Archiv "Deklaration von Helsinki – zeitlose Norm" (28.05.2004)

Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz müssten von den Aufsichtsbehörden ge- ahndet und gegebenenfalls mit rasch zu vollziehenden Strafandrohungen be- wehrt werden. Fachübergreifende Be- reitschaftsdienste als eine mögliche Konsequenz aus den neuen Arbeitszeit- vorschriften lehnen die Ärzte schon aus Praktikabilitäts- und vor allem aus Haf- tungsgründen strikt ab.

Die Fortbildungsverpflichtungen der Krankenhäuser müssten außerhalb der gedeckelten Budgets und mäßiger pro- zentualer Jahresanpassungsraten über Zuschläge berücksichtigt werden. Eine gesetzliche Ausbildungsabgabe für Krankenhäuser – analog zu den Hand- werks- und Industriebetrieben – werde als ungeeignet bezeichnet, weil sie nicht in der Lage sei, neue zusätzliche Ar- beitsplätze zu schaffen.

Fallpauschalensystem

gefährdet Universitätskliniken

Die Klinikarbeitgeber werden aufgeru- fen, vermehrt Teilzeitstellen und Kin- derbetreuungsmöglichkeiten an Klini- ken einzurichten. Die Konvergenzpha- se bei der Einführung des Fallpauscha- lensystems (Diagnosis Related Groups) müsse gegebenenfalls korrigiert wer- den, beispielsweise durch eine Be- schränkung auf abbildbare Standardlei- stungen, die Anpassung des Zeitrah- mens oder eine Anpassung der gesetzli- chen Ausnahme- und Ausgleichstatbe-

stände. Die derzeitige Beteiligung von Universitätskliniken und Maximalver- sorgern bei komplexen und besonders teuren, hoch spezialisierten Versor- gungsangeboten müsse durch eine Er- lösangleichung beseitigt werden. An- dernfalls müssten die Universitätsklini- ken ab dem Jahr 2007 Erlöseinbußen in Höhe von 15 bis 20 Prozent, gemessen am Gesamtbudget für voll- und teilsta- tionäre Leistungen, und einen Arbeits- platzverlust bis zu 15 000 Stellen gewär-

tigen. Universitätskliniken müssten weiter als Zentren einer innovativen Hochleistungsmedizin erhalten bleiben und entsprechend finanziell ausgestat- tet werden.

Prävention – „vierte Säule“

Der Ärztetag plädiert dafür, beim Auf- bau des „Komplexes Prävention“ als vierte Säule im Gesundheitswesen die Ärzteschaft neben den Sozialleistungs- trägern und dem Staat entsprechend ihrem Versorgungsauftrag in der Stif- tung Prävention und in allen Bundes- gremien zu berücksichtigen. Die Ab- schaffung des so genannten GOÄ-Ost- abschlags und die Anpassung der Ge- bührenordnung für Ärzte und im EBM- Ost an das Westniveau seien längst überfällig, postulieren zwei Anträge, die der Ärztetag einmütig annahm.

❃Beschlossen wurde, die Plenarver- anstaltungen aus Anlass des 109. Deut- schen Ärztetages in Halle an der Saale in der Zeit vom 22. bis 26. Mai 2006 durchzuführen.

❃ Der 108. Deutsche Ärztetag findet vom 3. bis 6. Mai 2005 im Convention Center des Estrel-Hotels in Berlin- Neukölln statt. Dr. rer. pol. Harald Clade

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A1568 Deutsches ÄrzteblattJg. 101Heft 2228. Mai 2004

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er Vorsitzende des Vorstandes des Weltärztebundes, Dr. med. Yoram Blachar, zugleich Präsi- dent der Israel Medical Association, hat in einer Grußadresse an den Deutschen Ärztetag ap- pelliert, an der im Jahr 2000 überarbeiteten weltweit beachteten Deklaration von Helsinki als ei- nem „lebenden und lebendigen“ Dokument der Weltärzteschaft festzuhalten. Dieses wichtige Dokument der Selbstverwaltung lasse sich von hohen ethischen und wissenschaftlichen Grundsätzen leiten und stelle prinzipiell zeitlose Axiome und Normen in den Mittelpunkt – wie sie sich den Veränderungen stets von neuem stellt.

Auch künftig werde die Weltärzteorganisation umfassend und rasch auf gesellschaftspoliti- sche Veränderungen reagieren. Diese habe man mit Resolutionen beispielsweise zu ethischen Fragen der Humangenetik, zu neuen Forschungsverfahren, zum Beispiel Cross-over-Studien und Dosis-Wirksamkeits-Studien oder in neuen Bereichen der wissenschaftlichen Forschung, unter- strichen. Die Ärzteschaft habe eine hohe Verantwortung und eine Verpflichtung für die Gesund- heit aller Menschen und gesundheitlich Beeinträchtigten. Wie kaum eine andere Berufsgruppe verfüge die internationale Ärztegemeinschaft über global akzeptierte Normen,Werte, Regeln und Empfehlungen, betonte Blachar. Man müsse daran festhalten und dürfe nicht zulassen, dass sie von außen zerstört oder politisch dominiert werden. Die Deklaration von Helsinki müsse in jed- wede nationale ärztliche Berufsordnung implementiert und uneingeschränkt beachtet werden, so der WMA-Präsident. Der Ärztetag entsprach diesem Petitum, indem er die Deklaration von Hel- sinki wieder in die Berufsordnung verankerte (nach dem diese 2002 daraus entfernt wurde). HC

Deklaration von Helsinki – zeitlose Norm

Appell von Dr. Yoram Blachar, Vorstandsvorsitzendem des Weltärztebundes

Bei der Sichtung und Interpretation von Anträgen, für die schnelle Klärung von Rechtsfragen, die während der Debatten auftreten können, ist die Rechtsabteilung unentbehrlich. Rechts:

Justiziar Horst Dieter Schirmer