Archiv "Koalitionsverhandlungen: Kursbestimmung" (11.10.2002)

Deutsches ÄrzteblattJg. 99Heft 4111. Oktober 2002 AA2661

S E I T E E I N S

Koalitionsverhandlungen

Kursbestimmung D

Brandt-Haus ist prächtig.Anders als vor vier Jahren in Bonn trüben bislang kein Misstrauen und keine Eitelkeiten die rot-grünen Koaliti- onsgespräche. Bei strittigen Einzel- fragen heißt es: „Das soll dann die je- weilige Arbeitsgruppe klären.“ Diese tagen parallel und erledigen die auf- wendigen Detailarbeiten für den Koalitionsvertrag.

Auch das Thema „Gesundheit“

wird Ende dieser Woche nicht zu ernsthaftem Streit zwischen den Un- terhändlern führen. Bündnis90/Die Grünen haben sich nach dem Schei- tern Andrea Fischers fast ganz aus diesem Politikbereich zurückgezo- gen. Spannender ist die Frage, wer sich in der SPD bei der Diskussion über den gesundheitspolitischen Kurs der Regierung durchsetzen wird.

Ulla Schmidt sitzt nicht sehr fest in ihrem Ministersessel. Das rüde Abbürsten ihres Vorschlages einer zweckgebundenen Abgabe für Rau- cher verstärkt den Eindruck, dass sich zwischen Schmidt und Bundes- kanzler Schröder eine Kluft aufge- tan hat. „Der Bundeskanzler freut sich über jeden konstruktiven Vor- schlag. Er freut sich aber auch dar- über, wenn diese Vorschläge dort ge- macht werden, wo sie gemacht wer- den sollen – nämlich in den Koaliti- onsverhandlungen“, kommentierte Vize-Regierungssprecher Bela An- da den Vorstoß der Ministerin.

Bei den Koalitionsgesprächen zur Gesundheit wird Schmidt gemein- sam mit Müntefering für die SPD am Verhandlungstisch sitzen. Ob sie sich gegen den als gesundheitspoli- tischen Hardliner geltenden Frakti-

onsvorsitzenden durchsetzen kann, ist offen. Müntefering will den Ein- fluss der Ärzteschaft beschneiden.

Ein vom SPD-Vorstand in Auftrag gegebenes Gutachten, in dem die Entmachtung der KVen gefordert wird, könnte ihm bei den Verhand- lungen als Vorlage dienen.

Schmidt verweist bei der Frage nach ihrer gesundheitspolitischen Li- nie auf das Wahlprogramm der SPD.

Angesichts steigender Lohnneben- kosten, die insbesondere den erhöh- ten Krankenkassenbeiträgen zuge- schrieben werden, ist ein Umschwen- ken des Kanzlers auf den „Müntefe- ring-Kurs“ jedoch nicht ausgeschlos- sen. Ob die prächtige Stimmung bei den Koalitionsverhandlungen im Willy-Brandt-Haus einen solchen Kurswechsel überdecken könnte, ist zweifelhaft. Samir Rabbata

Illegale Reimporte

Gier ohne Grenzen D

Krankheit hat sich seit vergange- ner Woche um eine Facette erweitert.

Aids-Medikamente, die der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline zu stark verbilligten Preisen in verschie- dene afrikanische Staaten liefert, ha- ben skrupellose Geschäftemacher wieder nach Europa eingeführt und in Deutschland und den Niederlan- den vermarktet. Nach Erkenntnissen von GlaxoSmithKline sind 43 000 Arzneimittelpackungen im Wert von 18 Millionen Euro geschmuggelt wor- den. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Für Patienten in Europa stellen die Reimporte den Behörden zufol- ge keine Gefährdung dar. Die wirkli- chen Opfer sind – wie so oft – HIV- Infizierte und Aidskranke in Afrika, die diese (bezahlbaren) Medika- mente dringend benötigen.

Auf der Jagd nach dem schnellen Euro gefährden gewissenlose Händ- ler in diesem Fall nicht nur akut die Versorgung von Kranken in Afrika, sondern auch Errungenschaften, für die Betroffene, Menschenrechts- aktivisten und Hilfsorganisationen hart gekämpft haben. Durch anhal- tenden öffentlichen Druck ist es die- sen Gruppen gelungen, den weltweit operierenden Pharmakonzernen ein differenziertes Preissystem abzu- trotzen. Hohe Preise in den Indu- strienationen und niedrige Preise in Entwicklungsländern sollen es er- möglichen, dass auch die Ärmsten unter den Kranken von lebensnot- wendigen Arzneimittelinnovationen profitieren können.

Der so genannte Aids-Prozess in Südafrika im Frühjahr 2001 belegt, wie schwierig es war, die Pharma-

konzerne zum Umdenken zu bewe- gen. 39 Firmen hatten damals den Staat Südafrika verklagt, weil dieser Import und Herstellung preiswerter Generika zur Aids-Therapie erlau- ben wollte. Südafrika berief sich bei dem Versuch, internationales Pa- tentrecht zu umgehen, auf eine na- tionale Notlage. Ob es den Pharma- konzernen tatsächlich in erster Linie um das Patentrecht ging oder aber darum, die Gefahr illegaler Reim- porte abzuwenden, muss Spekulati- on bleiben. Wäre Letzteres der Fall, hätten sie leider Recht behalten.

Zahlreiche Konzerne liefern inzwi- schen Aidspräparate zu Preisen nach Afrika, die zum Teil 90 Prozent unter den europäischen liegen. Angesichts des jüngsten Beispiels geschmacklo- ser Geschäftemacherei darf man sich fragen, wie lange noch. Heike Korzilius