den weiter gehenden Plänen ihrer Re- gierung kritischer zu begegnen.
Mit neuen Kernwaffen wollten die USA gegen feindliche Staaten oder islamistische Kämpfer vorgehen, be- fürchtet die IPPNW. Nach 20 Jahren ist die IPPNW somit wieder bei ihrem Ausgangspunkt angekommen, dem Kampf gegen Atombomben. Sie hatte in den letzten 20 Jahren dabei durchaus Erfolge aufzuweisen gehabt, zumindest hat sie erheblich dazu beigetragen, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Aner- kennung fand das 1985 in der Verlei- hung des Friedensnobelpreises. Die Verleihung war damals, mitten im Kal- ten Krieg, heftig umstritten. Kritiker im Westen, darunter auch deutsche Regie- rungsstellen, warfen der Ärzteorganisa- tion vor, sich vom Osten instrumentali- sieren zu lassen.
Auf Unabhängigkeit bedacht
In der Tat liegt hier ein allergischer Punkt der IPPNW. Mitbegründer Tscha- sow gehörte der sowjetischen Nomen- klatura an, und in der Sowjetunion, aber auch in der DDR versuchten Staat und Partei Einfluss auf die IPPNW zu nehmen. So war der Orga- nisationsgrad der IPPNW in der DDR ungleich höher als in Westdeutschland.
Die IPPNW hat gleichwohl versucht, ihre Unabhängigkeit zu wahren, mit der Folge, dass es in der DDR zwei unterschiedliche Richtungen in der IPPNW gab, eine offizielle und eine kritische. Nach der Wende haben ost- deutsche Ärzte, die wussten, was Un- terdrückung heißt, auch dazu bei- getragen, der IPPNW einen Zusatz- namen zu geben: Ärzte in sozialer Ver- antwortung.
Mit den (offiziellen) Standesorgani- sationen in Deutschland gab es in den ersten Jahren Auseinandersetzungen, über die Behandlung der NS-Thematik oder nach Tschernobyl. Inzwischen ist auf beiden Seiten mehr Gelassenheit eingekehrt. Die IPPNW zählt nach ei- genen Angaben weltweit 200 000 Mit- glieder, in Deutschland knapp 9 000.
Vorsitzende ist Angelika Claußen;
weitere Informationen unter www.
ippnw.de. Norbert Jachertz
P O L I T I K
A
A1336 Deutsches ÄrzteblattJg. 99Heft 2017. Mai 2002
Gesundheitsreform
Für flexiblere Verträge
Ersatzkassen positionieren sich vor der Wahl.
D
ie Ersatzkassen haben in einem programmatischen Aufriss „Forde- rungen der Ersatzkassenverbände zur Strukturreform“ das tradierte, ge- gliederte System der gesundheitlichen Sicherung verteidigt und einen radikalen Systemwechsel abgelehnt. Die Prinzipien der Solidarität, der Leistungsgewährung in Form von Sachleistungen, der Selbst- verwaltung und Pluralität müssten auch künftig die tragenden Prinzipien des Ge- sundheitswesens und der Reform des Rechtes der Gesetzlichen Krankenversi- cherung (GKV) bleiben. Dies betonte Margret Mönig-Raane, die Vorsitzendedes Verbandes der Angestellten-Kran- kenkassen, bei der Präsentation des Pro- gramms am 8. Mai in Berlin.
Die Ersatzkassenverbände (Verband der Angestellten- und Arbeiterersatzkas- sen) lehnen die Aufteilung des Pflichtlei- stungskatalogs in Grund- und Wahlleistun- gen ab. Eine Teilprivatisierung von Krank- heitsrisiken komme für die Ersatzkassen nicht infrage. Ein Splitting-System würde zur Entsolidarisierung der Krankenversi- cherung und einer Verschlechterung der Fi- nanzierungsgrundlagen führen. Die Kran- kenkassen sollten sich offensiv einem ver- schärften Leistungs- und Service-Wettbe- werb stellen, gezielte Risikoselektion und ein Wettbewerb um günstige Risiken durch entsprechende Rahmenbedingungen un- terbunden werden. Die Verbesserung der Qualität, der Wirtschaftlichkeit und Effizi- enz in der gesundheitlichen Versorgung soll
Richtschnur bei der künftigen Strukturre- form sein. Die Ersatzkassen mutmaßen un- gleiche Start- und Wettbewerbsbedingun- gen auf dem Krankenkassenmarkt. Insbe- sondere wehren sie sich gegen die einseiti- gen Gründungsrechte und Öffnungsoptio- nen zugunsten der Betriebs- und Innungs- krankenkassen. Diese Wettbewerbsverzer- rungen seien zu unterbinden.
Die Ersatzkassenverbände plädieren für eine Verbesserung der Integrations- versorgung – bei Abschaffung der sekto- ralen Budgets und der Aufhebung der doppelten Infrastrukturen und vor allem der Facharztschiene. Die kostentreiben- den Überkapazitäten müssten ebenso be- seitigt werden wie Fehl- und Unterver- sorgungen in einzelnen Bereichen (insbe- sondere bei der Versorgung chronisch Er- krankter). Wie bisher schon plädieren die Ersatzkassen für eine Flexibilisierung der Verträge zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern. Im ambulanten Vertragsbereich müsse das Kollektivver- tragssystem „wettbewerblich geöffnet“
werden. Der Sicherstellungsauftrag sollte neu definiert und die Krankenkassen mit einbezogen werden. Daraus folgern die Ersatzkassen, dass kassenartenspezifi- sche Verträge und Honorarabmachungen geschlossen werden können. Auf der Ba- sis eines GKV-einheitlichen Leistungs- rahmens fordern die Ersatzkassen Auto- nomiezonen für eigene ersatzkassenspe- zifische Vergütungsstrukturen.
Die Ersatzkassen plädieren für eine Öffnung der Arzneimittelvertriebswege und eine Zulassung des Versandhandels.
Es sei ein europa- und kartellrechtlich abgesichertes Festbetragskonzept erfor- derlich. Die gemeinsame Selbstverwal- tung von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen müsste neue Untersu- chungs- und Behandlungsmethoden prü- fen und entscheiden, ob diese in den Lei- stungsrahmen der GKV aufgenommen werden. Die Ersatzkassen befürworten eine Arzneimittel-Positivliste auf gesetz- licher Grundlage. Die GKV müsse von krankenversicherungsfremden Leistun- gen entlastet werden. Die Ersatzkassen wollen eine Aufhebung der Versiche- rungspflichtgrenze in der GKV; die Bei- tragsbemessungsgrenze sollte jedoch un- verändert bleiben. Andere Einkom- mensarten neben Lohn und Gehalt sol- len nicht in die Beitragsbemessung ein- bezogen werden. Dr. rer. pol. Harald Clade Margret Mönig-
Raane: „Die zentrale Zukunftsaufgabe wird es sein, Qualitäts- defizite zu beseitigen und dadurch Wirtschaft- lichkeitsreserven zu er- schließen.“
Foto: VdAK
