A 540 Deutsches Ärzteblatt
|
Jg. 110|
Heft 12|
22. März 2013REHABILITATION
Budget-Erhöhung auf der Kippe
Eigentlich sollte das Budget der Deutschen Rentenversicherung für Rehabilitation ab Mitte 2013 erhöht werden. Doch die Umsetzung des Rentenreformpakets von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist unwahrscheinlich.
D
ie geplante Anhebung des Reha-Bugets liegt auf Eis.Ob es noch vor der Bundestagswahl zu einer Erhöhung der Mittel der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für die Rehabilitation kommt, ist ungewiss. Die Pläne sind Bestandteil des umstrittenen Rentenreformpakets von Bundes - arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Zwar haben sich nun CDU und CSU in puncto Rente ver- ständigt. Doch selbst wenn sich die schwarz-gelbe Koalition einigen sollte, stünde einer Verabschiedung
immer noch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat entgegen.
Das Rentenpaket enthält vier Elemente: Lebensleistungsrente, Reha-Budget, Erwerbsminderungs- rente und Kombi-Rente. Nach An- gaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kommt eine ge- sonderte Umsetzung einer der Maß- nahmen nicht infrage. Alle Punkte seien integrale Bestandteile des Vorhabens, teilte ein Sprecher mit.
Aus Sicht von Christof Lawall, Ge-
schäftsführer der Deutschen Gesell- schaft für medizinische Rehabilita- tion (DEGEMED) ist das ein Feh- ler. „Es tut der Reha nicht gut, wenn sie in ein Paket eingeschnürt wird, in dem es um völlig andere Themen geht – wie etwa die Zuschussrente“, sagt er. Aus seiner Sicht wäre es besser, die Reha von den anderen Punkten zu entkoppeln. „Im Ren- tendialog ist die Reha völlig unter- gegangen“, kritisiert Lawall.
Die DRV gibt jährlich etwa 5,4 Milliarden Euro für Rehabilitation aus, einen Großteil für medizinische Reha. Die Zahl der Anträge steigt.
„Das Budget der Rentenversiche- rungsträger für Reha-Leistungen ist heute schon ausgereizt“, sagt Hu- bert Seiter, Erster Direktor der DRV
Baden-Württemberg.
Prävention und Re- habilitation seien
aber effektive Mittel, um die Men- schen länger und gesund im Er- werbsleben zu halten. „Wir lehnen keine berechtigten Anträge ab, schon gar nicht nur aus Budget- gründen“, betont Seiter. Und so hat die DRV Baden-Württemberg im vergangenen Jahr ihr Budget für Reha-Leistungen überschritten.
Zahlen zu den bundesweiten Aus- gaben für 2012 liegen der DRV Bund zufolge noch nicht vor.
Für eine Erhöhung des Reha- Budgets setzt sich nun eine Bundes- ratsinitiative ein (Drucksache 811/12). Sie ist Teil eines Beschlus- ses zur Neuorganisation der Unfall- kassen. Die dort angedachte Erhö- hung entspricht den Plänen im letzten Entwurf für das Rentenreform - paket. Thomas Bublitz vom Bun- desverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) begrüßt die Initiative, glaubt aber nicht an eine erfolg - reiche Umsetzung. „Die Chancen sind eher schlecht, obwohl man sich über eine Notwendigkeit einer Budgeterhöhung im Klaren ist“, sagt der BDPK-Hauptgeschäfts - führer. Der Bundestag müsste dem Vorschlag zustimmen. Man werde dem Bundesrat aber keinen Erfolg gönnen, prognostiziert Bublitz.
Eigentlich spricht viel dafür, den Grundsatz „Reha vor Rente“ ernst zu nehmen. Während die Unterneh- men über einen Fachkräftemangel klagen, ist die Zahl der Erwerbs- minderungsrenten 2012 erneut ge- stiegen. Eine solche Rente wurde im vergangenen Jahr in 191 748 Fällen bewilligt (2011: 190 036).
Mehr als 40 Prozent der Renten we- gen verminderter Erwerbsfähigkeit werden aufgrund einer psychischen Erkrankung gewährt. Orthopädische Krankheiten stehen auf Platz zwei, gefolgt von Krebserkrankungen.
In der öffentlichen Debatte spielt die Reha kaum eine Rolle. Aus Sicht von DEGEMED-Geschäfts- führer Lawall muss sich das ändern.
Sein Ziel: den „Markenkern“ der Rehabilitation besser herauszustel- len. Nur dann könne man die Wich- tigkeit von Reha vermitteln. Lawall:
„Das Ziel muss sein, dass alle, die von chronischer Erkrankung, Be- hinderung oder Pflegebedürftigkeit bedroht sind, wissen: Ich habe einen Anspruch auf Rehabilitation.“
▄
Dr. med. Birgit Hibbeler Die Mittel der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für
Rehabilitation sollten ab dem 1. Juli erhöht werden.
So sah es ein Entwurf für das „Gesetz zur Stärkung der Alterssicherung“ (Rentenreformpaket) vor. Demnach wären die Ausgaben für medizinische und be-
rufliche Rehabilitation 2013 um 50 Millionen Euro gestiegen. 2014 hät- ten 180 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestanden. Das Rentenre- formpaket ist aller-
dings umstritten.
Mit einer Verab- schiedung vor der Bundestagswahl ist nicht zu rechnen.
DAS REHA-BUDGET
Foto: Fotolia/lilo
