KBV-Vertreterversammlung
Minister Gölter (CDU):
"Konzertierte Aktion der Vernunft" - oder aber eine Neuauflage des KVKG
Der rheinland-pfälzische Staatsmi- nister für Gesundheit und Sozia- les, Dr. Georg Gölter, stellte den direkten Antworten aus der CDU auf die fünf Fragen der Kassenärz- teschaft ausführliche "Bemerkun- gen" voran, in denen er einmal den politischen und wirtschaftli- chen Hintergrund aufzeichnete, vor dem sich in den sicherlich schwierigen achtziger Jahren ge- sundheitspolitische Entwicklung vollziehen muß, zum anderen auch schon grundsätzliche Stel- lungnahmen zu langfristigen Trends und aktuellen Ereignissen zusammenfaßte.
Der wirtschaftliche Hintergrund läßt sich nach Minister Gölter recht gut mit nur einer Zahl kenn- zeichnen: Die Aufwendungen der Bundesrepublik Deutschland für Olimporte haben sich von 1978 bis 1980 verdoppelt. Man müsse also ausgehen davon, daß ein höherer Anteil des Bruttosozialprodukts für die Sicherung der wirtschaftli- chen Leistungsfähigkeit benötigt wird; daß diese$ Bruttosozialpro- dukt nur noch gering oder gar nicht mehr wachsen wird; und daß wir in diesem Jahrzehnt aller Vor- aussicht nach mit einer negativen Handelsbilanz werden leben müs-
sen: "Und dies wird eine Verschär-
fung der Verteilungskämpfe mit sich bringen, zumal sich die ideo- logischen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutsch- land leider verstärken werden. Ich gehe auch leider davon aus, daß die ideologischen Auseinander- setzungen im nächsten Deutschen Bundestag und im Dialog · zwi- schen den gesetzgebenden Orga- nen in der nächsten Legislaturpe- riode schärfer sein werden als in der zurückliegenden."
Dies werfe die Frage auf, fuhr Mi- nister Gölter fort, welchen Stellen- wert die Gesundheitspolitik, wel-
chen Anteil am Bruttosozialpro- dukt das Gesundheitswesen in den kommenden Jahren haben werden. Abschließendes könne man darüber zur Zeit noch nicht sagen, aber: "Ich neige zu der Auf- fassung, daß die Einschätzung des Gesundheitswesens in den kom- menden Jahren zu einem insge- samt etwas überproportionalen Anteil. führen wird. Aber wer die Auffassung vertritt, daß überpro- portionale Zuwachsraten mit Blick auf die gesamte Volkswirtschaft eintreten werden, der muß natür- lich auch dazu sagen, daß dann andere Bereiche unterproportio- nal oder gar nicht wachsen. Dies ist jedenfalls eine Entscheidung - Stellenwert des Gesundheitswe- sens in den kommenden Jahren-, der meines Erachtens von der Po- litik nur in einem geringen Umfang beeinflußt werden kann, der sehr stark dem Dialog in der Gesell- schaft, auch dem Dialog der So- zialpartner und der entscheiden- den Gruppen entwachsen wird. ln jedem .Fall: das Gesundheitssy- stem kann nicht isoliert betrachtet werden. Es ist Teil der volkswirt- schaftlichen Entwicklung, abhän- gig von der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit."
Damit ist d.as Gesundheitswesen nach Gölter auch Teil der ord- nungspolitischen Entscheidungen für die kommenden Jahre. Und vor diesem Hintergrund übernahm Staatsminister Gölter für die Christlich Demokratische Union drei wesentliche Forderungen der Kassenärzteschaft, wie sie auch Dr. Muschallik in seinem Referat hervorgehoben habe:
..,.. "Wir müssen bemüht sein, die grundsätzliche Verantwortung des Individuums in den Mittelpunkt zu stellen;
..,.. wir müssen an dem Verständnis 'der Freiberuflichkeil des Arztes festhalten;
..,.. wir müssen uns immer wieder bemühen die Verantwortung der Selbstverwaltung der Sozialpart- ner zu stärken.
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.. . Die Freiheit des einzelnen be-
deutet, die Grenze seiner Belast- barkeit zu respektieren . . . Man muß ganz klar sehen: die Grenzen der Belastbarkeit sind insgesamt
erreicht. Wenn einem durch-
schnittlichen Arbeitnehmer von ei- ner DM,. die zusätzlich erarbeitet wird, nur noch 50 Pfennig übrig- bleiben, dann ist dies wirklich der Punkt, wo wir nachdenklich wer- den müssen; wenn dem Arbeiter nämlich gar nur noch 30 Pfennig oder 20 Pfennig übrigbleiben, dann wird er die zusätzliche Mark gar nicht mehr erarbeiten wollen- und dies wird die ganze Volkswirt- schaft entsprechend bestimmen."
Gölter plädierte pauschal für "Zu- rückhaltung des Staates", was aber den Politiker nicht der Ver- antwortung entheben könne, auch auf Fehlentwicklungen hinzuwei- sen: "Die ambulante Versorgung als die Grundlage unseres Ge- sundheitssystems droht mit Blick auf die Entwicklung des stationä- ren Bereichs in einem unverant- wortlichen Maß in den Hinter- grund zu geraten.
Es muß einen doch nachdenklich machen, daß die Zahl der im Kran- kenhaus beschäftigten Ärzte von Jahr zu Jahr steigt und der Zah.l der niedergelassenen Ärzte da- vonläuft. Und es muß einen nach- denklich machen, daß in der politi- schen Auseinandersetzung Forde- rungen auf den Tisch gelegt wer- den, jüngst beispielsweise von der Krankenhausgesellschaft, die, wenn man ihnen nachkommen würde, weiterhin verstärkt dazu führen würden, daß diese Balance weiter aus dem Gleichgewicht ge-
rät ... Wir brauchen in den kom-
menden Jahren in gewissem Um- fang auch Reduzierungen im An- gebot im stationären Bereich. Ich verschweige hier nicht, daß es da- bei auch Sünden der Bundeslän- der gibt.
Sünden der Länder gab es vor al- lem in der Zeit, in der wir glaubten, unbegrenzt aus dem vollen schöp- fen zu können, als das Größte und Schönste gerade gut genug war.
Erstmals vor der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gaben in Berlin Repräsentanten der vier im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien Stellungnahmen zu sozial- und gesundheitspolitischen Grundsatzfra- gen der Kassenärzteschaft ab. Neben Prof. Dr. med. Horst Baier (links), Konstanz, der aus der Sicht des Sozialwissenschaftlers zum Thema „Der Kassenarzt in der Bewährung" sprach: der Berliner Senator Olaf Sund (SPD), der Bundestagsabgeordnete Hansheinrich Schmidt/Kempten (FDP), der bayerische Staatsminister Dr. Fritz Pirkl (CSU) und der rheinland-pfälzische Staatsminister Dr. Georg Gölter (CDU). Rechts im Bild Dr. Heinz Matzke, Leitender Ministerialrat im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, der seit Jahren zu den regelmäßigen Gästen der KBV-Vertreterversammlung zählt
Aber ich nehme für die gebeutel- ten Gesundheitsminister, vor al- lem der Flächenländer, in An- spruch, daß sie sich diesem Pro- blem in den letzten Jahren mit al- ler Entschiedenheit gestellt ha- ben. Und ich bedauere, daß dabei die Gesundheitsminister weitge- hend alleingelassen worden sind.
Alle Gruppen, die auf Bundesebe- ne in grundsätzlichen Resolutio- nen sagen, Ihr müßt abbauen, sind vor Ort nicht mehr zu sehen. Wenn die Entscheidungen vor Ort ge- troffen werden müssen, dann ist es in aller Regel so, daß nur noch der Gesundheitsminister auf dem Marktplatz steht und die Eier und die faulen Tomaten von allen Sei- ten abbekommt.
Ich möchte diesbezüglich auch appellieren an die niedergelasse- nen Ärzte, einmal vor Ort — auch wenn dies bei Kollegen unpopulär sein sollte — zu sagen: Jawohl, der Gesundheitsminister hat recht, wir haben hier ein zu großes Betten- angebot, wir bauen einmal ab. So- lange die Unterschriftenlisten — ich sage dies nicht ohne Grund — in den Praxen der niedergelasse- nen Ärzte ausliegen (abgesehen von der rechtlichen Problematik dieses Vorganges), solange dür- fen wir uns nicht wundern, wenn die erstrebte Zielsetzung nicht so erreicht werden kann, wie wir uns das wünschen. Das möchte ich hier in allem Freimut sagen."
Zu den Bemühungen um eine Ver- langsamung des Kostenanstiegs
richtete Minister Gölter namens der CDU einen Appell an die deut- schen Kassenärzte, „auch in den kommenden Jahren zur Koopera- tion der Partner bereit zu sein, zu einer Konzertierten Aktion der Vernunft": „Ich möchte hier nicht irgendeinen Teufel an die Wand malen, aber ich sehe mit Blick auf die kommenden Jahre nur zwei Al- ternativen. Die eine Alternative ist eine ‚Konzertierte Aktion der Ver- nunft' mit einem hohen Engage- ment der Betroffenen; die andere Alternative — ich möchte sie nicht, und das sage ich auch für die Par- tei, die ich vertrete — ist eine Neu- auflage des ,Kostendämpfungsge- setzes`, mit allen Problemen und allen Konsequenzen, die damit verbunden sind."
In diesem Zusammenhang bat Dr.
Gölter um Verständnis für seine Auffassung, den Streit darum für vordergründig zu halten, ob auch der Krankenhausbereich in die Be- mühungen um die Kostendämp- fung einbezogen sein müsse. Der geltende Wortlaut des § 405 a der RVO ermögliche bereits die Ein- beziehung des Krankenhauses, wenn die Konzertierte Aktion dies wolle und wenn es aus politischen Gesichtspunkten notwendig sein sollte:
„Es bleibt nur die Frage, ob die Konzertierte Aktion in jedem Früh- jahr durch das Gesetz ausdrück- lich gezwungen wird, auch zum Krankenhaus eine in Prozentsät- zen ausformulierte Empfehlung
auszusprechen. Auf diesen Punkt reduziert sich meines Erachtens die Auseinandersetzung: ich mei- ne, sie sollte ruhiger geführt wer- den. Für die CDU kann ich sagen:
Wenn die Entwicklung so sein sollte, daß im Bereich des Kran- kenhauses detailliertere Empfeh- lungen unverzichtbarer sind als in den zurückliegenden zwei Jahren, dann werden wir uns einem sol- chen Weg gar nicht verschließen können. Im übrigen muß aber auch anerkannt werden, daß bei- spielsweise 1979 die Kostenent- wicklung im Krankenhaus bei ei- nem Zuwachs von 5,1 Prozent ge- blieben ist, trotz eines Personal- kostenanteils von über 70 Pro- zent."
Die erste Frage der KBV beantwor- tete Dr. Gölter mit „Ja" und dem Zusatz: „Der Patient muß den Arzt frei wählen können. Der Arzt muß seinen Beruf frei ausüben kön- nen." Daran knüpfte Dr. Gölter Ausführungen über ein ganz aktu- elles Thema:
„Ich spreche mich deutlich aus gegen die Einbeziehung von Kran- kenhäusern als Institution in die ambulante ärztliche Versorgung in Form von Ambulatorien oder Poli- kliniken an Krankenhäusern. Ich verstehe die Sorgen der Kassen- ärztlichen Bundesvereinigung zu dem Problem des § 368 n Absatz 3.
Ich bin ganz sicher, daß eine sol- che Festsetzung — sollte es je dazu kommen — von mir in einer Form vorgenommen würde, mit der die
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Kassenärztlichen Vereinigungen in der Tat leben könnten und die eben auch von den Kassen akzep- tiert würde.
Ich spreche jetzt hier aber in allem Freimut die ärgerliche Seite dieses Themas an. Das Problem besteht darin, daß die Zahl der sogenann- ten „normalen Krankheitsfälle", die für Forschung und Lehre vor- liegen, in den letzten Jahren im- mer mehr zurückgegangen ist. Für diese Fälle, wo die niedergelasse- nen Ärzte verzichten zu behan- deln, im Interesse der Lehre und der Forschung, könnte auch mei- nes Erachtens durchaus mit einer Pauschale mit Abschlag für Lehre und Forschung gearbeitet werden.
Das Problem ist „hart" geworden durch die wachsende Zahl der schwierigen Fälle, der sogenann- ten Sonderfälle, die oft mit den Aufgaben von Lehre und For- schung nichts zu tun haben.
Aber die Auseinandersetzung ist eben die: der Finanzminister sagt, er sei nicht bereit auf Dauer, bei den schwierigen Fällen, die gar nicht unter dem Gesichtspunkt der Lehre und Forschung über- wiesen werden, weniger Einnah- men zu verbuchen, als dies im Schnitt der niedergelassenen Fäl- le der Fall ist. Das ist der aktuelle Punkt der Auseinandersetzung."
Nach seinen ausführlichen Vorbe- merkungen konnte Minister Götter die Fragen zwei und drei der KBV kurz bejahen.
Zur vierten Frage nach der Siche- rung einer qualitativ hochstehen- den ambulanten kassenärztlichen Versorgung führte Gölter noch aus: „Ich halte den Beschluß der Konzertierten Aktion (vorüberge- hend eine zweijährige Vorberei- tungszeit auf die Tätigkeit als Kas- senarzt anzustreben) nach wie vor für richtig. Ich kann nur hoffen, daß der Bundesarbeitsminister bei seinen diesbezüglichen Bemü- hungen Erfolg hat und daß der Bundesgesundheitsminister, nachdem er die entsprechenden Interventionen mehr als ein halbes Jahr verhindert hat, nicht in Zu-
kunft weiterhin Sand in das Getrie- be streut. Es ist ganz eindeutig für die CDU: Wir alle gehen davon aus, daß wir fünf Jahre-Ausbildung plus ein praktisches Jahr anstre- ben, danach das Examen und dann eine zusätzliche Qualifika- tion. Meine Zielvorstellungen wä- ren nach wie vor die zwei Jahre mit der Anrechnung dieser zusätz- lichen Zeit auf die Weiterbildung.
Hier scheint mir auch eine Verbin- dung möglich zwischen den Vor- stellungen der Kassenärztlichen Vereinigung und dem, was die All- gemeinärzte und etwa Professor
Dr. Georg Gölter (CDU), Staatsminister für Arbeit, Soziales und Gesundheit von Rheinland-Pfalz
Siegfried Häussler seit Jahren mit Engagement vertreten."
Nach kurzer Bejahung auch der fünften Frage faßte Götter den Kern seiner Ausführung abschlie- ßend folgendermaßen zusammen:
„So schwer es im einzelnen ist, an diesen drei Punkten festzuhalten:
‚Verantwortung des Einzelnen', ,Selbständigkeit des Arztes',
‚Vertragsfreiheit' — im Interesse der weiteren Sicherung der Lei- stungsfähigkeit unseres Gesund- heitssystems, aber auch aus grundsätzlichen ordnungspoliti- schen Erwägungen muß es in den kommenden Jahren weiter ver- sucht werden."
Senator Sund (SPD):
Auch ein bewährtes System der ambulanten Versorgung muß sich überprüfen lassen
Der Sprecher der SPD, Berlins Ar- beits- und Sozialsenator Olaf Sund, stellte die den Parteien vor- gelegten Fragen in einen grund- sätzlichen Zusammenhang: „Es geht mir darum, den ‚Bewertungs- maßstab' nicht aus den Augen zu verlieren. Für mich als Sozialde- mokrat sind das bestimmte Vor- stellungen, die ich z. B. mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtig- keit und Solidarität verbinde. So wie sich etwa eine Wirtschaftsord- nung nur beurteilen läßt nach dem Grade der Berücksichtigung grundlegender Wertpositionen, so müssen sich auch das System der ambulanten Krankenversorgung, die Vertragsfreiheit zwischen Ärz- ten und Krankenkassen und ande- re Merkmale unseres Gesund- heitssicherstellungssystems im Dienste übergeordneter Werte be- währen. Auch ein im großen und ganzen bewährtes System muß dieses Prädikat ständig neu errin- gen, indem es der in gewissen Zeitabständen wiederholten Über- prüfung im Lichte der gemeinsa- men Wert- und Zielvorstellungen immer wieder standhält.
Wenn ich selbst Bilanz ziehe, so habe ich überhaupt keinen Anlaß, unser Krankenversicherungssy- stem grundsätzlich oder radikal in Frage zu stellen. Gleichwohl bin ich der Meinung, daß neue Ent- wicklungen und Lebensbedingun- gen, veränderte Bedürfniskonkur- renzen und Verpflichtungen, ein- hergehend mit entsprechenden Kostendimensionen, flexible An- passung in Teilbereichen erfor- dern, gerade um die tragenden, bewährten Säulen des Systems zu bewahren. Dies gilt letzten Endes, wenn auch je nach Problem und Verantwortung unterschiedlich, für Versicherte und Ärzte, für Poli- tiker und Verbandsvertreter."
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