Archiv "Gesetzliche Krankenversicherung: Vorhang auf für ein künftig alljährliches Theater" (08.02.2008)

Deutsches ÄrzteblattJg. 105Heft 68. Februar 2008 A251

P O L I T I K

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in einschneidendes Ereignis wirft seinen Schatten voraus:

Zum 1. November wird die Bundes- regierung erstmalig den einheitli- chen Beitragssatz für die gesetzli- che Krankenversicherung (GKV) festlegen. Ulla Schmidt bereitet die Beitragszahler – neben den GKV- Mitgliedern sind dies bekanntlich auch die Arbeitgeber – bereits be- hutsam darauf vor, dass dieser Bei- tragssatz tendenziell hoch ausfallen wird. „Das, was für die Gesundheit aufgebracht werden muss, kann nicht weniger werden“, betonte die Bundesgesundheitsministerin am 28. Januar beim Health-World-Kon- gress in Aachen und verwies auf ab- sehbare Kostensteigerungen infolge des medizinischen Fortschritts so- wie der Alterung der Gesellschaft.

Im Zuge der Lohnnebenkosten- diskussion werde jede noch so gerin- ge GKV-Beitragssatzsteigerung hef- tigst kritisiert, sagte Schmidt. „Vie- les, was an Werten im Gesundheits-

system geschaffen wird, fällt dabei leider unter den Tisch.“ Auch, was die Gesundheitsbranche zur aktuell so guten Konjunkturentwicklung beitrage, werde zu selten gewürdigt:

„Ich erinnere gerne daran, dass in Deutschland inzwischen jeder neun- te Erwerbstätige im Gesundheitswe- sen tätig ist; insgesamt 4,3 Millionen Menschen.“ So redet jemand, der das Feld für einen hohen Beitrags- satz bestellen will.

Einstieg in das Prämienmodell

Prof. Dr. med. Eckart Fiedler vom Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität zu Köln erwartet einen politischen Streit um die Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes.

Denn anders als die SPD-Ministe- rin, die im Bundestagswahljahr 2009 keine Debatte über eine nicht ausreichende Finanzausstattung der GKV gebrauchen könne, habe die CDU durchaus ein Interesse daran,

dass die Kassenausgaben nicht zu 100 Prozent durch den Gesundheits- fonds gedeckt werden. Der frühe- re Hauptgeschäftsführer der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung und ehemalige Vorstandsvorsitzen- de der Barmer Ersatzkasse, Fiedler:

„Wenn die Kassen mit den Pau- schalen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, müssen sie einen Zusatzbeitrag erheben – die soge- nannte kleine Prämie. Das wäre dann der Einstieg in das von der CDU favorisierte Prämienmodell.“ Mit den entsprechenden Mehrheiten ausgestattet sei es dann für die CDU ein Leichtes, nach der Wahl 2009 den GKV-Beitragssatz „einzufrie- ren“ oder zurückzufahren und die Kostendynamik im Gesundheitswe- sen künftig einzig über eine steigen- de Gesundheitsprämie aufzufangen – lohnnebenkostenneutral, nur noch zulasten der GKV-Mitglieder.

„Es darf nicht sein, dass die Fest- setzung des einheitlichen Beitrags- satzes zum politischen Spielball wird“, mahnte Dr. jur. Hans Jürgen Ahrens, Vorstand des AOK-Bundes- verbandes. Laut Gesetz müsse der einheitliche Beitragssatz zum Start des Gesundheitsfonds so gewählt werden, dass die durchschnittlichen Ausgaben der Kassen zu 100 Prozent gedeckt würden – „das ist eindeutig geregelt“. Die Krankenkassen warn- te Ahrens davor, nur die Vermeidung einer Zusatzprämie im Blick zu ha- ben: „Denn dann sinkt zwangsläufig die Qualität.“ Die Allgemeinen Orts- krankenkassen würden mit fünf bis sechs Tarifen in das Jahr 2009 star- ten: darunter Tarife mit und ohne Zu- satzprämie, Selbstbehalttarife sowie Tarife mit und ohne Beteiligung pri- vater Krankenversicherungen. Das Spektrum der neuen Möglichkeiten werde unabhängig von der Höhe des Beitragssatzes ausgenutzt.

Rudolf Henke, Mitglied des Vor- stands der Bundesärztekammer, be- tonte, dass man den Beschäftigten im Gesundheitswesen und den Patien- ten keine weitere Unterfinanzierung des Systems zumuten könne: „Hier wird wieder einmal nur über Geld diskutiert – und nicht über die Qua- lität der medizinischen Versorgung.

Wir Ärzte bedauern das sehr.“ I Jens Flintrop GRAFIK

GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG

Vorhang auf für ein künftig alljährliches Theater

Eigentlich muss der ab 2009 einheitliche Beitragssatz für alle Krankenkassen so festgelegt werden, dass deren Ausgaben zu 100 Prozent gedeckt werden. Tatsächlich droht die Festlegung zum politischen Ränkespiel zu werden.

Nach der Prognosedes Münchner Instituts für Gesundheitsöko- nomik wird der einheitliche Beitragssatz der Krankenkassen im Jahr 2009 auf

15,5 Prozent steigen.