I 295/2007 BVE 19. Dezember 2007 BVE C Interpellation
2162 Astier, Moutier (FDP)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 19.11.2007
Haltung des Kantons Bern in Bezug auf das Projekt ZEB?
Das vom Bundesrat am 18. Oktober 2007 vorgestellte Projekt ZEB (zukünftige Entwicklung der Bahngrossprojekte) ist für den Berner Jura und ganz allgemein für den Jurabogen nicht befriedigend. Ohne Massnahmen zwischen Biel und Basel werden die Fahrpläne mit ZEB insgesamt gesehen nämlich weniger gut sein als heute. Die Erweiterungsoptionen (u.a. die Linie Biel-Basel und die Jurasüdfusslinie) sind unausweichlich und werden allgemein als nötig anerkannt.
Fragen:
1. Hat der Kanton Bern vor, die Interessen des Berner Juras und Biels zu schützen, indem er sich für die Erweiterungsoptionen stark macht? Wenn ja, wie will der Regierungsrat vorgehen?
2. Unterstützt der Kanton Bern die Aufnahme aller Erweiterungsoptionen in das Projekt ZEB, namentlich die Verbesserung der Juralinie zwischen Basel und Neuenburg via Delsberg mit Doppelspurausbau im Ligerztunnel, die dritte Spur zwischen Lausanne und Genf sowie den teilweisen Doppelspurausbau des Lötschbergbasistunnels?
3. Sind Allianzen mit den Kantonen vorgesehen, die von der SBB-Juralinie zwischen Biel und Basel betroffen sind? Wenn ja: Hat der Kanton Bern vor, innerhalb dieser Gruppe von Kantonen die Federführung zu übernehmen, wenn es darum geht, sich für die Erweiterungsoptionen des Projekts ZEB einzusetzen?
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 22.11.2007
Antwort des Regierungsrates
Der Kanton Bern verfolgt das Projekt ZEB und die Vorlage Gesamtschau FinöV seit Vor- liegen der ersten Projektideen intensiv und in enger Absprache mit den Kantonen der West- und der Nordwestschweiz. Die vom Grossen Rat überwiesenen Motionen 162/2006 (Astier) und 207/2006 (Moser) dokumentieren die Bedeutung, die sowohl der Grosse Rat als auch der Regierungsrat der Vorlage Gesamtschau FinöV und dem Projekt ZEB bei- messen.
Zu Frage 1:
Seit den ersten Entwürfen des Projektes ZEB vor rund zwei Jahren vertritt der Kanton Bern engagiert die Interessen aller Regionen des Kantons und somit auch diejenigen des Berner Juras und der Agglomeration Biel. Mit den zwei in der Botschaft zur Gesamtschau dargestellten Erweiterungsoptionen: 1 – Verdichtung Jurasüdfuss mit Ligerztunnel und 6 –
2
Angebotsverbesserungen Biel–Basel und Biel–Zürich können wesentliche Verbesserun- gen für die Verbindungen ab Biel nach Lausanne, Delémont und Zürich erreicht werden.
Der Kanton Bern setzt sich im Rahmen der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) sowie der entsprechenden Konferenzen der Westschweiz (CTSO) und der Nordwestschweiz (KöV NWCH) für möglichst breite Allianzen ein, um die Aufnahme der Erweiterungsoptionen ins ZEB-Kernangebot zu ermöglichen.
Zu Frage 2:
Der Kanton Bern setzt sich für die Aufnahme der Erweiterungsoptionen ins Kernangebot ein. Für den Kanton Bern stehen dabei die Erweiterungsoptionen 1 (Verdichtung Jurasüdfuss), 5 (Halbstundentakt Bern–Visp mit dem Teilausbau des Lötschberg- Basistunnels) und 6 (Angebotsverbesserungen Biel–Basel und Biel–Zürich) im Vordergrund, da diese zu einem verbesserten Angebot im Kantonsgebiet führen. Für die dritte Spur zwischen Lausanne und Genf setzt sich der Kanton Bern im Rahmen der CTSO ein.
Zu Frage 3:
Mit dem Einsitz in den Regionalkonferenzen CTSO und KöV NWCH sowie dem Umstand, dass die Berner Verkehrsdirektorin die KöV präsidiert, kommt dem Kanton Bern eine Schlüsselrolle zu. Der Kanton Bern setzt sich in diesen Konferenzen aktiv für die oben beschriebenen Anliegen ein.
An den Grossen Rat
