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Bericht und Meinung
AUS DEN BUNDESLÄNDERN
Als einen großen Erfolg der ge- meinsamen Selbstverwaltung werte- te Alfred Schmidt andererseits die Empfehlungsvereinbarung mit der Kassenärzteschaft über die Be- grenzung des Ausgabenzuwachses für die Vergütung kassenärztlicher Leistungen in den Jahren 1976 und 1977. Damit sei sichergestellt, daß bis Ende 1977 vom kassenärztli- chen Sektor keine steigernden Wir- kungen auf die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehen könnten.
Der Vertreterversammlung des Bundesverbandes der Ortskranken- kassen Ende Mai in Bremen hat der BdO-Vorstand dazu erklärt, die Empfehlungsvereinbarung schrän- ke den Arzt in seinen Handlungs- möglichkeiten nicht ein, und sie wirke sich auch nicht nachteilig auf den Leistungsanspruch der Versicherten aus. Der finanzielle Spielraum sei groß genug, um die Anpassung der kassenärztlichen Versorgung an den medizinischen Fortschritt zu ermöglichen. Die Empfehlungsvereinbarung wurde dabei ausdrücklich als „Beispiel auch für andere Kostenbereiche"
bezeichnet.
Damit meint der BdO unter ande- rem seine wiederholt vorgebrachte Forderung nach Einflußnahme der Krankenkassen auf die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze und auf die Krankenhausbedarfspla- nung. Die Pflegesätze müßten sich an der Entwicklung des Grund- lohns ausrichten; in diesem Jahr dürften die „Kosten der Kranken- häuser" um nicht mehr als fünf bis sechs Prozent steigen.
Alfred Schmidt beklagte ein Fehlen der Einflußmöglichkeiten der Selbstverwaltung — nach dem Mu- ster des ambulanten Bereiches — auch auf den Krankenhaus- und den Arzneimittelsektor. Deshalb wolle man wenigstens die vorhan- denen Möglichkeiten „extensiv"
nutzen, bis gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen würden, daß die Selbstverwaltung der Kassen die Strukturen des Gesundheitswesens
„mitgestalten" könne. gb
Freie Berufe im sozialen Rechtsstaat
Kundgebung der freien Berufe in Hannover
Unter dem Leitthema „Freie Berufe im sozialen Rechtsstaat" hat sich die Arbeitsgemeinschaft der Heil- berufe Niedersachsen am 19. Mai 1976 in Hannover erstmals der Öf- fentlichkeit präsentiert. Vor 800 Zu- hörern sprachen in der Stadthalle der Ministerpräsident von Schles- wig-Holstein, Dr. Gerhard Stolten- berg, der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahn- ärzte, Dr. Helmut Zedelmaier, und der Präsident der Bundesärztekam- mer, Prof. Dr. Hans Joachim Sewe- ring.
Die neu gegründete Arbeitsge- meinschaft der Heilberufe in Nie- dersachsen ist eine Art Bürgerin- itiative, die aus der Sorge um die berufliche Unabhängigkeit der Heilberufe entstanden ist. So skiz- zierten der Landesverbandsvorsit- zende des Hartmannbundes, Dr.
Ernst-Eberhard Weinhold, und der Vorsitzende des Landesapotheker- vereins, Gerhard Neumann, den Zusammenschluß. Beschränkungen sind in einem sozialstaatlichen Ge- füge durch Gesetze und Verord- nungen erforderlich; aber — so Apotheker Neumann — wir müssen darauf vertrauen, daß der Staat un- sere berufliche Freiheit ebenso schützt, wie er für die Grundrechte aller Bürger einsteht.
Sozialistische Experimente sind nicht dazu angetan, das bei uns gut funktionierende Gesundheits- wesen weiterzuentwickeln und zu verbessern. Der Apotheker als Ab- teilungsleiter im Gesundheitswa- renhaus, der Arzt als Schalterbe- amter im Ambulatorium oder in ei- ner anderen „sozialistischen Errun- genschaft" — dies seien für die Bürger unseres Staates unvorstell- bare Visionen, aber ideologisches Gedankengut verschiedener Grup- pen in unserer Gesellschaft.
Wenn die Vertreter der Heilberufe von einer drohenden Sozialisierung sprechen, sagte Dr. Zedelmaier, so wissen sie sehr gut, was sie damit meinen. Trotz gegenteiliger Aussa- gen ernst zu nehmender Politiker müsse man skeptisch sein; denn es ist ja nicht klar, wer in diesem Lande als ernst zu nehmender Poli- tiker gilt. Wie ernst, fragte Dr.
Zedelmaier, ist die Nachwuchs- organisation der SPD zu nehmen, die Juso-Chefin, oder der Vorsit- zende des Gesundheitspolitischen Ausschusses beim SPD-Vorstand, Friedel Läpple? Und wer garantiert denn, daß solche Leute, denen heute von den an der Macht be- findlichen Parteigenossen der Stempel „nicht ernst zu nehmen"
aufgedrückt wird, nicht bald Regie- rungsverantwortung tragen?
Zedelmaier warnte vor der Gefahr, daß unter den Augen der Öffent- lichkeit die Weichen für die Soziali- sierung unseres Sozialsystems ge- stellt werden. Wenn vor allem die RVO-Krankenkassen durch Geset- ze und Rechtsprechung immer mehr zu unmittelbaren Staatsver- waltungen werden und damit im- mer mehr Macht und dirigistische Einwirkungsmöglichkeit auf die ärztliche Berufsausübung erhalten, so ergebe sich schon daraus die Berechtigung, von einer Entwick- lung zur Sozialisierung zu spre- chen. Schließlich hätten die Ärzte die kassenärztliche Versorgung jahrzehntelang in eigener Verant- wortung sichergestellt, und es hät- te nie ernstlich Schwierigkeiten ge- geben. Heute beklagen die Politi- ker eine Uneffektivität unseres Sy- stems und beabsichtigen gesetzli- che Regelungen, wonach die Kran- kenkassen Einrichtungen zur Si- cherstellung der ärztlichen Versor- gung schaffen können.
Es stehe zu befürchten, sagte der Bundesverbandsvorsitzende der Zahnärzte weiter, daß die „Anbie- ter von Gesundheitsleistungen", wie Ärzte und andere Heilberufler neuerdings abwertend tituliert wer- den, mit wohlüberlegter Absicht in eine Sackgasse geführt werden:
dem Bürger ein unbegrenztes Lei-
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Heft 24 vom 10.Juni 19761589
800 Zuhörer kamen zur Kundgebung „Freie Berufe im sozialen Rechtsstaat", mit der sich die neu gegründete Arbeitsgemeinschaft der Heilberufe Niedersachsen in
Hannover vorstellte Foto: Sträter
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stungsangebot zu „tragbaren" Bei- trägen zu versprechen, und wenn diese Versprechungen nicht einge- löst werden können, die Schuld denjenigen aufzubürden, denen man diese unlösbare Aufgabe auf- gezwungen hat. Als Beispiel nann- te Zedelmaier die Aufnahme des Zahnersatzes, der oft nur Komfort- und Kosmetikwünsche erfülle, in den Leistungskatalog der gesetzli- chen Krankenversicherung. Viele Kassen bezahlten einen 100prozen- tigen Zuschuß; die Parole „Zahner- satz zum Null-Tarif" wurde verwirk- licht — die unvermeidliche Kosten- lawine kam ins Rollen.
Professor Sewering erklärte, nicht nur in den kommunistischen, son- dern auch in demokratischen Län- dern mit sozialistischen Gesund- heitssystemen habe sich ein
„Grauer Markt" für medizinische Leistungen gebildet. Leidtragende seien in erster Linie die Bürger, die Patienten. Darauf müsse immer wieder hingewiesen werden.
Die freien Berufe, sagte Sewe- ring, stellen zahlenmäßig keine re- levante Gruppe dar. So steht den etwa 300 000 Freiberuflern ein Heer von zwei Millionen Beamten, acht Millionen Angestellten und zwölf Millionen Arbeitern gegenüber. Aus ihrer Bedeutung für eine freie Ge- sellschaft müßte aber — so Sewe- ring — der Staat den Schluß zie- hen, daß er die Existenzfähigkeit, den Lebensraum, der freien Berufe zu erhalten und das Interesse des Nachwuchses für den freien Beruf wachzuhalten habe: „Wir erwarten vom Staat weder, daß er uns das Risiko des Berufs abnimmt, noch daß er uns Geschenke macht."
Beides widerspräche dem Grund- satz der Freiberuflichkeit.
Der Staat, der Gesetzgeber, die Gesellschaft müßten die besonde- ren Bedingungen des freien Berufs anerkennen. Es stelle sich somit die Frage, ob der Staat nicht die Pflicht hätte, die einmaligen Be- sonderheiten der freien Berufe zum Beispiel in seiner Steuergesetzge- bung besser zu berücksichtigen.
Sewering fragte in diesem Zusam-
menhang auch, wer den Freiberuf- ler schützt vor der staatlichen Kon- kurrenz (etwa den Architekten, der sich mit den Bauämtern herum- schlagen muß). Das sind Fragen, betonte er, die wir an den Gesetz- geber zu stellen haben, wenn er sich dazu bekennt, daß die freien Berufe ein essentieller Bestandteil unserer Gesellschaft sind.
Wörtlich fügte Professor Sewering hinzu: „Aber wenn ich etwa an die Vorstellungen des gesundheitspoli- tischen Arbeitskreises der SPD un- ter der Federführung des schon er- wähnten Herrn Läpple denke, wo ein sogenanntes integriertes Ge- sundheitssystem gefordert wird, dann kann ich nur sagen, daß die- ses integrierte System mit seiner
„Drittelparität" der Verwaltung, mit seiner Planung bis hinein in die In- vestition der Arztpraxis, mit seinem Eingriff in sämtliche Bereiche des Gesundheitswesens mit Sicherheit das Ende der Selbstverwaltung der Ärzte und Zahnärzte, das Ende der Freiheit der Apotheker und das Ende einer qualifizierten ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung für die Versicherten bedeutet."
Die Probleme der freien Berufe, sagte Ministerpräsident Dr. Ger- hard Stoltenberg, haben weit über den Kreis der unmittelbar Beteilig- ten und Interessierten hinaus eine zentrale Bedeutung für unser politi- sches und öffentliches Leben. Es sei nötig, daß die freien Berufe ihre Stimme deutlich erheben, nicht nur in Wahrnehmung berechtigter In- teressen, sondern auch in dem Ringen um den richtigen Weg un- serer Wirtschaft und Staatsord- nung.
Dieses freiheitliche Ordnungssy- stem habe bei allen Veränderun- gen durch den raschen wissen- schaftlichen und technischen Wan- del, durch die Zivilisation, durch neue geistige Strömungen in den vergangenen 25 Jahren ein Höchst- maß an individueller Freiheit im wirtschaftlichen und politischen Bereich gebracht. Das ist — wie Stoltenberg hervorhob — nicht zu- letzt ein Verdienst der in den freien Berufen Tätigen, die stets den Leistungsgedanken in ihrer eige- nen Lebensauffassung in besonde- rer Weise in die Spitzengruppe ih- rer Wertskala gesetzt haben.
1590 Heft 24 vom 10. Juni 1976 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
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NACHRICHTEN
Mehrere Gruppen unseres Volkes
— zunächst waren es die Hoch- schullehrer, dann die Unternehmer, heute sind es insbesondere die Heilberufe — werden pauschal ab- qualifiziert. Das sei — so der CDU- Politiker — eine absolut bedenkli- che Entwicklung, die letzten Endes zu Schaden führen müsse, wenn es nicht gelingt, die wechselseitige Diskussion in die richtigen Bahnen zu lenken. Verteilungskämpfe wer- de es immer geben: davon seien auch die Honorare der Freiberufler nicht ausgenommen. Aber gerade hier seien pauschalierte Negativur- teile festzustellen.
Im gesundheitspolitischen Teil sei- nes Referats würdigte Stoltenberg insbesondere die Leistungen der Kassenärztlichen Vereinigungen, die neue Wege entwickelt haben, um mehr Kollegen zu bewegen, sich in sogenannten „Problemge- bieten" beruflich zu betätigen. Das Hausarztsystem gehöre zu den Fundamenten jeder modernen ärzt- lichen Versorgung. Deshalb sei die Ausbildung der Allgemeinmedizi- ner zu intensivieren.
Auf den verstärkten Staatseinfluß im Gesundheitswesen eingehend, sprach Stoltenberg das Kranken- hauswesen an. Ob hier vor einigen Jahren der politisch richtige Weg eingeschlagen worden sei, müsse immer mehr bezweifelt werden. Mit irrealen Planziffern, die von hohen politischen Instanzen ausgegeben wurden, seien global die extrem teuersten Anforderungen gestellt worden, ohne dabei die tieferlie- genden Probleme, die Verweildau- er, die Möglichkeit flankierender sozialer Maßnahmen, die stärkere Beteiligung der niedergelassenen Ärzte im Vorfeld der Krankenhäu- ser und anderes mehr zu beachten.
Die Probleme müssen nach Auffas- sung von Stoltenberg in aller Of- fenheit „partnerschaftlich" gelöst werden, auch wenn sie unpopuläre Maßnahmen fordern. Das gleiche gelte auch für andere Bereiche, vor allem wenn die Strukturkrise der staatlichen Finanzen gemeistert werden soll. Wolfgang Koch
Bonn will die
Gesundheitsforschung besser koordinieren
Bei der Vorlage eines langfristigen Rahmenprogramms zur Verbesse- rung der Gesundheitsforschung ha- ben Anfang Mai 1976 Frau Bundes- minister Dr. Katharina Focke (Ge- sundheit) und Hans Matthöfer (For- schung und Technologie) darauf hingewiesen, daß neue Wege ein- geschlagen werden müssen, um die weitverbreiteten Zivilisations- krankheiten zu bekämpfen, die Ko- stenentwicklung im Gesundheits- wesen langfristig unter Kontrolle zu bringen und die Leistungsfähig- keit der gesundheitlichen Versor- gung zu verbessern. Der Diskussi- onsentwurf eines längerfristigen Programms „Forschung und Tech- nologie im Dienst der Gesundheit"
unternimmt zugleich den Versuch, die bundesdeutsche Gesundheits- forschung zu profilieren und Schwerpunkte zu setzen. Dabei wollen — trotz mancher Rivalitä- ten — vor allem das Bundesgesund- heitsministerium sowie das für die Forschung federführende Bundes- ministerium für Forschung und Technologie enger zusammenar- beiten.
An der Gesundheitsforschung sind vier Bundesressorts beteiligt: das Bundesministerium für Forschung und Technologie, das Bundesmini- sterium für Jugend, Familie und Gesundheit, das Bundesministe- rium für Arbeit und Sozialord- nung sowie das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft. Die Etats dieser vier Ministerien weisen für begonnene und geplante For- schungsprojekte im Bereich der Medizin und des Gesundheitswe- sens für das Jahr 1975 insgesamt 408,6 Millionen DM und für 1976 annähernd 430 Millionen DM aus.
Das noch unverbindliche Rahmen- programm, das keine Angaben über das Finanzvolumen enthält, konzentriert sich auf vier Bereiche:
• die Erforschung der Krankheits- ursachen und wichtigsten Risiko- faktoren (Gesundheitsforschung);
• Forschung und Entwicklung bei Krankheiten und Behinderungen von hoher gesundheitspolitischer Bedeutung (Krankheitsforschung);
• Forschung zur strukturellen Ver- besserung des Gesundheitswesens einschließlich gezielter Kosten- Nutzen-Analysen und der Durch- leuchtung von Finanzierungs- und Kostenrechnungsmodellen;
• übergreifende Forschung und Entwicklung zur allgemeinen Ver- besserung von Wissenschaft und Technik im Gesundheitsbereich (darunter wird beispielsweise der vermehrte Einsatz der elektroni- schen Datenverarbeitung in der Medizin ebenso rubriziert wie die Grundlagenforschung zur Erarbei- tung des vielfach noch fehlenden Basiswissens im medizinisch-na- turwissenschaftlichen und im sozio- logisch-psychologischen Bereich).
Intensivierung
der Gesundheitsökonomie
Frau Bundesgesundheitsminister Dr. Focke kündigte bei der Erläute- rung des Programms vor der Bon- ner Presse an, daß die staatliche Forschung unter dem Stichwort
„Intensivierung von Gesundheits- ökonomie, Gesundheitsplanung und allgemeine Systemforschung" in Zukunft unser Gesundheitswesen auf den Prüfstand der Ökonomie zu heben und dazu eine Reihe wissen- schaftlicher Forschungsprojekte einleiten will, die der Kostendämp- fung dienen.
Konkret werden diese Forschungs- schwerpunkte genannt (Auswahl):
> Entwicklung und Erprobung ge- eigneter Verfahren zur Vorausschät- zung des qualitativen und quanti- tativen Bedarfs an gesundheitli- chen Versorgungsleistungen unter besonderer Berücksichtigung ver- schiedener organisatorischer und struktureller Entwicklungsmöglich- keiten im Gesundheitswesen;
> Analyse der Wechselwirkungen zwischen Art, Umfang und regiona- ler Verteilung des Angebots von
