Archiv "Koalitionsverhandlungen: Das Einfache zuerst" (15.11.2013)

Deutsches Ärzteblatt

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Das Grundsätzliche scheinen die 17 Vertreterinnen und Vertreter von Union und SPD aber angesichts komfor- tabel gefüllter Kassen in der gesetzlichen Krankenver- sicherung (GKV) zunächst einmal auszusparen. Man hört kaum etwas über Pläne, die GKV langfristig unab- hängiger von der wirtschaftlichen Entwicklung zu ma- chen oder über die Zukunft der privaten Krankenversi- cherung (siehe das Interview mit Prof. Dr. med. Eber- hard Wille in diesem Heft). Auch auf eine große Pflege- reform, wie sie Experten seit Jahren anmahnen, hat man sich bislang nicht geeinigt (siehe das Interview mit Andreas Westerfellhaus in diesem Heft). Statt dessen melden die Verhandlungsführer der AG Gesundheit, Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), Erfolge bei Themen, die den Bundesfinanzminister nichts kos- ten oder die Wähler beglücken.

Beliebter Ansatzpunkt für Einsparungen sind seit je- her die Arzneimittelkosten. Entsprechend einigten sich die künftigen Koalitionäre in der vergangenen Woche darauf, die Kostendämpfungsmaßnahmen im Arznei- mittelsektor fortzusetzen, die die schwarz-gelbe Bun- desregierung 2010 eingeführt hatte. Damals wurde der Rabatt auf patentgeschützte Arzneimittel, den die Her- steller den gesetzlichen Krankenkassen einräumen müssen, von sechs auf 16 Prozent erhöht. Damit die Pharmaunternehmen die Rabatte nicht durch Preiserhö- hungen ausgleichen, wurden die Arzneimittelpreise eingefroren. Beide Maßnahmen waren bis Ende 2013 befristet. Das hat die AG Gesundheit jetzt zurückge- nommen: Auch künftig soll es einen Herstellerrabatt geben – dann von sieben Prozent –, und das Preismora- torium wird fortgeführt. Davon verspricht man sich Einsparungen von 500 bis 700 Millionen Euro jährlich.

Im Gegenzug soll die Nutzenbewertung bei Arzneimit- teln entfallen, die bereits vor 2011, also vor Inkrafttre- ten des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes, auf dem Markt waren. Offenbar hat sich das Verfahren als

unpraktikabel erwiesen, bevor es richtig in Gang ge- kommen ist. Während die Kassen erwartungsgemäß die Pläne der Gesundheitspolitiker begrüßten, reagierte die Pharmaindustrie empört. Die geplanten Maßnahmen gefährdeten Arbeitsplätze und Forschungsinvestitio- nen, heißt es dort.

Für Aufregung bei Ärztinnen und Ärzten sorgen der- weil neben einer geplanten Ausdünnung der Kranken- hauslandschaft die Vorstellungen der AG Gesundheit, wie sich die Wartezeiten auf einen Facharzttermin ver- kürzen lassen. Patienten sollen sich danach künftig mit ihrer Überweisung an eine zentrale Terminservicestelle bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung wen- den können, damit diese einen Behandlungstermin ver- mittelt. Gelingt das nicht innerhalb von vier Wochen, dürften sich die Patienten ambulant im Krankenhaus behandeln lassen – zulasten des Budgets der niederge- lassenen Ärzte. Keine Frage: Das Problem überlanger Wartezeiten muss man angehen, wenn es sich auch nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Kassen- ärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Andreas Köh- ler, um Ausnahmefälle handelt. Wie praktikabel die an- gedachte Lösung ist, kann sich jeder vorstellen, der je- mals mit einem Call Center zu tun hatte – oder sich mit der Bereinigung der vertragsärztlichen Gesamtvergü- tung im Rahmen von Selektivverträgen beschäftigt hat.

KOALITIONSVERHANDLUNGEN

Das Einfache zuerst

Heike Korzilius

Heike Korzilius Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik

S E I T E E I N S