POLITIK
in Verhandlung. Wie bei der EG- Richtlinie gelte auch bei diesen Ab- kommen das Prinzip der Inländer- gleichbehandlung. Das bedeute:
Staatsangehörige einer Nation, mit der das Abkommen geschlossen wur- de, dürften hinsichtlich der Nieder- lassung und Geschäftstätigkeit ge- genüber den eigenen Staatsangehöri- gen nicht benachteiligt werden.
Beteiligung am Dialog erwünscht Der Präsident der Bundesärzte- kammer, Dr. Karsten Vilmar, forder- te die Vertreter des öffentlichen Ge- sundheitsdienstes auf, sich mit Enga- gement an den gesundheitspoliti- schen Entwicklungen der Zukunft zu beteiligen. Vor allem ab 1995, wenn die dritte Stufe des GSG in Kraft tre- ten soll, sei ein intensiver Dialog aller am Gesundheitswesen Beteiligter ge- fordert, auch wenn der ÖGD nicht primär von den gesetzlichen Maß- nahmen betroffen sei: „Wir müssen uns gemeinsam darum bemühen, wis- senschaftliche Erkenntnisse nicht nur unter dem Aspekt der medizini- schen Relevanz, sondern auch als ei- ne Grundlage für die soziale Sicher- heit zu sehen." Nur so könne eine Gesundheitsversorgung im weitesten Sinne gesichert werden.
Auf die Probleme der Gesetzge- bung ging auch Dr. Grieve ein. Dabei bezog er sich in erster Linie auf die in föderativer Zuständigkeit erlassenen Gesetze für den öffentlichen Ge- sundheitsdienst. Der Bundesverband sähe es lieber, so Grieve, wenn der ÖGD bundesweit einheitlich geregelt würde. Die föderative Gesetzgebung hätte nämlich zur Folge, daß die ein- zelnen Gesetze außerordentlich un- terschiedlich ausfielen. Bedenklich erschienen ihm vor allem diejenigen Gesetzesentwürfe, in denen sich ein politisch gewollter Prozeß der „Ent- arztung" vollziehe.: „Wenn wir die medizinische Plattform verlassen, sind wir keine Gesundheitsämter mehr, sondern epidemiologische In- stitute", warnte Grieve. Das Gesund- heitsamt müsse eine ärztliche Dienst- stelle unter ärztlicher Leitung blei- ben. Petra Spielberg
KURZBERICHTE
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) melden für das erste Quartal 1993 eine Beruhigung bei der Ausga- benentwicklung. Allerdings könne es noch lange keine Entwarnung an der
„Ausgabenfront" der Kassen geben, so die übereinstimmenden Verlaut- barungen der Spitzenverbände der Krankenkassen. Dennoch ist offen- sichtlich: Das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Gesundheitsstruk- turgesetz hat (per saldo) spürbare Bremsspuren hinterlassen. So mel- den die Betriebskrankenkassen (auf Grund von Hochrechnungen), daß die Leistungsausgaben in dieser Kas- senart in den ersten drei Monaten des Jahres 1993 um insgesamt drei Prozent gesunken sind. Die Beitrags- einnahmen stiegen im gleichen Zeit- raum um 10 Prozent, das beitrags- pflichtige Entgelt (Grundlohn) um fünf Prozent. Die Ausgaben für am- bulante ärztliche Behandlung blie- ben je Mitglied im Vergleich zum Vorjahreszeitraum unverändert. Für zahnärztliche Behandlung (ohne Zahnersatz) wurde je Mitglied zwei Prozent weniger ausgegeben, für Zahnersatz minus 30 Prozent, für Arzneimittel minus 22 Prozent, für Heil- und Hilfsmittel minus 6 Pro- zent, für Krankengeld minus drei Prozent. Lediglich die Krankenhaus- behandlung legte bei den Ausgaben um drei Prozent je Mitglied zu.
Dieser Trend ist auch exempla- risch für die sieben Angestellten- Krankenkassen in Westdeutschland.
Hier verringerten sich die Gesamtlei- stungsausgaben West im ersten Quartal 1993 je Mitglied (im Ver- gleich zum Vorjahres-Quartal) um 0,73 Prozent. Gleichzeitig stieg die Grundlohnsumme je Mitglied um 5,8 Prozent. Im ersten Quartal erzielten die Angestellten-Krankenkassen ei- nen Überschuß von 624 Millionen DM. In den neuen Bundesländern verringerten sich die Leistungsausga- ben im Bereich des VdAK je Mit- glied um 0,92 Prozent, wohingegen die Grundlohnsumme um 20,7 Pro- zent zunahm. Daraus errechnet sich
ein Überschuß im ersten Quartal von 125 Millionen DM.
Bei den Angestellten-Kranken- kassen West stiegen die Leistungs- ausgaben je Mitglied für ärztliche Behandlung um fast vier Prozent, für zahnärztliche Behandlung um 7,1 Prozent, für Heil- und Hilfsmittel um 1,16 Prozent, für Hörhilfen um 18,13 Prozent und für Krankenhausbe- handlung um 5,5 Prozent. Dagegen nahmen die Leistungen für Zahner- satz im ersten Quartal — nicht zuletzt wegen des Seehofer-GSG-Vorzieh- Effektes — um 30,6 Prozent ab; eben- so die Ausgaben für Arzneimittel aus Apotheken (minus 23,1 Prozent).
Noch stärker gingen die Ausgaben je Mitglied im Bereich der Ersatzkassen Ost zurück, und zwar beim Zahner- satz um fast 52 Prozent und bei den Arzneimitteln aus Apotheken um 21 Prozent. Dagegen stiegen in den neu- en Bundesländern die Ausgaben bei den Angestellten-Krankenkassen im Bereich Heil- und Hilfsmittel um 20,7 Prozent, im Krankenhausbe- reich um sechs Prozent und bei den Fahrtkosten sogar um 42,3 Prozent (West: 20,4 Prozent).
Die Krankenkassen klagen über den anhaltenden Ausgabenboom für die Krankenhauspflege. Die In- nungskrankenkassen melden eine Zunahme um 3,3 Prozent, die Be- triebskrankenkassen um 5 Prozent und die Ersatzkassen zwischen 5,5 und 6 Prozent je Mitglied (erstes Quartal 1993). Dies sei um so bemer- kenswerter, als die Budgetierung auf der Basis des Ausgangsjahres 1992 im GSG verankert sei, andererseits der Selbstkostendeckungsanspruch für das Jahr 1992 in das Jahr 1993 fortwirke. Einen erneuten Kosten- schub erwarten die Ersatzkassen Mitte 1993, wenn die Auswirkungen der „Personalregelung Pflege" sicht- bar werden. Dann könnten (theore- tisch) insgesamt 13 000 zusätzliche Pflegestellen in der GKV kosten- wirksam das Budget belasten, wenn die Krankenhäuser ihre Bedarfserhe- bungen abgeschlossen haben. HC
Krankenkassen-Ausgaben
Strukturreform „greift"
A1 -1636 (12) Deutsches Ärzteblatt 90, Heft 22, 4. Juni 1993
