DEUTSCHES
ARZTEBLATT
KURZBERICHTE
Sozialgericht Köln untersagt die
Veröffentlichung der Negativliste
Das Verwirrspiel um die geplan- te Negativliste über unwirtschaftli- che Arzneimittel geht weiter. Nach einer Entscheidung des Kölner So- zialgerichts kann die umstrittene Li- ste vorläufig nicht veröffentlicht wer- den: weder durch die Bundesmini- sterirr für Gesundheit, die dies mit aller Macht angestrebt hatte, noch durch den Bundesausschuß der Ärz- te und Krankenkassen, der eine Ver- öffentlichung in eigener Verantwor- tung hartnäckig verweigert hatte (da- zu Deutsches Ärzteblatt, Heft 19/1991).
Acht betroffene Hersteller wa- ren gemeinsam vor den Kadi gezo-
gen, nachdem Bundesgesundheits- ministerin Gerda Hasselfeldt ange- kündigt hatte, die Negativliste auch ohne Mitwirken des Bundesaus- schusses direkt im "Bundesanzeiger"
zu veröffentlichen. Das Kölner So- zialgericht gab den Pharmaunter- nehmen recht und untersagte dem Ministerium, die betroffenen Arz- neimittel auf die Negativliste zu set- zen. Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht, ist das Gericht ferner zu der Auffassung gelangt, daß das Mi- nisterium nicht berechtigt sei, die Übersicht im "Bundesanzeiger" zu veröffentlichen. Vielmehr sei es nach dem Paragraphen 93 des Sozialge- setzbuches V alleinige Aufgabe und Pflicht des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen, eine sol- che Übersicht zusammenzustellen und zu veröffentlichen.
Gerda Hasselfeldt wird Ein- spruch gegen das Kölner Urteil ein- legen, heißt es in der Erklärung des Ministeriums, die unmittelbar nach dem Spruch des Sozialgerichts ver-
Gesetzliche A b } .... .r.
Krankenversicherung nsga en awen den Einnahmen wieder davon
Die Schere zwischen den Ein- nahmen und Ausgaben der ge- setzlichen Krankenversicherung scheint wieder auseinanderzuge- hen. Für das erste Quartal dieses Jahres melden die Kassen eine Ausgabensteigerung um 8,4 Pro- zent gegenüber dem Vorjahres- quartal. Mit einem Plus von 3,3 Prozent bleibt die Entwicklung der Grundlohnsumme (das ist die Sum- me der beitragspflichtigen Löhne und Gehälter) deutlich da~.inter
zurück. Dies geht aus einer Uber- sicht hervor, die das Bundesge- sundheitsministerium für jedes Quartal aufgrund der Angaben al- ler gesetzlichen Krankenkassen zu- sammenstellt.
Auf die niedergelassenen Ärz- te entfielen im Durchschnitt aller Kassen Ausgabensteigerungen um
6,8 Prozent, während die Kranken- häuser ganz entgegen der sonst übli- chen Entwicklung lediglich um 5,1 Prozent zulegten. Allerdings rech- nen die Kassen für die kommenden Quartale mit erheblich höheren Stei- gerungsraten, weil dann erst die hö- heren Pflegesätze und angehobenen Tarife des Pflegepersonals auf die Ausgabenentwicklung in der statio- näre!} Versorgung durchschlagen.
Uber dem Durchschnitt der Ko- stensteigerung lagen im ersten Quar- tal 1991 die Zahnärzte mit einem Plus von 9,5 Prozent. Auch beim Zahnersatz (plus 7,2 Prozent über al- le Kassen) waren teilweise drastische Ausgabenanstiege zu verzeichnen:
bei den landwirtschaftlichen Kran- kenkassen beispielsweise um mehr als 23 Prozent. Bei diesen Angaben ist jedoch zu berücksichtigen, daß
A-2362 (26) Dt. Ärztebl. 88, Heft 27, 4. Juli 1991
breitet wurde. Als nächstes wird sich somit das Landessozialgericht mit der Angelegenheit zu befassen ha- ben. Bis dahin, so die Ministerin, werde von einer Veröffentlichung der Negativliste, die eigentlich be- reits zum 1. Juli dieses Jahres hätte in Kraft treten sollen, Abstand ge- nommen.
Unabhängig vom Ausgang des weiteren Verfahrens kündigte Frau Hasselfeldt jedoch an: "Das Ministe- rium wird den Bundesausschuß auf- fordern, nunmehr seinem gesetzli- chen Auftrag im Interesse der Versi- cherten und Kassenärzte nachzu- kommen."
~ Die Kassenärzte müssen un- terdessen nicht mit Regressen rech- nen, wenn sie auch nach dem 1. Juli Arzneimittel verordnen, die über die geplante Negativliste von der Erstat- tungspflicht der gesetzlichen Kran- kenkassen ausgeschlossen werden sollen. Dies hat Ministerin Hassel- feldt sowohl den Kassen als auch der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bereits mitgeteilt. JM
die Ausgaben für Zahnersatz im Vergleichsquartal I/90 auf einem relativ niedrigen Niveau angesie- delt waren.
Mit zunehmenden Sorgen be- trachten die Kassen unterdessen die Ausgabenentwicklung bei den Arzneimitteln. Trotz der Festbeträ- ge mußten in diesem Bereich 8,9 Prozent mehr aufgebracht werden.
Für den Bundesverband der Be- triebskrankenkassen, der in Sachen Arzneimittel für alle Kassen feder- führend ist, folgt daraus: "Die Fest- beträge für Arzneimittel müssen durch weitere Instrumente zur Dämpfung des Kostenanstiegs er- gänzt werden."
Bei den Heil- und Hilfsmitteln liegt die Ausgabensteigerung bei 8,2 Prozent. Die absolut höchsten Steigerungsraten waren im ersten Quartal dieses Jahres freilich beim Krankengeld zu verzeichnen: insge- samt um 15,7 Prozent, mit Schwan- kungsbreitell von 10,5 Prozent bei den Ersatzkassen, bis zu 23,9 Pro- zent bei den landwirtschaftlichen
Krankenkassen. JM
