Archiv "Marburger Bund: Kampf für den Erhalt des eigenständigen Streikrechts" (09.05.2014)

(1)

A 814 Deutsches Ärzteblatt

|

^{Jg. 111}

|

^{Heft 19}

|

9. Mai 2014 Neustart für das PEPP: Das Bundes- gesundheitsminis- terium soll PEPP grundsätzlich über- prüfen und gegebe- nenfalls Alternati- ven entwickeln.

Foto: picture alliance

Protest vor dem Kanzleramt: Der MB macht mobil gegen die Tarifeinheit.

Foto: Ankowitsch

Wegen befürchteter Risiken für psy- chisch Schwerkranke will die Ko- alition aus Union und SPD das Ver- gütungssystem für psychiatrische Kliniken nochmals überprüfen. Ei- gentlich sollte das pauschalierende Entgeltsystem für die Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) ab 2015 verpflichtend werden. Noch ist es den 580 psychiatrischen und psy- chosomatischen Kliniken freige- stellt, ob sie danach abrechnen.

Diese Optionsphase werde nun bis Ende 2016 verlängert, beschlossen die Vorstände der Koalitionsfraktio- nen am 29. April.

In einem gemeinsamen Schrei- ben an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) fordern 18 Fachverbände und -gesellschaften nun bereits eine „grundlegende Kurskorrektur“ beim PEPP. „Wer aufgrund einer akuten und schweren psychischen Erkrankung auf eine Behandlung im Krankenhaus an- gewiesen ist, darf durch das neue Entgeltsystem nicht benachteiligt werden“, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psych- iatrie, Psychotherapie und Nerven- heilkunde, Prof. Dr. med. Wolfgang Maier. PEPP stehe bei Patienten, Angehörigen, Ärzten und Pflege- PSYCHIATRIE-ENTGELTSYSTEM

Die Optionsphase wird bis Ende 2016 verlängert

kräften seit Monaten in der Kritik.

Befürchtet wird unter ande- rem, dass Menschen mit schweren Depressionen, Schizophrenie oder Suchtproblemen durch PEPP zu früh aus der Klinik entlassen werden könnten. Denn von den Kassen

wird für jeden Aufenthaltstag eine Pauschale gezahlt – je nach Erkran- kung sinken die Tagessätze wäh- rend des Aufenthaltes. Auch der Präsident der Deutschen Kranken- hausgesellschaft begrüßte die Ver- längerung der Optionsphase. dpa/EB

in einem Betrieb die meisten Ar- beitsnehmer organisiert, für die Ta- rifverhandlungen zuständig sein. In den Krankenhäusern wäre das in der Regel Verdi.

Ehl appellierte an die Bundesre- gierung und an die Delegierten des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Mitte Mai in Berlin stattfindet, sich gegen das Gesetz zur Tarifeinheit auszu- sprechen. Man werde für den ge- werkschaftlichen Pluralismus mit aller Macht kämpfen und scheue auch nicht den Gang vor das Bun- desverfassungsgericht, falls das Ge- setz trotz aller Proteste zustande

kommen sollte. ank

Zahl der Woche

17741

freiberufliche Hebammen gibt es in Deutschland. Davon sind 5 140 geburtshilflich tätig.

Quelle: GKV-Spitzenverband

Am 1. Mai haben in Berlin Kran- kenhausärzte, Beamte, Lokführer und Vertreter anderer Spartenge- werkschaften gegen die von der MARBURGER BUND

Kampf für den Erhalt des eigenständigen Streikrechts

Großen Koalition geplante gesetz - liche Tarifeinheit protestiert. „Die kleinen Gewerkschaften zu verbie- ten, wäre nur der erste Schritt. Es geht den Arbeitsgeberverbänden um eine Schwächung der Gewerk- schaftsbewegung insgesamt, es geht ihnen in Wirklichkeit um die Ein- schränkung des Arbeitskampfrech- tes aller Gewerkschaften“, sagte Ar- min Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, vor etwa 200 Demonstranten vor dem Bundes- kanzleramt.

Im Koalitionsvertrag haben Uni- on und SPD festgelegt, die Tarifein- heit gesetzlich regeln zu wollen.

Danach soll jene Gewerkschaft, die