Archiv "Koalitionsverhandlungen: Harmonie nur bei Forschungsfragen" (29.11.2013)

A 2302 Deutsches Ärzteblatt

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^{Heft 48}

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29. November 2013

KOALITIONSVERHANDLUNGEN

Harmonie nur bei Forschungsfragen

Konsens in der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Bildung und Forschung: Die Wissen- schaftsförderung soll ausgebaut werden. Der Fall des Kooperationsverbots ist jedoch nur für den Forschungsbereich unstrittig, nicht für den Bildungsbereich.

Ä

hnlich wie bei den Koaliti- onsgesprächen innerhalb der Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit knirschte und knackte es auch bei den Treffen der Koalitions-AG Wissenschaft, Bildung und For- schung unter der Verhandlungsfüh- rung von Bundesforschungsminis- terin Johanna Wanka (CDU) und der Wissenschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD). Harmonie zwischen den Parteien bestand es jedoch bezüg- lich der Forschungspolitik. So sol- len der Hochschulpakt und der Pakt für Forschung und Innovation fort- geführt werden. Die Exzellenzini- tiative soll hingegen in andere För- derformate überführt werden, die keine Einzelelemente, sondern die Profilbildung an den Hochschulen insgesamt und eine Steigerung des jeweiligen Niveaus der Forschung im Blick haben.

Auch über künftige Forschungs- schwerpunkte konnten sich die Forschungspolitiker verständigen:

„Prioritäten wollen wir bei der Energieforschung und der Gesund- heitsforschung setzen. Da das Ge- sundheitssystem künftig vermehrt medizinische und organisatorische Verbesserungen in die Versorgung integrieren und gleichzeitig die Kosten begrenzen muss, sehen wir die Versorgungsforschung als einen Schwerpunkt an“, berichtete Dr.

med. Helge Braun, Parlamentari- scher Staatssekretär im Bundesmi- nisterium für Bildung und For- schung (BMBF), dem Deutschen Ärzteblatt von den AG-Treffen.

Grundlage seien die Zentren der gesundheits-ökonomischen For- schung, die das Ministerium bereits fördere.

Neue Akzente sollen bei der Be- trachtung der Gesundheit im ge- samten Lebensverlauf gesetzt wer-

den. Dabei sollen auch gesellschaft- liche Aspekte thematisiert werden, wie beispielsweise das selbstbe- stimmte Leben im Alter. Im Fokus stehen sollen ferner der wissen- schaftliche Aufbau von nichtkom- merziellen Registern, der Ausbau der deutschen Zentren für Gesund- heitsforschung, die Wirkstofffor- schung und die Forschung zu ver- nachlässigten, armutsassoziierten Krankheiten.

Gestritten hat die AG bezüglich des Wegfalls des Kooperationsver- bots, das seit 2006 Bundesfinanz- hilfen in den Bereichen, in denen die Länder die alleinige Gesetzge-

bungskompetenz haben, untersagt.

Während die SPD fordert, dass das Kooperationsverbot komplett aus dem Grundgesetz entfernt wird, möchte die Union dies nur für den Wissenschaftsbereich.

Wanka warf im Rahmen der Ko- alitionsgespräche der SPD vor, die Hochschulen „in Geiselhaft“ zu nehmen, um ihr Ziel einer Grund- gesetzänderung, die die Schulen einbezieht, durchzusetzen. Dabei verwies Wanka auf die befristeten Pakte von Bund und Ländern für Forschung und Hochschulen, die

bald auslaufen. Es bestehe dringen- dender Handlungsbedarf.

Ahnen wies Wankas Vorwurf als

„völlig unangemessen“ zurück.

Ganztagsschulen, Inklusion sowie die Integration von Migrantenkin- dern könnten nicht allein von den Ländern geschultert werden, beton- te sie. Notwendig sei stattdessen ein

„großer gemeinsamer Wurf“, der Hochschulen und Schulen gleicher- maßen einbezieht. Aufgrund dieser unterschiedlichen Positionen blieb die genaue Ausgestaltung dieser Frage in dem Bericht der AG an die große Koalitionsrunde noch offen – und ein „politischer Spielball“, wie Braun es gegenüber dem DÄ aus- drückte.

Unstrittig ist hingegen der schon länger diskutierte und unter anderm von den Universitätskliniken und dem Medizinischen Fakultätentag geforderte „Systemzuschlag“ für die universitäre Medizin, wie auch immer er gestaltet sein mag. Die Forschungspolitiker der AG sehen hier ebenso wie die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund

und Ländern dringenden Hand- lungsbedarf. Den Zusatzbelastun- gen, die sich aus den von den Uni- versitätsklinika wahrgenommenen besonderen Aufgaben ergeben, muss nach ihrer Ansicht Rechnung getragen werden. „Wir haben Sym- pathien für den Systemzuschlag“, sagte Braun. „Wir hoffen auch, dass künftig die Hochschulambulanzen und die Extremkostenfälle besser dotiert werden.“

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

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5 Fragen an Helge Braun:

www.aerzteblatt.de/56625

„ Wir haben Sympathien für den Systemzuschlag.

“

Helge Braun, Parlamentarischer Staatssekretär im BMBF

Foto: Georg J. Lopata

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