Archiv "Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen: Kostendämpfung ist nicht allein Sache der Kassenärzte" (02.04.1981)

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Erfolgsmanagement qua I ifiziert worden zu sein. Und wir gedenken nicht, für die Zukunft als Konkurs- verwalter in die Geschichte der deutschen Kassenärzteschaft ein- zugehen!

Diese nur in wenigen Strichen aufgezeigten Probleme veranlassen mich, an die Delegierten, an die Berufspolitiker in Organisationen und Verbänden, ja an jeden Kas- senarzt die ernste Bitte zu richten, Positionskämpfe und Meinungs- bildungen in den eigenen Reihen zu belassen und mit dafür einzu- treten, daß die deutsche Kassen- ärzteschaft wie bisher als eine fe- ste Einheit auftreten kann. Denn nur so wird es möglich sein, unse- re Ziele zu verwirklichen."

Muschalliks abschließender Ap- pell richtete sich eindringlich nicht nur an die Vertreterver- sammlung, sondern an alle Kas- senärzte:

..,.. "Eine Führung ist nichts ohne diejenigen, die sie trägt. Ein ,Ge- neralstab' ist nichts ohne die ,Ar- mee'. Wir alle, die jetzt gewählt wurden, können nicht mehr leisten, als wir Ihnen abfordern kön- nen. Ihre Leistungsbereitschaft, Ihr Einsatz, Ihre Hingabe, Ihr Er- scheinungsbild in der Öffentlich- keit ist die Visitenkarte der deutschen Ärzteschaft"

D

Nach Abschluß der Wahlgänge - die Sitzung hatte währenddem der älteste der anwesenden Delegier- ten, Dr. Ernst Bauer (KV Bayerns), geleitet - beschloß die Vertreter- versammlung, daß Dr. Muschallik auch das Amt des Sprechers der Vertreterversammlung versieht.

Die Delegierten bestätigten damit -nach einer Anfrage des Bundes- arbeitsministers und nach minu- tiösen Erläuterungen des Justiti- ars der KBV, Dr. Jürgen W. Bö- sche, über die Verschiedenartig- keit der Handhabungen in den 18 Länder-KVen - bei nur einer Ge- genstimme und drei Enthaltunge~

die bisherige Regelung. DA

Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen

Kostendämpfung ist nicht

allein Sache der Kassenärzte

Alle Beteiligten sind zur Eindämmung der Ausgaben im Gesund- heitswesen aufgerufen- Empfehlungen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen - Offene Fragen bei der Kostendämpfung im Krankenhaus

Die Konzertierte Aktion im Ge- sundheitswesen hat eine harte Runde hinter sich. Schon die Vor- verhandlungen, die für den Ver- lauf der Konzertierten Aktion selbst von entscheidender Bedeu- tung sind, verliefen äußerst schwierig. Der Verlauf der Banner Runde selbst am 23. März 1981 spiegelte dann genau die Schwie- rigkeiten wider, die sich aus den starken Ausgabezuwächsen in allen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 1980 sowie den mutmaßlich sin- kenden Realeinkommen der Ar- beitnehmer im Jahre 1981 ergeben. Wenn es dennoch gelang, zu Einigungen zu kommen, dann nur mit Hilfe von Kompromissen, die allerdings niemanden darüber hin- wegtäuschen werden, daß die im Jahre 1981 auf die gesetzliche Krankenversicherung zukommen- den Kostenprobleme nicht bewäl- tigt sind. Schon Anfang Oktober dieses Jahres wird die Konzertier- te Aktion daher erneut über die Ausgabenentwicklung im ersten Halbjahr 1981 beraten.

Der Frühjahrssitzung der Konzer- tierten Aktion ist von Gesetzes wegen die Aufgabe gestellt, Empfeh- lungen über die Entwicklung der Ausgaben der gesetzlichen Kran- kenversicherung abzugeben, wobei allerdings die einzelnen Aus- gabenbareiche höchst unter- schiedlich in den Gesetzesauftrag eingeschlossen sind; vor allem für den Krankenhaussektor sind die Kompetenzen der Konzertierten Aktion nach wie vor sehr begrenzt.

Am 23. März kam es zu

..,.. Empfehlungen zur Verände- rung der kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen Gesamtver- gütungen;

..,.. zur Veränderung der Arznei- mittelhöchstbeträge;

..,.. über kostendämpfende Maß- nahmen bei der Versorgung mit Zahnersatz;

..,.. über die Ausgabenentwicklung für Heil- und Hilfsmittel

..,.. sowie zu einer "Erklärung" zur Ausgabenentwicklung im Kran- kenhausbereich.

..,.. Schließlich verabschiedete die Konzertierte Aktion einen dringen- den Appell zur Koste.ndämpfung, der sich an alle Beteiligten, ein- schließlich die Versicherten, wen- det.

Harte Probe

für die Selbstverwaltung

Unmut über die Konzertierte Ak- tion hatte sich schon zwei Tage vor deren Frühjahrssitzung bei der Vertreterversammlung der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung gezeigt: "Die Willensbildung der Kassenärzteschaft ist in den ver- gangenen Jahren in Selbstverwal- tung und in der gemeinsamen Selbstverwaltung mit den Part- nern aus der Krankenversicherung durch die Einrichtung der Kon- zertierten Aktion im Gesundheits- wesen auf harte Proben gestellt worden." Aus diesen Worten des frisch wiedergewählten Ersten Vorsitzenden der Kassenärztlichen 650 Heft 14 vom 2. April1981 DEUTSCHES ARZTEBLATT

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Bundesvereinigung, Dr. Hans Wolf Muschallik, vor der Vertreterver- sammlung (dazu Seite 647 in diesem Heft) sprach Verdruß über ein unersprießliches Tauziehen um einzelne Passagen der Empfeh- lungstexte für die anstehende Konzertierte Aktion.

Differenzen gab es dabei weniger unter den Vertragspartnern, etwa Kassen und Kassenärzten; zu einer Konfrontation kam es vielmehr zwischen dem Hause Ehrenberg, verstärkt durch die Sozialpartner, auf der einen Seite und den Ver- tragspartnernauf der anderen. Die nämlich -es handelt sich um die Spitzenverbände der Krankenkas- sen einerseits sowie die Kassen- ärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundes- vereinigung andererseits, ergänzt um die Deutsche Krankenhaus- Gesellschaft, den Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie und die Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen Deutscher Apotheker - die Vertrc;~gspartner

also, hatten sich schon frühzeitig an den Tisch gesetzt, um ange- sichtsder zunehmend schwieriger werdenden Wirtschaftslage und der Finanzsituation der Kranken- kassen über die Empfehlungstexte zu beraten. Die nach mehrfachen vergeblichen Anläufen und harten Diskussionen erzielten Einigun- gen entsprachen durchaus dem Ernst der Lage: Sie dokumentier- ten den festen Willen zur Kosten- balance, ja Kostendämpfung.

~ Die starken Ausgabenzuwäch- se insbesondere im zweiten Halb- jahr 1980 in der gesetzlichen Kran- kenversicherung und die Erwar- tung rückläufiger Realeinkommen der Arbeitnehmer in 1981 ließen es aber dem Hause Ehrenberg notwendig erscheinen, über den gefundenen Kompromiß der Ver- tragspartner hinausgehend, nicht nur eine starre Grenze für die Aus- gabenzuwächse der Krankenkas- sen in allen Leistungsbereichen für 1981 fixieren, sondern nach Möglichkeit auch in bestehende Vereinbarungen revidierend eingreifen zu wollen.

Was im März 1980 den Kassenärz- ten bei ihrem Versuch, eine Kor- rektur für die Punktwertanhebung des zweiten Halbjahres 1980 anzu- streben, empört mit dem Hinweis .,Vertrag sei Vertrag" verwehrt wurde, sollte diesmal, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen, .,an- gemessen" sein. Dazu kam es aber nicht; die Empfehlungstexte konnten schließlich noch im Vor- feld der Sitzung der Konzertierten Aktion weitgehend abgestimmt werden.

Appell auch

an die Versicherten

Empfehlung

der Konzertierten Aktion zur Gesamtentwicklung Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen ist der Auffassung, daß es im Jahre 1981 angesichts der

gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der schwierigen Finanzsitua- tion der gesetzlichen Kran- kenversicherung besonde- rer Anstrengungen bedarf, um die Beitragssatzstabili- tät wiederzugewinnen. Sie appelliert deshalb nicht nur an die Krankenkassen und ihre Vertragspartner, son- dern auch an die Versi- cherten, durch eine verant- wortungsbewußte Inan- spruchnahme von Leistun- gen der Krankenkassen und durch ein gesund- heitsbewußtes Verhalten eine sparsame Verwen- dung der Beitragsgelder zu gewährleisten. Auch Bund, Länder und Gemeinden sind zur Kostendämpfung aufgerufen.

Konzertierte Aktion

Drohung mit einem neuen Kostendämpfungsgesetz

Doch der Auftakt der diesjährigen Frühjahrssitzung war neu insze- niert worden. Der Eröffnungsrede Ehrenbergs folgten erstmals Stel- lungnahmen der Gewerkschaften und· der Arbeitgeber, die alle im Tenor einhellig waren: massive Vorwürfe, gerichtet gegen die so- genannten Leistungsanbieter wegen der erheblichen Überschrei- tung des durch die Grundlohnent- wicklung vorgegebenen finanziellen Rahmens von 5,5 Prozent in 1980 sowie Begrenzung der Aus- gaben der Krankenkassen in 1981 entsprechend dem erwarteten Zu- wachs der Löhne und Gehälter auf 4 Prozent.

Die Sozialpartner verglichen die Situation in der gesetzlichen Kran- kenversicherung zu Beginn dieses Jahres sogar mit der des Jahres 1976. Damals hatten sie in einem gemeinsamen Appell zur Kosten- dämpfung die Bundesregierung zum gesetzlichen Eingreifen er- muntert. Auch jetzt wurde eine er- neute gemeinsame Erklärung der Sozialpartner angekündigt. Aber auch ohne diese Ankündigung ließ die Diskussion in der Eröffnungs- phase der Konzertierten Aktion den Gedanken an eine Neuaufla- ge des Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetzes auf- kommen.

Bei allem Verständnis für das Be- mühen des Bundesarbeitsmini- sters und der Sozialpartner, die Arbeitnehmer wie aber auch die Arbeitgeber vor neuen finanziellen Belastungen durch eine weitere Anhebung der Krankenversiche- rungsbeiträge zu bewahren- ihre Ausführungen vor der Konzertier- ten Aktion waren wenig geeignet, den tatsächlichen Entwicklungen in der Krankenversicherung ge- recht zu werden.

Eine einseitig auf das Finanzielle ausgerichtete Politik und die durchsichtige Absicht, immer nur

.,die anderen" als Sündenböcke

anzuprangern, sich selbst aber DEUTSCHES ARZTEBLATT Heft 14 vom 2. April1981 651

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aus der Verantwortung zu stehlen

— eine derart undifferenzierte, ja fehlsame Betrachtungsweise wird diejenigen, die um Erhaltung der Kostenbalance im Gesundheits- wesen bemüht waren, wenig er- muntern, in ihrem Bestreben fort- zufahren. Gerade die Kassenärzte waren es ja, die in den letzten Jah- ren zur Stabilität der Ausgaben- entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung wesentlich beigetragen haben. Das gilt auch für das letzte Jahr, denn einer Aus- gabensteigerung für ambulante kassenärztliche Versorgung, die nach den vorliegenden Trendmel- dungen über die Entwicklung im vierten Quartal 1930 bei 6,5 Pro- zent je Mitglied in 1980 liegen wird, muß die für 1980 prognosti- zierte Grundlohnsummensteige- rung von 6,5 Prozent gegenüber- gestellt werden. Insoweit stimmen Erwartungen und Verlauf überein, wenn auch nicht verschwiegen werden soll, daß die tatsächliche Grundlohnsummenentwicklung um einen Prozentpunkt hinter der Erwartung zurückgeblieben ist.

Vier Jahre konstante Beitrags- sätze — eine beachtliche Leistung Insgesamt ist es gelungen, in den letzten vier Jahren den Beitrags- satz in der gesetzlichen Kranken- versicherung nahezu konstant zu halten (1980 11,40 gegenüber 1977 11,37 Prozent). Und dies, obwohl seit 1977 Minderzahlungen der Rentenversicherung an die Krankenversicherung der Rentner in Höhe von 6 Milliarden DM, Min- dereinnahmen durch eine gesetz- lich gedrosselte Rentenanpas- sung sowie zusätzliche Kosten in Höhe von vielen Milliarden DM durch einen ausufernden Zahner- satz aufgrund höchstrichterlicher Entscheidung zu verkraften waren. Gerade letzteres Beispiel macht den Einfluß des Inan- spruchnahmeverhaltens der Versi- cherten auf die Kostenentwick- lung in der gesetzlichen Kranken- versicherung deutlich. Appelle zur Zurückhaltung, gerichtet an die Versicherten, waren aber weder vom Bundesarbeitsminister noch

von den Sozialpartnern in der Konzertierten Aktion zu hören. Da- zu bedurfte es erst eines massiven Anstoßes der Ärzte.

Alle am System der sozialen Kran- kenversicherung Beteiligten sind gleichermaßen gefordert, ihren Beitrag zur Wiedergewinnung der Kostenstabilität zu leisten. Die Kassenärzte jedenfalls haben ihren Teil dazu beigetragen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Hans Wolf Muschallik, hat schon im Januar nachdrücklich an alle Kassenärzte appelliert, nicht nur große Einsatz- bereitschaft zu zeigen, sondern auch äußerste Sparsamkeit in Dia- gnostik und Therapie an den Tag zu legen. Aber auch der Sozialver- sicherte muß erkennen, daß er zwar als Patient der Partner des Kassenarztes ist, aber keinesfalls deshalb die uneingeschränkte Er- füllung seiner Ansprüche mit ihm oder durch ihn erwarten kann. Er muß die finanziellen Sachzwänge in der sozialen Krankenversiche- rung anerkennen und sein Verhal- ten danach ausrichten, genau so wie die Kassenärzte vernünftige Grenzen berufsständischer Hono- rarpolitik akzeptieren müssen.

Letzteres gilt aktuell für das Ent- gegenkommen gegenüber den Er- satzkassen aufgrund der Ausga- benentwicklung für ambulante vertragsärztliche Behandlung im letzten Jahr. Im Gegensatz zu den RVO-Kassen sieht der Honorarver- trag mit den Ersatzkassen keine Begrenzungsregelung vor. Aller- dings haben sich die Vertragspart- ner dazu verpflichtet, unverzüg- lich kostendämpfende Maßnah- men für den Fall einzuleiten, daß eine unvertretbare Ausgabenent- wicklung eintritt (Dernbacher Er- klärung). Für das Jahr 1980 muß nach den vorliegenden Abrech- nungsergebnissen mit einer Aus- gabensteigerung von rund 7,5 Prozent je Mitglied gerechnet werden, wobei der über die lineare Anhebung um 4,5 Prozent hinaus- gehende Anstieg vorwiegend auf eine Erhöhung der Fallkosten zu- rückzuführen ist.

Hintergründe der Laborverein- barung mit den Ersatzkassen Dieser Ausgabenzuwachs war für die Ersatzkassenverbände Anlaß, die Forderung nach kostendämp- fenden Maßnahmen im Sinne der Dernbacher Erklärung an die Kas- senärztliche Bundesvereinigung zu richten. Sie begründeten dies auch mit der geringen Einnah- mensteigerung im letzten Jahr, die wegen der unerwartet niedrigen Grundlohnerhöhung bei lediglich 5 Prozent lag.

Nach sorgfältiger Erörterung aller erkennbaren Ursachen für diese Ausgabenentwicklung im Jahre 1980 und in Abwägung des sozial- politischen Umfeldes gab der Vor- stand der Kassenärztlichen Bun- desvereinigung dem Wunsch der Ersatzkassen nach kostendämp- fenden Maßnahmen statt. Aller- dings klafften die Vorstellungen über den Umfang dieser Maßnah- men in den Verhandlungen deutlich auseinander. Schließlich ka- men die Vertragspartner überein, unter Berücksichtigung der im Rahmen der letzten Honorarver- handlung gegebenen Zusage der Kassenärztlichen Bundesvereini- gung, den Laborteil der Gebüh- renordnung kurzfristig zu überar- beiten, im Vorgriff auf diese Über- arbeitung ab dem 2. Quartal 1981, begrenzt auf die letzten drei Quar- tale 1981, eine Kürzung der Hono- rarsätze der 20 häufigsten Labor- leistungen um 10 Prozent vorzunehmen. Von dieser Kürzung bleiben die Höchstbeträge des Labor- teils ausgenommen. Das mit dieser Regelung den Ersatzkassen zugute kommende Gesamthono-

rarvolumen beträgt pro Quartal 0,8 Prozent, bezogen auf das ganze Jahr 1981 0,6 Prozent.

Mit der Umstrukturierung des La- borteils, die zum 1. Januar 1982 in Kraft treten soll, wird diese Kür- zungsmaßnahme wieder aufgeho- ben. Bei einer dann vorzunehmen- den Honorarumstrukturierung bleiben die vereinbarten Kürzun-

• Fortsetzung auf Seite 656 652 Heft 14 vom 2. April 1981 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

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Konzertierte Aktion

Empfehlungen und Erklärungen der Konzertierten Aktion 1981

Präambel

• Die Ausgaben der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sind im Jahre 1980 um durchschnittlich 8,6 Prozent gestiegen, wohingegen der durchschnitt- liche Grundlohn je Mitglied nur um 5,5 Prozent zugenommen hat. Dabei sind in einigen Leistungsbereichen insbesondere im letzten Halbjahr 1980 erhebliche Ausgabensteigerungen eingetreten. Der Ausgabenüberhang hat bereits Anfang 1981 zu einer durchschnittlichen Bei- tragssatzsteigerung von 0,4 Beitragspro- zentpunkten geführt.

• Im Jahre 1981 ist nach dem Jahres- wirtschaftsbericht nur noch mit einem Zuwachs der Löhne und Gehälter von 4 Prozent zu rechnen. Bei einer solchen Entwicklung sind die Beitragssätze weiterhin gefährdet, wenn es nicht gelingt, die Ausgabenentwicklung der Zunahme der Löhne und Gehälter und damit der zu erwartenden Grundlohnentwicklung anzupassen. Es müssen in allen Ausgaben- bereichen der gesetzlichen Krankenversi- cherung zusätzliche Maßnahmen ergrif- fen werden, um die Beitragssatzstabilität im Jahre 1981 nicht weiter zu gefährden.

Dazu werden für die einzelnen Bereiche folgende Empfehlungen gegeben:

Empfehlung zur Veränderung der Gesamtvergütungen für Ärzte und Zahnärzte

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Bei der Erhöhung der Gesamtvergü- tungen ist die aufgrund des erwarteten Anstiegs der durchschnittlichen Grund- lohnsumme je Versicherten sich ergebende wirtschaftliche und finanzielle Ent- wicklung der Träger der Krankenversi- cherung zu berücksichtigen. Bei der Ent- wicklung der Praxiskosten ist kein Anzei- chen dafür erkennbar, daß der Anstieg der durchschnittlichen Kosten je Praxis über dem Anstieg der Grundlohnsumme je Mitglied liegen wird. Die Praxiskosten der sich neu niederlassenden Kassenärz- te/Kassenzahnärzte sind bei dieser An- nahme nicht berücksichtigt. Gleichfalls kann eine Steigerung der durchschnittlichen Arbeitszeit je Kassenarzt/Kassen- zahnarzt nicht angenommen werden,

was nicht ausschließt, daß die Gesamtar- beitszeit aller Kassenärzte durch die zu- nehmende Zahl sich neu niederlassender Ärzte weiter ansteigen wird.

• Die Bundesverbände der Krankenkas- sen einschließlich der Bundesknapp- schaft wie auch die Verbände der Ersatz- kassen haben mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Dezember 1980 Einigungen für den Zeitraum vom 1. Ja- nuar bis 30. Juni 1981 erzielt. Die Kon- zertierte Aktion empfiehlt, für den Zeit- raum vom 1. Juli 1981 bis 30. Juni 1982 Veränderungen der Gesamtvergütungen unter Berücksichtigung der Entwicklung im ersten Halbjahr 1981 so vorzunehmen, daß die in Nr. 1 bezeichneten Merk- male hinreichend berücksichtigt sind.

O Die Bundesverbände der Krankenkas- sen einschließlich der Bundesknapp- schaft wie auch die Verbände der Ersatz- kassen haben mit der Kassenzahnärztli- chen Bundesvereinigung Einigungen über den Zeitraum vom 1. Januar 1980 bis 30. Juni 1982 erzielt. Die Konzertierte Aktion empfiehlt den Vertragspartnern, ergänzend zu diesen Einigungen ihre Be- mühungen um Kostendämpfung fortzusetzen und entsprechende Maßnahmen zu treffen.

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Dieser Empfehlung haben die Vertre- ter der Träger der gesetzlichen Kranken- versicherung und der Kassenärzte sowie der Kassenzahnärzte zugestimmt.

Protokollnotiz zur Empfehlung für die Veränderungen der kassenzahnärztli- chen Gesamtvergütungen:

Die Vertragspartner werden ihre Bemü- hungen im gemeinsam gebildeten Grundsatzausschuß zügig fortsetzen, um eine Kostendämpfung auch im Sinne der Merkmale der Nr. 1 der Empfehlung zu realisieren.

Empfehlung zur Veränderung der

Arzneimittelhöchstbeträge

O

Die Konzertierte Aktion empfiehlt, die Arzneimittelhöchstbeträge für den Zeit- raum vom 1. Januar 1981 bis 31. März 1982 so festzusetzen, daß sich die Aus- gaben je Mitglied um 4,5 Prozent von

fünf Viertel der Ausgaben des Jahres 1980 erhöhen.

O Die Konzertierte Aktion vertritt die Auffassung, daß die Entwicklung der Arz- neimittelumsätze im Jahre 1980 den pharmazeutischen Herstellern einen Ver- zicht auf Preiserhöhungen für die Dauer von mindestens 12 Monaten nahelegt.

Sie nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß der Bundesverband der Pharmazeu- tischen Industrie seinen Mitgliedern mit allem Nachdruck empfohlen hat, bis zum Ablauf der 12 Monate keine Preise zu erhöhen.

O Die Konzertierte Aktion appelliert an die behandelnden Ärzte und an die Versi- cherten, die Arzneimittelverordnungen bzw. den Arzneimittelverbrauch nicht über ein gesundheitspolitisch vertretba- res Maß hinaus anwachsen zu lassen.

Sie teilt die Auffassung von namhaften Wissenschaftlern, wonach Arzneimittel nicht als Problemlöser für alle Störungen des Wohlbefindens geeignet sind. Den Ärzten und Krankenkassen wird empfohlen, ihre diesbezüglichen Informationen an die Patienten und Versicherten ver- stärkt fortzusetzen. Die Konzertierte Ak- tion hält es darüber hinaus für sachdien- lich, die Kassen-Nertragsärzte in geeig- neter Weise über die Kostenentwicklung der von ihnen verordneten Arzneimittel zu informieren.

O Die Konzertierte Aktion hält es für dringend notwendig, die pharmakolo- gisch-therapeutische und preisliche Transparenz auf dem Arzneimittelmarkt unverzüglich und wesentlich zu verbes- sern und die Ergebnisse für die behandelnden Ärzte verfügbar zu machen.

O Dieser Empfehlung haben die Vertre- ter der Träger der gesetzlichen Kranken- versicherung und der Kassenärzte zugestimmt.

Empfehlung zur

Ausgabenentwicklung für Heil- und Hilfsmittel

• Die Konzertierte Aktion stellt fest, daß die Ausgaben der gesetzlichen Kranken- kassen für Heil- und Hilfsmittel im Jahre 1980 deutlich stärker als die Einnahmen gestiegen sind und somit zu den Bei- tragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung beigetragen haben.

• Die Konzertierte Aktion spricht die Er- wartung aus, daß 1981 die Ausgaben der DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 14 vom 2. April 1981 653

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gesetzlichen Krankenkassen für Heil- und Hilfsmittel nicht stärker steigen werden als die Einnahmen (voraussichtlich 4 Prozent). Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn 1981 Preis- und Mengen- entwicklung in diesem Rahmen bleiben.

Neben besonders niedrigen Preisverein- barungen zwischen den Krankenkassen und ihren Vertragspartnern gehört dazu u. a., daß die Ärzte ihr Verordnungsver- halten, die Vertragspartner ihr Abgabe- verhalten nach dem Gebot der Wirt- schaftlichkeit wesentlich überprüfen; an die Versicherten wird appelliert, Heil- und Hilfsmittel verantwortungsbewußt in Anspruch zu nehmen.

Erklärung zur

Ausgabenentwicklung in der Krankenhauspflege

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Die Konzertierte Aktion stellt fest, daß die Ausgaben der gesetzlichen Kranken- kassen für Krankenhauspflege im Jahre 1980 insbesondere durch eine beschleu- nigte Ausgabenentwicklung im zweiten Halbjahr deutlich stärker als die Einnah- men gestiegen sind und dadurch zu den Beitragssatzerhöhungen in der GKV wesentlich beigetragen haben.

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Angesichts der aufgezeigten Entwick- lung müssen alle verantwortlichen Grup- pen ihre Anstrengungen zur wirtschaftli- chen Leistungserbringung im Kranken- haus verstärkt fortsetzen und noch spar- samer mit den knapper werdenden finanziellen Mitteln umgehen.

e

Der gegenüber den Vorjahren deutlich enger werdende Finanzierungsrahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung und die von den Krankenhäusern beab- sichtigte Verbesserung in der Personal- ausstattung, vor allem beim Bereit- schaftsdienst und bei den Pflegekräften, gebieten es dringender denn je, das Lei- stungsangebot im Krankenhausbereich durch Umstrukturierung und weiteren Abbau von Überkapazitäten zügig dem sich ändernden Bedarf anzupassen. Da- bei müssen sich solche Maßnahmen im Rahmen der kurz- und mittelfristig zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel halten.

0

Beim Abbau von nicht benötigten Krankenhausbetten ist darauf zu achten, daß ein bedarfsgerechtes, leistungsfähi- ges wirtschaftliches und patientennahes Leistungsangebot in Krankenhäusern un- terschiedlicher Größe und Aufgabenstel-

lung sowie die Beteiligung der unter- schiedlichen Trägergruppen an der Kran- kenhausversorgung erhalten bleibt.

8

Die Konzertierte Aktion geht von der Erwartung aus, daß die Länder, die Kran- ken hausträger und die Krankenhausärzte und die Krankenkassen sich unter Wah- rung ihres humanitären Auftrags be- mühen,

..,. den der Versorgungsstufe nach dem Krankenhausbedarfsplan entsprechen- den Leistungsrahmen einzuhalten, ..,. die medizinischen Leistungen - ähn- lich wie in der ambulanten Versorgung- einer Wirtschaftlichkeits- und Qualitäts- kontrolle zu unterziehen.

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Die Anstrengungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Krankenhaus und zur Anpassung des Angebots von Krankenhausleistungen an den tatsächli- chen Bedarf sollten möglichst zügig durch geeignete Maßnahmen und gesetzliche Regelungen im Rahmen einer No- vellierung des Krankenhausfinanzie- rungsgesetzes unterstützt werden.

0

Die Festsetzung der Pflegesätze der einzelnen Krankenhäuser auf der Grund- lage der Selbstkosten eines sparsam wirtschaftenden leistungsfähigen Kran- kenhauses bleibt unberührt, ebenso die Verpflichtung, zu sozial tragbaren Pflege- sätzen beizutragen.

Empfehlung

über kostendämpfende Maßnahmen bei der

Versorgung mit Zahnersatz

0

Die Konzertierte Aktion im Gesund- heitswesen hat in ihrer Sitzung am 23. März 1981 die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Kassenzahn- ärztlichen Bundesvereinigung erarbeite- ten Maßnahmen zur Kenntnis genom- men. Sie sieht darin einen Weg, die Ausgabenentwicklung bei der Versor"

gung mit Zahnersatz zu dämpfen. Die Konzertierte Aktion empfiehlt, diese Maßnahmen alsbald umzusetzen.

8

Die Konzertierte Aktion empfiehlt fer- ner, alle Möglichkeiten prophylaktischer Maßnahmen innerhalb und außerhalb der zahnärztlichen Praxen auszuschöpfen. Das gilt u. a. für entsprechende Unter- weisungen und praktische Übungen in Kindergärten und Schulen. Den zuständi- gen Ministern der Länder wird empfohlen, geeignete Schritte zu unternehmen.

654 Heft 14 vom 2. April1981 DEUTSCHES ARZTEBLATT

Maßnahmen

zur Kostendämpfung bei der

Versorgung mit Zahnersatz

Die Leistungen für Zahnersatz haben in den letzten Jahren eine erhebliche Aus- weitung eiiahren. Hierfür sind eine Reihe von Ursachen maßgeblich, u. a. Lei- stungsausweitungen, ein erheblicher Nachholbedarf an prothetischer Versor- gung, der Zahnmedizinische und zahn- technische Fortschritt sowie Preiserhö- hungen bei den zahntechnischen Lei- stungen und Materialien.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenzahnärztliche Bundesver- einigung sind gleichwohl der Ansicht, daß Kosteneinsparungen möglich und im Interesse der Aufrechterhaltung des der- zeitigen freiheitlichen Systems der sozialen Krankenversicherung erforderlich sind. Sie haben zu diesem Zweck einen Grundsatzausschuß gegründet, in dem die anstehenden Probleme kontinuierlich erörtert sowie erforderliche Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden sollen.

Im einzelnen sind folgende Maßnahmen beabsichtigt, bei denen Zahnärzte, Kran- kenkassen, Zahntechniker und Versi- cherte zusammenwirken müssen:

0

Für eine erfolgreiche Kostendämp- fung ist die Stärkung des Kostenbe- wußtseins der Zahnärzte und der Zahn- techniker erforderlich. Die Kassenzahn- ärztliche Bundesvereinigung wird daher an die an der kassenzahnärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung teil- nehmenden Zahnärzte appellieren, bei der Veranlassung und Erbringung von Leistungen verstärkt das Gebot der Wirt- schaftlichkeit und der Notwendigkeit zu beachten. Ebenso ist für eine erfolgreiche Kostendämpfung beim Versicherten neben der Stärkung des Gesundheitsbe- wußtseins eine Förderung des Kostenbe- wußtseins von großer Bedeutung. Die Krankenkassen und ihre Verbände werden daher an die Versicherten appellie-

ren, durch gesundheitsbewußtes Verhal-

ten und verantwortungsvolle Inanspruch- nahme der Leistungen ihrer Krankenkas- se ihrerseits zur Kostendämpfung beizutragen.

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Die Kassenzahnärztliche Bundesver- einigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen treten nach Abstimmung mit dem Zahntechniker-Handwerk dafür ein, daß bei der Versorgung mit Zahner-

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Zu Beginn der Konzertierten Aktion im Bonner Gustav-Heinemann-Haus. — Ver- tragspartner an einem Tisch (Bild oben, von links nach rechts): Dr. Franz-Josef Oldiges, der Hauptgeschäftsführer, und Dr. Detlef Balzer, der neue Vorsitzende des Bundesverbandes der Ortskran- kenkassen KBV-Vorsitzender Dr. Hans Wolf Muschallik und Dr. Eckart Fiedler (Hauptgeschäftsführer der KBV). Bild rechts: Bundesärztekammer-Präsident Dr. Karsten Vilmar im Gespräch mit ei- nem der „Sozialpartner", Alfred Schmidt vom DGB. Unten: Karl Kaula, Vorsitzender des Verbandes der Ange- stellten-Ersatzkassen (VdAK), gratuliert Muschallik zu dessen zwei Tage zuvor erfolgten Wiederwahl. In der Mitte VdAK-Hauptgeschäftsführer Hans-Wil- helm Müller Fotos: Darchinger

Konzertierte Aktion satz edelmetallreduzierte Legierungen in

Zukunft in der Regel verwendet werden sollen, die Grundlage für den Zuschuß der Krankenkassen sind. Hierzu sollen entsprechende Richtlinien verabschiedet werden. Es können auch edelmetallfreie Legierungen verwendet werden.

O Die Spitzenverbände der Krankenkas- sen und die Kassenzahnärztliche Bundes- vereinigung sind in Beratungen mit dem Verband Deutscher Zahntechniker-In- nungen eingetreten, um die Abrechnung zahntechnischer Leistungen durch ein einheitliches, im Umfang reduziertes Lei- stungsverzeichnis transparenter zu ge- stalten und administrativ zu vereinfa- chen.

O Die Vertragspartner werden ein einheitliches Auftragsformular für zahntech- nische Leistungen vereinbaren.

O Die Spitzenverbände der Krankenkas- sen und die Kassenzahnärztliche Bundes- vereinigung streben weiter an, die Wirt- schaftlichkeit der Versorgung mit Zahn- ersatz auch durch eine Verbesserung des Gutachterverfahrens im Sinne einer ge- zielten Begutachtung zu erhöhen.

()

Die Kassenzahnärztliche Bundesver- einigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen werden darüber hinaus im Laufe des Jahres 1981 über Modifika- tionen in der Bezuschussung von Zahn- ersatz-Leistungen beraten.

O Die Spitzenverbände der Krankenkas- sen und die Kassenzahnärztliche Bundes- vereinigung sind sich darüber einig, daß die Ausgaben für prothetische Leistun- gen gesenkt werden können, wenn die zahnmedizinische Prophylaxe und die Frühbehandlung von Karies und Par- odontalerkrankungen erheblich verbes- sert werden. Sie werden die insoweit erforderlichen Schritte beraten und geeignete Maßnahmen vorschlagen.

O Die Spitzenverbände der Krankenkas- sen und die Kassenzahnärztliche Bun- desvereinigung haben den einheitlichen Bewertungsmaßstab mit Wirkung vom 1. Januar 1971 mit dem Ziel der stärke- ren Entlastung der Zahnersatz-Versor- gung umstrukturiert. Sie werden die Auswirkungen dieser Umstrukturierung sorgfältig beobachten.

()

Die Spitzenverbände der Krankenkas- sen und die Kassenzahnärztliche Bundes- vereinigung haben vereinbart, die zur Be- urteilung der Gesamtentwicklung erforderlichen Unterlagen auszutauschen. >

DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 14 vom 2. April 1981 655

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• Fortsetzung von Seite 652 gen also unberücksichtigt. (Nähe- res in der Bekanntmachung auf Seite 693.)

Vorstand und Länderausschuß der Kassenärztlichen Bundesvereini- gung haben dieser Regelung wegen des damit verbundenen vor- zeitigen Eingreifens in den Labor- teil nur widerstrebend zugestimmt. Eine Verlängerung des be- stehenden Honorarvertrages, wie sie die Ersatzkassen bis zum Ende des Jahres 1982 in den Verhand- lungen gefordert hatten, konnten und wollten aber weder der Vor- stand noch der Länderausschuß akzeptieren. Schließlich mußte auch zugegeben werden, daß insbesondere der Fallwert im Labor überproportional gestiegen war und damit diesem Leistungsbe- reich für die nunmehr festzustel- lende Ausgabenentwicklung besondere Bedeutung im Sinne der Verursachung zukommt.

Diese Vereinbarung mit den Er- satzkassen dokumentiert erneut das ernsthafte Bemühen der Ärz- teschaft um eine vertretbare Aus- gabenentwicklung bei allen Kas- senarten; sie ist zugleich ein wei- terer Beweis für ein verantwor- tungsbewußtes Verhalten zwecks Gewährleistung der notwendigen Kostenbalance im Gesundheits- wesen ohne dirigistischen Ein- griff.

Kassenärzte sind

weiterhin zur Kostendämpfung bereit, wenn .. .

Diese Grundhaltung der deutschen Kassenärzte unterstrich

Muschallik in seinen Ausführun- gen vor der Konzertierten Aktion bei der Verabschiedung der Emp- fehlung zur angemessenen Verän- derung der Gesamtvergütungen (Ausführungen Muschalliks auf Seite 658). „Die deutschen Kas- senärzte", so Muschallik, „sind im Rahmen der von jedem Bürger ge- forderten Einsicht in die wirt- schaftlichen Gegebenheiten wie bisher bereit, zur Kostendämp-

fung ohne Qualitätsverlust in der medizinischen Versorgung beizutragen." Allerdings ließ er auch keinen Zweifel daran, daß die Ver- antwortung für die gesamte Aus- gabenentwicklung allen Beteilig- ten zukomme und daher von ihnen gemeinsam getragen werden müsse.

Ablösung der

Bereitschaftsdienste — konventionell oder nicht?

Das gilt zum Beispiel auch für die Krankenhäuser. Deren Ausgaben stiegen 1980 überdurchschnittlich um rund acht Prozent. Die Ausga- bensteigerung ist vor allem auf das zweite Halbjahr 1980 zurück- zuführen, es gab Zuwachsraten zum Teil in zweistelliger Höhe.

Karl Kaula, der Vorsitzende des VdAK, der sich in Bonn seitens der Krankenkassen zu den Ausgaben für die stationäre Behandlung äu- ßerte, machte darauf aufmerksam, daß die Pflegesatzerhöhungen des zweiten Halbjahres 1980 erst in diesem Jahr voll durchschlagen werden. Selbst wenn 1981 keine zusätzlichen Belastungen, etwa aus höheren Personalaufwendun- gen, zu erwarten seien (eine un- realistische Erwartung, wie sich jetzt in Bonn zeigte), werde allein der „Überhang" aus 1980 Ausga- ben bewirken, die über die Meßlat- te Grundlohnsummensteigerung hinausgehen.

Die Krankenhäuser sind ohnehin nicht an eine solche Vorgabe ge- bunden, denn die Konzertierte Ak- tion hat bekanntlich keine Emp- fehlungskompetenz, was die Aus- gabensteigerungen für den statio- nären Bereich angeht — ein Punkt, der bei jeder Konzertierten Aktion wieder angesprochen wird: von den Kassenärzten vorwurfsvoll, vom Bundesarbeitsminister be- dauernd; von den Vertretern der Krankenhausinteressen wird der

„Naturschutzpark" (Ehrenberg) argwöhnisch verteidigt. Letzteres führte diesmal dazu, daß noch während der Konzertierte Aktion die schon vorbereitete „Erklä- rung" zum Thema Krankenhaus

umgearbeitet, sprich: entschärft, werden mußte. Der vorgelegte Entwurf sei mit den Krankenhaus- trägern nicht abgestimmt worden, erklärte für die Deutsche Kranken- hausgesellschaft (DKG) Prof. Dr.

Hans-Werner Müller. Die Gewerk- schaften befürchteten Eingriffe in die Tarifautonomie. Dr. Jörg Hop- pe vom Marburger Bund sprach hier Gespräche der Tarifpartner über die Bereitschaftsdienste an:

Es sei „schon etwas ungewöhn- lich, wenn just in diesem Zeitpunkt von der an Tarifverhandlungen nicht beteiligten Konzertierten Ak- tion konkrete Leitlinien hinsicht- lich der erwünschten Ergebnisse schriftlich fixiert werden sollen".

Immerhin sicherte Hoppe verant- wortungsvolles Verhalten auch mit Blick auf das gesamte Gesund- heitswesen zu. Die „schrittweise Verbesserung der Personalaus- stattung" im Krankenhaus solle

„weitgehend kostenneutral durch gleichzeitigen flexiblen Abbau der Bereitschaftsdienste" erfolgen.

Bei Frau Dr. Monika Wulf-Mathies (ÖTV) war von Kostenneutralität jedoch keineswegs die Rede, im Gegenteil, aus ihren Aussagen läßt sich nur der Schluß ziehen: Zu- mindest die ÖTV strebt zusätzliche Ausgaben für Personal an. Dabei hatte ausgerechnet der DGB zu Beginn der Bonner Kostenspar- Ru nde darauf gedrungen, die Aus- gabenentwicklung an der Ent- wicklung der Grundlohnsumme auszurichten. Soll diese Grund- satzbekundung nur für „die anderen", nicht aber für den eigenen Interessenbereich gelten?

Was wird

aus der Kostendämpfung im Krankenhaus?

Wenn auch die Konzertierte Ak- tion keine Empfehlungen über die Kostenentwicklung im Kranken- haus abgeben kann, so muß fairer- weise doch hinzugefügt werden, daß sich die Krankenhauskosten in den letzten Jahren im Rahmen hielten. Allerdings nicht mehr 1980! Dennoch, so versicherte Hoppe, im Krankenhaus werde

„weiterhin ernsthaft gespart".

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Konzertierte Aktion

Kostendämpfung ist auch das de- klarierte Ziel der vom Bundesar- beitsministerium kürzlich vorge- legten Novelle zum Krankenhaus- finanzierungsgesetz (dazu Heft 13/

1981). Minister Ehrenberg wies auf dieses Werk ausdrücklich hin, um zu demonstrieren, daß sein Haus neben warmen Worten auch harte Handlungen vorzuweisen hat. Der Anspruch des Hauses Ehren- berg, ein „Krankenhauskosten- dämpfungsgesetz" vorgelegt zu haben, dürfte aber, folgt man den Aussagen der Ländervertreter und der Kassen in der Konzertierten Aktion, nicht zu halten sein. Kaula für die Kassen: Er erwarte, was die Beeinflussung der Ausgaben durch die Kassen betreffe, keine entscheidenden Veränderungen.

Der Rheinland-Pfälzische Sozial- minister Dr. Georg Gölter fragte, inwieweit die Novelle überhaupt zur Kostendämpfung beitragen könne. Die vom Bundesarbeitsmi- nister in den Entwurf hineinge- schriebene vor- und nachstationä- re Behandlung durch das Kran- kenhaus würde sich — so Gölter — sogar kostentreibend auswirken!

Am Rand der Konzertierten Aktion war (ebenfalls von Länderseite) zu hören, die Bundesregierung werde Punkt für Punkt nachweisen müssen, was an der KHG-Novelle kostenwirksam sei und ob nicht bloße Augenwischerei betrieben

werde. Die Bestimmung etwa, die Krankenhäuser einerseits in die Ausgabenempfehlung der Konzer- tierten Aktion einzubinden, andererseits aber das Selbstkostendek- kungsprinzip beizubehalten, hebe sich in der Wirkung auf. Kosten- dämpfung könne nur durch einen energischen Bettenabbau bewirkt werden.

In diesem Sinne äußerte sich, wenn auch viel vorsichtiger, die Konzertierte Aktion in der verab- schiedeten Krankenhauserklä- rung: Das Leistungsangebot sei durch „Umstrukturierung und weiteren Abbau von Überkapazitäten zügig dem sich verändernden Be- darf anzupassen". Die Grenzen der Konzertierten Aktion zeigen sich aber auch in dieser „Erklä- rung", so mußte sie sich, auf Druck der Krankenhausträger, ausdrücklich zum Selbstkosten- prinzip bekennen.

Das Schicksal der Kostendämp- fungspläne der Bundesregierung ist völlig offen. Minister Gölter machte in einer aufmerksam ver- folgten Erklärung den Vorbehalt, die KHG-Novelle werde letztlich davon abhängen, wie sich Bund und Länder über die Mischfinan- zierung einigen (die Krankenhaus- finanzierung gehört zu den Punk- ten, bei denen die Länder wieder voll die eigene Finanzhoheit her-

gestellt wissen wollen). Geschehe das im Sinne der Länder, dann müsse man überlegen, ob eine KHG-Novelle politisch überhaupt noch möglich sei, erklärte der Mi- nister. Gölter sprach zwar nur für die unionsregierten Länder, doch ist es bemerkenswert genug, daß ihm kein Vertreter eines SPD-re- gierten Landes widersprach.

Die weiteren Empfehlungen Die Konzertierte Aktion verabschiedete außerdem Empfehlun- gen über den Arzneimittelhöchst- betrag (Anstieg der Arzneimittel- ausgaben 1980 8,6 Prozent), zur Ausgabenentwicklung für Heil- und Hilfsmittel (Ausgabenanstieg 1980 über 10 Prozent!) sowie über kostendämpfende Maßnahmen bei der Versorgung mit Zahnersatz (Zuwachs über 12 Prozent!). Eine ebenfalls vorgesehene Empfeh- lung zu den Ausgaben von Kran- kentransport und Rettungsdienst scheiterte am Widerstand der kommunalen Spitzenverbände und der Länder. Diese hatten sich schon im „Vorbereitenden Aus- schuß" gesperrt. So nebenbei zeigte sich bei dieser schließlich fehlgeschlagenen Empfehlung wieder einmal, daß im Plenum der Konzertierten Aktion nichts verabschiedet werden kann, was nicht vorher unter den Beteiligten ab- schließend geklärt ist. I>

Von Ehrenberg bis Muschallik — Gesprächsrunden bei der Konzertierten Aktion (von links nach rechts): KBV-Vorsitzender Dr.

Hans Wolf Muschallik, Dr. Franz-Josef Oldiges (BdO), Anke Fuchs (parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesarbeitsmi- nister), Dr. Helmuth Klotz (Vizepräsident der Bundesärztekammer), Dr. Karsten Vilmar (BÄK-Präsident), Dr. Jürgen W. Bösche (Justitiar von BÄK und KBV), Bundesarbeitsminister Dr. Herbert Ehrenberg Fotos: Darchinger

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Die Arzneimittelempfehlung sieht einen Ausgabenzuwachs für 1981 von 4,5 Prozent vor und geht davon aus, daß die Industrie für

"mindestens" 12 Monate die Prei- se stabil hält - eine Vorgabe, der die Pharma-Vertreter in der Kon- zertierten Aktion schweren Her- zens zustimmten (auf die Arznei- mittelausgaben wird das DEUT- SCHE ÄRZTEBLATT noch zurück- kommen).

Verantwortung der Versicherten - Aufgabe der Politiker

Die Empfehlung zu den Heil- und Hilfsmitteln schließt mit dem Ap- pell an die Versicherten, "Heil- und Hilfsmittel verantwortungsvoll in Anspruch zu nehmen". Eine ba- re Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Dennoch wurde ausgerechnet üper einen derartigen Appell hart gestritten. Die ur- sprünglich von Dr. Muschallik an- geregte Version, die Versicherten mögen ihr "Anspruchsverhalten"

überprüfen, führte zu heftigen Re- aktionen bei der Delegation des DGB. Die Aufforderung zu "ver- antwortungsvollem" Verhalten war der eben noch erreichbare Kompromiß. Ähnlich verhielt sich die DGB-Delegation auch bei einem generellen Appell an alle Be- teiligten. Wenn dazu schließlich

doch eine Erklärung zustande kam (sie ist auf Seite 651 dokumentiert), bei der auch der Versi~

cherte unmißverständlich ge- mahnt wird, so im Wege eines (immerhin gefundenen!) Kompromis- ses: an die "verantwortungsbe- wußte" Inanspruchnahme darf auch mit dem Segen des DGB appelliert werden, die "sparsame"

Inanspruchnahme lehnte Altred Schmidt namensdes DGB ab.

Fazit dieser Konzertierten Aktion, der wohl schwierigsten seit Be- stehen dieser Einrichtung, zeigte sich so deutlich wie nie zuvor, daß Kostendämpfung auf Dauer nur funktionieren kann, wenn alle Be- teiligten dazu beitragen. Das gilt namentlich für den Krankenhaus- sektor, der immerhin fast ein Drit-

tel der Ausgaben verursacht. Das gilt aber auch, und nicht zuletzt, für die Versicherten selbst, die eben nicht nur durch den Arzt zur Inanspruchnahme von Leistungen veranlaßt werden (was der DGB gerne kolportiert), sondern selbst erheblich dazu beitragen. Wie schwierig es ist, die Versicherten in das Kostendämpfungskonzept einzubeziehen, zeigte sich gerade bei der letzten Bonner Runde. Hier ist noch eine ganze Menge zu tun, sollte die auf Bundesebene orga- nisierte Kostendämpfung nicht scheitern. Muschallik: "Oie Ver- antwortung für die gesamte Aus-

gabenentwicklung kann keinesfalls allein dem Kassenarzt aufge- bürdet werden, obwohl er zugege- benermaßen eine zentrale Posi- tion im System der Krankenversi- cherung einnimmt. Besonders auch der Politiker ist verpflichtet, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Von ihm muß Zurückhaltung bei der Propagierung der Inanspruch- nahme sozialer Leistungen oder gar der Ausweitung des Leistungs- umfanges und des Kreises der Be- günstigten erwartet werden. Nur so kann auch bei den Bürgern ein Umdenken im Sinne einer Kosten- dämpfung bewirkt werden." EF/NJ

"Es bedarf der Einsicht aller Beteiligten"

Statement von Dr. Hans Wolf Muschallik

vor der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen am 23. März. Unter Anknüpfung an die Grund-

satzaussprache der Sozialpartner (Näheres dazu auf Seite 650) möchte ich deutlich betonen, daß auch im Bereich der Kassenärzte niemand die bedrohliche Finanzsi- tuation verkennt; keiner verkennt die Notwendigkeit, sich auch in seinem Bereich ernsthaft um einen sparsamen Umgang mit den Finanzmitteln der sozialen Kran- kenversicherung bemühen zu müssen. Dennoch ergeben sich aus der Sicht der Sicherstellung einer bürgernahen und qualitativ hochwertigen Versorgung unserer Bevölkerung einige, wie ich meine, nicht genügend berücksichtig- te Tatsachen:

..,.. Es bedarf der Einsicht aller Be- teiligten, daß nicht nur von den Vertragspartnern kostendämpfen- de Effekte, vor allem zur langfristi- gen Lösung und zum Erhalt unserer Sozialversicherung zu erhoffen sind.

..,.. Es müssen alle Beteiligten, und damit meine ich vor allem auch die Politiker und damit Sie, Herr Bun- desarbeitsminister, wie die Kran-

kenversicheru ngsträger selbst, zur Erreichung eines solchen ehr- geizigen Zieles beitragen und dabei auch die Versicherten darauf hinweisen, daß auch sie zu Ko- stendämpfungsmaßnahmen beitragen können und müssen.

Nach diesem Vorspann möchte ich aus der Sicht der Kassenärztli- chen Bundesvereinigung zu den heute anstehenden Problemen, speziell zum Bereich der ambulanten Versorgung, Stellung nehmen.

Einleitend sei daran erinnert, daß die letzte Empfehlung der Konzer- tierten Aktion im Gesundheitswe- sen zur Veränderung der Gesamt- vergütungen für Ärzte zwei Jahre zurückliegt. Das beruht darauf, daß im Frühjahr 1979 einer Emp- fehlung zugestimmt worden ist, welche im RVO-Bereich eine ein- einhalbjährige Laufzeit hatte.

Bestandteil der damaligen Emp- fehlung war die Aussage, daß "bei der Erhöhung der Gesamtvergü- tungen die aufgrund des erwarteten Anstiegs der durchschnittlichen Grundlohnsumme je Versi- cherten sich ergebende wirt- 658 Heft 14 vom 2. April1981 DEUTSCHES ARZTEBLATT