A-2336 (24) Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 38, 24. September 1999
P O L I T I K AKTUELL
ie parlamentarische Sommer- pause ist beendet. Bundesre- gierung, Bundestag und die meisten Bundesministerien haben ih- re Arbeit am neuen Regierungssitz Berlin aufgenommen. Für das Bun- desgesundheitsministerium (BMG) trifft dies allerdings nur bedingt zu. Es gehört zu den sechs Ministerien, die offiziell ihren ersten Dienstsitz in Bonn behalten. Dessen ungeachtet bezog Ministerin Andrea Fischer als eine der ersten Politikerinnen ihre Berliner Amtsräume. Mit ihr wechsel- ten mehr als 60 Beamte, de facto die gesamte Führungsspitze des Ministe-
riums, vom Rhein an die Spree. Etwa 500 Mitarbeiter, größtenteils mit Ver- waltungsaufgaben betraut, werden weiterhin in Bonn arbeiten.
Zwischen Lobbyarbeit und stiller Einflußnahme
Für die einzelnen Verbände im Gesundheitswesen, die den Willensbil- dungsprozeß der staatlichen Entschei- dungsträger in ihrem Sinne beeinflus- sen wollen, stellt die räumliche Spal- tung des Bundesgesundheitsministeri- ums ein Problem dar: Einerseits dürfte für die „klassische“ Lobbyarbeit – das heißt die Kontaktpflege zu Parteien, Parlamentariern und Regierung – Ber- lin künftig der geeignetere Ort sein.
Auf der anderen Seite bleibt Bonn, zu- mindest vorläufig, der erste Dienstsitz des Ministeriums. Die Ministerialbe- amten, die die Gesetzestexte im Detail verfassen und dabei oftmals auf das Sachwissen der Verbände zurückgrei- fen, sitzen auch nach dem Regierungs- umzug in der Bundesstadt am Rhein.
Wollen die Interessengruppen also „im Stillen“ bei der Entstehung von Geset- zen mitwirken und ihre Anliegen ein- bringen, bleibt Bonn vorläufig die erste Adresse. So stellt sich die Frage, wie die Spitzenverbände im Gesundheits- wesen auf diese neuen Rahmenbedin- gungen reagieren?
Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wollen vorerst ihrem bisheri- gen Standort Köln treu bleiben. Zeit- gleich mit dem Regierungsumzug ha- ben beide Organisationen jedoch ihre Bonner Außenstellen nach Berlin ver- lagert und dort Pressebüros angesie- delt. In der KBV gibt es einen offiziel-
Interessenvertretung der Ärzte (II)
Berlin ruft, doch abwarten ist vorerst Trumpf
Die meisten Spitzenverbände im Gesundheitswesen werden ihre Verbandszentralen zunächst noch nicht an den neuen Regierungssitz verlegen.
D
BMG: Mehr Effizienz nach Abzug der Führungsspitze
Der Abzug der Ressortspitze nach Berlin hat offenbar positi- ve Auswirkungen auf die Effizienz des Bundesgesundheitsministeriums.
Das geht aus einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ hervor.
„Endlich kann man einmal ohne Un- terbrechung durcharbeiten“, wird ein Beamter aus der Umgebung von Gesundheitsministerin Andrea Fi- scher zitiert. Manch überflüssiger Vortrag bei der Ressortleitung un- terbleibe einfach, weil der fern in Berlin weilende Staatssekretär den zuständigen Fachbeamten nicht mal schnell herbeizitieren könne.
Verwaltungswissenschaftler hat- ten bereits vor dem Regierungsum- zug dafür plädiert, nur die Ressort- spitzen mit der politischen Planung nach Berlin zu verlegen, den ministe- riellen Unterbau aber in Bonn zu be- lassen. Eine solche Spaltung werde dem Regieren wie dem Verwalten
gut bekommen. JF
nicht nachgewiesen werden, wird die Genehmigung zur Durchführung der entsprechenden Leistungen widerru- fen. Bei diesem Vorgehen ließen sich die Vertragspartner davon leiten, daß nach einem Zeitraum von insgesamt 24 Monaten ohne die geforderte Min- destanzahl von Eingriffen eine Ein- buße an der erforderlichen ärztlichen Routine zu unterstellen ist.
Um unangemessenen Härten vor- zubeugen, besteht jedoch für den Arzt die Möglichkeit, sich innerhalb von sechs Monaten nach Widerruf der Ge- nehmigung durch Durchführung der in der Vereinbarung festgelegten Zahl von Katheterisierungen unter An- leitung eines zur Weiterbildung im Schwerpunkt Kardiologie befugten Arztes nachzuqualifizieren. Gelingt dies, wird die Abrechnungsgenehmi- gung wieder erteilt, ohne daß die übri- gen Voraussetzungen erneut nachzu- weisen wären.
Routine bei der Durchführung technisch besonders aufwendiger und mit dem Risiko schwerer bis lebens- bedrohlicher Komplikationen bela- steter Eingriffe ist nach Auffassung von KBV und Krankenkassen ein Pa- rameter der Qualität ärztlicher Lei- stungserbringung. Im Falle invasiv kardiologischer Leistungen ist die ärztliche Routine grundsätzlich geeig- net, Verbesserungen der Erfolgsraten zu erzielen und die Komplikationsra- te zu senken. Die höheren Anforde- rungen an die Ärzte sind im Sinne des Patientenschutzes gerechtfertigt.
Die KBV und die Krankenkassen werden sorgfältig analysieren, welche Effekte der hier erstmals beschritte- ne Weg zeigen wird. Die Möglichkeit, analoge Regelungen für andere ärztli- che Tätigkeit einzuführen, steht im Raum. Unabhängig davon fordert die KBV in Übereinstimmung mit allen Sachverständigen die Krankenkassen auf, auch auf dem stationären Sektor zu identischen Regelungen zur Qua- litätssicherung in der invasiven Kar- diologie zu kommen, denn identische Eingriffe können nicht unterschiedli- chen Qualitätsanforderungen unter- worfen werden.
Dr. med. Christoph Röger Literatur siehe „Bekanntgaben“ in diesem Heft.
Der Verfasser ist Dezernent bei der Kassen- ärztlichen Bundesvereinigung.
len Vorstandsbeschluß, wonach in den nächsten zehn Jahren kein Umzug an die Spree vorgesehen ist. Allerdings wird im Jahr 2002 ein neuer, erstmals hauptamtlicher Vor-
stand gewählt, der ei- ne andere Politik be- treiben könnte. Bei der BÄK gibt es Überlegungen, ab dem Jahr 2005 von Berlin aus zu agieren.
„Es schält sich her- aus, daß die Nähe zum Regierungsge- schehen an Bedeu- tung gewinnt. Der Schwerpunkt unserer Arbeit wird sich mit- telfristig nach Ber- lin verlagern“, sagte Prof. Dr. med. Chri- stoph Fuchs, Haupt- geschäftsführer der BÄK, dem Deut- schen Ärzteblatt. Als Standort werde Ber- lin-Mitte bevorzugt.
Der Hartmannbund hat einen zweistufigen Umzug von Bonn-Bad Godesberg nach Berlin beschlossen:
Am 1. Januar 2000 wird zunächst eine Repräsentanz am neuen Regierungs- sitz eröffnet. Die Hauptgeschäftsfüh- rung des Ärztebundes soll dann späte- stens zum Jahr 2005 nach Berlin verla- gert werden. Für den Marburger Bund (MB) werden künftig zwei poli- tische Referenten, die zunächst im Gebäude des MB-Landesverbandes Berlin/Brandenburg untergebracht werden, in Berlin tätig sein. Ein Um- zug des Verbandes von Köln nach Berlin ist abhängig vom Bundesge- sundheitsministerium: Erst wenn das BMG seinen Hauptsitz nach Berlin verlegt, sieht auch der Marburger Bund Handlungsbedarf.
Umzug abhängig vom Standort des BMG
Ähnlich wie der Marburger Bund koppeln auch einige andere Spitzen- verbände die Frage, ob und wann sie ihre Zentrale an die Spree verlagern, an den Standort des Bundesgesund- heitsministeriums. Sowohl die Bun- desverbände der Allgemeinen Orts-
krankenkassen (AOK), der Betriebs- krankenkassen und der Innungskran- kenkassen (IKK) als auch der Ver- band der privaten Krankenversiche-
rung (PKV) sowie die Bundesvereini- gung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) erklärten unisono gegen- über dem Deutschen Ärzteblatt, daß sie ihren bisherigen Standort zunächst beibehalten wollten, bei einem voll- ständigen Umzug des BMG die Kar- ten aber neu gemischt würden. Vor- läufig werde man nur ein „Berliner Büro“ errichten und von da aus die Arbeit am neuen Regierungssitz orga- nisieren.
Die beiden Ersatzkassenverbän- de – der Verband der Angestellten Krankenkassen (VdAK) und der Ar- beiter-Ersatzkassenverband (AEV) – haben per Beschluß festgelegt, in Siegburg bei Bonn zu bleiben. Auf den Regierungsumzug will man mit der Einrichtung einer Außenstelle in Berlin und einem verstärkten Pen- delverkehr der Funktionäre reagie- ren. Ähnlich planen der Bundesver- band der Pharmazeutischen Indu- strie (BPI), der zudem die zentrale Lage in Frankfurt nicht aufgeben will, und der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH), der
in Bonn gerade ein neues Gebäude bezogen hat. Alle vier Verbände oh- ne Umzugsambitionen hegen die Hoffnung, daß mit einem ausgepräg- ten Pendelverkehr sowie den moder- nen Kommunika- tionstechniken (Te- lefon, Fax, E-Mail, Video-Konferenzen) ein teurer Umzug vermieden werden kann.
Der Verband der Forschenden Arz- neimittelhersteller (VFA) wird seine Geschäftsstelle zum 1. Januar 2001 von Bonn-Bad Godes- berg an die Spree verlegen. „Verbands- und Lobbyarbeit sind nur in der Nähe der Parlamentarier sinn- voll“, meint VFA- Sprecher Martin Zündorf. Voraus- sichtlich in Etappen umziehen wird die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG): DKG-Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers wird zunächst für zwei Tage die Woche fest in Berlin sein.
Ihm arbeiten in der neuen Hauptstadt neun Mitarbeiter zu, die als eine Art
„Vorhut“ einen kompletten Umzug von Düsseldorf an die Spree vorberei- ten sollen.
Fazit: Die meisten Spitzenver- bände im Gesundheitswesen wer- den ihre Verbandszentralen zunächst noch nicht nach Berlin verlegen, son- dern erst einmal abwarten, wie die Ar- beitsteilung des „gespaltenen“ Bun- desgesundheitsministeriums in der Praxis funktioniert. Mit Hilfe moder- ner Verkehrs- und Kommunikations- techniken soll die Zusammenarbeit zwischen den Verbandsvertretern in Berlin und den einige hundert Kilo- meter entfernt liegenden Zentralen gewährleistet werden. Neu gemischt würden die Karten wohl erst, wenn das Bundesgesundheitsministerium komplett nach Berlin umziehen sollte.
Dies erscheint aufgrund der bekann- ten Berlin-Vorliebe von Ministerin Andrea Fischer, die als Wahlberline- rin dort ihren Wahlkreis hat, nicht ausgeschlossen. Jens Flintrop
A-2337 Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 38, 24. September 1999 (25)
P O L I T I K AKTUELL
Ordnung schaffen: Auf Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, die als eine der ersten Politikerin- nen ihre Berliner Amtsräume bezog, wartet in den kommenden Wochen eine Menge Arbeit. Foto: dpa
Der Beitrag ist Teil einer Artikelserie anläß- lich des Regierungsumzugs von Bonn nach Berlin. Teil I „Von Weimar nach Bonn“ er- schien in Heft 37.
