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Archiv "Reform des EBM" (04.02.2000)

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DÄ:Herr Dr. Richter-Reichhelm, Sie sind vor kurzem mit 79 von 108 Stimmen zum Ersten Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gewählt worden. Reicht Ihnen dieses Ergebnis als Vertrauensbeweis?

Richter-Reichhelm: Nein. Ich möchte versuchen, die 29, die mich nicht gewählt haben, auch zu überzeu- gen. Wir müssen mit einer ganz ge- schlossenen Mannschaft antreten.

DÄ: Wie soll das gehen?

Richter-Reichhelm: Wir müssen versuchen, die Kollegen aus der Selbstverwaltung einzubinden, also vor allem die KV-Vorsitzenden der Länder, die uns bislang kritisch ge- genübergestanden haben.

DÄ: Es hat ja vor einigen Wochen sogar ein Misstrauensvotum des Län- derausschusses gegenüber dem KBV- Vorstand gegeben. Glauben Sie, dass Sie mit der stärkeren Einbindung der KV-Vorsitzenden den Dissens beheben können?

Richter-Reichhelm: Nur dann, wenn wir als Vorstand überzeugende Konzepte vorlegen. Und wenn wir die Ideen, die von unseren Kritikern kommen, nicht vom Tisch wischen, sondern uns mit ihnen auseinander setzen und eine gemeinsame Linie fin- den. Da bin ich aber zuversichtlich.

DÄ: Können Sie das an einem Beispiel verdeutlichen?

Richter-Reichhelm: Ich mache das einmal an einer Person fest, die ja auch der Kontrapunkt war bei der Wahl: Herr Baumgärtner (Dr. med.

Werner Baumgärtner ist KV-Vorsit- zender in Nord-Württemberg, Anm. d.

Red.). Er hat ein Konzept entwickelt,

das die Ärzteschaft vorbereiten soll auf die Einkaufsmodelle der Kran- kenkassen, das Medi-Konzept*.

DÄ: Was sehr umstritten ist.

Richter-Reichhelm: Ja. Aber es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich deswegen mit Herrn Baumgärtner treffe. Ich gehe da- von aus, dass er sein

Konzept bei einem KBV-Seminar zum Thema „Sicherstellungsauftrag“

vorstellen wird und auch in der Ver- treterversammlung bei uns in Berlin.

DÄ: Die Kritik am Vorstand der KBV betrifft ja zweierlei. Ihm wird ei- nerseits vorgeworfen, innerärztliche Probleme nicht zu lösen, andererseits,

sich im Prozess der Gesundheitsreform kein Gehör verschafft zu haben. Haben Sie inzwischen Hoffnungen, mit der Po- litik wieder ins Gespräch zu kommen?

Richter-Reichhelm:Also, Ange- bote liegen vor beziehungsweise sind schon realisiert worden. Es gab Ver- abredungen zu Gesprächen im Rah- men des Neujahrsempfangs von Bun- desärztekammer und KBV. Ich habe auch schon intensiv mit Herrn Schul- te-Sasse gesprochen (Dr. med. Her- mann Schulte-Sasse ist Abteilungslei- ter für den Bereich Gesundheitsversor- gung, Krankenversicherung im Bun- desgesundheitsministerium, Anm. d.

Red.). Es geht also los. Was die Kritik am „Triumvirat“ Schorre, Weisner, Hess betrifft, sie hätten kein Gehör bekommen von der Politik: Zugehört haben die schon, aber sie haben das Gehörte nicht umgesetzt!

DÄ: Warum nicht?

Richter-Reichhelm: Wenn eine politische Meinung existiert, dann zählen nicht immer die guten Argu- mente. Wir werden einen neuen An- lauf nehmen. Aber man darf nicht überrascht sein, wenn der gewünschte Erfolg nicht eintritt. Dann gilt es aller- dings, „Stufe zwei“ zu zünden, das heißt: den Mangel bewusst machen, über die Bevölkerung auch die Politi- ker in die Pflicht nehmen.

DÄ:Die sektoralen Budgets wur- den durch die Gesundheitsreform fest- geschrieben und werden vermutlich nicht ausreichen. Beim Arzneimittel- budget ist das ja sehr deutlich. Was nutzt aber „Stufe zwei“, ein massiver Protest, wo doch alles gesetzlich fixiert ist?

Richter-Reichhelm: Wir wollen von drei Ansatzpunkten aus versu- chen, den finanziellen Schaden für die Ärzteschaft abzuwehren. Im Reform- gesetz 2000 ist vorgesehen, dass Re- gresszahlungen als Folge von Richt- größenprüfungen die Fünf-Prozent- Kollektivhaftung der Kassenärzte für Budgetüberschreitungen mindern.

Unsere Rechtsauffassung ist, dass die- se Regelung bereits für 1999 anzuwen- den ist. Denn die Auswirkungen der Überschreitungen werden ja jetzt erst, nach Inkrafttreten des Gesetzes, evi- dent. Wir hoffen, dass wir den KVen, in denen die Fünf-Prozent-Hürde über- schritten wurde, helfen können. ✁ A-225

P O L I T I K INTERVIEW

Deutsches Ärzteblatt 97,Heft 5, 4. Februar 2000

Kassenärztliche Bundesvereinigung

Die Ärzte sind nicht bereit, mit sich spielen zu lassen

Interview mit dem neuen Vorsitzenden der KBV,

Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, über kassenärztliche Strategie und künftige Rolle der KVen

*Dahinter steht ein Verbundsystem von Ärz- ten mit Praxisnetz-Elementen. Es soll die Interessen der niedergelassenen Ärzte sichern helfen, falls die KVen entmachtet werden.

Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm (57) wurde am 15. Januar 2000 zum KBV-Vorsitzenden gewählt.

Der Urologe ist auch Vorsitzender der KV Berlin.

Foto: Johannes Aevermann

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DÄ: Und weiter?

Richter-Reichhelm: Der zweite Ansatzpunkt ist, dass wir als KBV hel- fen, durch sauberes Datenmaterial nachzuweisen, dass das Budget im Jahr 1999 zu niedrig war, um eine aus- reichende medizinische Versorgung zu gewährleisten. Ein solcher Nach- weis würde der Ministerin die Mög- lichkeit geben, eine Verordnung zu er- lassen, durch die das Budget nachträg- lich erhöht wird. Damit würde der Re- gress vermindert oder vermieden.

DÄ: Das wäre dann eine geset- zeskonforme Maßnahme und keine Amnestie wie in den Jahren zuvor.

Richter-Reichhelm: Richtig, die wäre dann nicht nötig. Mit Blick nach vorn würden wir dann die Gesund- heitsreform 2000 so deuten, dass die strikte Grundlohnsummenanbindung für die Weiterentwicklung der Arz- nei- und Heilmittelbudgets nicht ge- geben ist. Es wären vielmehr die übli- chen Komponenten zu berücksichti- gen: Altersentwicklung, Morbidität, Innovationen bei Arzneimitteln, Preissteigerungen und und und. Da- mit da aber kein falscher Zungen- schlag hereinkommt: Für die KBV sind Budgets von Übel, wir akzeptie- ren sie nicht – selbst, wenn sie uns auf- gedrückt werden. Dann müssen wir aber Hilfestellung geben, wie man mit diesen Budgets umgeht.

DÄ: Sie haben ja schon mehrfach angedeutet, dass man unter Budgets eventuell die Leistungen dem Geld an- passen muss. Ist es als Arzt nicht pro- blematisch, den Patienten mit in die Haftung hineinzunehmen? Er ist ja an der Situation unschuldig . . .

Richter-Reichhelm: Das ist eine Zwickmühle. Ob der einzelne Patient unschuldig ist – das muss man mal in- frage stellen. Er könnte ja zum Bei- spiel die jetzige Regierung in den Sat- tel gehoben haben. Aber das darf für die Arbeit in den Praxen natürlich keine Rolle spielen. Es ist auch so, dass der Kontakt zwischen Arzt und Patient in der Praxis nicht unbedingt genutzt werden kann, um politische Argumente anzubringen. Wir haben das im Rahmen einer Patientenbefra- gung in der KV Berlin ermittelt. Viel- leicht ein Drittel will sich auf solche Gespräche in der Praxis einlassen. Die

anderen sagen: Ich muss husten, da will ich nicht hören, ob du Sorgen hast. Deshalb müssen wir die Argu- mentation anders aufbauen. Das dau- ert seine Zeit.

DÄ: Woran denken Sie denn kon- kret?

Richter-Reichhelm: Wir wollen einen Morbiditätsindex aufstellen.

Das heißt, wir orientieren uns an Leit- linien und kalkulieren, wie viele fi- nanzielle Ressourcen man braucht, um in Deutschland Diabetes, Asthma, koronare Herzerkrankungen et cetera zu behandeln. Damit kann man der Öffentlichkeit schon klarmachen, dass das Geld nicht reicht.

DÄ: Das wird ja sicher noch eini- ge Zeit dauern. Und bis dahin?

Richter-Reichhelm: In der Zwi- schenzeit geht es nicht anders, als dass wir sehr, sehr sparsam verordnen. Von Anfang an, nicht erst im Oktober oder November, wenn klar ist, dass das Budget nicht reichen wird. Wir müs- sen, in Anlehnung an das Aktionspro- gramm, umstellen auf Generika und verzichtbare Medikamente nicht re- zeptieren – was sowieso nicht unsere Aufgabe ist.

DÄ: Und Innovationen?

Richter-Reichhelm: Wir müssen auch bei Innovationen sehr kritisch herangehen. Das tut mir Leid, aber wenn nicht mehr Geld bereitgestellt wird, können wir teure Innovationen nicht weitergeben. Dann müssen eben alte Medikamente genutzt werden.

DÄ: Noch einmal zurück zum Morbiditätsindex: Wollen Sie sozusa- gen die ganze Medizin durchdeklinie- ren, alle Krankheitsbilder?

Richter-Reichhelm:Ja. Wir müs- sen natürlich zuerst einmal Erfahrung sammeln und beweisen, dass dieses Modell auch wirklich funktioniert. Es gibt bereits ein Konzept der KBV, es gibt Vorarbeiten des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung.

Wir werden zunächst ein Krankheits- bild exemplarisch heraussuchen und versuchen, die ersten Ergebnisse bis zur Sommerpause zu präsentieren.

DÄ: Kommen wir noch einmal auf die härteren Maßnahmen zurück,

sprich: Streiks. Haben Sie das ernsthaft vor, oder ist das nur eine Ankündi- gung, um scharfen Kritikern ein biss- chen den Wind aus den Segeln zu neh- men?

Richter-Reichhelm: Wenn es nötig ist, sind Streiks ein geeignetes Mittel. Zum einen müssen wir so et- was aber in der KBV abstimmen, auch unter Einbeziehung der einzelnen KVen. Zum Zweiten müssen wir die rechtlichen Konsequenzen diskutie- ren. Die Überlegung dabei ist: Der Si- cherstellungsauftrag wurde uns gege- ben unter der Maßgabe, auf Kampf- maßnahmen zu verzichten. Wenn er nun de facto über Modellvorhaben und integrierte Versorgungsformen ohne Einbindung der KVen aus- gehöhlt wird, dann wird der Verzicht auf Kampfmaßnahmen zwar nicht hinfällig, aber zumindest auch aus- gehöhlt.

DÄ:Sind Streiks nicht eine Grat- wanderung? Wenn sie wirken, dann treffen sie Patienten doch merklich.

Richter-Reichhelm: Wir müssen bei den „Nadelstichen“ auf jeden Fall eines vermeiden: dass Schaden für den kranken Menschen entsteht. Es ist zwar richtig, dass wir den Druck weiterleiten, aber trotz Streik müssen Notfallversorgung und Akutversor- gung gesichert sein.

DÄ: Was bedeutet das konkret?

Richter-Reichhelm:Nehmen wir an, wir sitzen in Berlin-Charlotten- burg. Der Bezirk Wilmersdorf ist zehn Kilometer Luftlinie entfernt. Dann wäre es denkbar, dass hier die Praxen geschlossen werden und der Patient in Wilmersdorf Hilfe und Behandlung findet. Das ist keine Gefährdung des Sicherstellungsauftrags, aber ein Si- gnal: Die Ärzte sind nicht bereit, mit sich spielen zu lassen. Die Ärzte sind ein ernst zu nehmender politischer Partner, an dem vorbei man Gesund- heitspolitik nicht machen kann – das muss die Aussage sein.

DÄ: Wenn es die Patienten aber nicht allzu sehr trifft, wirkt dann eine solche Aktion?

Richter-Reichhelm: Das soll man nicht unterschätzen. Auch eine be- grenzte Aktion ist ein deutliches Si- gnal: Es könnte ernst werden. ✁ A-226

P O L I T I K INTERVIEW

Deutsches Ärzteblatt 97,Heft 5, 4. Februar 2000

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DÄ:Ist es nicht ein riskantes Spiel mit dem Sicherstellungsauftrag?

Richter-Reichhelm:Das ist rich- tig, deshalb prüfen wir ja das Für und Wider, die Stimmung an der ärztlichen Basis. Andererseits ist der Sicherstel- lungsauftrag ein Erpressungsmittel, mit dem wir immer wieder von der Po- litik ausgequetscht werden: Wenn Ihr nicht spurt, ist der Sicherstellungsauf- trag weg. So kommen wir natürlich in die Bredouille und sind dann in der Tat handlungsunfähig.

DÄ:Die Bürger kann man doch nur auf seine Seite ziehen, wenn man nahezu perfekt nachweisen kann, dass man vieles versucht hat und nun aber wirklich keine Reserven mehr vorhan- den sind. Ist nicht doch noch Luft im Gesundheitswesen, sprich: Rationali- sierungsreserven?

Richter-Reichhelm: Ich will das an einem Beispiel aus der Urologie klarmachen. Wir haben um 1994 eine Gebührenordnung konzipiert, den so- genannten Uro-EBM. Dafür haben wir in ausgewählten Praxen unter- sucht, wie sich das Patientenkollektiv zusammensetzt und welche Erkran- kungen vorliegen. In enger Abstim- mung mit wissenschaftlichen Fachge- sellschaften und Berufsverbänden ha- ben wir eruiert, was man zur Klärung von Symptomen benötigt, also was bei Blut im Urin et cetera, und was zur Behandlung. Dann haben wir Preise für verschiedene Module betriebs- wirtschaftlich kalkuliert. Am Ende konnten wir sagen: Der Finanzbedarf für die Behandlung von Krankheiten in einer durchschnittlichen urologi- schen Praxis mit einer durchschnitt- lichen Fallzahl ist hochgerechnet auf die Bevölkerung X. Ich habe das dann für Berlin durchkalkuliert – das Geld hat nicht gereicht. Die Antwort heißt also: Wenn ich wirklich Rationalisie- rungsreserven erschließen kann, dann dienen sie allenfalls dazu, den Preis zu stabilisieren oder den Dumpingpreis wegzubekommen.

DÄ: Und wie steht es mit der Überprüfung des Leistungskatalogs der GKV?

Richter-Reichhelm:Da kommen wir genau zur Kernfrage. Ich glaube, allen Politikern ist klar, dass hier ei- gentlich die Lösung liegt: Was muss

wirklich in der Solidarversicherung der Grundversorgung dienen, und was kann aus einer Zusatzversiche- rung bedient werden?

DÄ:Aber keiner geht das Projekt an.

Richter-Reichhelm:Das ist eine Aufgabe, die parteienübergreifend angegangen werden muss. Und dann müssen auch die Krankenkassen mit an den Tisch und die Ärzteschaft.

Schließlich muss man versuchen, ei- nen Konsens zu finden. Das ist irrsin- nig schwer für alle, weil unterschiedli- che Akzente gesetzt werden.

DÄ: Wer fängt an?

Richter-Reichhelm: Also, einen Schritt haben wir als KBV ja gemacht, das war der Katalog mit den Individu- ellen Gesundheitsleistungen. In einer Runde mit Gesundheitspolitikern der CDU/CSU ist neulich auch sehr deut- lich gemacht worden, wie wichtig die Definition des Leistungskatalogs ist.

DÄ:Schrecken nicht dennoch alle vor dieser Arbeit zurück?

Richter-Reichhelm: Das ist weni- ger ein Zurückschrecken als das Er- gebnis unterschiedlicher Interessenla- gen. Wenn Sie sich die Finanzierung des Systems vor Augen halten, dann bekommen wir Ärzte eine Pauschal- vergütung, und die Kassen sagen: Da-

mit müsst Ihr alles machen. Dann ist es natürlich unser Anliegen, Leistungen aus der GKV auszuschließen, von de- ren Berechtigung wir nicht überzeugt sind. Die Interessenlage der Kassen ist genau gegenteilig. Sie sagen doch:

möglichst viel hinein ins System.

DÄ:Kostenerstattung, Leistungs- streichungen aus dem GKV-Katalog, Sicherstellungsauftrag ja oder nein – Sie haben sich gedanklich schon weit entfernt vom bisherigen GKV-System, oder?

Richter-Reichhelm: Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen oder Unseligen, sondern in Europa. Und da kommen wir über kurz oder lang an der Kostenerstattung nicht vorbei.

DÄ:Sägen die KVen nicht an ihrem eigenen Ast? In einem Kostener- stattungssystem würde sich ihre Rolle ja nachhaltig ändern, hin zu einer ech- ten Abrechnungsgenossenschaft oder einer reinen Interessenvertretung aller Kassenärzte . . .

Richter-Reichhelm:Ich sage dazu etwas, was von böswilligen Leuten wie- der negativ ausgelegt wird. Eine KV hat ja unter anderem auch die Interes- sen der Ärzte zu vertreten, unter ande- rem. Sie ist ja nicht nur die Hüterin der Ordnung und wacht über die Einhal- tung der kassenärztlichen Pflichten.

DÄ:Noch eine letzte Frage: Wann zieht die KBV nach Berlin? Sie sind ja auch Vorsitzender der dortigen KV.

Richter-Reichhelm: Ich möchte meine Position in der KBV losgelöst sehen von meiner Arbeit in Berlin.

Das muss man ganz sachlich sehen.

Konkret streben wir an, im Laufe des Jahres 2002 oder Anfang 2003 in Ber- lin zu sein.

DÄ:Muss das denn sein?

Richter-Reichhelm: Wir haben schon überlegt, ob es nicht ausreicht, die politischen Führungsebenen in Berlin anzusiedeln und die ganze Mannschaft in Köln zu belassen. Das Gegenargument ist, dass zwischen beiden doch eine enge Kommunikati- on stattfinden muss. Sonst gibt es im- mer wieder Reibungsverluste. ✮

(Das Interview führten Norbert Jachertz und Sabine Rieser.) A-228

P O L I T I K INTERVIEW

Deutsches Ärzteblatt 97,Heft 5, 4. Februar 2000

Reform des EBM

Die Kassenärztliche Bundesvereini- gung (KBV) hat damit begonnen, den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) grundlegend zu reformieren. Sie will noch in diesem Jahr „eine am medizinischen Ver- sorgungsbedarf orientierte Gebührenord- nung erstellen, die Regelleistungsvolumina ermöglicht und jede ärztliche Leistung auf betriebswirtschaftlichen Grundlagen be- wertet“, sagte der Erste Vorsitzende der KBV, Dr. Manfred Richter-Reichhelm.

Die KBV-Vertreterversammlung hatte im Dezember letzten Jahres dem Ankauf betriebswirtschaftlicher Daten und eines Systems zugestimmt, das in der Schweiz entwickelt wurde. Das Schweizer Modell liefere die Ausgangsbasis für die Weiter- entwicklung des EBM. Ein erster Entwurf soll in acht Monaten zur Diskussion mit der Ärzteschaft vorliegen. Darin seien feste Preise für ärztliche Leistungen ent- halten, die die Ärzte gegenüber den Kran- kenkassen in Verhandlungen fordern wür- den, sagte Richter-Reichhelm. AE

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