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Deutsches Ärzteblatt 94,Heft 51–52, 22. Dezember 1997 (1)
Gesetzliche Krankenversicherung
„Weihnachtsgeld“
it einem Berg an Schul- den geht keiner gern ins neue Jahr. Wenn dies auch auf die Gesetzliche Kranken- versicherung (GKV) zutrifft, dür- fen sich die westdeutschen Kran- kenkassen freuen: ihnen könnte es gelingen, bis zum Jahresende das Defizit aus dem ersten Halbjahr 1997 von rund 2,8 Milliarden DM auszugleichen.
Anfang Dezember hat Bun- desgesundheitsminister Horst See- hofer die Einnahmen- und Ausga- benentwicklung des 3. Quartals bekanntgegeben. Seit dem In- krafttreten der neuen Gesund- heitsreform Anfang Juli haben die Krankenkassen demnach erstmals seit Anfang 1995 wieder Über- schüsse erzielt – in den alten wie den neuen Bundesländern.
In Westdeutschland beläuft sich der Überschuß auf rund 550 Millionen DM, in Ostdeutschland auf 200 Millionen DM. Seehofer betonte, insbesondere im Arznei- mittelbereich seien die Ausgaben spürbar gesunken. Allein die An- hebung der Selbstbeteiligung hat die GKV demnach im 3. Quartal um mehr als eine Milliarde DM entlastet. Alles in allem reduzier- ten sich die Leistungsausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
im Westen um 3,4 Prozent und im Osten sogar um 4,8 Prozent.
Betrachtet man die einzelnen Ausgabenbereiche, dann zeigt sich, daß zum Teil wirklich erheb- lich gespart wurde. In Stichworten:
l Arzneimittel: –14,3 Pro- zent (West)/ –20,7 Prozent (Ost),
l Heilmittel: –10,7/–22,5 Pro- zent,
l Krankengeld: –23,3/–19 Pro- zent,
l Kuren: –17,9/ –15,3 Prozent, l Gesundheitsförderung/So- ziale Dienste: –28,8/–37,3 Prozent, l häusliche Krankenpflege:
–15,5/ –20,2 Prozent,
l Verwaltungskosten: –6,4 Prozent (Ost).
Die Chancen für einen Defi- zitausgleich zumindest im Westen stehen nach Seehofers Analyse gut. Schließlich sind zum Jahresen- de noch zusätzlich Beiträge in die GKV-Kassen geflossen, weil es Weihnachtsgeld gab.
Schlechter sieht es allerdings trotz allen Sparens in Ostdeutsch- land aus. Im 3. Quartal sind dort die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nämlich um 0,8 Prozent zurückgegangen. Ein De- fizit von deutlich mehr als 500 Mil- lionen DM für das gesamte Jahr erscheint unvermeidbar. Dazu
kommen noch Schulden von rund 1 Milliarde DM aus dem Jahr 1996.
Was das heißt, hat Seehofer unmißverständlich klargemacht:
Die Finanzhilfe für die GKV Ost sei unverzichtbar. Nach wie vor seien die Grundlohnrückgänge der Krankenkassen bei hoher Arbeits- losigkeit und schwieriger gesamt- wirtschaftlicher Entwicklung die entscheidende Schwachstelle der GKV Ost.
Gesamtdeutsche Solidarität – zunächst in Form freiwilliger, kas- senarteninterner Hilfen zwischen West und Ost, später durch einen gesamtdeutschen, auf den Grund- lohn begrenzten Risikostruktur- ausgleich – bleibe notwendig.
„Für die GKV West ist diese soli- darische Hilfe ohne Beitragssatz- anhebung verkraftbar“, meint Seehofer.
Das Kabinett hat am 9. De- zember einem Gesetzentwurf zu- gestimmt, der von 1999 an einen solchen Risikostrukturausgleich vorsieht. Regionalisierungswün- sche sind darin nicht berücksich- tigt. Nun bleibt abzuwarten, wel- chen parlamentarischen Weg der Entwurf nehmen wird. Die Ergeb- nisse für das 3. Quartal kamen für Seehofer auf jeden Fall zum rech- ten Zeitpunkt. Sabine Rieser
