Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Jg.03, Heft 08 : mit den Ortsteilen: Grünefeld, Paaren im Glien, Pausin, Perwenitz, Schönwalde-Dorf, Schönwalde-Siedlung, Wansdorf

(1)

3. Jahrgang Schönwalde-Glien, 26. Juli 2007 Nr. 8

Ö F F E N T L I C H E BE K AN N T M AC H U N G E N

Inhaltsverzeichnis Amtliche Mitteilungen

41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.6.2007

Beschlüsse der Gemeindevertretung S. 2

Vergabe einer Straßenbezeichnung für die Erschließungsstraße in der

Wohnanlage Gemeindezentrum im OT Wansdorf S. 2

Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe HHSt. 211.9400 / Austausch von

Fenstern auf der Südseite der Schule Perwenitz, OT Perwenitz S. 2 Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe HHSt. 4647.9400 / Kita Paaren im

Glien - Außenspielgeräte, OT Paaren im Glien S. 2

Beschluss zur Beauftragung Bushaltestellen (Reparatur und Reinigung) S. 2 Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses des Ortsbeirates

OT Grünefeld zum Ausbau des Gehweges im OT Grünefeld S. 2 Beschluss zur Erneuerung des Öffentlichen Spielplatzes

"Dorfaue" im OT Pausin S. 2

Beschluss zum gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und Bürgermeister - Herstellung des Radweges entlang der Falkenseer Straße, OT Schönwalde-

Siedlung S. 2

Beschluss zum Antrag der CDU-Fraktion

Fahrbahnverbreiterung der Berliner Allee/Schönwalder Straße an der Steiner-

nen Brücke, OT Schönwalde-Siedlung S. 3

Antrag Schönwalder Sportverein 53 e.V. auf finanzielle Unterstützung für die Durchführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), OT Schönwalde-

Siedlung S. 3

Antrag SPD-Fraktion: Errichtung eines zeitgemäßen Jugendclubs S. 3 Initiativantrag der CDU-Fraktion – Verbesserung der Busverbindungen von

Schönwalde-Glien S. 3

Beschluss zum Kaufvertrag, Städtebaulicher- und Erschließungsvertrag mit der RHG Beteiligungs- und Vermittlungsgesellschaft mbH, Bebauungsplan-Nr. 24

„Alter Wansdorfer Weg“, OT Schönwalde-Siedlung S. 3 Sondersitzung der Gemeindevertretung vom 10.7.2007

Beschlüsse der Gemeindevertretung S. 3

Beschluss zur Waldumwandlung nach Waldgesetz des Landes Brandenburg und zu Baumfällungen nach Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der

Gemeinde Schönwalde-Glien S. 3

Beschluss zum vorliegenden Entwurf des Gewerbemietvertrages mit dem SSV 53 e. V. über die Nutzung der Touristenstation S. 3 Vorstellung Planung Brandenburgische Straße, OT Schönwalde-Siedlung S. 3 Änderung des Geltungsbereichs zum Bebauungsplan Nr. 24 „Alter Wansdorfer

Weg“, OT Schönwalde Siedlung S. 3

Bebauungsplan Nr. 24 „Alter Wansdorfer Weg“, OT Schönwalde Siedlung S. 5 Grundschule OT Perwenitz:

Vergabe Bauleistung Austausch von 18 Stck. Fenster S. 5 Kita Paaren/ Vergabe Lieferung und Montage von Außenspielgeräten S. 5 Beschluss zum Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 24 „Alter

Wansdorfer Weg“, OT Schönwalde-Siedlung mit der RHG Beteiligungs- und

Vermittlungsgesellschaft mbH S. 5

Grundstückskaufvertrag Schönwalde/RHG Beteiligungs- und Vermittlungsge- sellschaft mbH vom 29.06.2007 – UR-Nr. 450/2007

Grundbesitz Gemarkung Schönwalde, Flur 29, Flurstücke 91 und 92 S. 5 Beschluss zur Einstellung eines Streetworkers für die Gemeinde Schönwalde- Glien über den ASB - Überplanmäßige Ausgabe auf der HHSt. 4600.7180,

Jugendarbeit ortsübergreifend S. 5

Beschluss zum Vertrag mit der RHG Beteiligungs- und Vermittlungsgesellschaft

mbH zur Übernahme der Folgekosten S. 5

Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung der Gemeinde Schönwalde-Glien Betr.: Öffentliche Ausle- gung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 24 „Alter Wansdorfer Weg“ der

Gemeinde Schönwalde-Glien für den Ortsteil Schönwalde-Siedlung S. 5

Berufung als Ersatzperson S. 6

Bekanntmachung über die Wahl einer neuen stellvertretenden Ortsbürger- meisterin des Ortsteils Schönwalde - Siedlung der Gemeinde Schönwalde-

Glien S. 6

Weitere amtliche Mitteilungen

Beteiligungsbericht der

Gemeinde Schönwalde - Glien 2006/2007 S. 6

Zahlungserinnerung S. 6

Merkblatt des Landkreises Havelland zur Ausnahmegenehmigung zur Freiland- haltung von Geflügel auf der Grundlage der Geflügel-Aufstallungsverordnung S. 7

Amtsblatt

für die Gemeinde Schönwalde-Glien

mit den Ortsteilen: Grünef eld, Paaren im Glien, Pausin, Perwenitz, Schönwalde-Dorf, Schönwalde-Siedlung, Wansdorf

Impressum:

Herausgeber:

Gemeinde Schönwalde-Glien Der Bürgermeister Schönwalde-Siedlung Sebastian-Bach-Straße 10-12 14621 Schönwalde-Glien Telefon: (0 33 22) 24 84-0 Telefax: (0 33 22) 24 84-40 www.schoenwalde-glien.de

hauptamt@gemeinde-schoenwalde-glien.de Redaktion: Kurt Hartley, Steffen Schmunk

Das Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien erscheint unregelmäßig. Alle im Amtsblatt veröffentlichten Beschlüsse der Gemeindevertretung können zu den allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung, Schönwalde-Siedlung, Sebastian-Bach- Straße 10-12, 14621 Schönwalde-Glien eingesehen werden. Das Amtsblatt wird sowohl in der Gemeindeverwaltung als auch in den Büros der Ortsbürgermeister zu den ortsüblichen Sprechzeiten kostenlos ausgelegt. Des Weiteren steht das Amtsblatt auch auf der Homepage der Gemeinde www.schoenwalde-glien.de im Bereich „Amtsblatt der Gemeinde“ zur Verfügung. Das Amtsblatt der Gemeinde Schönwalde-Glien ist außerdem bei der Gemeinde Schönwalde-Glien gegen Erstattung der Portokosten zu beziehen.

(2)

- ÖFFENTLICHE SITZUNG - Beschluss Nr. 121/2007

Vergabe einer Straßenbezeichnung für die Erschließungsstraße in der Wohnanlage Gemeindezentrum im OT Wansdorf

Die Gemeindevertretung vergibt für die Erschließungsstraße inner- halb der beiden Bebauungsplangebiete Nr. 3 „Gemeindezentrum Wansdorf“ und Nr. 5 „Wohnbebauung Gemeindezentrum Wansdorf“

im OT Wansdorf die Bezeichnung Am Gemeindezentrum.

(15 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)

Beschluss Nr. 107/2007

Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe HHSt. 211.9400 / Aus- tausch von Fenstern auf der Südseite der Schule Perwenitz, OT Perwenitz

Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 60.000,00 € auf der Haushaltsstelle 2110.9400 für den Austausch von Fenstern auf der Südseite der Grundschule Perwenitz wird zugestimmt.

Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe HHSt. 4647.9400 / Kita Paaren im Glien -Außenspielgeräte, OT Paaren im Glien

Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 14.500,00 € auf der Haushaltsstelle 4647.9400 für die komplette Neugestaltung des Außenspielbereiches in der Kindertagesstätte „Frechdachs“ im OT Paaren wird zugestimmt.

Beschluss zur Beauftragung Bushaltestellen (Reparatur und Reinigung)

Für die Reparatur der Bushaltestellen wird folgende Vorgehens- weise beschlossen:

Als Probe werden die 2 Buswartehallen am Haltepunkt Kurt- Tucholsky-Straße generalüberholt. Dazu werden die Scheiben neu eingesetzt und beidseitig mit einer Folie überklebt, die das Über- sprühen erschwert, und das Reinigen erleichtert. Sollte sich diese Variante bewähren, werden alle Buswartehallen so hergestellt.

Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses des Ortsbeirates OT Grünefeld zum Ausbau des Gehweges im OT Grünefeld

Die Gemeindevertretung beschließt, den ablehnenden Beschluss des Ortsbeirates vom 06.06.2007 zum Ausbau des Gehweges in der Grünefelder Dorfstraße (Hausnummern 1 bis 12 und 14) aufzuheben.

Die Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Verfah- rensschritte zum Ausbau des Gehweges als Leistungserweiterung zum bestehenden Vertrag mit dem Landesbetrieb für Straßenwe- sen einzuleiten bzw. weiterzuführen.

Beschluss zur Erneuerung des Öffentlichen Spielplatzes

"Dorfaue" im OT Pausin

Der Öffentliche Spielplatz „Dorfaue“ im Ortsteil Pausin wird noch in diesem Jahr erneuert. Einer überplanmäßigen in Höhe von 25.000,00 € auf der HH-Stelle

5810.5000 wird zugestimmt.

Beschluss zum gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und Bürgermeister - Herstellung des Radweges entlang der Falkenseer Straße, OT Schönwalde-Siedlung

Die Gemeindevertretung spricht sich für den schnellen Bau eines Radweges/Fußweges mit der Nutzung durch Radfahrer entlang der Falkenseer Straße im OT Schönwalde-Siedlung der Gemeinde Schönwalde-Glien aus. Der Bürgermeister möge mit der Verwal- tung der Gemeindevertretung Möglichkeiten aufzeigen, wie und mit welchem finanziellen Aufwand an dieser Straße ein Rad- weg/Fußweg mit der Nutzung - Radfahrer frei - entstehen kann.

Eine entsprechende Beschlussvorlage ist dann der Gemeindever- tretung zu reichen.

Amtliche Mitteilungen Beschlüsse der 41. Sitzung der

Gemeindevertretung vom 21.6.2007

(3)

Beschluss zum Antrag der CDU-Fraktion

Fahrbahnverbreiterung der Berliner Allee/Schönwalder Straße an der Steinernen Brücke, OT Schönwalde-Siedlung

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, Verhandlungen mit dem Bezirksamt Spandau, dem Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Bran- denburg und dem Berliner Senat mit dem Ziel zu führen, dass die Landesstraße Berliner Allee/Schönwalder Straße über die Steiner- ne Brücke (heute der einspurige Teil) zweispurig den Erfordernis- sen entsprechend ausgebaut wird.

mit Radweg

Antrag Schönwalder Sportverein 53 e.V. auf finanzielle Unterstüt- zung für die Durchführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), OT Schönwalde-Siedlung

Dem Antrag des SSV 53 e.V. vom 10.06.2007 auf finanzielle Unterstützung für die Durchführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), beginnend ab 01.07.2007, mit einem monatlichen Betrag in Höhe von 80,00 € wird zugestimmt.

Antrag SPD-Fraktion: Errichtung eines zeitgemäßen Jugendclubs Die Verwaltung wird mit der umgehenden Planung eines neuen zeitgemäßen Jugendclubs für den Ortsteil Schönwalde-Siedlung beauftrag.

Die Verwaltung soll der Gemeindevertretung Vorschläge erarbei- ten, die eine möglichst schnelle Lösung für das oben genannte Projekt beinhalten. Dazu gehören Überlegungen hinsichtlich des Standortes des neu zu errichtenden Gebäudes und der Errichtung freizugänglicher Sportstätten wie Bolzplatz und Beach- Volleyballanlage.

Ebenfalls sind der Gemeindevertretung Vorschläge zu unterbreiten, wie zusätzliches Personal für die Betreuung der Jugendlichen im neuen Jugendclub von Schönwalde eingestellt werden kann.

Initiativantrag der CDU-Fraktion – Verbesserung der Busverbin- dungen von Schönwalde-Glien

Die Gemeindevertretung mit dem Bürgermeister wendet sich an die Regierungskoalition des Kreistages Havelland und bittet sie einen Beschluss/Entscheid herbeizuführen, dass zur besseren Busanbin- dung von Schönwalde-Glien weitere bedarfsgerechte Busverbin- dungen nach Berlin und nach Falkensee sowie Dallgow-Döberitz eingerichtet werden.

- NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG -

Beschluss zum Kaufvertrag, Städtebaulicher- und Erschlie- ßungsvertrag mit der RHG Beteiligungs- und Vermittlungsge- sellschaft mbH, Bebauungsplan-Nr. 24 „Alter Wansdorfer Weg“, OT Schönwalde-Siedlung

Die Gemeinde Schönwalde-Glien schließt mit der RHG Beteili- gungs- und Vermittlungsgesellschaft mbH (Siemensdamm 43-44, 13629 Berlin) den in der Anlage beigefügten Kaufvertrag (Flur 29, Flurstücke 91 und 92 teilweise der Gemarkung Schönwalde), Städtebaulichen Vertrag zum Zwecke der Errichtung eines Le-

bensmittel-Discountmarktes ab. Der Bürgermeister und die Vorsit- zende der Gemeindevertretung werden mit der Unterzeichnung der Verträge beauftragt.

- ÖFFENTLICHE SITZUNG -

Beschluss zur Waldumwandlung nach Waldgesetz des Landes Brandenburg und zu Baumfällungen nach Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Schönwalde-Glien

1. Der Antrag auf Waldumwandlungsgenehmigung für den hinte- ren, bewaldeten Teil des Grundstückes Alter Wansdorfer Weg Nr. 2 soll gestellt werden. Sollte der Waldumwandlung stattgegeben werden, so wird sich darum bemüht, die Ausgleichspflanzungen im Gemeindegebiet erfolgen zu lassen.

2. Die Fällung sämtlicher Bäume auf dem Grundstück Alter Wans- dorfer Weg Nr. 2, die der Satzung zum Schutz des Baumbestan- des in der Gemeinde Schönwalde-Glien unterliegen, wird befürwor- tet. Weitere Regelungen siehe Städtebaulicher Vertrag § 2 Abs. 1 vom 29.06.2007.

Beschluss zum vorliegenden Entwurf des Gewerbemietvertrages mit dem SSV 53 e. V. über die Nutzung der Touristenstation

Der Bürgermeister und die Vorsitzende der Gemeindevertretung werden beauftragt, einen Gewerbemietvertrag zwischen der Gemeinde Schönwalde - Glien und dem Schönwalder Sportverein SSV 53 e. V. über die Nutzung der Touristenstation und der dazu- gehörigen Außenanlagen auf einer Teilfläche des Flurstücks 1 der Flur 20 im OT Schönwalde - Siedlung mit dem zur heutigen GV- Sitzung vorgelegten Vertragsinhalt abzuschließen.

Der Vertrag ist vor seiner Unterzeichnung nochmals auf Rechtssi- cherheit überprüfen zu lassen.

Sollten sich wesentliche Abweichungen von dem heute beschlos- senen Vertragstext ergeben, sind sie der GV vor Vertragsunter- zeichnung zur Kenntnis zu geben.

Vorstellung Planung Brandenburgische Straße, OT Schönwalde-Siedlung

Der vorgestellten Planung des Büros Just für den Ausbau der Brandenburgischen Straße im Abschnitt Unter den Linden bis zur Strandallee als Mischverkehrsfläche in einer Breite von 4,75 m wird zugestimmt.

Änderung des Geltungsbereichs zum Bebauungsplan Nr. 24 „Alter Wansdorfer Weg“, OT Schönwalde Siedlung

Die Gemeinde Schönwalde-Glien hat am 16.11.2006 unter der Drucksache Nr. 253/2006 gemäß § 8 Absatz 2 BauGB die Aufstel- lung des Bebauungsplanes Nr. 24 “Alter Wansdorfer Weg“ im OT Schönwalde-Siedlung beschlossen. In Ergänzung dieses Be-

Ende der 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.6.2007

Beschlüsse der Sondersitzung der

Gemeindevertretung vom 10.7.2007

(4)

schlusses wurde der Geltungsbereich um das Flurstück 84 der Flur 29 ergänzt. Zur Planungssicherung soll der Geltungsbereich um das Flurstück 72, 73 (teilweise) und 70 (teilweise) reduziert und um die Flurstücke 69 (teilweise) und 79 (teilweise) ergänzt werden.

Somit umfasst das Plangebiet die Flurstücke 69 (teilweise), 70 (teilweise), 73 (teilweise), bis 76, 77/2, 79 (teilweise), 81/1, 81/2, 81/3, 81/4, 84, 85, 86/1, 86/2, 87 bis 93, 98, 109 (teilweise), 188 bis 190, 192 bis 194, 166 (teilweise), 204 und 205 der Flur 29 in der Gemarkung Schönwalde.

Ein Übersichtsplan, in dem das Plangebiet kenntlich gemacht ist, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Der Beschluss ist gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

(5)

Bebauungsplan Nr. 24 „Alter Wansdorfer Weg“, OT Schönwalde Siedlung

Die Gemeindevertretung Schönwalde-Glien billigt den Entwurf des Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung Nr. 24 „Alter Wansdorfer Weg“ einschließlich der Begründung in der Fassung vom Februar 2007 für den OT Schönwalde-Siedlung.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung und die Begründung sind nach § 3 Absatz 1 BauGB für die Dauer von einem Monat öffentlich auszulegen. Die durch die Planung der Gemeinde berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Absatz 1 BauGB zu beteiligen.

Die Bekanntmachung der Gemeinde Schönwalde-Glien zu „Öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 24 „Alter Wansdorfer Weg“ der Gemeinde Schönwalde-Glien für den Ortsteil Schönwalde- Siedlung“ erfolgt auf den Seiten 5 - 6.

- NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG -

Beschluss Nr. 136/2007 Grundschule OT Perwenitz:

Vergabe Bauleistung Austausch von 18 Stck. Fenster

Den Auftrag für die Lieferung und Montage von 18 Stück Kunst- stofffenster für die Südseite der Grundschule im OT Perwenitz erhält die Tischlerei Tischler aus 14612 Falkensee.

Kita Paaren/ Vergabe Lieferung und Montage von Außenspielgerä- ten

Den Auftrag für die Lieferung und Montage von Außenspielgeräten für die Kita Paaren erhält im Rahmen einer Freihändigen Vergabe die Firma KIT Kinder Design Tharandt, Pienner Straße 20 in 10737 Tharandt.

Beschluss zum Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 24

„Alter Wansdorfer Weg“, OT Schönwalde-Siedlung mit der RHG Beteiligungs- und Vermittlungsgesellschaft mbH

Die Gemeinde Schönwalde-Glien schließt mit der RHG Beteili- gungs- und Vermittlungsgesellschaft mbH, den in der Anlage beigefügten Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 24

„Alter Wansdorfer Weg“, OT Schönwalde-Siedlung, ab. Der Bür- germeister und die Vorsitzende der Gemeindevertretung werden mit der Unterzeichnung des Erschließungsvertrages beauftragt.

Beschluss Nr. 130 I/2007

Grundstückskaufvertrag Schönwalde/RHG Beteiligungs- und Vermittlungsgesellschaft mbH vom 29.06.2007 – UR-Nr. 450/2007 Grundbesitz Gemarkung Schönwalde, Flur 29, Flurstücke 91 und 92

Dem Verkauf der Flurstücke 91 und 92 teilweise, der Flur 29 in der Gemarkung Schönwalde, auf der Grundlage des Grundstückskauf- vertrages vom 29.06.2007 (UR-Nr. 450/2007 der Notarin Marianne Strodt), wird in der unterzeichneten Fassung die Genehmigung erteilt.

Beschluss zur Einstellung eines Streetworkers für die Gemeinde Schönwalde-Glien über den ASB

- Überplanmäßige Ausgabe auf der HHSt. 4600.7180, Jugendarbeit ortsübergreifend

Die Gemeindevertretung beschließt, dass auf der HHSt. 4600.7180 (Zuschuss ASB für ortsteilübergreifende Jugendarbeit) im Jahr 2007 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.500,- € getätigt werden darf.

Die Ausgabe ist der Zuschuss für die befristete Einstellung eines Streetworkers ab 01.08.2007 durch den ASB Falkensee für die ortsübergreifende Jugendarbeit in der Gemeinde Schönwalde- Glien.

Beschluss zum Vertrag mit der RHG Beteiligungs- und Vermitt- lungsgesellschaft mbH zur Übernahme der Folgekosten

Dem in der Anlage beigefügten Vertrag zwischen der Gemeinde Schönwalde-Glien und der RHG Beteiligungs- und Vermittlungsge- sellschaft mbH, unterzeichnet am 29.06.2007, zur Übernahme von Folgekosten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Discoun- ters, wird die Zustimmung erteilt.

Bekanntmachung der Gemeinde Schönwalde-Glien

Betr.: Öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Be- bauungsplan Nr. 24 „Alter Wansdorfer Weg“ der Ge- meinde Schönwalde-Glien für den Ortsteil Schönwalde- Siedlung

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 24 „Alter Wansdorfer Weg“ für das Gebiet in der Gemarkung Schönwalde mit den Flurstücken 69 (teilw.), 70 (teilw.), 73 (teilw.), 74 bis 76, 77/2, 79 (teilw.), 81/1, 81/2, 81/3, 81/4, 84, 85, 86/1, 86/2, 87 bis 93, 98, 166 (teilweise), 109 (teilw.), 188 bis 190, 192 bis 194, 204 und 205 der

Flur 29 einschließlich der Begründung (siehe Karte des räumlichen Geltungsbereiches in der Anlage) wurde gemäß Beschluss der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien zur Drucksache Nr.

150/2007 vom 10.07.2007 gebilligt und nach § 4 Absatz 1 Bauge- setzbuch (BauGB) für die Dauer von einem Monat zur öffentlichen Auslegung und nach § 3 Absatz 1 BauGB zur Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.

Zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung wird die öffentliche Auslegung der Planunterlagen durchgeführt.

Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 06.08.2007 bis ein- schließlich 07.09.2007 öffentlich im Bauamt der Gemeinde Schönwalde - Glien, Zimmer 11, Ortsteil Schönwalde-Siedlung,

Öffentlichen Bekanntmachungen

(6)

Sebastian-Bach-Straße 10-12 in 14621 Schönwalde-Glien zu folgenden Zeiten während der Dienststunden für jedermann aus:

Montag und Mittwoch von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr, Dienstag von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Donnerstag von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr und Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr (ausgenommen der Mittagspause von 12.30 Uhr bis 13.00 Uhr)

Während dieser Zeit können Anregungen zum Planentwurf schrift- lich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden, die in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einzubeziehen sind. Darüber hinaus erhalten Sie Gelegenheit zur Erörterung der Planung.

Schönwalde-Glien, den 10.07.2007

gez.

Bodo Oehme

Bürgermeister (Siegel)

Öffentliche Bekanntmachung

Berufung als Ersatzperson

gemäß § 60 des Gesetzes über die Kommunalwahlen des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 81 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung:

Aufgrund der mir übertragenen Aufgaben gebe ich bekannt, dass auf

Frau Katja Laarß

ein Sitz im Ortsbeirat des Ortsteiles Schönwalde-Siedlung der Gemeinde Schönwalde-Glien übergegangen ist.

Frau Katja Laarß hat den Sitz für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) übernommen.

Schönwalde-Glien, den 19.06.2007 gez.

Kurt Hartley Wahlleiter

Bekanntmachung

über die Wahl einer neuen stellvertretenden Ortsbürgermeisterin des Ortsteils Schönwalde - Siedlung der Gemeinde Schönwalde- Glien.

Auf Grund der mir übertragenen Aufgaben gebe ich bekannt, dass die nachfolgend gewählte Bewerberin als stellvertretende Ortsbür- germeisterin gewählt wurde:

Frau Ines Zock (Wahlvorschlagsträger SPD)

Schönwalde-Glien, den 19.06.2007 gez.

Kurt Hartley Wahlleiter

Beteiligungsbericht der

Gemeinde Schönwalde - Glien 2006/2007

Der Beteiligungsbericht ist der Gemeindevertretung von Schönwalde-Glien zur Kenntnisnahme gereicht und zur Kenntnis genommen worden.

Entsprechend der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg

§ 105 (3) hat die Gemeinde einen Bericht über ihre Beteiligung an Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts sowie der Sondervermögen (Eigenbetriebe) zu erstellen, jährlich fortzuschrei- ben und zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Der Bericht ist der Kommunalaufsicht vorzulegen.

Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.

Der Bericht kann während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung in der Kämmerei, Zimmer 20, eingesehen werden.

gez.

M. Walter Amtsleiterin

Zahlungserinnerung

Hiermit dürfen wir alle Steuer- und Gebührenpflichtigen, die die jährliche Zahlweise gewählt haben und die nicht am Lastschrift- bzw. Einzugsverfahren teilnehmen, daran erinnern, dass die Zahlungen für die

Grundsteuer A Grundsteuer B Hundesteuer Zweitwohnungsteuer

Umlage an den Wasser- und Bodenverband „Großer Havelländi- scher Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“, sofern Sie einen Be- scheid erhalten haben, der für die das Jahr 2005 und Folgejahre oder 2006 und Folgejahre oder 2007 und Folgejahre gilt, zum 01. Juli 2007 zu überweisen waren.

Sofern Sie keinen neuen Steuer-/Abgabenbescheid für das Jahr 2007 erhalten haben, gelten die Abgabesätze der Ihnen vorliegenden Bescheide fort, bis sie durch neue ersetzt werden.

Die nächsten Fälligkeiten für Quartalszahlungen sind zum 15.

August 2007 und 15. November 2007.

Schönwalde - Glien, den 05. Juli 2007 gez.

Bodo Oehme Bürgermeister

Ende der öffentlichen Bekanntmachungen

weitere amtliche Mitteilung

(7)

(8)