Spektrum der Woche Aufsätze -Notizen KURZBERICHTE
unterscheiden. Falls dies nicht möglich ist oder sich erübrigt, sollten Maßnahmen ergriffen wer- den, um die Privatsphäre des ein- zelnen und die Vertraulichkeit der Informationen zu schützen.
Bevor medizinische Informationen gesammelt und verarbeitet wer- den, sollten die Personen von der beabsichtigten Datenverarbeitung unterrichtet werden.
Eine besondere Schlüsselfunktion bei der Erfassung und Verwen- dung der EDV-gespeicherten In- formationen aus dem Gesund- heitsbereich kommt dem ärztli- chen Personal zu. Ausnahmsweise sollen dazu auch andere Mitarbei- ter der gesundheitlichen Versor- gung befugt sein, sofern inner- staatliche Gesetze oder die Ge- wohnheit dies zulassen. Medizini- sche Aufzeichnungen dürfen nur dann an Dritte außerhalb des Ge- sundheitswesens und an die medi- zinische Forschung mitgeteilt wer- den, wenn dies ausdrücklich und nach vorheriger Information von der betreffenden Person gestattet wird (Ausnahme: Solche Mitteilun- gen sind nach den Grundsätzen der ärztlichen Schweigepflicht ge- stattet; Beispiel: gesetzliche Mel- depfl icht).
Über die Existenz und den Inhalt der in Datenbanken erfaßten medi- zinischen Daten darf grundsätz- lich der Arzt den Patienten infor- mieren. Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn die Datenbanken für Zwecke der Statistik und der wissenschaftlichen Forschung be- nutzt werden und wenn die Pri- vatsphäre offensichtlich nicht ver- letzt wird und außerdem die erfaß- te Person bei Kenntnis des Befun- des oder der Daten schweren Schaden erleiden würde.
In jedem Fall hat die Person, deren Daten gespeichert und gesammelt werden, einen Anspruch darauf, falsche Daten zu ändern. Die ge- sammelten Daten sollten nur so- lange konserviert und aufbewahrt werden, bis der ursprünglich ge- setzte Zweck erfüllt ist. HC
Bundesregierung:
Keine Gewerbesteuer für freie Berufe
Erneut hat es die Bundesregie- rung abgelehnt, die freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einzu- beziehen. Ein solches Unterfan- gen würde sowohl steuersystema- tischen Gesichtspunkten als auch dem Sinn und Wesen des freien Berufes widersprechen. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der CDU/CSU- sowie der FDP-Bundes- tagsfraktion „zur Lage der freien Berufe" (Bundestags-Drucksache 9/2358) hervor, die der parlamen- tarische Staatssekretär des Bun- deswirtschaftsministeriums, Mar- tin Grüner (FDP), am 10. Januar detailliert beantwortete.
Die Bundesregierung beteuerte, daß sie nach wie vor hinter den Essentials einer Politik für die freien Berufe steht, so wie sie im
„Bericht der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe"
und in einer Entschließung vom 9.
Juni 1980 bereits zum Ausdruck gekommen ist.
Zumindest verbal bekennt sich die Regierung zur Sicherung beste- hender sowie der Förderung neu- er selbständiger freiberuflicher Existenzen da sie diese als im „ge- samtwirtschaftlichen Interesse"
liegend betrachtet.
Die freien Berufe seien „unver- zichtbar in der arbeitsteiligen Wirt- schaft und Gesellschaft", heißt es in der Antwort des Regierungs- sprechers.
Die Bundesregierung verspricht erneut, die Bemühungen fortzu- setzen, Wettbewerbsnachteile der Selbständigen im freiberuflichen und gewerblichen Mittelstand ge- genüber „staatlichen und privaten Großorganisationen" abzubauen.
Insbesondere soll ventiliert wer- den, inwieweit bisher öffentlich er- stellte oder angebotene Leistun- gen zunehmend auf den privaten Sektor übertragen und in diesem
effizienter und kostensparender erstellt werden können.
Den Beteuerungen Grüners zufol- ge soll die wirtschaftliche und po- litische Integration in der Europä- ischen Gemeinschau auch für freie Berufe schrittweise vorange- trieben werden.
Die Regierung will dafür sorgen, daß die Freizügigkeit bei der be- ruflichen Niederlassung und bei grenzüberschreitenden Dienstlei- stungen „nicht zu einem Struktur- wandel beim Berufsausübungs- recht oder zu einer Beeinträchti- gung oder zu einer Beseitigung gewachsener oder gesetzlich ge- regelter Berufsbilder führt." Um diese Positionen zu stützen, soll die Wettbewerbskraft der Freibe- rufler, insbesondere der beratend tätigen Selbständigen und freien Berufe, nachhaltig gestärkt wer- den.
Mehr berufstätige Selbständige
Als ein Indiz dafür, daß sich die selbständigen Freiberufler in der arbeitsteiligen Wirtschaft und Ge- sellschaft behaupten und ein Fer- ment der Gesellschaft sind und bleiben müssen, wertet Grüner die Tatsache, daß — trotz der zurück- gegangenen Zahl der Selbständi- gen — sich die Gesamtzahl der in den freien Berufen Tätigen konti- nuierlich erhöht hat. Ihnen kommt auch eine hohe Verantwortung in ihrer „Arbeitsplatzsicherungs- und Ausbildungsfunktion" zu.
Nach den neuesten Statistiken wuchs die Zahl der selbständigen Freiberufler von rund 220 000 in 1970 auf rund 330 000 (1981). Die unselbständig Beschäftigten in freien Berufen hatten (mit schät- zungsweise über 600 000 in 1970 und mehr als einer Million in 1981) ebenfalls einen starken Zuwachs zu verzeichnen.
Als „beachtlich" apostrophiert die Antwort des Regierungssprechers auch die starke Zunahme der Aus- 88 Heft 8 vom 25. Februar 1983 80. Jahrgang DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Ausgabe A
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zubildenden in den freien Berufen - von 56 400 im Jahr 1970 auf 123600 im Jahr 1981 .
..,. Ausdrücklich stellt sich die Bundesregierung hinter die Erhal- tung der berufsständischen Al- terssicherungseinrichtungen der freien Berufe. Diese seien aus ei- gener Initiative geschaffen worden und seien von Anfang an aus- schließlich durch Beiträge der Mit- glieder finanziert (die berufsstän- dischen Versorgungswerke erhal- ten also keine Staatszuschüsse).
Auch eine aus früheren Re- gierungsbeteuerungen bekannte These findet sich im Grüner-Re- port: Die Vorsorgeaufwendungen der Selbständigen, insbesondere diejenigen für die Altersvorsorge und für den Krankheitsfall, seien steuerlich verbesseru ngsbed ü rf- tig. Allerdings lasse die derzeitig enge Haushaltslage keine Anhe- bung zu. Falls hiereine Besserung eintrete, werde die Bundesregie- rung prüfen, inwieweit die Selb- ständigen-Aufwendungen mit je- nen der Unselbständigen steuer- lich gleichbehandelt werden. Die Einführung eines Selbständigen- Vorwegabzuges für Krankenversi- cherungsaufwendungen soll ge- prüft werden.
Im übrigen lehnt es die Bundesre- gierung entschieden ab, die amtli- chen Gebührenordnungen für An- gehörige der freien Berufe auto- matisch anzupassen. Grüner wört- lich: "Eine irgendwie geartete In- dexierung wäre ein Präjudiz für andere Bereiche und ist aus ord- nungs-, stabilitäts- und währungs- politischen Gründen abzulehnen."
Und eine andere "sinnige" Fest- stellung traf Grüner: "Die Qualität einer freiberuflichen Leistung ist nicht abhängig von der Existenz einer Honorarordnung oder von zwingend vorgeschriebenen Min- destsätzen in Honorarordnungen.
Maßgeblich sind vielmehr andere Faktoren, wie etwa eine qualitativ hochwertige Ausbildung, die ent- sprechende Fähigkeiten vermit- telt." Harald Clade
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Können Arzte zur Verhinderung eines Atomkrieges beitragen?
Zu dem Artikel von Prof. Dr. U. Gottstein, Dr. H. Koch, Prof. Dr. Dr. H.-E. Richter und Dr. K. Sroka in Heft 43/1982
Dem Menschen verpflichtet
... Es konnte einfach nicht so wei- tergehen, daß wir Ärzte einer der- artig bedrohlichen Entwicklung, die sich dazu 'noch in unserem Kontinent abspielt, wortlos zuse- hen. Als Nervenarzt und Psycho- therapeut habe ich mich mehr als die Kollegen anderer Fachrichtun- gen mit den täglichen Ängsten meiner Patienten auseinanderzu- setzen. Die Ängste, die von der derzeitigen Rüstungspolitik in Ost und West wachgerufen werden, häre ich von Patienten aller Alters- stufen und sozialen Schichten!
Wir Ärzte, die wir diesen Beruf er- griffen haben, um Leben zu schüt- zen und zu erhalten, dürfen in die- sen Fragen unsere Verantwortung nicht einfach auf die Politiker ab- wälzen. Die Politiker sind häufig viel zu sehr befangen in partei- und machtpolitischen Gedanken- gängen. Wir sind dem einzelnen Menschen verpflichtet und müs- sen von unserer Berufsauffassung her tätig werden. Bereits unser al- ter Kollege Virchow hat die Politik eine "Medizin im Großen" ge- nannt und die Ärzte aufgefordert, politisch aktiv zu werden. Ich den- ke, dabei ist wichtig für uns, über der kleinlichen Parteipolitik zu stehen.
Dr. med.
Wolfgang Ditges Bismarckstraße 80/82 4050 Mönchengladbach 1
Machtinstrumente
... Was die Folgen eines Atom-
krieges angeht, stimme ich mit den Autoren völlig überein,
ebenso in ihrer Beurteilung des Rüstungswahnsinns. Die daraus gezogenen Schlußfolgerungen halte ich jedoch für falsch; sie sind ebenso falsch wie die Therapie ei- nes Arztes, der die Symptome be- kämpft, statt die Ursachen zu be- seitigen. Die Hauptursache der Spannungen zwischen Ost und West ist ohne Zweifel nicht die Existenz von Wasserstoffbomben, sondern das gegenseitige Miß- trauen. Dementsprechend können nur Maßnahmen auf lange Sicht Erfolg versprechen, die dieses Mißtrauen beseitigen. Es ist be- dauerlich, aber eine Tatsache, daß bisher nicht die Einsicht, sondern in erster Linie die gegenseitige Angst das Schlimmste verhindert hat. Wer die Tatsache anerkennt, daß die Wurzel des Wettrüstens das gegenseitige Mißtrauen ist, der muß hier den Hebel ansetzen.
Es gilt, den maßgeblichen Politi- kern in Ost und West gleicherma- ßen die Erkenntnis zu vermitteln, daß das Denken in machtpoliti- schen Kategorien im Atomzeitalter seine Berechtigung verloren hat.
Eine Lösung der Probleme, die uns alle bedrücken - mich nicht minder als U. Gottstein und seine Freunde-, sehe ich deshalb nur in einem grundsätzlichen Verzicht auf Gewaltanwendung auf allen Seiten, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis. Gewaltanwendung aber wird es immer geben, solange die Machtinstrumente dazu da sind:
Ob konventionelle oder atomare Waffen macht dabei nur einen quantitativen, aber keinen grund- sätzlichen Unterschied. Als erstes müßte demnach ein grundsätzli- cher Konsens zur Abschaffung al- ler Streitkräfte herbeigeführt wer- den, die über ein Limit an Polizei- kräften - z. B. ein Polizist auf je Ausgabe A DEUTSCHES ARZTEBLATT 80. Jahrgang Heft 8 vom 25. Februar 1983 91
