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Archiv "Pläne der Bundesregierung gefährden kassenärztliche Versorgung" (17.02.1977)

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Die Information:

Bericht und Meinung PRESSESTIMMEN

su,ndheits- und sozialpolitischen Vorstellungen.

Als Zweiter Vorstandsvorsitzender wurde Dr. Rolf Thier, als Vorsitzen- der der Vertreterversammlung Dr.

Alfred Metzler wiedergewählt.

Ferner gehören dem Vorstand an Dres. Heinz-Alfred Beckmann, Jörg Boden, Horst Bourmer, Hans-Peter Breunig, Paul Claßen, Jost Frings, Alfred Gerhards, Helmut Hohmann, Otto Kauert, Peter Lückhoff, Heri- bert Müller-Miny, Franz Oehmen, Otto Reiners, Kaspar Roos, Leopold Schmidt, Fritz Schönen, Wolf-Die- trich Schönrock, Werner Schulte, Hans-Günter Therhag, Heribert Wei- gand, Kurt Wohlrabe. KV-No

BAYERN

87 Sozialstationen

Von 87 bestehenden Sozialstationen werden zur Zeit 37 staatlich geför- dert, erklärte Sozialminister Dr. Fritz Pirkl bei der Veröffentlichung eines Berichtes über „Soziale Dienste in Bayern". Von den staatlich geför- derten 37 Sozialstationen befinden sich 15 in Städten, 8 in ländlichen Gebieten und 14 in gemischten Be- reichen. Insgesamt leben in ihren Betreuungsbereichen etwa 1,6 Mil- lionen Einwohner, so daß jede Sta- tion etwa 40 000 Menschen betreut.

Die Sozialstationen bezeichnen die Zusammenarbeit mit den niederge- lassenen Ärzten durchweg als sehr gut, in einigen Fällen sogar als na- hezu optimal. Es gibt bereits viele Überweisungen von Allgemeinärz- ten an die Sozialstationen; Fachärz- te dagegen überweisen selten oder nie. In vielen Fällen konnten Kran- kenhausaufenthalte dadurch ver- mieden beziehungsweise verkürzt werden, daß die Sozialstation die ambulante Krankenpflege über- nahm.

Die übrigen 50 Sozialstationen erfül- len, wie der Minister weiter erklärte, zwar die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung, angesichts der Haushaltslage sei sie aber noch nicht möglich. gb

Gesellschaftspolitik:

Jetzt mit unverhüllter Zielsetzung

„Die Pläne der Koalition zur Ände- rung des Krankenversicherungs- und Kassenarztrechtes zeigen, daß jedenfalls auf diesem Teilgebiet die Veränderung des Systems mit Maß- nahmen zur materiellen Zermür- bung der freiberuflich tätigen Ärzte eng verknüpft wurden. Das ist Ge- sellschaftspolitik mit unverhüllter Zielsetzung. Die niedergelassenen, freiberuflich tätigen Ärzte — und ihr Nachwuchs! — werden durch die in Aussicht stehende permanente Ho- norarbremse, die Einheitsgebühren- ordnung und die Drohung, Arznei- verordnungen bei globaler Über- schreitung eines Höchstbetrages aus der eigenen Tasche bezahlen zu müssen, total verunsichert. Zugleich

Bayerisches Ärzteblatt

wird unseren Kollegen am Kranken- haus — wie einst dem Adam im Para- dies — der Apfel der Versuchung hin- gehalten, sie hätten die Chance, zu- sätzlich zu ihrer Stellung als Kran- kenhausärzte auch noch das Recht der vollen Kassenzulassung zu er- langen. Ist damit die Spaltung der Ärzteschaft programmiert? Der Ge- danke, die Zahl der mehr als 50 000 Kassenärzte in freier Praxis von heute auf morgen um vielleicht 15 000 bis 20 000 hauptamtliche Fachärzte an Krankenhäusern zu er- höhen und gleichzeitig die kassen- ärztliche Gesamtvergütung so zu „li- mitieren", daß 2 Milliarden DM pro Jahr gespart werden, ist so absurd, daß man damit eigentlich nicht ein- mal einen Hund aus der Hütte lok- ken könnte. Würde es gelingen, da- mit die Ärzteschaft zu spalten, dann hätte sie es nicht anders verdient.

Unsere Kollegen am Krankenhaus wissen aber nur zu gut, daß eine — auch materiell gesunde — freiprakti- zierende Ärzteschaft den Stamm bil- det, an dem sich einzig und allein auch die Belange der hauptamtli- chen Krankenhausärzte hochranken

können. Daß die Schiene der Institu- tionalisierung — zunächst für vorsta- tionäre Diagnostik und nachstatio- näre Behandlung durch das Kran- kenhaus — bereits gelegt ist, sollte auch die größten Optimisten zum Nachdenken veranlassen."

Professor Dr. med. Hans Joachim Sewering

Pläne der

Bundesregierung

gefährden kassenärztliche Versorgung

„Noch bevor das nach einigen Ge- burtswehen im Dezember endgül- tig beschlossene Krankenversiche- rung s-Weitere ntwi cklu ngsgesetz am 1. Januar 1977 in Kraft getreten ist, wurden neue einschneidende Pläne der Bundesregierung be- kannt, die die gesetzliche Renten- versicherung auf Kosten der Bei- tragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Kas- senärzte sanieren sollen .

Durch ‚Angleichung' an die Lohn- entwicklung und eine Begrenzung der Vergütungen an die Kassenärzte und Kassenzahnärzte sollen auf der Basis von neuen bundeseinheitli- chen Empfehlungsvereinbarungen und von Einheitsgebühren 2 bis 2,5 Milliarden DM jährlich eingespart werden.

Das hat zur Folge:

— eine durchschnittliche Umsatz- minderung jedes Kassenarztes und Kassenzahnarztes von ca. DM 30 000 jährlich (welchem anderen Berufsstand mutet man eine solche Umsatz- und Einkommensminde- rung zu?),

— die Entlassung durchschnittlich einer Arzthelferin pro ärztliche Praxis,

— eine Verhinderung der für eine moderne ärztliche Versorgung not- wendigen Investitionen in der Kas- senpraxis und damit schließlich 1>

DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

Heft 7 vom 17. Februar 1977 419

(2)

Die Information:

Bericht und Meinung PRESSESTIMMEN

- die Gefährdung einer guten, dem Stand der Wissenschaft entspre- chenden kassenärztlichen Versor- gung.

Außerdem sollen Höchstbeträge für die Arzneimittelverordnung festge- legt und die Ausgaben für Arzneimit- tel in die Verträge über die ärztliche Gesamtvergütung einbezogen wer- den (geschätzte Einsparung eine Milliarde DM). Alle Überschreitun- gen dieser Höchstbeträge für Arz- neimittel sollen zu Lasten des Kas- senarzthonorars gehen. Diese Be- stimmung ist besonders perfide, ja geradezu diabolisch, weil sie den Arzt, der die Medikamente weder an- bietet noch erhält, mit Kosten bela- stet, die er aufgrund seiner ärztli- chen Verpflichtung veranlassen muß, ohne daß er dafür einen Pfen- nig Honorar erhält. Damit schafft man erstmalig eine Zwei-Klassen- Medizin. Der Arzt wird selbstver- ständlich auf billigere Arzneimittel ausweichen, die vorwiegend aus ,Waschküchenbetrieben' ohne For- schungsaufwand kommen und die teueren Präparate renommierter Fir- men seinen Privatversicherten vor- behalten. Oder er wird bei einer be- stimmten Höhe der Verordnungsko- sten seinen Kassenpatienten sagen müssen, daß sie von nun an ihre Medikamente aus eigener Tasche bezahlen müssen. Man kann vom Arzt schließlich nicht verlangen, daß er teilweise die Kosten der Arznei- mittelversorgung seiner Kassenpa- tienten trägt, die beim Allgemeinarzt etwa das Doppelte seiner Vergütun- gen durch die Krankenkassen be- tragen.

Eine solche gesetzliche Regelung ist schlimmer als der alte berüchtigte Regelbetrag und außerdem unnötig, wenn tatsächlich nur die unwirt- schaftliche Verordnung getroffen werden soll. Das gesetzlich vorge- schriebene Prüfverfahren für alle Leistungen, die der Kassenarzt ver- anlaßt, bewahrt die Versichertenge- meinschaft der Krankenkassen seit 1955 bis heute vor unwirtschaftli- chen Ausgaben, auch bezüglich der Arzneimittelversorgung

Dr. med. Friedrich Kolb

„Ärzte für kritische Kooperation"

„Die Ärzteschaft verschließt sich nicht der Notwendigkeit von Spar- maßnahmen im Gesundheitsbe- reich. Sie wehrt sich aber gegen Ein- schränkungen zu Lasten der Patien- ten. So umschrieb der aus sieben freien Ärzteverbänden (Hartmann- bund, NAV, Praktikerverband, Inter- nisten, Chirurgen, Knappschaftsärz- te, Kassenärzteverband) gebildete

‚Krisenstab` gegenüber der Welt`

DIE WELT

seine Haltung, die ihn bei der Erar- beitung seines Votums zum Gesetz- entwurf Ehrenbergs über Maßnah- men zur Stabilisierung des Beitrags- satzes der Krankenkassen leiten soll. Sachlichkeit und kritische Ko- operation werden der Regierung von den Ärzten in Aussicht gestellt.

Zwar sind die Ärzte durch den Ent- wurf nicht allein angesprochen, son- dern außer ihnen die Krankenhäu- ser, die Pharmaindustrie, besonders auch die Krankenkassen und ihre Versicherten. Aber gegen den Wi- derstand einer vereinigten Ärzte- schaft wäre diese Vorlage nicht zu verwirklichen ..." Albert Müller

Empörte Kassenärzte

„,Wortbruch` und ‚Betrug` sind noch die harmlosesten Worte, die man aus dem Mund führender Funktio- näre der Ärzteschaft hören kann.

Vor allem die Kassenärztliche Bun- desvereinigung, die Spitzenvertre- tung aller niedergelassenen Kassen- ärzte, fühlt sich von der Regierung regelrecht verschaukelt. Gemein- sam mit Arbeitsminister Arendt hat- ten sie im vorigen Jahr einen ,Kurs der Vernunft` eingeschlagen, zum erstenmal eine zentrale Empfeh- lungsvereinbarung mit den gesetzli- chen Krankenkassen für das ganze Bundesgebiet getroffen und den Ho- noraranstieg für 1976 und 77 auf 8 Prozent begrenzt, die Honorare für technische Leistungen gedrückt

und den Krankenkassen die Mög- lichkeit gegeben, mit festen Ausga- ben zu rechnen.

Die Kassenärzte wollten mit diesem Schritt einen Beitrag zur Stabilität leisten und ihr Ambulanz-Monopol retten. ,Machen wir lieber selbst et- was, bevor der Staat es tut, war die Devise. Jetzt, wo auch Krankenhaus- ärzte laut Regierungsentwurf zur Sanierung der Krankenkassen zur ambulanten Versorgung der Bevöl- kerung hinzugezogen werden sol- len, schrillen in den Zentralen der Ärzteverbände die Alarmglocken . Beim Protest gegen die Sanierungs- pläne der Regierung haben die Ärzte ungewöhnliche Verbündete gefun- den. Plötzlich sieht man Dr. Mu- schallik, den Vorsitzenden der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung, und Gerd Muhr, den stellvertreten- den DGB-Vorsitzenden Arm in Arm:

Auch den Gewerkschaften schmeckt der Rentenkompromiß der Koali- tionsparteien SPD und FDP gar

NEUE RUHR ZEITUNG

nicht. Zu kompliziert, sozial nicht ausgewogen - so lautet ihr Urteil.

Auf die Frage nach Gegenvorschlä- gen taucht der Name des zurückge- tretenen Arbeitsministers Arendt wieder auf. Auf Arendts Geburtstag am 17. Januar in seiner Bonner Wohnung waren sich die Gratulan- ten, die ihren gestürzten Helden nicht im Stich gelassen haben, einig in der Meinung, daß ihn die FDP und sonst niemand aus dem Amt kata- pultiert hat. Unter den Gästen be- fand sich auch der SPD-Vorsitzende Willy Brandt. Der Sanierungsplan des Ex-Arbeitsministers war einfach und wirksam, nicht kompliziert und so schlecht auszurechnen wie der Regierungsplan: Die Beiträge zur Rentenversicherung sollten um 1 Prozent erhöht und die Rentner - ab 450 DM Monatsrente - gestaffelt zu einem Krankenkassenbeitrag bis zu fünf Prozent in der Spitze herange- zogen werden. Die FDP machte nicht mit - Arendt ging . . ."

Arnold Gehlen

420 Heft 7 vom 17. Februar 1977

DEUTSCHES ARZTEBLATT

Referenzen

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