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Archiv "Sicherstellungsauftrag: Länder wollen mehr Einfluss" (03.08.2009)

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Deutsches Ärzteblatt

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Jg. 106

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Heft 31–32

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3. August 2009 A 1541 Die Neue Grippe (Influenza H1N1/

2009) breitet sich in Deutschland immer schneller aus. Täglich wür- den derzeit etwa 400 bis 500 neue Fälle gemeldet, sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Prof. Dr. rer. nat. Jörg Hinrich Ha-

cker, am 24. Juli. Insgesamt sei die Zahl der Infektionen auf etwa 3 000 gestiegen. Die Zunahme erklärte er mit einer großen Anzahl von infi- zierten Reiserückkehrern, vor allem aus Spanien.

„Wie die Verbreitung in Deutsch- land künftig verläuft, ist schlecht vorauszusehen“, erklärte Hacker.

Zunächst rechnet der RKI-Präsi- dent jedoch mit konstanten Fallzah- NEUE GRIPPE

Rasante Ausbreitung

len, bezogen auf den jetzigen Zu- wachs. In der Regel seien die Er- krankungen in Deutschland nach wie vor milde verlaufen, Todesfälle habe es hierzulande nicht gegeben.

Bei den bisher im Nationalen Refe- renzzentrum für Influenza im RKI untersuchten neuen Influenzaviren haben sich die Neuraminidasehem- mer weiterhin als wirksam erwie- sen. Meldungen über aufgetretene Resistenzen gegen Oseltamivir sind nicht bestätigt worden.

Ansonsten setzt das Bundesge- sundheitsministerium (BMG) auf die Schutzimpfungen, die Ende September/Anfang Oktober starten sollen. 50 Millionen Impfdosen ge- gen das H1N1-Virus seien bestellt, bestätigte Dr. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im BMG. Zunächst sollen Beschäftigte im Gesund- heitswesen, bei der Feuerwehr und der Polizei sowie chronisch Kran- ke und Schwangere geimpft wer- den. Aber auch jeder andere, der geimpft werden wolle, könne eine Impfung erhalten, sagte Schröder.

„Wir werden einer Influenza-Pan- demie nicht entfliehen können“,

meinte er. ER

Rund 500 neue H1N1-Fälle werden täglich in Deutschland nachgewiesen.

Foto: dpa

RANDNOTIZ

Birgit Hibbeler

Alles hätte so schön sein können – ein paar Tage Erholung unter der Sonne Spaniens, bevor die Strapa- zen des Bundestagswahlkampfs losgehen. Mit den Füßen im Mittel- meer planschen, die Seele baumeln lassen, und wenn das zu langweilig wird, steht für Ausflüge eine gut kli- matisierte Limousine bereit.

Es hätten schöne Tage für Bun- desgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sein können – wäre ihr nicht das Auto geklaut worden.

Das ist wohl immer ärgerlich, aber

im Fall der Ministerin schlug es hohe Wellen. Denn so flog auf, was die daheimgebliebenen Bürger und Steuerzahler sonst nie erfahren hät- ten: Schmidt hatte ih ren Dienstwa- gen an der Costa Blanca. Während sie mit dem Flugzeug anreiste, ließ sie ihren Chauffeur die rund 2 500 Kilometer nachkommen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sowie Vertreter von Union und Oppo- sition reagierten empört und forder- ten eine rasche Antwort auf die Fra- ge, wieso Schmidt unbedingt in ei- ner gepanzerten Limousine durch Spanien fahren muss. Schließlich gibt es auch andere Möglichkeiten sich fortzubewegen, wie der BdSt bemerkt: ein Taxi, ein örtlicher Fahr- dienst oder ein Wagen der deut- schen Botschaft.

Die Bundesgesundheitsministe rin hat unterdessen nichts Besseres zu tun, als darauf hinzuweisen, ihr ste- he nun einmal ein Dienstwagen zu.

Private Fahrten würden selbstver- ständlich gesondert abgerechnet. Im Spanienurlaub habe sie den Wagen mehrfach für dienstliche und private Zwecke genutzt. Doch selbst wenn Schmidt sich aus juristischer Sicht nichts hat zuschulden kommen las- sen, sollte der SPD-Politikerin eines klar sein: Nicht alles, was rechtens ist, ist deshalb auch richtig.

Ausflug nach Alicante

Die Bundesländer wollen bei der Gesundheitsversorgung künftig mehr Verantwortung übernehmen. Darauf verständigten sich die Ressortchefs beim jüngsten Treffen der Gesund- heitsministerkonferenz der Länder (GMK) in Erfurt. Die Minister und Senatoren forderten eine „Neustruk- turierung der Länderzuständigkei- ten“ beim Aufbau von regionalen Versorgungsstrukturen sowie bei der Aufsicht der Krankenkassen.

„Ziel der Länder ist es, ihre Steuerungsmöglichkeiten in der Gesundheitspolitik entsprechend der Bedarfe und Handlungserfor- dernisse sichergestellt zu wissen und unter veränderten Rahmen - bedingungen weiterzuentwickeln“, heißt es in dem Beschluss.

SICHERSTELLUNGSAUFTRAG

Länder wollen mehr Einfluss

Offenbar bereiten sich die Län- der damit auf die Möglichkeit vor, dass die Kassenärztlichen Vereini- gungen aufgrund politischer Ent- scheidungen im Bund den Sicher- stellungsauftrag nicht mehr wahr- nehmen können. Konkret hat die GMK eine Arbeitsgruppe auf Staats - sekretärebene eingerichtet, die un- ter anderem Konzepte für einen sektorenübergreifenden Sicherstel- lungsauftrag entwickeln soll.

In einem weiteren Beschluss sprach sich die GMK für einen zü- gigen Ausbau der spezialisierten Palliativversorgung aus. Die Kran- kenkassen sollten umgehend ent- sprechende Verträge abschließen, damit den Patienten flächendeckend Angebote zur Verfügung stünden. SR

A K T U E L L

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