DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
B
ei der Weiterentwicklung des Gesundheits-Reform- gesetzes muß die kritische Überprüfung des in diesem Gesetz enthaltenen Übermaßes an bürokratischen Prüf- und Kontrollinstrumenten abolute Priorität erhalten. Ein weiterer Ausbau administrativer, dirigi- stischer Regelungen würde die tragfähigen Fundamente für ein leistungsfähiges, freiheitliches Gesundheitswesen gefährden.Politische Kostendämpfungsdik- tate mit lediglich ökonomischer Orientierung dürfen nicht länger Grundpfeiler zukünftiger Ge- sundheitspolitik sein. Dies er- klärten die Verbände der Lei- stungserbringer im Gesundheits- wesen zum Auftakt der Plenar- tagung der Konzertierten Akti- on am 6. Juni in Köln.
Ein starres Festhalten an dem politischen Ziel der Bei- tragsstabilität ist angesichts der demographischen Entwicklung und der sich durch den medizini- schen Fortschritt weiter verbes- sernden Möglichkeiten in Dia- gnostik und Therapie mit einer bestmöglichen Versorgung der
Konzertierte Aktion
Essentials für die GRG-Reform
Patienten nicht vereinbar und daher in besonderem Maße frag- würdig. Die Verbände der Lei- stungserbringer unterstützen die Forderung des Sachverständi- genrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, verstärkt medizinische Orientie- rungsdaten zu erarbeiten; diese müssen als Kriterien für die Weiterentwicklung des Lei- stungsrechts und der Finanzie- rung der gesetzlichen Kranken- versicherung zumindest gleicher- maßen neben ökonomischen Orientierungsdaten berücksich- tigt werden.
Durch den zügigen Ausbau der Selbstverwaltungsstrukturen im Gesundheitswesen in den fünf neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins sowie durch die damit verbundene Förde-
rung von Eigeninitiative und Ei- genverantwortung sind die Vor- aussetzungen für eine indviduel- le medizinische Versorgung der Bevölkerung geschaffen worden.
Dem Ziel des Einigungsvertra- ges entsprechend muß es nun- mehr darum gehen, diese Ver- sorgung in allen Leistungsberei- chen durch notwendige Investi- tionen dem Versorgungsniveau in den westlichen Bundeslän- dern anzugleichen. Die hierfür erforderlichen Mittel müssen durch staatliche Investitions- und Wirtschaftsförderung be- reitgestellt werden. Für den er- heblichen investiven Nachholbe- darf des stationären Bereiches ist angesichts der Finanznot der neuen Bundesländer die Bereit- stellung zusätzlicher Bundesmit- tel auch weiterhin unumgäng- lich.
Darüber hinaus müssen alle Anstrengungen unternommen werden, das Vergütungsniveau für medizinische Versorgungs- leistungen durch Abbau des Einigungsvertragsabschlages so bald als möglich spürbar anzu- heben. WZ
G
ute Nachrichten für die niedergelassenen Ärzte in den neuen Bundeslän- dern: Ab dem 1. Juli dieses Jah- res wird der Punktwert für kas- senärztliche Leistungen auf 7 Pfennige erhöht. Darauf ver- ständigten sich die Kassenärztli- che Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Kranken- kassen nach intensiven Beratun- gen. Zugleich einigten sich die Vertragspartner auf eine er- neute Verhandlungsrunde im Herbst. Dann soll geprüft wer- den, ob eine weitere Erhöhung des Punktwertes zum 1. Oktober dieses Jahres möglich sein wird.Für die niedergelassenen Ärzte in den neuen Ländern — inzwischen sind mehr als 10 000 in eigener Praxis tätig — kommt die Verbesserung ihrer Hono- rarsituation gerade zur rechten Zeit. Seit Beginn des Jahres sind die Kosten für die Praxisführung drastisch nach oben geschnellt,
Neue Bundesländer
Mehr Geld für Kassenärzte
so daß der Einstiegspunktwert von 6,1 Pfennigen bei weitem nicht ausreichte, um die notwen- digen Investitionen zu finanzie- ren. Andererseits dürfte die An- passung der Vergütung der rasch voranschreitenden Um- strukturierung der ambulanten Versorgung in der ehemaligen DDR zusätzlichen Auftrieb ver- leihen. Denn was im Westen seit jeher die ambulante Versorgung auszeichnet, stellt sich nun auch in den neuen Ländern nach- drücklich unter Beweis: In freier Praxis niedergelassene Ärzte brauchen keine Subventionen, sondern lediglich ein angemes- senes Honorar.
Sehr viel schwerer tun sich dagegen die ostdeutschen Poli- kliniken. Immer mehr Einrich- tungen schließen ihre Türen, selbst da, wo Landesregierungen (wie etwa in Brandenburg) er- hebliche finanzielle Unterstüt- zung leisten. Die Kassenärztli- che Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Kranken- kassen sind unterdessen be- müht, die Umwandlung sozial- verträglich zu gestalten. So ka- men beide Partner überein, nach dem Vorliegen aller Ergebnisse des ersten Abrechnungsquartals 1991 die Auwirkungen der bis- herigen Abschlagszahlungen auf die wirtschaftliche Situation der Polikliniken zu beleuchten. Den Kommunen, in vielen Fällen Träger der Einrichtungen, soll dabei Gelegenheit gegeben wer- den, eigene Vorschläge zur Si- cherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Poliklini- ken einzubringen. JM
Dt. Ärztebl. 88, Heft 24, 13. Juni 1991 (1) A-2125
