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Archiv "Gesetzentwurf: Männliche Hebamme" (18.11.1983)

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Academic year: 2022

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Studierende an den deutschen Hochschulen

510 500

597800 66/500

877300 9/3300

945 900 983 600 .::1044200/

1960/61 1970/71 1971/72 1972/73 1973/74 1974/75 1975/76 1976/77 1977/78 1978/79 1979/80 1980/81 1981/82 1982/83

91100

6,5 1,6 '0,2 20,9% 1,7%

1 1 7 Gesamthochschulen j Fach- Pädagogischen Hochschulen ; hochschulen I

Theologischen Hochschulen Kunsthochschblen 69,2%

davon an Universitäten Wintersemester

ZAHLENBILDER I

Der Ausbau des schulischen Bildungssystems, die immer noch hohe (wenn auch jetzt nachlassende) Studienbereitschaft der Schulabgänger, die Öffnung der Hochschulen für vorher unterrepräsentierte Gruppen und schließlich das zahlenmäßige Anwachsen der Jahrgänge im Studieralter haben zu einer sprunghaften Entwicklung der Studentenzahlen geführt Die Information:

Bericht und Meinung NACHRICHTEN

Der SPD-Bundestagsfraktion muß zwar auch als Opposition zuge- standen werden, daß sie sich um die Verbesserung der Finanzlage von Bund, Ländern und Gemein- den kümmert. Was stört, ist aber die Tatsache, daß sie jetzt „Folter- Werkzeuge" zur Strangulierung der Freien Berufe erfindet, gleich- viel ob es die Gewerbesteuer- pflicht ist oder ob es um die Ein- führung einer Arbeitsmarktabga- be für freiberuflich selbständig Tätige geht oder ob die ebenfalls millionen- bis milliardenträchtige Ergänzungsabgabe für „Besser- verdienende" und die Abschaf- fung des Freiberufler-Freibetra- ges in internen SPD-Zirkeln disku- tiert oder offen propagiert wer- den.

Allerdings muß die Opposition da- bei auch einkalkulieren, daß sie sich mit ihren neuerlichen Forde- rungen völlig ins Abseits der

„herrschenden Lehre" begibt und außerhalb des einigermaßen gefe- stigten Kurses der jetzt amtieren- den Bundesregierung segelt: Die- se hat wiederholt erklärt — und zwar sowohl in der Regierungser- klärung von Bundeskanzler Dr.

Helmut Kohl als auch in einer Ant- wort auf eine parlamentarische Anfrage —: „Eine Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbe- steuer widerspricht dem System dieser Steuer. Die Bundesregie- rung beabsichtigt nicht, die Frei- en Berufe in diese Steuer einzu- beziehen." Diese Aussage gilt auch für Projekte, eine sogenann- te Wertschöpfungssteuer unter Einbeziehung der Freien Berufe als Ersatz für die Gewerbesteuer zu propagieren.

Die SPD mag es drehen und wen- den wie sie will: Die Angehörigen der Freien Berufe und damit auch die Ärzte sind keine Gewerbetrei- benden, sondern sie sind — wie vom Gesetzgeber in der Bundes- ärzteordnung eindeutig festgelegt

— ein Freier Beruf. Dies ist in vie- len Gesetzen des Bundes und der Länder und auch durch die Rechtsprechung anerkannt und festgeschrieben worden (auch

wenn die SPD dies jetzt bekrittelt und allerlei „Theorien" bemüht).

Gerade den unstrittigen und von der Rechtsprechung bestätigten Unterschied zwischen gewerb- licher und freiberuflicher Tätigkeit hat die SPD übergangen: Freibe- rufler erbringen überwiegend gei- stige, auf jeden Fall hochqualifi- zierte individuelle Leistungen, die in der Erteilung von persönlichem Rat und persönlicher Hilfe beste- hen und die nicht beliebig verviel- fältigbar sind.

Praxis oder Kanzlei, Büro oder Atelier des Freiberuflers stehen und fallen mit seinem persön- lichen Arbeitseinsatz, seiner Prä- senz und seinem persönlichen Engagement. Daß dabei auch ver- mehrt qualifizierte Mitarbeiter eingesetzt werden müssen und wegen des rasanten technischen Fortschritts ständig mehr Be- triebs- und Risikokapital investiert werden muß, ist nicht mehr als ein Gebot der Zeit, ein Erfordernis des Marktes. Harald Clade

Gesetzentwurf:

Männliche Hebamme

Die Bundesregierung hat am 12.

Oktober den Entwurf für ein neu- es Hebammengesetz verabschie- det, in dem erstmals auch die Möglichkeit für das Tätigwerden von Männern (Entwurfstext: „Ent- bindungspfleger") in diesem Be- ruf vorgesehen wird. Das neue Gesetz soll die seit 1938 gelten- den Rechtsvorschriften für den Hebammenberuf ablösen.

Beibehalten wird die Regelung, daß zu Entbindungen außer Ärz- ten nur Hebammen (und jetzt auch „Entbindungspfleger") hin- zugezogen werden dürfen. Der Begriff der Geburtshilfe als diesen Berufen vorbehaltene Tätigkeit wird allerdings ausgedehnt auf die Überwachung des Wochen- bettverlaufs.

Mit der Namensgebung für die

„männlichen Hebammen" hatten die Gesetzentwurf-Texter offen- Ausgabe A DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 80. Jahrgang Heft 46 vom 18. November 1983 19

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Die Information:

Bericht und Meinung NACHRICHTEN

bar Schwierigkeiten. Ebenfalls vorgeschlagene Bezeichnungen wie „Geburtsassistent" oder „Ge- burtspfleger" konnten sich nicht durchsetzen. „Hebammer" kam sowieso nicht in Frage . ..

„Entbindungspfleger" werden be- reits seit Inkrafttreten der neuen Ausbildungs- und Prüfungsord- nung Anfang des Jahres ausgebil- det, doch haben sich erst wenige Männer für diesen bislang den Frauen vorbehaltenen Beruf an- gemeldet.

Außerdem verabschiedete die Bundesregierung den Entwurf für ein neues Krankenpflegegesetz, das klare Richtlinien für die Aus- bildung von Schwestern und Pfle- gern schaffen soll. dap/eb

Mehr Ausbildungsplätze in Arztpraxen

In den Praxen niedergelassener Ärzte ist auch 1982 das Angebot an Ausbildungsplätzen für Arzt- helferinnen ausgeweitet worden.

Gegenüber dem Vorjahr gab es 844 mehr Auszubildende im Aus- bildungsberuf Arzthelferin. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Berufsbildungsstatistik 1982 her- vor. Demnach gab es Ende 1982 insgesamt 38 806 Auszubildende für diesen Beruf (Vorjahr: 37 962).

Davon waren 18 974 Auszubilden- de im ersten und 19 053 im zwei- ten Ausbildungsjahr. MI

GKV-Arzneimittelindex:

Preisberuhigung

Nach dem „GKV-Arzneimittelin- dex", erstellt durch das Wissen- schaftliche Institut der Ortskran- kenkassen (WIdO), ist die Preis- entwicklung für verordnete Arz- neimittel auch im Monat Septem- ber sehr ruhig verlaufen. Gegen- über dem Vormonat war ein Preis- anstieg von Lediglich 0,1 Prozent zu verzeichnen. Der „Preissok- kel" für das ganze Jahr 1983 liegt nunmehr bei 5,8 Prozent. MI

Bundesarbeitsminister Dr. Nor- bert Blüm darf sich als ein Mann empfinden, der hält, was er ver- spricht: Vom „Gürtel-enger- schnallen", von einschneidenden Spar- und Sanierungsmaßnah- men, vor allem im Bereich der so- zialen Sicherung, von „viel Steine und wenig Brot" — auch und gera- de für die Ärzteschaft — hatte der CDU-Bundesminister gespro- chen, just, als er erst ein paar Ta- ge im Amt war vor der Hauptver- sammlung des Hartmannbundes Anfang Oktober 1982 in Baden- Baden. Am selben Ort, im Kon- greßhaus zu Baden-Baden be- scheinigten jetzt (Ende Oktober 1983) die Oberen des Hartmann- bundes dem Minister, daß er die Politik der Kostendämpfung im Gesundheitswesen im Verlauf der einjährigen Amtszeit konsequent fortgesetzt hat — härter und ein- schneidender als je zuvor! Und was schwerer wiegt: Der Unions- Politiker, gerne als Linksaußen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezeichnet, Exponent der CDU- Sozialausschüsse (CDA), betätigte sich zunächst einmal als „gewis- senhafter Nachlaßverwalter seiner Vorgänger Ehrenberg und West- phal" (so HB-Chef Prof. Dr. med.

Horst Bourmer). Denn er „be- scherte" der Ärzteschaft die von der verflossenen sozialdemokra- tisch-liberalen Bundesregierung vorfabrizierte neue Amtliche Ge- bührenordnung für Ärzte (GOÄ) und die ominöse „Negativliste".

Auch der Verschiebebahnhof wur- de noch nicht geschlossen und nicht demontiert. Ganz im Gegen- teil!

Dieses Jahr versprach Blüm zwar nicht das Allheil vom Himmel — und gar nicht erst für die Ärzte- schaft. Aber er gelobte auf sozial- und gesundheitspolitischem Ge- biet (ordnungspolitische) Besse- rung. Mal sehen was daraus wird.

Zunächst wird noch mehr verbali- siert und theoretisiert als perspek- tivische Politik gemacht. Der Bun- desarbeitsminister gefällt sich of- fenbar in der Rolle des Vorden- kers und (Noch-Nicht-)Machers.

Blüms Baden-Badener Thesen lauten — streckenweise geprägt von ebenso griffigen wie plakati- ven Formeln:

Die Sozialhilfe muß wieder zur Hil- fe zur Selbsthilfe, zur Selbstver- wirklichung des selbstverantwort- lich handelnden Bürgers werden.

Blüm konstatierte: Nur, wo der Staat Bewegungsfreiheit dem Bürger beläßt, können die Initia- tivkräfte des einzelnen und der gesellschaftlichen Gruppen ge- deihen und angespornt werden.

Abträglich ist nach den Worten Blüms im langwierigen Prozeß der Neubesinnung und der geistigen Umorientierung die Tatsache, daß nach 13 Jahren der gepredigten Reformeuphorie heute ein neues Modewort geprägt wurde, näm- lich das von der Krise, oftmals be- gleitet von einer diffusen Weltun- tergangsstimmung. Diese säkula- ren Tendenzen, die Schürung von Pessimismus, seien das Gegenteil dessen, was jetzt angezeigt und wünschenswert sei.

Die von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl ausgegebene Parole von der zunehmenden Entstaatlichung auch der sozialen Sicherung sei aber nicht zu verwechseln mit ei- ner Reprivatisierung oder Privati- sierung existentieller oder sozia- ler Risiken.

Solidarität und Subsidiarität Unverzichtbar in unserer plurali- stisch organisierten Industrie- und Massengesellschaft seien wohl- TAGUNGSBERICHT

Blüms Prioritäten-Liste

Was alles beim Bundesarbeitsminister „auf der Werft liegt"

20 Heft 46 vom 18. November 1983 80. Jahrgang DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Ausgabe A

Referenzen

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