arbeitnehmer- schaft und der kleinen und mitt- leren Selbständigen — auch in der Gesundheitspolitik — einset- zen. Ihr Interesse an einem lei- stungsfähigen, kostengünstigen und solidarischen Gesundheits- wesen ist besonders groß.
Die Ärzte haben ohne Zweifel in unserem Gesundheitswesen ei- ne wichtige verantwortungsvolle Aufgabe, von ihrer Tätigkeit hängt es in besonderem Maße ab, wie unser Gesundheitssy- stem sich weiterentwickelt.
Die SPD war in der Vergangen- heit nie Vertreterin spezifischer berufsständischer Interessen der Ärzteschaft oder einer anderen Berufsgruppe. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Äußerungen aus verschiedenen Kreisen der Ärzteschaft vor und nach den Bundestagswahlen haben ge- zeigt, daß dies auch dort so ge- sehen wird. Diese wechselseitige Klarstellung kann der weiteren gesundheitspolitischen Arbeit und einem fruchtbaren Miteinan- der nur dienlich sein."
Anke Fuchs
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion 62 Heft 22 vom 3. Juni 1983 80. Jahrgang DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Ausgabe A
