gen klagen, die ihnen der Ge- setzgeber aufbürden will, ande- rerseits ihr eigenes Leistungsan- gebot unter Wettbewerbsge- sichtspunkten erweitern wollen.
Leidtragender würde wieder der Kassenarzt, der mit seiner Unter- schrift dieses Mehr an veranlaßten Leistungen decken soll.
In einer Zeit des knappen Gel- des muß die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes vor- nehmste Aufgabe der Kranken- kassen sein. Dazu fordere ich sie nachdrücklich auf!
• Pflege-
verbesserung B
reiten Raum nahm in der Dis-kussion der KBV-Vertreterver- sammlung auch die geplante Ver- besserung der ambulanten Pflege- leistungen für Schwerstkranke ein. Dr. Fiedler: „Für diese Verbes- serung kann man sehr wohl eintre- ten; Bedenken muß man aber ge- gen die Finanzierung haben." Vor- stand und Länderausschuß der KBV haben daher die Forderung erhoben, die notwendigen Mittel für eine Verbesserung — nach Re- gierungsangaben etwa zwei Mil- liarden DM — durch Bundeszu- schuß den Krankenkassen zur Ver- fügung zu stellen, wenn der Ge- setzgeber der sozialen Kranken- versicherung diese neuen Aufga- ben übertragen will.
Im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herrscht Ver- ständnis für diese Position, hält andererseits die Verbesserungs- notwendigkeit für unbestreitbar.
Jung: Der Gesetzgeber müsse die volle Verantwortung übernehmen.
Weitergehende Anträge aus den Bundesländern lassen es indes denkbar erscheinen, daß über eine Finanzierung aus Steuermitteln noch gesprochen wird. ❑
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Häußler: Grundsatzreferat
dieser Summe bleibt. Ehrenwer- te Feststellungen, wie „Sparen darf nicht auf Kosten der Huma- nität gehen", machen die Kran- kenkassen um keinen Pfennig zahlungskräftiger. . . Was immer man sagen mag, die These, durch Beseitigung der Unwirt- schaftlichkeit in einigen Lei- stungsbereichen gewinne man soviel Mittel, daß man ausrei- chend Geld für neue Aufgaben habe, scheint mir mehr von Wunschdenken, als von Kosten- rechnungen getragen.
Mit Kritik bedachte Professor Häußler Bestrebungen der Orts- krankenkassen, sich weg von ih- rem sozialstaatlichen Charakter zu reinen Unternehmen der Markt- wirtschaft zu entwickeln. Das kommt in AOK-internen Leitlinien für Marketing-Konzeptionen zum Ausdruck. Danach wird der Versi- cherte zum „Kunden" des Unter- nehmens AOK, das ihm „ein at- traktives, auf (seine) Erwartungen abgestimmtes Leistungsangebot"
zur Verfügung stelle. Auf ihre ge- setzlich verankerten Privilegien im sozialen Gefüge wollten die Orts- krankenkassen allerdings nicht verzichten, sondern forderten dar- über hinaus: „Sozialpolitische Entscheidungen müssen am Ge- schäftsinteresse der AOK ausge- richtet werden." Man stelle sich als Krankenkasse dar, „die keine Umstände macht", etwa bei der Gewährung von Jugendkuren,
„wettbewerbsgerechten Zuschüs- sen für Brillen" und Kostenerstat- tung für privatärztliche Behand- lung. Dazu Professor Häußler:
Ich habe zwar Verständnis dafür, daß die AOK überlegt, wie sie.. . in dem immer härter werdenden Wettbewerb um neue Mitglieder ihre Vorzüge darstellen kann, bedenklich aber wird diese Ent- wicklung, wenn die GKV-Kas- sen. . . sich mit solcher Leichtig- keit über die Erfordernisse der RVO (notwendig, wirtschaftlich) hinwegsetzen. . . Ihre Glaub- würdigkeit verlieren sie voll- ends, wenn sie einerseits mit Recht über zusätzliche Leistun
Er wende sich nicht gegen die vom Bundesarbeitsminister bei der Konzertierten Aktion be- schworenen „Akte der Humanität"
obwohl es mir, fügte er hinzu, einigermaßen schwer fällt, die Verbesserung der Poliklinikver- gütungen unter dem Begriff der Humanität zu subsumieren.
Angetreten sei die Regierung un- ter der Devise, die Entwicklung vom sozialen zum Wohlfahrtstaat aufzuhalten und die Eigenverant- wortung des einzelnen stärken zu wollen.
Wird das, was man den Vorgän- gern im Amt als verdammens- wert ankreidete, zur läßlichen Sünde, wenn man es selber tut?
Diese Regierung, von einer überwältigenden Mehrheit der Ärzteschaft begrüßt und ge- wählt, muß zurückfinden zu dem Gesetz, unter dem sie angetreten ist. Dann darf sie sicher sein, uns trotz mancher Enttäuschungen an ihrer Seite zu finden.
Die SPD bietet keine akzeptable gesundheits- politische Alternative
Das Fehlen an gesundheitspoliti- schen Alternativen für die Ärzte- schaft legte Professor Häußler an einem Programmentwurf einer Ar- beitsgruppe des SPD-Vorstandes dar, „Die Zukunft sozial gestal- ten". Sie weise eine Linie auf, die, ob man sie nun als ideologische Konsequenz oder als geringe gei- stige Beweglichkeit bewerten will, die alten Forderungen der 70er Jahre fortsetzt: Beteiligung der Krankenhäuser an der ambulanten Versorgung mit Verlagerung auf- wendiger diagnostischer und the- rapeutischer Leistungen an das Krankenhaus als institution, Er- satz der Einzelleistungsvergütung durch Leistungskomplexgebüh- ren, Prüfung der abgerechneten Leistungen nicht nur durch die Krankenkassen, sondern auch durch den Patienten, Kollektivver- 1348 (28) Heft 19 vom 7. Mai 1986 83. Jahrgang Ausgabe A
