I 084/2008 STA 14. Mai 2008 STA C
Interpellation
0820 Astier, Moutier (FDP)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 31.03.2008
Engagement des Kantons Bern für die Zweisprachigkeit
Regierungsrat Pulver hat sich am 1. Februar 2008 in der Presse wie folgt geäussert: «Bern bleibt auch dann ein zweisprachiger Kanton, wenn der Berner Jura den Kanton verlässt, um mit dem Kanton Jura einen neuen Kanton zu bilden». Man kann sich schlecht vorstellen, dass eine solche Erklärung unüberlegt und ohne Absprache mit dem Gesamtregierungsrat abgegeben wird.
Der Regierungsrat wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wann hat der Regierungsrat beschlossen, dass der Kanton Bern auch dann zweisprachig bleibt, falls der Berner Jura den Kanton Bern verlässt?
2. Warum wird der Grosse Rat von einer solchen Diskussion und einem solchen Entscheid ausgeschlossen?
3. Ist der Regierungsrat in der Lage, Angaben darüber zu machen, wie viele Romands es im Kanton Bern braucht, damit dieser zweisprachig bleibt? Kann der Regierungsrat den Deputationsmitgliedern die Daten liefern, auf die er sich gestützt hat, um über die Beibehaltung der kantonalen Zweisprachigkeit im Falle eines Wegfalls des Berner Juras entscheiden zu können?
4. Soll mit der Erklärung von Regierungsrat Pulver den Bernjurassierinnen und Bernjurassiern «die Tür gewiesen werden»?
5. Hat der Regierungsrat geheime Szenarien entwickelt, die auf eine Loslösung des Berner Juras vom Kanton Bern zielen?
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 03.04.2008
Antwort des Regierungsrates
Es trifft zu, dass in der Presse vom 1. Februar 2008 folgender Satz, der Regierungsrat Bernhard Pulver zugesprochen wurde, zu lesen war: «Bern wird ein zweisprachiger Kanton bleiben, auch dann, wenn sich der Berner Jura von ihm abtrennen würde, um mit dem Kanton Jura einen neuen Kanton zu gründen». Wie Regierungsrat Pulver in einem Interview, das am 22. Februar 2008 im Le Quinquet erschienen ist, bereits erklärt hat, wurde dieser Satz von jemand anderem zitiert, und zwar in seiner Abwesenheit und ohne seine Einwilligung. Ausserdem war der Satz aus dem Zusammenhang gerissen.
2
Gegenstand der am 1. Februar 2008 veröffentlichten Zeitungsartikel war eine Sitzung des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB), an die Regierungsrat Pulver eingeladen war. Was dieser tatsächlich auf Französisch gesagt hat, kann in der oben genannten Ausgabe des Quinquet nachgelesen werden: «Die Zweisprachigkeit und der französischsprachige Teil unserer Kantonsbevölkerung liegen mir besonders am Herzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Zweisprachigkeit ein kultureller und politischer Trumpf erster Güte ist. Ich wäre traurig, sollte der Berner Jura eines Tages beschliessen, den Kanton Bern zu verlassen. Unser Kanton würde damit einen grossen Teil seiner frankophonen Bevölkerung verlieren. Ich hoffe und bin überzeugt, dass dies nie geschehen wird. Sollte dies eines Tages aber dennoch geschehen, würde unser Kanton meiner Meinung nach ein zweisprachiger Kanton bleiben. Doch ist es natürlich nicht an mir, darüber zu entscheiden.»
Der Regierungsrat hat zusammen mit der jurassischen Kantonsregierung sowie unter der Federführung des Bundes die Interjurassische Versammlung (IJV) mit einer dreiteiligen Studie beauftragt. Es ist überhaupt nicht seine Absicht, die Schlussfolgerungen der IJV vorwegzunehmen. Er hat bis zum heutigen Tag keine eigene Untersuchung über die institutionelle Zukunft des Berner Juras sowie über die Konsequenzen einer solchen Zukunft für den Kanton Bern im Allgemeinen und für seine Zweisprachigkeit im Besonderen durchgeführt.
Der Regierungsrat kann die Fragen des Interpellanten somit wie folgt beantworten:
1. - 3. Diese drei Fragen sind gegenstandslos, da keine Beschlüsse über die Zukunft der kantonalen Zweisprachigkeit gefasst worden sind.
4. Diese Frage ist zu verneinen. Der Regierungsrat bedauert, dass ein einzelner Satz in den Medien offenbar alle bisherigen Massnahmen und Erklärungen des Gesamtregierungsrats, der Regierungsmitglieder oder insbesondere von Regierungsrat Pulver in Bezug auf den Berner Jura, die französischsprachige Bevölkerungsminderheit oder die Zweisprachigkeit vergessen lässt. Der Regierungsrat vertritt die klare Auffassung, dass ein Verbleib des Berner Juras im Kanton Bern im Interesse der Region, des Kantons und der ganzen Schweiz liegt.
5. Auch diese Frage ist zu verneinen.
An den Grossen Rat
