Archiv "Gesundheitsreform: Immer mehr Kommissionen" (06.12.2002)

Arzneimittelausgaben

Schiedsamt:

keine Einigung

Das Ausgabenvolumen für Arzneimittel muss nun regional geregelt werden.

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ie Kassenärztliche Bundes- vereinigung (KBV) und die Spitzenverbände der Kran- kenkassen konnten sich auch vor dem Bundesschiedsamt nicht auf die Höhe des Ausga- benvolumens für Arznei- und Heilmittel für das Jahr 2003 verständigen. Den Vermitt- lungsvorschlag des unpartei- ischen Vorsitzenden hatten beide Seiten abgelehnt. Jetzt muss das Ausgabenvolumen auf Landesebene in den je- weiligen Arzneimittelverein- barungen geregelt werden.

Nach der ergebnislos ver- laufenen Sitzung des Bundes- schiedsamtes waren die Ärzte

wegen vermeintlicher Forde- rungen in Milliardenhöhe so- wohl von den Krankenkassen als auch von Bundesgesund- heitsministerin Ulla Schmidt angegriffen worden. Der Zweite Vorsitzende der KBV, Dr. med. Leonhard Hansen, erklärte dazu: „Wir haben darauf hingewiesen, dass dem Gesundheitswesen ein Rich- tungsentscheid bevorsteht.

Politik und Gesellschaft müs- sen sich festlegen, ob sie die Patienten nach den neuesten medizinischen Erkenntnissen versorgt wissen wollen oder ob ihnen stabile Beitragssätze wichtiger sind.“

Tatsächlich müssten nach Berechnungen der KBV rund sechs Milliarden Euro mehr aufgewandt werden, wenn verbreitete Krankheiten wie Krebs, multiple Sklerose oder Alzheimer leitliniengerecht therapiert werden sollten. Al- lein zur Behandlung von Schmerzpatienten seien 1,2 Milliarden Euro zusätzlich not- wendig.

Schwerbehinderte

Arbeitslosigkeit gesunken

Zielvorgabe des Ministe- riums beinahe erreicht

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ie Bemühungen um den Abbau der Arbeitslosig- keit Schwerbehinderter waren nach Angaben des Bundesge- sundheitsministeriums in den letzten zwei Jahren erfolg- reich. Aus den Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit gehe hervor, dass die Zahl arbeits- loser schwerbehinderter Men- schen um 24 Prozent gesun- ken ist. Im Oktober waren nur noch 144 292 Schwerbehin- derte ohne Beschäftigung, 45 474 weniger als im Oktober 1999. Ministerin Ulla Schmidt bezeichnete die Entwicklung als „vollen Erfolg“. Damit sei die gesetzliche Zielvorgabe von 25 Prozent beinahe er- reicht worden, was unter Be- rücksichtigung des Trends der

allgemeinen Arbeitslosigkeit positiv zu bewerten sei. Da angesichts dieses Erfolgs die Arbeitgeber nicht zusätzlich belastet werden sollten, wer- de die Pflichtquote für die Beschäftigung Schwerbehin- derter bis zum 1. Januar 2004 bei fünf Prozent bleiben. Erst danach steige die Quote um einen Prozentpunkt.

Mammographie

Screening wird 2003 gestartet

Zielgruppe sind Frauen zwischen 50 und 69 Jahren.

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ie Spitzenverbände der ge- setzlichen Krankenkassen und die Kassenärztliche Bun- desvereinigung (KBV) wer-

den von Januar 2003 an stu- fenweise die Früherkennungs- Mammographie einführen. Bis 2005 soll es flächendeckend

80 Standorte geben. Dort wer- den sich Frauen zwischen 50 und 69 Jahren alle zwei Jahre von qualifizierten Vertragsärz- ten untersuchen lassen können.

Für dieses Screening von bis zu zehn Millionen gesetz- lich Versicherten rechneten die Krankenkassen mit zusätz- lichen Kosten von schätzungs- weise 300 Millionen Euro pro Jahr, erläuterte Rolf Stup- pardt am Montag in Berlin.

Er ist Vorstandsvorsitzender des Innungskranken- kassen-Bundesverban- des. Ziel sei es, 3 500 Todesfälle pro Jahr zu vermeiden.

Innerhalb dieses Screening-Programms sollen die entspre- chenden europäischen Leitlinien umgesetzt werden und Erfah- rungen aus vier deut- schen Modellprojek- ten einfließen. Dr.

med. Manfred Rich- ter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der KBV, betonte, das Ziel ließe sich nur erreichen, wenn min- destens 70 Prozent der einge- ladenen Frauen zur Untersu- chung kämen.

Gesundheitsreform

Immer mehr Kommissionen

Auch der DGB beruft Beraterkommission.

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achdem Bundessozialmi- nisterin Ulla Schmidt eine Regierungskommission zur Überprüfung der sozialen Si- cherungssysteme berufen hat, hat auch der Deutsche Ge- werkschaftsbund (DGB) eine eigene Expertenkommission zur Gesundheitsreform ein- gesetzt. Von deren 33 Mitglie- dern gehören die stellvertre- tende DGB-Vorsitzende Ur- sula Engelen-Kefer und der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach auch der so genannten Rürup-Kommissi- on an. Der DGB versicherte,

keine Konkurrenz etablieren zu wollen. Auch die CDU will voraussichtlich im Dezember eine Kommission zur Reform der Sozialversicherung ein- setzen.

Optionen zur Gesundheits- reform und Grundsatzfragen der Gesundheitssicherung be- gutachtet ebenfalls der Sach- verständigenrat für die Kon- zertierte Aktion im Gesund- heitswesen unter dem Vorsitz des Mannheimer Finanzwis- senschaftlers Eberhard Wille.

Die Amtszeit des Sachver- ständigenrates endet im März 2003. Auch der Sachverstän- digenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unter dem Vor- sitz des Kölner Volkswirt- schaftlers Jürgen Donges hat- te in seinem jüngsten Jah- resgutachten eigene Vorschlä- ge zur Gesundheitsreform unterbreitet.

A K T U E L L

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A3292 Deutsches ÄrzteblattJg. 99Heft 496. Dezember 2002

In den letzten zwei Jahren sank die Zahl arbeitsloser Schwerbe- hinderter um rund 45 000.Foto: dpa

Bis 2005 soll das Mammographie-Scree- ning flächendeckend eingeführt werden.

Foto:phalanx