A-2011 Aus Bund und Ländern
„Negativliste“ für Arzneimittel gebilligt
KASSEL. Das Bundesso- zialgericht (BSG) in Kassel hat die sogenannte Negativli- ste im Kern gebilligt, mit der 1991 rund 4 500 Medikamen- te von der Erstattungspflicht der gesetzlichen Krankenkas- sen ausgenommen wurden.
Der Ausschluß sei „sachlich gerechtfertigt und verfas- sungsrechtlich nicht zu bean- standen“, heißt es in dem Ur- teil. (Az.: 1 Rs 1/94)
Die Liste erfaßt Medika- mente, die mehr als drei Wirkstoffe enthalten oder de- ren einzelne Wirkstoffe als unwirksam eingestuft wur- den. Die Begrenzung der Zahl der Wirkstoffe sei ein unzulässiger Eingriff in die Berufs- und Unternehmens- freiheit, hatte die klagende Firma Mucos Pharma GmbH kritisiert. Demgegenüber meinte die beklagte Bundes- regierung, bei einer größeren Anzahl von Wirkstoffen ließen sich die möglichen Ne- ben- und Wechselwirkungen kaum noch prüfen. Zudem sei es sinnvoller, gegebenen- falls mehrere Medikamente nebeneinander zu verschrei- ben, weil dann die einzelnen Wirkstoffe individuell abge- stimmt werden könnten.
Angesichts des „Riesen- aufwands“ für die Prüfung der Medikamente billigten die Kasseler Richter die Be- grenzung der Wirkstoffzahl als „zulässige typisierende Reglung“. Wortmann
Bundesweiter Erste-Hilfe-Tag
BONN. Zum vierten Mal wird in diesem Jahr ein bun- desweiter Erste-Hilfe-Tag veranstaltet, und zwar am 21.
September. In diesem Jahr soll es besonders um die Er- ste Hilfe an Kindern gehen.
Veranstalter des Aktionsta- ges sind der Arbeiter-Samari- ter-Bund, die Deutsche Le- bens-Rettungs-Gesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz, die
Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser-Hilfsdienst. WZ
BSE: Bundesregierung fördert Forschung
BONN. Die Bundesregie- rung fördert derzeit 14 For- schungsprojekte zu den spon- gioformen Enzephalopathien BSE und CJD. Um mögliche Zusammenhänge zwischen den beiden Erkrankungen aufzuklären, werde überwie- gend Grundlagenforschung finanziert, erklärte die Parla- mentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Dr. Sabine Berg- mann-Pohl. Untersucht wür- den die Erregerstruktur, die Übertragbarkeit auf den Menschen sowie die Nach- weisbarkeit von BSE.
Zugleich hat die Bundes- regierung am 10. Juli die BSE-Verordnung gebilligt.
Der Bundesrat hat dem in- zwischen zugestimmt. Mit dieser Anschlußregelung sol- len die nur sechs Monate gül- tigen BSE-Dringlichkeitsver- ordnungen vom 22. und 28.
März in unbefristetes Recht überführt werden. In diesen wurde die Einfuhr von Rind- fleisch und Rindfleischer- zeugnissen aus Großbritanni- en, Nordirland und der Schweiz auf direktem Weg,
über andere Mitgliedstaaten oder Drittländer verboten.
Die Anschlußregelung sieht vor, daß auch Arznei- mittel und Medizinprodukte dem „Verbot der Verwen- dung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos durch BSE bei Arzneimit- teln“ unterliegen. SG
PKV: Gegen Einbezug in Risiko-Ausgleich
KÖLN. Gegen Absichten, auch die private Krankenver- sicherung (PKV) in den Risi- kostrukturausgleich der ge- setzlichen Krankenversiche- rung (GKV) einzubeziehen, hat sich der Verband der pri- vaten Krankenversicherung e.V. ausgesprochen. Er wies die Forderungen des gesund- heitspolitischen Experten der SPD-Bundestagsfraktion, Prof.
Dr. rer. pol. Martin Pfaff, als verfassungsrechtlich unzuläs- sig zurück. Einen ähnlichen Vorschlag hatte das Institut für Gesundheits- und Sozial- forschung in einer im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung des DGB erarbeiteten Studie unterbreitet.
Pfaff begründet den Vor- stoß mit dem Argument, höherverdienende junge Ver- sicherte träten vermehrt aus der gesetzlichen Versiche-
rung aus und wechselten zur privaten. Im Gegenzug solle die PKV für diese Risikose- lektion via Risikostruktur- ausgleich bezahlen. Dagegen verweist der PKV-Verband darauf, daß der Wettbewerb der gesetzlichen mit der pri- vaten Krankenversicherung erst oberhalb der Bemes- sungsgrenze von zur Zeit 6 000 DM Bruttomonatsein- kommen beginne. Deshalb könne sich der Grundlohn- ausgleich lediglich auf die Versicherten oberhalb dieses Einkommens beziehen. HC
Caritas: Drastischer Spendenrückgang
BONN. Caritas interna- tional, die Auslandsabteilung des Deutschen Caritasver- bandes, hat im vergangenen Jahr einen drastischen Spen- denrückgang verzeichnet.
Wie die Hilfsorganisation mitteilt, betrugen die Spen- deneinnahmen 1995 lediglich 31,5 Millionen DM. 1994 hat- ten sie noch bei rund 60 Mil- lionen DM gelegen.
Der Präsident des Ver- bandes, Hellmut Puschmann, macht unter anderem man- gelnde Medienresonanz für den Rückgang verantwort- lich. Außerdem flössen im- mer mehr Mittel an zahlrei- che kleine Hilfsorganisatio- nen, Stiftungen und interna- tionale Organisationen. EB
Medizinethik über das Internet
BOCHUM. Entschei- dungshilfen für Ärzte und Pa- tienten in ausweglosen Situa- tionen, Fragen der Patienten- verfügung oder Diskussions- beiträge zur Genomanalyse und Gentherapie – mit diesen Themen beschäftigt sich das Zentrum für Medizinische Ethik (ZME) an der Ruhr- Universität Bochum. Anläß- lich des zehnjährigen Beste- hens hat jetzt das ZME seine Seiten im Internet vollständig überarbeitet. Anschrift:
http://www.ruhr_uni_bochum.
de/zme/ EB
Deutsches Ärzteblatt 93,Heft 31–32, 5. August 1996 (23)
P O L I T I K NACHRICHTEN
Seit 1. Juli 1996 ist die zweite Stufe der Pflegeversicherung in Deutschland in Kraft. Bis Ende Mai waren 80 Prozent der 537 000 Anträge auf stationäre Pfle- geleistungen von den Medizinischen Dien- sten der Krankenver- sicherung bearbeitet.
Drei Viertel der bear- beiteten Anträge wurden anerkannt.
Bei dem restlichen Viertel der Betroffe- nen konnte keine er- hebliche Pflegebe- dürftigkeit im Sinne des Gesetzes atte- stiert werden.
