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DEUTSCHES
• ZTEBLATT
Ärztliche Mitteilungen
Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung
Konzertierte Aktion entwertet durch
das neue „Kostengesetz"
Ein Hauch von Verdrossenheit lag über der jüngsten Sitzung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen. Mehr oder weniger offen wurde dem vorsitzenden Bundesarbeitsminister die Frage gestellt, was das Treffen noch solle, nachdem er „die am Gesund- heitswesen Beteiligten" — aus ihnen setzt sich bekanntlich diese Konzertierte Aktion zusammen — exakt zwei Monate zuvor mit sei- nem „Kostendämpfungsergänzungsgesetz" überrascht hatte. Die Kritik an diesem Vorgehen des Ministeriums, das die Konzertierte Aktion sichtlich abgewertet hat, kam am 7. Oktober im Bonner „Haus der Behinderten" unmißverständlich zum Ausdruck.
Hätten die Teilnehmer gewußt, daß Minister Ehrenberg sie anläßlich dieser Sitzung noch ein weiteres Mal überrumpeln würde, die Verär- gerung hätte sich sicherlich noch deutlicher Luft gemacht: von Ehrenbergs Rede vor der Konzertierten Aktion gibt es nämlich zwei Fassungen. Die eine, die er tatsächlich gesprochen hat, unterschied sich merklich von jenem Text, den er zuvor an die Bonner Pressever- treter hatte austeilen lassen. Vor der Konzertierten Aktion mündlich um Konzilianz bemüht, gab sich Ehrenberg schriftlich als drohender Politiker. Etwa mit der folgenden Passage des schriftlichen Ehren- berg-Textes, die von der Presse getreulich übernommen wurde:
„Im übrigen ist eine Verlängerung der bestehenden Vergütungsver- träge bis Ende 1982 — ich hoffe sogar bis Mitte 1983 — durchaus und keineswegs nur nach Ansicht des Bundesarbeitsministeriums zumut- bar. Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest stehen auch in der Bevölkerung die Zahnärzte und Ärzte mit eigener Praxis mit 83 Prozent weit an der Spitze derer, die ,in Anbetracht ihrer wirtschaftli- chen Lage am ehesten' von Sparmaßnahmen betroffen sein sollten.
Erst mit weitem Abstand folgen anzweiterStelle die Selbständigen und Unternehmer (58 Prozent) und dann die Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst (54 Prozent). Nun bin ich weit davon entfernt, politisch notwendige Maßnahmen mit Umfrageergebnissen zu be- gründen, aber diese eindeutigen Ergebnisse sollten zumindest nach- denklich machen — auch die verantwortlichen Funktionäre in den Verbänden. Zumal der Eind ruckaus dieser Umfragedurch die Einkom- mensstatistiken nachhaltig unterstützt wird".
Vertragsverlängerung bis Ende 1982: Muschallik bekräftigt Zusage, Ehrenberg wiederholt Drohung
Kostendämpfung im Krankenhaus:
Weiterhin alles offen
Kassenbeiträge: Stabilität nach wie vor gefährdet
Heft 43 vom 22. Oktober 1981 2005
Konzertierte Aktion
Empfehlung
zum Krankentransport und Rettungswesen
O Die Konzertierte Aktion appelliert an alle Beteiligten des Krankentrans7.
ports- und Rettungswesens, Mög lichkeiten der Kostendämpfung aus- . zuschöpfen.
Nachdem in den zurückliegenden Jahren der Aufbau qualifizierter Krankentransporte und Rettungsdien- ste in Orientierung an die Anfang der 70er Jahre entwickelten Zielvorgaben im Vordergrund stand und weitge- hend — aber noch nicht lückenlos * abgeschlossen ist, müssen sich nun- mehr die Bemühungen verstärkt dar- auf konzentrieren, in beiden Berei- chen die Leistungen möglichst wirt- schaftlich zu erbringen.
• Die Krankenkassen als haupt- sächliche Kostenträger sollten, wo dies noch nicht geschieht, beim Zu- standekommen der Beförderungsent- gelte angemessen beteiligt werden.
Sofern die Beförderungsentgelte durch kommunales Satzungsrecht festgelegt werden, sollten die Kran- kenkassen, soweit dies bislang nicht erfolgt ist, rechtzeitig und ausrei- chend Gelegenheit zur Anhörung er- halten,
O Die Beförderungsentgelte sollten auf der Grundlage von Selbstkosten- blättern ermittelt und diese den Betei- ligten zur Verfügung gestellt werden.
O Um die Funktions- und Leistungs- fähigkeit des Krankentransports und des Rettungsdienstes zu sichern, muß eine ausreichende Zahl qualifi- zierter,. hauptberuflicher Fachkräfte ständig zur Verfügung stehen. Gleich- wohl sollte die ehrenamtliche Mitar- beit im Rettungswesen erhalten und nach Möglichkeit verstärkt werden.
• Neue Rettungshubschraubersta- tionen sollten nur noch:, dort errichtet werden, wo dies nach strengen Be- darfsmaßstäben zur Sicherung einer flächendeckenden luftrettungsdienst- lichen Versorgung erforderlich ist.
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Die Bemühungen zur Vermeidung von Fehleinsätzen bodengebundener Rettungsdienste und Luftrettungs- dienste sollte durch eine bessere Ein- satzplanung ständig fortgesetzt werden.ei
Um die Wirtschaftlichkeit des öf- fentlichen Krankentransport-und
Ret- tungsdienstes nicht zu beeinträchti- gen, sollten alle Beteiligten dazu bei- tragen, daß die Leistungsfähigkeit dieser Einrichtungen gewahrt bleibt.• Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen sollte Richtlinien erarbeiten, die die Verordnung von Transportleistungen auf das medizi- nisch und wirtschaftlich notwendige Maß begrenzen.
Die Information:
Bericht und Meinung Konzertierte Aktion
Mündlich hat sich Ehrenberg vor den Ärztevertretern und sonstigen
„Beteiligten" solcher Auslegun- gen wohlweislich enthalten. Viel- leicht haben die Ideologen, die den Minister umgeben (und die Ehrenberg hin und wieder für manche Schärfen verantwortlich macht) ihrem Minister mit dem Re- detext einen Streich spielen wol- len? Doch Ehrenberg wird selbst auch clever genug sein, um über Bedeutung und Wirkung von Dop- pelstrategien zu wissen. Den Teil- nehmern der Konzertierten Aktion
und den Pressevertretern, die sich allein aufs S6hriftliche verlassen, sollte der Vorgang freilich eine Lehre sein.
Ehrenberg verlangt bindende Zusagen
Das einzige konkrete Ergebnis der letzten Sitzung der Konzertierten Aktion ist eine Empfehlung über das Rettungswesen (Wortlaut auf dieser Seite). Im übrigen beschäf- tigte man sich, eingeleitet von der
oben apostrophierten Ehrenberg- schen Rede, über einige Stunden hin mit der derzeitigen und mut- maßlichen künftigen finanziellen Lage der Krankenversicherung — mit nahezu denselben Zahlen und Argumenten, die ein paar Tage vorher auch bei einem Bundes- tags-Hearing über das KVEG zu hören waren.
Bundesarbeitsminister Ehrenberg betonte einmal mehr, wie notwen- dig Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversiche- rung sei und forderte nachdrück- lich von allen Beteiligten zusätzli- che kostendämpfende Maßnah- men, um die Ausgabenüberhänge, die im ersten Halbjahr dieses Jah- res zu verzeichnen seien, im weite- ren Verlauf dieses Jahres abzu- bauen. Unter Hinweis auf den star- ken Ausgabenzuwachs der Ersatz- kassen für ambulante vertrags- ärztliche Leistungen — angeblich + 7,9 Prozent je Mitglied — forder- te er eine Mengenbegrenzung.
Nach den Unterlagen des Ministe- riums beträgt die Ausgabensteige- rung in der gesetzlichen Kranken- versicherung im ersten Halbjahr 6,2 Prozent je Mitglied; dagegen sei die Grundlohnsumme nur um 4,7 Prozent gestiegen, woraus ei- ne Unterdeckung in Höhe von 1,3 Milliarden DM resultiere.
Der Arbeitsminister hob erneut hervor, daß die Bundesregierung der Selbstverwaltung den Vorrang vor gesetzlichen Maßnahmen ge- be. Bezogen auf das „Kosten-
dämpfungs-Ergänzungsgesetz (KVEG)" bedeute das: die Bundes- regierung und die Regierungspar- teien erwarteten, daß noch wäh- rend des Gesetzgebungsverfah- rens die bestehenden Vergütungs- verträge verlängert würden. An- dernfalls sei der Gesetzgeber ge- zwungen, doch noch einzugreifen.
Ehrenberg forderte, in den Verein- barungen „strikte Mengenbegren- zungen" und eine Vertragsverlän- gerung wenigstens bis Ende 1982 vorzusehen.
Der Vorsitzende der Kassenärzt- lichen Bundesvereinigung, Dr.
2006 Heft 43 vom 22. Oktober 1981 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Die Information:
Bericht und Meinung Konzertierte Aktion
Bonner Herbst-Konzert: Der Solist und das mißachtete Orchester . . .
Hans Wolf Muschallik, korrigierte in seiner Antwort auf die Ausfüh- rungen von Ehrenberg die vom Ar- beitsministerium genannten Zah- len: Nachdem nunmehr für den Ersatzkassenbereich die Abrech- nungsergebnisse für das zweite Quartal 1981 vollständig vorlie- gen, stehe fest, daß die Ausga- bensteigerung im ersten Halbjahr 1981 5,77 Prozent je Mitglied be- tragen haben und nicht 7,9 Pro- zent, wie vom Ministerium verbrei- tet wurde. Diese Entwicklung kann, so Muschallik, insbesondere unter Berücksichtigung der Stra- tegie einer intensivierten ambu- lanten ärztlichen Versorgung als äußerst befriedigend angesehen werden. Für den weiteren Verlauf dieses Jahres könne eine weitere Abschwächung der Ausgabenent- wicklung — ebenso im RVO-Be-
reich — erwartet werden. Auch in- soweit erübrigten sich gesetzge- berische Eingriffe.
Muschallik vor der Presse:
Unsere Strategie greift
Bereits auf einem Presseseminar der Kassenärztlichen Bundesver- einigung in Berlin, das wenige Ta- ge vor der Konzertierten Aktion stattfand, hatte Muschallik über diese tatsächliche Kostenentwick- lung informiert. Er ging außerdem auf den längerfristigen Trend seit Inkrafttreten des ersten „Kosten- dämpfungsgesetzes" ein:
Während die Grundlohnsumme in den Jahren von 1977 bis 1980 um 24,8 Prozent je Kassenmitglied ge- stiegen ist, haben sich die Ausga-
ÄRZTEBLATT-Karikatur: Partykiewicz
ben für die ambulante ärztliche Behandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung um 20,7 Prozent je Mitglied erhöht. Damit lag die Kostenentwicklung für ambulante ärztliche Versorgung deutlich im Rahmen der Beitrags- einnahmen der Krankenkassen.
Hätten sich die anderen Ausga- benbereiche ähnlich entwickelt, so hätten die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversiche- rung nicht nur stabil gehalten, sondern sogar gesenkt werden können. Inzwischen ist der Anteil der Ausgaben für ambulante Ver- sorgung nach Angaben von Mu- schallik sogar auf 17,9 Prozent der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gesunken.
„Gemeinsam mit unseren Part- nern auf seiten der Krankenkassen DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 43 vom 22. Oktober 1981 2007
