Archiv "Verband Freier Berufe: EU-Pläne kritisiert" (28.05.2004)

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undesgesundheitsministe- rin Ulla Schmidt erhält in- direkt Rückendeckung von der Barmer Ersatzkasse und der Deutschen Angestellten- Krankenkasse (DAK). Diese zogen Mitte Mai in Berlin Zwischenbilanz über die bis- herigen Auswirkungen der Gesundheitsreform.

„Ohne das GKV-Moderni- sierungsgesetz unterlägen wir einem Minus von 500 Millio- nen Euro“, erklärte Barmer- Vorstandschef Dr. Eckart Fiedler. Allein 2003 verbuchte seine Kasse ein Minus von 280 Millionen Euro. Durch das Reformgesetz aber werde die Barmer in diesem Jahr voraus- sichtlich einen Überschuss von 340 Millionen Euro erzie- len. So sei der Überschuss von 160 Millionen Euro aus dem ersten Quartal 2004 insbeson-

dere auf ein Plus auf der Ein- nahmeseite von 2,1 Prozent zurückzuführen. Dieses resul- tiere primär aus der stärkeren Beitragsbelastung der Rent- ner.Allein 300 Millionen Euro bringe das der Barmer ein. Im Jahresschnitt rechnet Fiedler mit einem Einnahmewachs- tum von 1,2 Prozent. Zugleich seien die Ausgaben der Kasse im ersten Quartal um 0,81 Prozent gesunken. Insbeson- dere die Ausgaben für Arznei- mittel (10,6 Prozent), für ärzt- liche Behandlung (4,9 Pro- zent), Krankengeld (11 Pro- zent) und Fahrkosten (8,7 Prozent) waren rückläufig.

Dem entgegen sind die Kosten für die stationäre Versorgung um 3,7 Prozent und für Zahn- ersatz um 13 Prozent gestie- gen. „Die Entlastungen der Barmer werden zum großen

Teil durch enorme Belastun- gen der Versicherten getra- gen“, so Fiedler. Deshalb wol- le man die Einsparungen über Beitragssatzsenkungen wie- der an diese zurückgeben.

Fiedler hofft, den Beitrag um 0,3 Prozentpunkte zum Jah- reswechsel senken zu können.

Auch bei der DAK hofft man, Ende des Jahres den Beitrag noch einmal um 0,2 bis 0,3 Prozent reduzieren zu können. Obwohl die DAK erst zum Januar ihre Beiträge gesenkt hatte, konnte auch sie im ersten Quartal einen Überschuss von 133 Millio- nen Euro verbuchen. TB

Krankenhäuser

Neue

Schwerpunkte

Rheinland-Pfalz ändert Landeskrankenhausplan.

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as Land Rheinland-Pfalz billigte den Landeskran- kenhausplan 2003, dessen Pro- gnosezeitraum bis Ende 2007 reicht. Statt des von den Krankenkassen geforderten Abbaus von rund 3 100 Kran- kenhausbetten hat die Lan- desregierung festgelegt, dass bis 2007 voraussichtlich 1 593 stationäre Krankenhausbetten und Heimplätze in der Akut- versorgung abgebaut werden.

Im Gegenzug entstehen 248 tagesklinische Plätze.

Der neue Plan setzt vor al- lem inhaltlich neue Schwer- punkte: Verbesserung der Krebsbehandlung in Akut- krankenhäusern, insbesonde-

re Setzung von Schwerpunk- ten zur Behandlung von Brust- krebs; diabetologische Zusatz- angebote; Verbesserung der Akutversorgung von Schlag- anfallpatienten, Verbesserung der geriatrischen Versorgung einschließlich der Versorgung Demenzkranker sowie Ver- besserung der gefäßchirurgi- schen Versorgung. Außerdem sollen in bestimmten Regio- nen Krankenhausverbünde gebildet werden, insbesonde- re im Nordosten des Landes

(Altenkirchen, Hachenburg und Kirchen) sowie im Süd- westen (Speyer, Annweiler, Bad Bergzabern und Lan- dau).

Zur Verbesserung der Ver- sorgung werden sechs neue Abteilungen und neun neue Tageskliniken entstehen, da- für im Gegenzug acht Ab- teilungen entfallen oder ge- strafft werden. Weitere sechs Abteilungen können wegen der neu errichteten Verbünde

entfallen. EB

Verband Freier Berufe

EU-Pläne kritisiert

Europaweite Nieder- lassung für Ärzte wird erschwert.

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s sei gut, wenn in Europa die Grenzen fallen, aber „be- währte Qualität darf deshalb nicht verloren gehen“, warnte der Präsident des Bundesver- bandes der Freien Berufe, Dr.

med. Ulrich Oesingmann, am Tag der Freien Berufe 2004 in Berlin. Damit spielte Oesing- mann auf die von der Kommis- sion der Europäischen Union geplanten Änderungen der Regeln für die freien Berufe an. Die jeweiligen Gebüh- renordnungen beispielsweise müssten anerkannt werden, forderte er. „Man kann nicht mit einem Herzinfarkt zum Arzt gehen und dann erstmal das Honorar aushandeln“, so Oesingmann.

Die EU-Kommission plant, die Dienstleistungs-und Nie- derlassungsfreiheit zu verbes- sern. So soll es unter anderem möglich sein, mit einer im Herkunftsland erworbenen Berufsqualifikation kurzfristig auch in anderen EU-Ländern Dienstleistungen zu erbrin- gen. Für langfristige Nieder- lassungen sieht die Kommissi- on ein Modell mit verschiede- nen Qualifikationsstufen vor.

Danach ist eine Niederlassung dann erlaubt, wenn die Ausbil- dung maximal eine Qualifika- tionsstufe unter der im jeweili- gen Land erforderlichen Aus- bildungsstufe liegt.

Für die Ärzte werde damit die Niederlassung in anderen Ländern erschwert, befürch- tet der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, Prof.

Dr. med. Christoph Fuchs.

Bisher galt, dass eine in zwei europäischen Ländern aner- kannte Facharztweiterbildung automatisch in ganz Europa anerkannt wurde. „Mit den Kommissionsplänen gibt es diesen Automatismus nicht mehr“, so Fuchs. TB A K T U E L L

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www.aerzteblatt.de Der neue Landeskrankenhausplan sieht vor, die geria- trische Versorgung in Rheinland-Pfalz zu verbessern.

Gesundheitsreform

Krankenkassen ziehen Bilanz

DAK und Barmer wollen Beiträge senken.

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A1540 Deutsches ÄrzteblattJg. 101Heft 2228. Mai 2004

Foto:Caro