Krankenkassen
Finanzbedarf
Dementis zur Focus-Mel- dung über angeblichen Schuldenberg
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ie Nachricht verfehlte ihre Wirkung nicht: Über 20 Milliarden Euro Schulden bei den gesetzlichen Kranken- kassen meldete kürzlich das Nachrichtenmagazin Focus.Das wären etwa 17 Milliarden Euro mehr als bisher ange- nommen. Die Quelle für die- se Zahlen nannte das Blatt in- des nicht.
Prompt folgten die De- mentis von Ministerium und Krankenkassen. Als „uner- klärlich“ bezeichnete ein Sprecher des Gesundheits- und Sozialministeriums den Focus-Bericht. „Aus der Luft gegriffen“ seien die Zahlen – so der Sprecher der Innungs- krankenkassen. Auch Bar-
mer-Chef Eckard Fiedler und der Vorsitzende des AOK- Bundesverbandes, Hans Jür- gen Ahrens, wiesen den Be- richt zurück.
Allerdings bestätigte Ah- rens einen Finanzbedarf von fünf Milliarden Euro. Damit müsste das Defizit von drei Milliarden Euro aus dem ver- gangenen Jahr ausgeglichen werden. Weitere zwei Milliar- den Euro seien nötig, um die aufgebrauchten Rücklagen aufzufüllen.
Sollten die Krankenkassen auch in diesem Jahr kei- nen ausgeglichenen Jahresab- schluss vorlegen, würden sich düstere Prognosen des Vor- standsvorsitzenden der Tech- niker Krankenkasse, Norbert Klusen, bestätigen. Der hat- te sich unlängst bei Bundes- gesundheitsministerin Ulla Schmidt unbeliebt gemacht, weil er vor einem Defizit von rund neun Milliarden Euro zum Jahresende in der Ge- setzlichen Krankenversiche- rung gewarnt hatte.
A K T U E L L
A
A1394 Deutsches ÄrzteblattJg. 100Heft 2123. Mai 2003
Ärztemangel
Altersgrenze aufheben
Liberale verlangen die Änderung geltenden Rechts.
N
iedergelassene Ärztin- nen und Ärzte über 68 sollten in Zukunft auch Pati- enten behandeln können, die Mitglied einer gesetzli- chen Krankenkasse sind.Bislang ist dies nur bei Privatversicherten zulässig.
Sonderregelungen gelten al- lerdings auch für Ver- tragsärzte in Ostdeutsch-
land. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Frakti- on Anfang Mai im Bundes- tag eingebracht. Sie fordert,
§ 95 des Gesundheitsstruk- turgesetzes zu ändern.
Zur Begründung heißt es, die entsprechende Regelung sei 1993 „angesichts der zum damaligen Zeitpunkt vorhan- denen Ärzteschwemme“ ge- troffen worden. Inzwischen habe sich die Situation ge- wandelt: Junge Mediziner gingen zu mehr als 50 Prozent in andere Berufe, in einigen Landstrichen sei es bereits schwierig, eine flächendek- kende Versorgung sicherzu- stellen. Deshalb sei die Mög- lichkeit einer vertragsärztli- chen Tätigkeit über das 68.
Lebensjahr hinaus sinnvoll.
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ach der neuerlichen Verta- gung der Kommission zur Reform der Gemeindefinan- zen befürchtet der BFB einen Kompromiss zulasten der Freien Berufe. Offenbar sei weiterhin geplant, Freiberufler wie Ärzte,Anwälte und Archi- tekten in die Gewerbesteuer- pflicht zu nehmen. „Freibe- rufler sind keine Gewerbetrei- benden“, betonte BFB-Präsi- dent Dr. med. Ulrich Oesing- mann. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bun- desverfassungsgerichts. Anders als vom Bundesfinanzministe-rium dargestellt, würde nach den bisher bekannten Plänen die Gewerbesteuer zu Mehr- belastungen der Freiberufler führen. Bei den in fast allen Groß- und Mittelstädten gel- tenden Gewerbesteuer-He- besätzen sei eine volle Ver- rechnung der Einkommen- steuer nicht mehr möglich, er- klärte Oesingmann. Er plä-
diert für ein vom Bundesver- band der Deutschen Industrie vorgeschlagenes Modell als dem „kleineren Übel“. Die- ses sieht ein Hebesatzrecht der Kommunen auf die Er- tragsteuern vor.
Suchtprävention
1 000 Ärzte gesucht
Wohlfahrtsverbände und BZgA hoffen auf intensi- vere Zusammenarbeit.
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nter dem Motto „1 000 Ärzte – Sucht frühzeitig erkennen“ haben die Bun- deszentrale für gesundheitli- che Aufklärung (BZgA), der Gesamtverband Suchtkran- kenhilfe und das Diakoni- sche Werk der Evangeli- schen Kirche im Mai eine ge- meinsame Aktion gestartet.Ziel ist es, Kontakt mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten aufzunehmen und sie zur Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen der Diakonie zu motivieren. So soll die Alkoholpräventi- on verstärkt werden. Hier kommt den Hausärzten nach Auffassung der Beteiligten eine zentrale Rolle zu, da et- wa 70 Prozent der Menschen mit Alkoholproblemen min- destens einmal im Jahr Kontakt zu ihrem Hausarzt haben.
Konkret hat die BZgA ge- meinsam mit der Bundesärz- tekammer einen Beratungs- leitfaden „Kurzintervention bei Patienten mit Alkohol- problemen“ entwickelt. „Mit dem Konzept erhalten Hausärzte ein Beratungsmo-
dell, das praxisnah und über- sichtlich Fachinformationen und Gesprächstechniken zum Alkoholmissbrauch vermit- telt“, erklärte BZgA-Direk- torin Dr. Elisabeth Pott kürz- lich bei der Vorstellung der Aktion in Berlin.
Der Leitfaden und weite- re Broschüren zum Thema können bestellt werden unter order@bzga.de beziehungs- weise unter der Fax-Nummer 02 21/89 92 257.
Freie Berufe
BFB kritisiert Pläne zur
Gewerbesteuer
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) lehnt zusätzliche Belastung ab.
BFB-Präsident Oesingmann
Foto:Eberhard Hahne Foto:Grabowsky
