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Bericht und Meinung Vilmar: Wende auch in der Gesundheitspolitik
schulung und andere Maßnahmen bekämpfen, bevor sie überhaupt entstehen könne. Auch der Gut- gläubige wird heute erkennen, daß diese Präventivmaßnahmen gründlich gescheitert sind.
Dies alles gehört zur Eröffnungs- bilanz für die Arbeit der neuen Bundesregierung. Wahrlich kein Anlaß zur Euphorie, sondern ein erschreckender Beweis für die Dringlichkeit der am 1. Oktober 1982 eingeleiteten „Not-Wende".
Um Wirtschaft und Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen sind gewaltige Anstrengungen aller Bürger über viele Jahre erforder- lich. Niemand sollte erwarten, daß nur einige politische Beschlüsse gefaßt und entsprechende Geset- ze verabschiedet werden müßten, um die Misere zu überwinden. Er- folge sind nur von beharrlicher, zäher Arbeit und gemeinsamer An- strengung zu erwarten. Das sollte schon heute — auch im Hinblick auf die nächsten Bundestagswah- len — jedermann klar sein.
Die Sozialleistungen müssen wieder auf das Wesentliche beschränkt werden
Die schlechte Gesamtlage steht in unmittelbarer Wechselbeziehung zu der bisherigen und künftigen Gestaltung der Sozial- und Ge- sundheitspolitik. Eine der wesent- lichen Ursachen für das Desaster ist darin zu suchen, daß über das vertretbare Maß öffentlicher Inve- stitionsschulden hinaus immer mehr Konsumschulden als Vor- griff auf kaum mehr zu erbringen- de Leistungen der Zukunft ge- macht worden sind und weil die Hälfte der nur noch durch ständig neue und daher immer stärkere Verschuldung zu finanzierenden Staatsausgaben in Form vielfälti- ger Sozialleistungen privaten Haushaltungen zufließt. So riesige Umverteilungsprozesse und der unmittelbare Verbrauch giganti- scher Kapitalmengen überfordern die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.
Wende und Neuorientierung sind auch hier unumgänglich. Das breitgefächerte und alle Bürger und Lebensbereiche oft genug un- abhängig von der eigenen Lei- stungsfähigkeit erfassende Ange- bot an Sozialleistungen muß wie- der auf das Wesentliche begrenzt
Genscher gratuliert Vilmar
zur Wiederwahl
Der Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei, Hans-Dietrich Genscher, hat Dr.
Karsten Vilmar zu seiner am 14.
Mai 1983 in Kassel vollzogenen Wiederwahl als Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Arztetages telegra- fisch seine Glückwünsche über- mittelt. Das Telegramm hat fol- genden Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Dr. Vilmar, zu Ihrer Wiederwahl zum Präsi- denten der Bundesärztekammer übermittle ich Ihnen die herzli- chen Glückwünsche der Freien Demokratischen Partei und von mir persönlich. Ihre Wiederwahl ist eine eindrucksvolle Bestäti- gung Ihrer erfolgreichen Arbeit an der Spitze der Bundesärzte- kammer.
Ich wünsche Ihnen für ihre ver- antwortungsvolle Aufgabe wei- terhin viel Erfolg und Ihnen per- sönlich alles Gute.
Ihr
Hans-Dietrich Genscher Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei"
werden. Übertriebene oder so- gar mißbräuchliche Ausschöpfung weitgefaßter Rechtsansprüche muß im Interesse der wirklich Hilfsbedürftigen unterbunden werden. Schmerzhafte Kürzungen sind nicht zu vermeiden. Und für manchen Mitbürger wird es eine
herbe Enttäuschung sein, wenn er erkennen muß, daß die Rechnung für die ihm jahrelang von „Sozial- leistungsanbietern" dargebotenen üppigen „Geschenke" jetzt von ihm selbst beglichen werden muß.
Zu den notwendigen Einsichten gehört die Erkenntnis, daß jeder Mensch für seine und seiner Fami- lie Gesundheit, Sicherheit und Wohlergehen zunächst selbst ver- antwortlich ist. An Stelle öffentli- chen Anreizes zu unbegrenzter Begehrlichkeit, allgemeiner An- spruchshaltung und umfassender Vollversorgungsmentalität durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Sozialpublizistik müssen Ei- geninitiative und Eigenverantwor- tung freigesetzt und gefordert werden. Erst wenn die Kräfte des einzelnen durch Krankheit oder unverschuldete Not überfordert sind, tritt nach dem Subsidiaritäts- prinzip die Gemeinschaft ein. Die- se Gemeinschaft ist nicht in jedem Fall sofort der Staat, denn es ist ein Irrglaube anzunehmen, der Staat könne alles besser regeln, und es werde schon alles allein deshalb gut, wenn nur der Staat es mache. Bereitschaft und Fähigkeit zur Leistung, Einfallsreichtum, Einsatzbereitschaft, aber auch Hilfsbereitschaft müssen geför- dert werden. Gestalterische und schöpferische Kräfte müssen sich wieder frei entfalten können, Ar- beit und Mühe müssen sich wieder lohnen und dürfen nicht bestraft werden.
Es ist zu begrüßen, daß diese For- derungen der Ärzteschaft voll mit den Feststellungen von Bundes- kanzler Dr. Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 übereinstimmen.
Diese Grundsätze haben nichts mit rücksichtsloser Ellenbogenge- sellschaft zu tun. Es geht vielmehr um den in einer freiheitlichen de- mokratischen Gesellschaft selbst- verständlichen individuellen Ge- staltungsfreiraum, um Selbstver- wirklichung im besten Sinne, die in den vergangenen Jahren allzu häufig zu gemeinschaftsfeindli- Ausgabe A DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 80. Jahrgang Heft 22 vom 3. Juni 1983 19
