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Archiv "Transplantationsgesetz" (03.11.1988)

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Academic year: 2022

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Umsatzsteuer auf Medikamente

Umsatz- (Mehrwert-) Steuer in °/0

0

Groß- Luxem- Belgien, Frank- Italien Bundes- Däne- britann., burg Griechen!., reich republik mark Irland, Nieder!.,

Portugal Spanien, Quelle:dgd (Luxemburg)

14

3,7

Mrd DM p.a.

imu

88 05 38

In der Europä- ischen Gemein- schaft (EG) wer- den Medikamen- te unterschiedlich besteuert. Wäh- rend drei Staa- ten auf Umsatz- (Mehrwert-)steu- er gänzlich ver- zichten, gibt es zwei Länder, die kräftig hinlangen:

Nach Dänemark (22 Prozent) liegt die Bundesrepu- blik mit 14 Pro- zent an zweiter Stelle. Bund und Länder kassieren auf diese Art jähr- lich etwa 3,7 Mil- liarden DM

Keine Großdatei für Spender

von Knochenmark

BONN. Die Bundesregie- rung hält es derzeit für nicht vertretbar, die Einrichtung einer flächendeckenden Spenderdatei mit den Daten typisierter Knochenmark- spender zu finanzieren. Das erklärte der Parlamentari- sche Staatssekretär des Bun- desgesundheitsministeriums, Wolfgang Vogt, auf Anfrage der gesundheitspolitischen Sprecherin der Bundestags-

Bildungsboom hält weiter an

BONN. Zur Zeit gibt es in der Bundesrepublik Deutsch- land 1,8 Millionen Auszubil- dende. Knapp 30 Prozent je- des Altersjahrganges erwer- ben heute die Studienberech- tigung durch das „Reifezeug- nis". Im Wintersemester 1988/89 werden voraussicht- lich rund 250 000 Studenten ein Hochschulstudium auf- nehmen. Die Zahl der Stu- denten nähert sich dann der 1,5-Millionen-Grenze, einem

fraktion der Grünen, Heike Wilms-Kegel, Ärztin aus Bad Breisig. Der Aufbau eines Verzeichnisses mit einer Mil- lion typisierten Spendern würde nach Regierungsanga- ben rund eine Milliarde DM kosten; dazu kämen jährlich.

20 Millionen DM zur Aktua- lisierung der Datei. Förder- projekte zur Erforschung der Leukämie finanziert das Bun- desgesundheitsministerium mit insgesamt knapp 12,5 Millionen DM. Ein Projekt der Deutschen Forschungsge- meinschaft wird mit rund 2,2 Millionen DM gefördert. OD

Höchststand in der Nach- kriegszeit. Dies geht aus ei- ner Ubersicht des Bundesmi- nisteriums für Bildung und Wissenschaft hervor.

Zwischen 1995 und 2005 werden etwa 50 Prozent der heute tätigen Universitäts- und Hochschullehrer pensio- niert. Deshalb müßten, so Bundesbildungsminister Jür- ger Möllemann, bereits jetzt staatliche und private bil- dungspolitische Maßnahmen die Voraussetzungen schaf- fen, um einen qualifizierten Lehr- und Forschernach- wuchs heranzubilden. HC

Ausland

AIDS im Weihwasser

MODENA. In den mei- sten Kirchen der norditalieni- schen Provinzhauptstadt Mo- dena sind die Weihwasser- becken „trockengelegt" wor- den. Zahlreiche Zeugen ha- ben beobachtet, daß Drogen- süchtige das heilige Wasser dazu benutzt haben, ihre Spritzen zu reinigen. Der Bi- schof erklärte, es sei leider keine andere Entscheidung möglich gewesen. In einigen Kirchen hat man allerdings einen anderen Weg gefun- den: Im Weihwasserbecken liegt ein Schwamm, der mit geweihtem Wasser getränkt ist. Der Gläubige kann sich das Weihwasser zum Bekreu- zigen aus diesem Schwamm herauspressen. bt

Kondome

und große Politik

RIO DE JANEIRO. Bra- silien ist von der AIDS-Ende- mie stark betroffen: Etwa 4000 Fälle sind registriert.

Die Regierung bemüht sich, Aufklärung zu betreiben und insbesondere für die Anwen- dung von Kondomen zu wer- ben. Nur: Die zwei Fabriken, die Kondome herstellen, ha- ben eine Kapazität, die höchstens ein Viertel des Be- darfs decken kann. Außer- dem ist die Qualität des Gummis, der im Heimatland des Kautschukbaumes produ- ziert wird, für die Anforde- rungen, die an Kondome ge- stellt werden, keineswegs ausreichend. Also möchte Brasilien Kautschuk aus Ma- laysia importieren, was je- doch bei einer Auslands- schuld von 113 Milliarden Dollar schwierig ist.

Die brasilianische Regie- rung hat deshalb in Washing- ton um eine direkte Finanz- hilfe von 50 Millionen Dollar nachgesucht. Das Ersuchen mußte Präsident Reagan ab- lehnen. Er ist an einen Be- schluß des Kongresses gebun- den, nach dem ein Land, das den Vertrag über die Nicht-

weiterverbreitung von Atom- waffen nicht ratifiziert hat, keine direkte amerikanische Wirtschaftshilfe erhalten darf. Kein Atomwaffensperr- vertrag — keine Kon- dome . . . bt

Transplantationsgesetz

ROM. Der Senat hat nach jahrelanger Beratung ein Ge- setz über Organtransplanta- tionen verabschiedet, das aus nur einem Artikel besteht. Es bestimmt, daß Organe nur von solchen Spendern ent- nommen werden können, die zu Lebzeiten gegenüber ih- rem Hausarzt ausdrücklich die Genehmigung zur Organ- entnahme gegeben haben, was im Sozialversicherungs- ausweis dokumentiert sein muß.

Damit hat sich zum Teil der Standpunkt einer sehr militanten Organisation durchgesetzt: der „Liga ge- gen das Erbeuten von Orga- nen" (zugegeben: das Wort

„predatione" ist vom Korre- spondenten ein wenig bösar- tig übersetzt . . .). Diese Li- ga hat in den vergangenen Jahren Horrorgemälde pro- duziert: das Bild einer finste- ren Schar von Ärzten, die wie die Geier durch die Lande ziehen und die Krankenhäu- ser nach möglichen Organ- spendern absuchen, wobei sie den vorzeitigen Tod der Spender in Kauf nehmen oder gar fördern.

Demgegenüber wurde im- mer wieder die Geschichte ei- nes zwölfjährigen Jungen er- zählt, der drei Jahre lang im Koma lag, dann aufwachte und sagte, er sei im Paradies gewesen. „Wenn es nach die- sen Ärzten ginge, wäre er jetzt noch dort" , hieß es in der Ver- öffentlichung der Liga. Im- merhin: Sie hat es mit dem Se- natsbeschluß geschafft, die bisherige Rechtslage umzu- drehen: Bisher wurde die Zu- stimmung zur Organspende unterstellt, falls nicht eine ge- genteilige Verfügung vorlag. — Der Gesetzentwurf muß noch die Nationalversammlung

passieren. bt

A-3044 (24) Dt. Ärztebl. 85, Heft 44, 3. November 1988

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