A 2238 Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 109|
Heft 45|
9. November 2012REHABILITATION
Budget steigt ab Mitte 2013
Das Rehabudget soll erhöht werden. Doch die Pläne bleiben hinter den Erwartungen zurück. In den Verbänden und Einrichtungen, aber auch bei Vertretern der Rentenversicherung herrscht Ernüchterung.
D
er Koalitionsausschuss hat sich am 4. November auf Maßnahmen gegen Altersarmut ge- einigt. Union und FDP vereinbarten eine „Lebensleistungsrente“, bei der in bestimmten Fällen die Zah- lungen aufgestockt werden. Die Le- bensleistungsrente wird Teil eines Rentenreformpakets sein. Das Pa- ket beinhaltet auch eine Erhöhung des Rehabudgets der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Dieses Vorhaben war im Koalitionsaus- schuss kein Thema und ist dem Vernehmen nach unstrittig. Es wird also wohl bei der bereits geplanten Erhöhung bleiben (Kasten).Demografiefaktor soll Bedarf besser abbilden
Das Budget soll nicht mehr allein anhand der Entwicklung der Brutto- löhne berechnet werden, sondern ein Demografiefaktor kommt hin- zu. Demnach würden sich die der DRV zur Verfügung stehenden Mit- tel ab Juli 2013 erhöhen. Sie steigen kontinuierlich – bis 2016 auf 230 Millionen Euro zusätzlich. Danach sinkt das Budget aber wieder. Nach Angaben des Bundesarbeitsminis- teriums soll dieser „atmende De- ckel“ die Altersstruktur der Versi- cherten widerspiegeln. Prognosen der DRV zufolge wird das Reha- budget 2012 vollkommen ausge- schöpft sein. Etwa 5,4 Milliarden Euro gibt die DRV jährlich für Re- habilitationsleistungen aus.
Die Steigerung fällt aus Sicht der Rehabranche zu gering aus. Daran ließen die Teilnehmer des MCC- Reha-Forums Ende Oktober in Köln keinen Zweifel. Christof La- wall von der Deutschen Gesell- schaft für Medizinische Rehabilita- tion betonte zwar, die Erhöhung ab 2013 sei grundsätzlich richtig. Ur- sprünglich war eine Steigerung erst
ab 2017 vorgesehen. Die geplante Aufstockung sei aber unzureichend.
Der Demografiefaktor reiche als Kriterium nicht aus. Das Thema Rehabilitation sei im Rentendialog untergegangen. „Wir müssen einen neuen Rehadialog starten“, forderte Lawall.
Eigentlich spricht alles für einen Ausbau von Rehaangeboten. So- wohl um Fachkräftemangel als auch Altersarmut zu vermeiden, müssen Arbeitnehmer so lange wie möglich im Beruf bleiben. „Dabei spielt die Rehabilitation eine ent- scheidende Rolle. Das gilt es der Politik zu vermitteln“, sagte Tho- mas Bublitz vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken. Diese sei nicht von der Effizienz von Rehabi- litationsleistungen überzeugt.
Bublitz sieht die Einrichtungen in einer schwierigen Lage: Das Budget der DRV sei nicht ausrei- chend, die Rentenversicherung selbst steuere außerdem vermehrt in ihre eigenen Einrichtungen. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) als zweitgrößter Kostenträ-
ger für medizinische Rehabilitation nehme ihren Auftrag „Reha vor Pflege“ nicht ernst. An die derzeit entstehenden Schiedsstellen für die Preisverhandlungen zwischen GKV und Rehaeinrichtungen knüpft Bu- blitz nur wenig Hoffnung. Er fürch- tet, die Kliniken könnten zurückhal- tend beim Anrufen sein – aus Angst vor Nachteilen bei der Belegung.
Bundesregierung sieht noch Effizienzreserven
Den Vertretern der Rehabilitation ist es bisher offenbar nicht gelun- gen, den Stellenwert ihrer Angebote zu verdeutlichen. Anders lässt sich die Haltung der Politik kaum erklä- ren. Untermauert wird dies von fol- gender Passage in der Demografie- strategie: „Die Bundesregierung setzt sich für mehr Kosten- und Leistungstransparenz in der medizi- nischen Rehabilitation ein.“ Mit dem Wissen um die Wirkung einer Rehabilitationsmaßnahme ließen sich Effizienz und Effektivität bes-
ser gestalten.
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Dr. med. Birgit Hibbeler
Der Entwurf für das „Alterssicherungsstärkung- gesetz“ von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht auch Änderungen für die Rehabilitation vor. Bisher orientieren sich die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für diesen Bereich an der Entwicklung der Bruttolöhne. Künftig soll für die Berechnung des Rehabudgets ein Demografiefaktor hinzu - kommen, um den tatsächlichen Bedarf besser abzubilden. Nach dem Gesetzentwurf soll das Budget ab Juli des kommenden Jahres steigen.
Für 2013 stehen 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die DRV ist der größte Kostenträ- ger für Rehabilitation.
WAS SICH FÜR DIE REHA ÄNDERT
Foto: laif
