A 1540 Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 110|
Heft 33–34|
19. August 2013PFLEGE
Nach der Reform ist . . .
Regierung wie Opposition haben angekündigt, nach der Wahl erneut die Pflegeversicherung umzubauen. Vorschläge dafür gibt es genug.
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ie die Bundestagswahl am 22. September ausgeht, ist offen. Gewiss ist hingegen schon heute, welches Thema die neue Re- gierung – ungeachtet ihrer Couleur – bald beschäftigen wird: eine Re- form der Pflegeversicherung. Er- neut, denn die jüngste Pflegereform ist gerade erst zu Beginn dieses Jah- res in Kraft getreten. Bundesge- sundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte dabei die Lösung des drängendsten Problems ausgespart:die Einführung des neuen Pflegebe- dürftigkeitsbegriffs. Ein Vorschlag dazu war bereits 2009 erarbeitet worden, vom ersten Pflegebeirat um den Vorsitzenden des Kuratori- ums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr. Jürgen Gohde. Doch Bahr reichte das nicht. Es gebe noch offene Fragen, hatte er erklärt und einen zweiten Beirat eingesetzt.
Minutenpflege streichen
Dessen Bericht liegt nun ebenfalls vor und bestätigt in der Hauptsache die bereits bekannten Vorschläge:Auch pflegebedürftige Menschen mit kognitiven Erkrankungen und psychischen Störungen sollen künf- tig Geld aus der Pflegeversicherung erhalten. Mit einem neuen Begutach- tungsassessment soll dabei der Grad der Selbstständigkeit gemessen und in fünf Pflegegrade statt der bisheri-
gen drei Pflegestufen eingeteilt wer- den. Die Beschränkung auf körper- bezogene Verrichtungen soll entfal- len und die Minutenpflege gestri- chen werden. Wie teuer die neuen Leistungen jedoch werden, beziffer- te der Beirat nicht.
Anders Jürgen Gohde. Nachdem er den Vorsitz des zweiten Pflege- beirates abgelehnt hatte, hat er nun, zusammen mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), ein eigenes Konzept vorgelegt. Die neuen Leistungen seien ohne eine Erhöhung des Beitrags zur Pflege- versicherung um 0,5 Prozentpunkte nicht zu haben, sagte er bei der Prä- sentation dieses Konzepts Anfang August. Das entspricht etwa Mehr- einnahmen in Höhe von fünf Milli- arden Euro. Mehr Geld allein löse jedoch kein einziges Problem, so der KDA-Vorsitzende, wenn es nicht gelinge, die schiefe Ebene zu vermeiden, die heute direkt aus dem Krankenhaus in eine stationäre Pflegeeinrichtung führe. Der Grund dafür sei, dass es zu wenig Kurz- zeitpflege gebe, zu wenig altersge- rechte Wohnungen und zu wenig haushaltsnahe Angebote.
Pflege soll primär vor Ort in den Kommunen gesteuert werden, ist das Postulat von KDA und FES.
Und: Die Zukunft der Pflege liegt im städtischen Quartier und in der
dörflichen Gemeinschaft. „Seit 1994 gibt es einen Prozess der Selbstentpflichtung der Kommu- nen“, kritisierte Gohde. Nun gehe es darum, dass sich die Akteure vor Ort wieder selbst in die Pflicht nehmen. „Die Landkreise, die Städ- te und die Gemeinden müssen künftig eine stärker planende, koor- dinierende und entscheidende Rolle spielen“, forderte Gohde. Die Kom- munen könnten die neuen Aufga- ben jedoch nur bei entsprechen- der Finanzausstattung erfüllen und brauchten dafür die Unterstützung der Länder.
125 000 neue Stellen
Nach der Bundestagswahl – soviel ist sicher – wird es eine erneute Re- form der Pflegeversicherung geben.
„Der Bericht des Beirats bildet die Grundlage für die gesetzliche Um- setzung, die in der nächsten Legis- laturperiode stattfinden wird“, kün- digte Minister Bahr bei dessen Übergabe an. Und auch die SPD hat sich positioniert. In einem Eck- punktepapier hat sie ihr Reformvor- haben umrissen. So sollen unter an- derem die Ausbildungskosten für angehende Pflegekräfte gestrichen, ein Mindestpersonalschlüssel in Pflegeheimen und ambulanten Pfle- gediensten eingeführt und die „sys- tematische Übertherapie“ mit Arz- neimitteln in der Pflege überprüft werden. Zudem kündigte SPD- Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zusammen mit dem Verdi-Vorsit- zenden Frank Bsirske an, durch ei- ne Erhöhung des Beitrags zur Pfle- geversicherung um 0,5 Prozent- punkte 125 000 zusätzliche Pflege- stellen schaffen zu wollen.
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Falk Osterloh
Foto: dpa
