Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 107|
Heft 34–35|
30. August 2010 A 1603 GESUNDHEITSREFORMGesucht werden: Elf Milliarden Euro
Um die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, müssen sich die Ärzte auf begrenzte Honorarzuwächse einstellen.
W
ildsau, Gurkentruppe – vor der Sommerpause stand es um das Verhältnis der kleinen Ko- alitionspartner CSU und FDP nicht zum Besten. Für Streit sorgte ins - besondere die Gesundheitspolitik.Jetzt hat Bundesgesundheitsminis- ter Philipp Rösler einen Diskussi- onsentwurf für ein Gesetz zur nach-
haltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt – und in der Koalition verlief die De- batte überraschend unaufgeregt.
Ziel der Reform ist es, das im nächsten Jahr drohende Defizit von elf Milliarden Euro zu verhindern und die „Einkommensabhängigkeit der Beiträge“ zu vermindern, wie es im Diskussionsentwurf heißt. Des- halb steigt 2011 der Beitragssatz für die GKV-Versicherten von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent. Der Arbeitge- berbeitrag wird mit 7,3 Prozent fest- geschrieben. Ausgabensteigerungen, die sich nicht durch die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehäl- ter finanzieren lassen, müssen die Versicherten künftig über einkom- mensunabhängige Zusatzbeiträge be- zahlen. Damit niemand finanziell überfordert wird, soll es einen Sozi- alausgleich aus Steuermitteln geben.
Röslers Sparprogramm sieht dar - über hinaus vor, die Verwaltungs- ausgaben der Krankenkassen in den kommenden zwei Jahren auf dem Niveau von 2010 festzuschreiben.
Bei Ärzten und Krankenhäusern werden Zuwächse begrenzt. 2011 und 2012 dürfen die Einnahmen der Krankenhäuser nur in Höhe der hal-
ben statt der vollen Grundlohnrate wachsen. Deren Mehreinnahmen dürften sich damit im nächsten Jahr auf circa 1,5 Milliarden Euro belau- fen. Außerdem müssen die Kran- kenhäuser Abschläge für vereinbar- te Mehrleistungen hinnehmen. Im Gegenzug wird es jedoch keine bundesweit einheitlichen Preise für Krankenhausleistungen geben.
Die niedergelassenen Ärzte kön- nen im kommenden Jahr mit ei - nem Honorarplus von 1,2 Milliar- den Euro rechnen, das – wie von der Vertreterversammlung der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gefordert – asymmetrisch verteilt wird. Das heißt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen, die von der Honorarreform am we- nigsten profitiert haben, mehr Geld erhalten als die anderen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, in den nächsten beiden Jahren die Menge
der extrabudgetären Leistungen zu begrenzen.
Etwa 500 Millionen Euro will das Ministerium dadurch einsparen, dass das Vergütungsniveau in der haus- arztzentrierten Versorgung (HzV) an das der Regelversorgung ange- glichen wird. Höhere Honorare sol- len künftig nur noch erlaubt sein, wenn sie durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert wer- den können. Die Regelung gilt für alle Neuverträge.
Auf Widerstand stoßen Röslers Reformpläne deshalb vor allem beim Deutschen Hausärzteverband.
Obwohl formal nicht an dessen Vertragsmonopol gerüttelt wird, befürchtet der Verband, dass die HzV-Verträge durch die geplante Honorarangleichung für die Ärzte gänzlich unattraktiv werden.
Kritisch äußerte sich auch der KBV-Vorsitzende, Dr. med. Andreas Köhler, zu den Reformplänen: „Wir können schon allein deshalb nicht mit dem Ergebnis zufrieden sein, weil es unsere Verhandlungsoptio- nen stark einschränkt.“ Denn die Rösler’sche Rasenmähermethode beschneidet ein Stück weit die Sys- tematik der Honorarreform von 2009. Sie sah vor, dass sich das Ho- norar der Vertragsärzte künftig nicht mehr an der Steigerung der Grund- lohnsumme orientiert, sondern eine veränderte Morbidität der Versi- cherten ebenso berücksichtigt wie Verlagerungseffekte vom stationä- ren in den ambulanten Sektor oder Veränderungen bei den Praxiskos- ten. Dennoch führt diese Systematik jetzt dazu, dass die Vertragsärzte hö- here Zuwächse verbuchen können als andere Leistungserbringer – für Köhler ein Erfolgsmodell. Am 22.
September soll das Kabinett den Re- formentwurf beschließen, am 1. Ja- nuar 2011 soll er in Kraft treten. ■ Heike Korzilius Wie nachhaltig ist
die Reform? Phi- lipp Rösler hat einen
Diskussionsentwurf vorgelegt, mit dem er die Finanzen der gesetzlichen Kran-
kenkassen stabili- sieren will.
Foto: ddp
