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Archiv "Sozialausschüsse: Ärzte kontrollieren!" (06.03.1985)

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Academic year: 2022

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DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

Reformkonzept KURZBERICHT

blocks ein Manko des Konzep- tes. Immerhin deuten die Verfas- ser an, daß die Neufassung des KHG möglicherweise nicht zu dem erhofften Rückgang der Ausgaben und zu einem Abbau von Überkapazitäten führen wird. Die Diskussion über die Krankenhausfinanzierung und die wissenschaftliche Untersu- chung dieses Sektors seien da- her fortzuführen.

(I) Erweiterung des Umfanges der Herstellung von Arzneimit- teln in Apotheken

Die Gesundheitspolitische Ge- sellschaft möchte die Einzelre- zeptur wieder aufleben lassen.

(1) Entgeltfortzahlung im Krank- heitsfall

Die Verfasser schlagen vor, die Entgeltfortzahlung auf 80 Pro- zent des vorherigen Bruttoar- beitsentgeltes zu begrenzen, die Arbeitsunfähigkeit auch in- nerhalb der Entgeltfortzah- lungsfrist angemessen zu über- prüfen und die Teil-Arbeitsunfä- higkeit einzuführen.

Angesprochen ist hier der Bun- desgesetzgeber.

Ø Ausbau der Prävention und Stärkung der Selbstverantwor- tung für die eigene Gesundheit Das ist der einzige Punkt des 12-Punkte-Programms, in dem das „Handlungskonzept" nicht konkret wird, sondern lediglich einige allgemeingültige Er- kenntnisse wiedergibt. Immer- hin — es sei zu prüfen, wie im Rahmen der gesetzlichen Kran- kenversicherung Anreize zu ei- ner gesundheitsbewußteren Le- bensführung geschaffen wer- den können.

Angesprochen ist diesmal nicht allein der Gesetzgeber; im „ge- sundheitspolitischen Hand- lungskonzept" steht der Ver- merk: Handlungsbedarf: alle Be- teiligten. NJ

Sozialausschüsse:

Ärzte kontrollieren!

Die CDU-Sozialausschüsse wollen die „Anbieter von Gesundheitslei- stungen" — wie Ärzte und die Pharmaindustrie — stärker in die

„dringend notwendige Kosten- dämpfung im Gesundheitswesen"

einbinden. Dagegen lehnt die Ar- beitnehmergruppierung der Union (Christlich-Demokratische Arbeit- nehmerschaft — CDA) weitere Di- rektbeteiligungen der Patienten an den Rechnungen der Ärzte, Zahnärzte oder Krankenhäuser ri- goros ab.

In einem Neuaufguß des bereits vor mehr als zwei Jahren veröf- fentlichten CDA-Programms „Ge- sundheitspolitik — am Menschen orientiert" hat die CDU-Gliede- rung den Sparkatalog auf die ak- tuelle Situation zugespitzt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDA, Peter Kudella, Bremen, um- riß vor der Presse in Bonn das Po- sitionspapier, das zum Teil Par- allelen zu Schubladenentwürfen aufweist, die seit geraumer Zeit im Bundesarbeitsministerium lagern:

So soll nach Auffassung der CDA die Zahl der Arzneimittel von heu- te 70 000 Spezialitäten (dazu kom- men unterschiedliche Packungs- größen) auf 2000 beschränkt wer- den. Als erster Schritt soll eine Preisvergleichsliste eingeführt werden. Die Selbstverwaltungsor- gane der gesetzlichen Kranken- versicherung (GKV) sollen als Ver- tragspartner der Pharmaindustrie auftreten (ein Projekt, das aller- dings nicht zuletzt wegen kartell- rechtlicher Barrieren von den Di- rekt-Kontrahenten bereits ad acta gelegt worden ist). Ferner sollten die Packungsgrößen verringert, die Preisgestaltung der Hersteller kontrolliert, die Werbung für ver- schreibungspflichtige Arzneimit- tel auf Produktinformationen be- schränkt, die Zahl der Arzneimit- telmuster um die Hälfte reduziert und „fragwürdigen Kombinations- präparaten" durch gesetzliche Maßnahmen sowie durch Zulas-

sungsvereinbarungen der Kassen entgegengewirkt werden. Spe- ziell für Ärzte soll ein Arzneimittel- Informationssystem geschaffen werden, aus dem „jederzeit ohne großen Aufwand Informationen über Preise, Bio-Verfügbarkeit und therapiegerechte Verord- nungsweisen" abzurufen sind.

Die Abrechnungen der Ärzte sol- len stärker durch den Patienten kontrolliert werden. Wie zuvor schon die IG Metall fordert auch die CDA, daß der Patient jede ärzt- liche Behandlung quittieren solle.

Darüber hinaus soll ihm eine all- gemeinverständliche Aufstellung der ärztlichen Leistungen nach Beendigung der ärztlichen Ver- sorgung ausgehändigt werden, die an den Kostenträger weiterge- leitet werden soll. Ferner sollen die Ärzte verpflichtet werden, auf die Verschreibung teurer „Mar- kenartikel" zu verzichten, statt dessen sollen kostengünstigere und vergleichbare Medikamente zum Zuge kommen.

Die „kostentreibende Wirkung der Ärzteschwemme" soll unter- bunden werden, indem die Zahl der zugelassenen Kassenärzte drastisch begrenzt wird. Über ge- änderte Kapazitätsverordnungen müsse versucht werden, den Zu- gang zum Medizinstudium zu be- grenzen. Der Selbstverwaltung der Krankenkassen soll zugestan- den werden, überversorgte Ge- biete für die kassenärztliche Zu- lassung zu sperren. Die Kassen sollen ferner ermächtigt werden, Medikamente in der kassen- und vertragsärztlichen sowie in der stationären Versorgung zuzu- lassen.

Freizeitrisiken und Risiken der per- sönlichen Fehlverhalten sollen ausgegrenzt werden. Unverändert beibehalten werden soll das in der GKV seit 100 Jahren geltende Natu- ralleistungs- bzw. Sachleistungs- prinzip. Ohne dies zu konkretisie- ren, sieht die CDA in einer Auflok- kerung dieses starren Leistungs- prinzips eine Inkarnation eines

„Zweiklassenrechts". HC Ausgabe A 82. Jahrgang Heft 10 vom 6. März 1985 (19) 631

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