A988 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 106⏐⏐Heft 20⏐⏐15. Mai 2009
B R I E F E M E D I E N
men kann man der Forderung des Autors, dass Ärzte gebraucht wer- den, die in diesem Gebiet besser ausgebildet sind.
Dr. med. Dipl.-Psych. Andreas Kernbichler, Niobestraße 17, 23774 Heiligenhafen
ETHIK
Die im Jahr 2008 in Seoul revidierte Fas- sung hat Lücken ge- schlossen und ent- hält mehr Unstritti- ges als Umstrittenes (DÄ 11/2009: „De- klaration von Helsinki: Neueste Revision“
von Urban Wiesing und Ramin W. Parsa- Parsi).
No risk, no burden
In ihrem Absatz „Fremdnützige Forschung mit nicht einwilligungs- fähigen Teilnehmern“ schreiben die Autoren Wiesing und Parsa-Parsi Folgendes: „Mit dem Kriterium mi- nimal risk/minimal burden bei fremdnütziger Forschung an nicht einwilligungsfähigen Patienten hat die Deklaration von Helsinki im letzten Satz des neuen § 27 eine Bedingung aufgenommen . . .“ Mit dieser Entscheidung lässt die De- klaration von Helsinki die For- schung an nicht einwilligungsfähi- gen, somit behinderten oder zu jun- gen Menschen zu . . . Das Kriteri- um müsste eigentlich lauten: „No risk, no burden“, damit die Men- schen, die durch ihre geistige Be- hinderung oder zum Beispiel durch Altersdemenz sowieso schon ge- schlagen genug sind, nicht noch weiter belastet werden. Bei der ge- planten beziehungsweise nicht aus- geschlossenen Forschung soll ein Nutzen, zum Beispiel auch für Ge- sunde auf Kosten von „Patienten“, also Leidenden erzielt werden. Dies ist auf keinen Fall hinnehmbar. So- wohl die Deklaration von Helsinki als auch die Bioethikkonvention sollten daher dahingehend geändert werden, dass fremdnützige For- schung mit nicht einwilligungsfähi- gen Teilnehmern strikt unter Strafe gestellt wird.
Elke Fischer
GESUNDHEITSPOLITIK
Immunisierung
Die Gesundheitsausgaben liegen in Deutschland jährlich bei circa 250 Milliarden Euro. Das ist mehr, als die deutsche Automobilindustrie weltweit an Umsatz hat. Wo so viel Geld bewegt wird, darf man keine politische Ruhezone erwarten. Der aktuelle Streit um die Ärztehonorare und den Gesundheitsfonds belegt dies einmal mehr. Ähnlich wie in der Arbeitsmarkt- oder der Bildungspo- litik wird der Streit dabei auch in der Gesundheitspolitik oft auf der Ebene ideologischer Reflexe ausgetragen.
Von „Mythen der Gesundheitspoli- tik“ spricht Hartmut Reiners in sei- nem Buch, mit dem er an das vor zehn Jahren vorgelegte Werk „Das Märchen von der Kostenexplosion.
Populäre Irrtümer zur Gesundheits- politik“ anschließt. Hartmut Reiners geht auf zehn gängige Topoi der gesundheitspolitischen Debatte ein:
die Rede von der Kostenexplosion im Gesundheitswesen, das Argument zu hoher Lohn- nebenkosten als Gefahr für den Standort Deutschland, die Warnung vor der Über- forderung des Solidarsys- tems durch die alternde Ge- sellschaft, die These von der Medizin in der Fort- schrittsfalle, die angebliche Vollkaskomentalität der Ver- sicherten als Kostentreiber im Gesundheitswesen, die Behauptung, die gesetzliche Krankenversicherung sei ohne so- lide Finanzierung, den Verweis auf einen Ärztemangel in Deutschland, die Klage über die aufgeblähte Kas- senbürokratie, die Forderung nach mehr Wettbewerb und Deregulie- rung im Gesundheitswesen und den Ruf nach einer fundamentalen Kran- kenversicherungsreform aus einem Guss.
Reiners betrachtet diese Thesen als empirisch unhaltbar und führt da- zu umfangreiches statistisches Mate- rial sowie Studien der Versorgungs- forschung und der Wirtschafts- wissenschaften an. Man kann diese Befunde vielleicht in dem einen oder anderen Fall anders interpretieren, man sollte sie aber zumindest ken-
nen, wenn man sich an der Debatte beteiligt. Es würde dem Diskussions- niveau in der Gesundheitspolitik si- cher guttun, wenn die privaten Kran- kenkassen nicht mehr als Hort des Wettbewerbs im Gesundheitswesen gelten würden (Versicherte können kaum wechseln), wenn die begrenzte und oft intentionswidrige Steue- rungswirkung von Zuzahlungen be- kannter wäre oder die Problematik der Moral-Hazard-Theorie bei der In- anspruchnahme von Versorgungsleis- tungen. Vielleicht würde dann auch die Diskussion um die Alternative Ka- pitaldeckung versus Umlagesystem weniger ideologisch geführt werden.
Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, dass in der Finanzkrise gera- de die kapitalgedeckten Systeme auf staatliche Hilfe (also auf Umlagefi- nanzierung) im Rahmen der Fi- nanzmarktstabilisierung angewie- sen sind.
Die Lektüre des Buches wird dem Leser einfach gemacht: Das Einlei- tungskapitel fasst die zehn Thesen und die Gegenargumente auf acht Seiten kurz und knapp zusammen.
Dieses Lesepensum sollten sogar Po- litiker schaffen, und ihnen ist es auch ganz besonders zu empfehlen, denn allzu oft hat man den Eindruck, dass sie nur ausgetretenen argumentati- ven Trampelpfaden folgen, die von allen guten Geistern längst verlassen sind. Reiners hat ein allgemeinver- ständliches und gut lesbares Buch geschrieben, das als Einführung in die Gesundheitspolitik für eine breite Leserschaft geeignet ist. Bei einer Neuauflage sollten allerdings die vielen Druckfehler bereinigt werden, zumal sie zum Teil auch inhaltlich ir- ritieren.
Reiners schöpft aus dem Erfah- rungsreichtum seiner langen Tätig- keit im brandenburgischen Gesund- heitsministerium und der Beteiligung an den meisten Gesundheitsreformen der letzten Zeit. Das Buch stellt so- mit auch seine persönliche Bilanz dar. An vielen Stellen hat das Buch die Form einer zornigen Rede, und manchmal vielleicht auch einen Schuss Polemik zu viel. Aber als Im- munisierung gegen das wahrheits- entbundene Gerede, das man in der Gesundheitspolitik so oft hört, ist es unbedingt zu empfehlen. Joseph Kuhn Hartmut Reiners:
Mythen der Gesund- heitspolitik.Huber, Bern 2009, 263 Seiten, kartoniert, 19,95 Euro
