Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Jg.08, Heft 01 : mit den Ortsteilen: Grünefeld, Paaren im Glien, Pausin, Perwenitz, Schönwalde-Dorf, Schönwalde-Siedlung, Wansdorf

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8. Jahrgang Schönwalde-Glien, 26. Januar 2012 Nr. 1

Ö F F E N T L I C H E B E K A N N T M A C H U N G E N

Inhaltsverzeichnis Amtliche Mitteilungen

39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2011 Beschlüsse der Gemeindevertretung

Haushaltssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien für das Haushaltsjahr 2012 mit

dazugehörigen Anlagen S. 2

Antrag CDU-Fraktion: Erstellung eines „Kommunalen Energiekonzeptes“ mit dem

Ziel – Aufbau einer Bioenergie-gemeinde S. 2

Antrag B90/ Die Grünen: Antrag Radwegebau Grünefeld und Kiessee im OT

Grünefeld S. 2

Vereinbarung zum Ausbau der L 20 in der OD Schönwalde-Siedlung zur Kostenbe-

teiligung der Gemeinde S. 2

Anerkennung und Unterstützung von Aktivitäten der Kameradschaftspflege der

Freiwilligen Feuerwehren S. 2

Eingliederung der Exklave Falkensee Flur 52, Flst. 99/1 in das Gebiet der Gemeinde

Schönwalde-Glien S. 2

Vergabe Grundstück Sebastian-Bach-Str. 10-12, OT Schönwalde-Siedlung S. 2 Vergabe Gewerbeeinheit Berliner Allee 7, OT Schönwalde-Siedlung S. 3 Antrag auf Gestattung einer Befreiung von der Festsetzung der Dachneigung im

Bebauungsplan Nr. 03 „Havelländische“ für das Grundstück Straße der Jugend 141,

OT Schönwalde-Siedlung S. 3

Antrag auf Gestattung einer Befreiung von der Festsetzung der Dachneigung und der Festsetzung der Grundfläche im Text-Bebauungsplan Nr. 01 „Dichter und

Denker“ für das Grundstück Beethovenstr. 5, OT Schönwalde-Siedlung S. 3 Antrag der Gemeindevertreterin Frau Zock:

Einrichtung einer Chronik auf der Homepage der Gemeinde der für ihr ehrenamtli-

ches Engagement ausgezeichnete Bürgerinnen und Bürger S. 3 Überplanmäßige Ausgabe bei der Ortsteilübergreifenden Jugendarbeit S. 3 Überplanmäßige Ausgabe auf dem Produktkonto 21101.5241004 für Reinigungsleis-

tungen der Grundschule Schönwalde-Siedlung S. 3

Antrag des SSV 53 e.V. auf finanzielle Unterstützung für die Durchführung eines FSJ S. 3 Fördermittelantrag des SSV 53 e.V. Abteilung Cheerleader vom 16.11.2011 S. 3

Antrag des SSV 53 e.V. vom 14.11.2011 S. 3

Besetzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Soziales, Sport und Tourismus durch einen sachkundigen Einwohner nach dem Ausscheiden von Herrn

Jens Anker S. 3

Annahme des Geschäftsberichtes 2009 über die Verwaltung der Wohn- und Pachtgrundstücke in der Gemeinde Schönwalde-Glien durch die Hausverwaltung

Leichter S. 3

Annahme des Geschäftsberichtes 2010 über die Verwaltung der Wohn- und Pachtgrundstücke in der Gemeinde Schönwalde-Glien durch die Hausverwaltung

Leichter S. 3

Öffentliche Bekanntmachungen

Haushaltssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien

für das Haushaltsjahr 2012 S. 4

Öffentliche Bekanntmachung einer Mitteilung S. 7

Weitere amtliche Mitteilungen

Zahlungserinnerung an alle Steuer- und Gebührenpflichtigen S. 8

Impressum S. 8

Amtsblatt

für die Gemeinde Schönwalde-Glien

mit den Ortsteilen: Grünefeld, Paaren im Glien, Pausin, Perwenitz,

Schönwalde-Dorf, Schönwalde-Siedlung, Wansdorf

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Seite 2

- ÖFFENTLICHE SITZUNG -

Beschluss Nr. 186/2011

Haushaltssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien für das Haushaltsjahr 2012 mit dazugehörigen Anlagen

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2012 mit ihren Anlagen.

(13 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltung)

Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltsjahr 2012 erfolgt auf der Seite 4.

Antrag CDU-Fraktion: Erstellung eines „Kommunalen Energiekonzeptes“

mit dem Ziel – Aufbau einer Bioenergiegemeinde

Für die Gemeinde Schönwalde-Glien wird ein „Kommunales Energiekon- zept“ erstellt. Dafür sind Fördermittel bei der ILB über das Förderprogramm RENplus zu beantragen. Die Umsetzung erfolgt nur mit Bestätigung der Förderung.

Antrag B90/ Die Grünen: Antrag Radwegebau Grünefeld und Kiessee im OT Grünefeld

Für die Planung eines Radweges nach Grünefeld und für die Umsetzung des Konzeptes Kiessee im OT Grünefeld werden in den Haushalt 2012 Mittel eingestellt.

Vereinbarung zum Ausbau der L 20 in der OD Schönwalde-Siedlung zur Kostenbeteiligung der Gemeinde

Die Gemeinde Schönwalde-Glien schließt mit dem Land Brandenburg die in der Anlage beigefügte Vereinbarung über den Ausbau der L 20 in der Ortsdurchfahrt Schönwalde-Siedlung (Abschnitt 40 km 3,4 bis km 5,4) sowie des Umbaus des Knotenpunktes L 16 / Str. der Jugend (Abschnitt 10 km 1,340 bis km 1,580) ab. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden mit der Unterzeichnung der Vereinbarung beauftragt.

Anerkennung und Unterstützung von Aktivitäten der Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren

Zur Anerkennung und zur Unterstützung von Aktivitäten der Kamerad- schaftspflege innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr Schönwalde-Glien stellt die Gemeinde Schönwalde-Glien den örtlichen Feuerwehreinheiten (Orts- wehren) zur Durchführung ihrer Jubiläen folgende Beträge zur Verfügung:

bei 80 jährigem Jubiläum 800,00 € bei 110 jährigem Jubiläum 1.100,00 € bei 85 jährigem Jubiläum 850,00 € bei 115 jährigem Jubiläum 1.150,00 € bei 90 jährigem Jubiläum 900,00 € bei 120 jährigem Jubiläum 1.200,00 € bei 95 jährigem Jubiläum 950,00 € bei 125 jährigem Jubiläum 1.250,00 € bei 100 jährigem Jubiläum 1.000,00 € bei 130 jährigem Jubiläum 1.300,00 € bei 105 jährigem Jubiläum 1.050,00 € bei 135 jährigem Jubiläum 1.350,00 €

Für Beantragung und Auszahlung der Zuwendungen findet die Richtlinie der Gemeinde Schönwalde-Glien über die Förderung von örtlichen Verei- nen und Verbänden Anwendung (Beschluss-Nr. 76/2007 vom 19.04.2007).

Antragsberechtigt sind die in der Gemeinde Schönwalde-Glien ansässigen Fördervereine der örtlichen Feuerwehreinheiten.

Auf die Zahlung der Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Sie können nur im Rahmen der jährlich hierfür vorgesehenen Mittel gewährt werden.

Eingliederung der Exklave Falkensee Flur 52, Flst. 99/1 in das Gebiet der Gemeinde Schönwalde-Glien

Die Gemeinde Schönwalde-Glien schließt mit der Stadt Falkensee einen Vertrag über die freiwillige Gebietsänderung zur Beseitigung der Exklave Falkensee Flur 52, Flst. 99/1.

In diesem Gebietsänderungsvertrag wird die Neuzuordnung der Exklave zum Gemeindegebiet der Gemeinde Schönwalde-Glien vereinbart.

Beschluss Nr. 177/1/2011

Vergabe Grundstück Sebastian-Bach-Str. 10-12, OT Schönwalde-Siedlung Grundstück und Gebäude Sebastian-Bach-Straße 10-12, 14621 Schönwal- de-Glien, werden an die Firma Kaehler Automotive-Equipment GmbH zum ortsüblichen Gewerbemietpreis vermietet. Weitere Konditionen des Mietver- trages sind zwischen der Verwaltungsführung und dem Mietinteressenten abzustimmen.

Amtliche Mitteilungen Beschlüsse der 39. Sitzung der

Gemeindevertretung vom 15.12.2011

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Beschluss Nr. 178/1/2011

Vergabe Gewerbeeinheit Berliner Allee 7, OT Schönwalde-Siedlung Die Gemeindevertretung von Schönwalde-Glien beschließt die Gewerbe- einheit an die Firma Objektservice Lindemann zu vermieten.

Die ortsübliche Gewerbemiete ist im Mietvertrag festzusetzen. Weitere Konditionen sind zwischen Verwaltungsführung und Mietinteressent abzustimmen.

Antrag auf Gestattung einer Befreiung von der Festsetzung der Dachnei- gung im Bebauungsplan Nr. 03 „Havelländische“ für das Grundstück Straße der Jugend 141, OT Schönwalde-Siedlung

Dem Antrag auf Gestattung einer Befreiung von der Festsetzung der Dach- neigung im Bebauungsplan Nr. 03 „Havelländische“ für das Grundstück Straße der Jugend 141 im OT Schönwalde-Siedlung wird entsprochen.

Antrag auf Gestattung einer Befreiung von der Festsetzung der Dachnei- gung und der Festsetzung der Grundfläche im Text-Bebauungsplan Nr. 01

„Dichter und Denker“ für das Grundstück Beethovenstr. 5, OT Schönwalde- Siedlung

Dem Antrag auf Gestattung einer Befreiung von der Festsetzung der Dachneigung und der Festsetzung der Grundfläche im Text-Bebauungsplan Nr. 01 „Dichter und Denker“ für das Grundstück Beethovenstr. 5 im OT Schönwalde-Siedlung wird entsprochen.

Antrag der Gemeindevertreterin Frau Zock:

Einrichtung einer Chronik auf der Homepage der Gemeinde der für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnete Bürgerinnen und Bürger Dem Antrag der Gemeindevertreterin Frau Zock vom 16.11.2011 (einge- gangen am 17.11.2011) an die Gemeindevertretung wird zugestimmt.

Auf der Homepage der Gemeinde Schönwalde-Glien soll eine Chronik der für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichneten Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden.

Diese soll enthalten:

Vor- und Zuname des/der geehrten Person Jahr der Auszeichnung

Grund der Auszeichnung (in Stichworten)

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist vor der Veröffentlichung das jeweilige Einverständnis der geehrten Personen einzuholen.

Der Antrag ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Überplanmäßige Ausgabe bei der Ortsteilübergreifenden Jugendarbeit Die Gemeinde Schönwalde-Glien beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei: 36600.5318009 Zuschuss ASB für OT-übergreifende Jugendarbeit in Höhe von 5.100 €.

Die Mittel werden von dem Produkt-Konto 36601.5211000 Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen aller Jugendklubs zur Verfügung gestellt.

Überplanmäßige Ausgabe auf dem Produktkonto 21101.5241004 für Reini- gungsleistungen der Grundschule Schönwalde-Siedlung

Die Gemeinde Schönwalde-Glien beschließt eine überplanmäßige Ausgabe auf dem Produktkonto 21101.5241004 für Reinigungsleistungen der Grundschule Schönwalde-Siedlung in Höhe von 17.700,00 €.

Antrag des SSV 53 e.V. auf finanzielle Unterstützung für die Durchführung eines FSJ

1. Der Beschluss Nr. 158/2011 wird aufgehoben

2. Dem Antrag des SSV 53 e.V. vom 14.11.2011 auf finanzielle Unterstüt- zung für die Durchführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), beginnend ab dem 01.10.2011, mit einem monatlichen Betrag in Höhe von 110,00 € wird zugestimmt.

Fördermittelantrag des SSV 53 e.V. Abteilung Cheerleader vom 16.11.2011 Der SSV53 e.V. Abteilung Cheerleader erhält auf der Grundlage der Richtlinie für die Sportförderung in der Gemeinde Schönwalde-Glien zur Unterstützung der Sport treibenden Vereine im Wettkampfsport auf Lan- desebene entsprechend seinem Antrag auf Unterstützung vom 16.11.2011 eine Zuwendung in Höhe von: 6.620,00 €

Die Zuwendung ist entsprechend der Auflistung im Sachbericht zu verwen- den.

Antrag des SSV 53 e.V. vom 14.11.2011

Der SSV53 e.V. erhält auf der Grundlage der Richtlinie für die Sportförde- rung in der Gemeinde Schönwalde-Glien zur Unterstützung der Sport treibenden Vereine im Wettkampfsport auf Landesebene entsprechend seinem Antrag auf Unterstützung vom 14.11.2011 eine Zuwendung in Höhe von: 18.500,00 €

Die Zuwendung ist entsprechend der Auflistung im Sachbericht zu verwen- den und mit Originalrechnungsbelegen abzurufen.

Besetzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Soziales, Sport und Tourismus durch einen sachkundigen Einwohner nach dem Ausschei- den von Herrn Jens Anker

1. Herr Jens Anker wird als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Soziales, Sport und Tourismus abberufen.

2. Frau Brigitte Römer, wohnhaft in der Brandenburgischen Straße 177 im OT Schönwalde-Siedlung, wird als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Soziales, Sport und Tourismus berufen.

- NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG -

Annahme des Geschäftsberichtes 2009 über die Verwaltung der Wohn- und Pachtgrundstücke in der Gemeinde Schönwalde-Glien durch die Hausver- waltung Leichter

Die Gemeindevertretung stimmt dem Geschäftsbericht 2009 der Hausver- waltung LEICHTER, vorgelegt am 06.10.2011, über die Verwaltung der Wohn- und Pachtgrundstücke in der Gemeinde Schönwalde-Glien zu.

Annahme des Geschäftsberichtes 2010 über die Verwaltung der Wohn- und Pachtgrundstücke in der Gemeinde Schönwalde-Glien durch die Hausver- waltung Leichter

Die Gemeindevertretung stimmt dem Geschäftsbericht 2010 der Hausver- waltung LEICHTER, vorgelegt am 27.10.2011, über die Verwaltung der Wohn- und Pachtgrundstücke in der Gemeinde Schönwalde-Glien zu.

Ende der 39. Sitzung der

Gemeindevertretung vom 15.12.2011

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Seite 4

Haushaltssatzung

der Gemeinde Schönwalde-Glien für das Haushaltsjahr 2012

Aufgrund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.12.2011 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird

1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der

ordentlichen Erträge auf 11.795.800,00 €

ordentlichen Aufwendungen auf 12.638.200,00 €

außerordentlichen Erträge auf 97.100,00 €

außerordentlichen Aufwendungen auf 97.100,00 €

2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen auf 15.244.500,00 €

Auszahlungen auf 16.348.200,00 €

festgesetzt.

Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 11.000.000,00 € Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 11.222.600,00 €

Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 3.567.000,00 € Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 4.265.100,00 €

Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 677.500,00 € Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 860.500,00 €

Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven 0,00 €

Auszahlungen an Liquiditätsreserven 0,00 €

§ 2 Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.

Öffentliche Bekanntmachungen

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§ 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

§ 4 Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 260 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 370 v. H.

2. Gewerbesteuer 320 v. H.

§ 5 1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf

50.000,00 € festgesetzt.

2. Die Wertgrenze, für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und Investitionsförder- maßnahmen im Finanzhaushalt einzeln dazustellen sind, wird auf

20.000,00 € festgesetzt.

3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorheri- gen Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfen, wird auf

10.000,00 € festgesetzt.

4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei:

a) der Entstehung eines Fehlbetrages auf 250.000,00 € und

b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen auf 250.000,00 €

festgesetzt.

§ 6 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.500.000,00 € festgesetzt.

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Seite 6

Aufstellungsvermerk

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien für das Haushaltsjahr 2012 wurde mit den dazugehörigen Anlagen aufgestellt und dem Bürgermeister vorgelegt.

Schönwalde-Glien, den 12.12.2011

gez.

M. Walter

Amtsleiterin der Kämmerei

Feststellungsvermerk

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien für das Haushaltsjahr 2012 wurde mit den dazugehörigen Anlagen festgestellt und der Gemeindevertretung zugeleitet.

Schönwalde-Glien, den 12.12.2011

gez.

Bodo Oehme Bürgermeister

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und entsprechend der Bekanntmachungsregelung der Hauptsatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien bekannt gemacht.

Schönwalde-Glien, den 20.12.2011

gez. gez.

Bodo Oehme Karla-Veronika Ehl

Bürgermeister Vorsitzende der Gemeindevertretung

B e k a n n t m a c h u n g s a n o r d n u n g

Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien für das Haushaltsjahr 2012 mit ihren Anlagen wurde von der Gemeindevertretung auf ihrer Sitzung am 15.12.2011 unter der Beschlussnummer 186/2011 beschlossen.

Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Sie wird der Kommunalaufsichtsbehörde des Land- kreises Havelland vorgelegt.

Die vorstehende Haushaltssatzung 2012 der Gemeinde Schönwalde-Glien wird gemäß § 3 Absatz 3 und § 67 Absatz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung und ihre Anlagen liegen in der Verwaltung der Gemeinde Schönwalde-Glien, Berliner Allee 7, Zimmer 2.08 zu den Sprechzeiten zur Einsichtnahme aus.

Schönwalde-Glien, den 20.12.2011

gez.

B. Oehme

Bürgermeister

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Ende der öffentlichen Bekanntmachungen

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Seite 8

Zahlungserinnerung

Hiermit dürfen wir alle Steuer- und Gebührenpflichtigen, die die vierteljährliche Zahlweise gewählt haben und die nicht am Lastschrift- bzw. Einzugsverfahren teilnehmen, daran erinnern, dass die Zahlungen für

die Grundsteuer A, die Grundsteuer B, die Hundesteuer,

die Zweitwohnungsteuer und die

Umlage der Verbandsbeiträge an den Wasser- und Bodenverband

„Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal- Havelseen“,

sofern Sie einen Bescheid erhalten haben, der für das Jahr 2005 und Folgejahre oder 2006 und Folgejahre oder 2007 und Folgejahre oder 2008 und Folgejahre oder 2009 und Folgejahre oder 2010 und Folgejahre oder 2011 und Folge- jahre oder 2012 und Folgejahre gilt,

für das I. Quartal 2012 zum 15. Februar 2012 zu überwei- sen waren.

Sofern Sie keinen neuen Steuer-und Abgabenbescheid für das Jahr 2012 erhalten haben, gelten die Abgabesätze der Ihnen vorliegenden Bescheide fort, bis sie durch neue ersetzt werden.

Die nächsten Fälligkeiten für Quartalszahlungen sind zum 15. Mai 2012,

15. August 2012 und 15. November 2012.

Schönwalde-Glien, den 09. Januar 2012

gez.

Bodo Oehme Bürgermeister

Weitere amtliche Mitteilungen

I m p r e s s u m

Herausgeber: Gemeinde Schönwalde-Glien, Der Bürgermeister, Berliner Allee 7,

14621 Schönwalde-Glien Telefon: (0 33 22) 24 84-0 Telefax: (0 33 22) 24 84-40 www.schoenwalde-glien.de

hauptamt@gemeinde-schoenwalde-glien.de

Redaktion: Kurt Hartley Steffen Schmunk

Das Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien erscheint in etwa vier- bis sechswöchigem Rhythmus.

Alle im Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien veröffentlichten Beschlüsse der Gemeindevertretung und Bekanntmachungen der Gemeinde können zu den allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemein- deverwaltung, Schönwalde-Siedlung, Berliner Allee 7, 14621 Schönwal- de-Glien eingesehen werden.

Bezugsmöglichkeiten:

Das Amtsblatt wird in der Gemeindeverwaltung zu den ortsüblichen Sprechzeiten zum Mitnehmen ausgelegt. Des Weiteren steht das Amtsblatt auch auf den Internetseiten der Gemeinde www.schoenwalde- glien.de zur Verfügung.

Das Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien ist außerdem bei der Gemeinde Schönwalde-Glien gegen Erstattung der Portokosten zu beziehen.

Das Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien kann auch über einen E-Mail-Verteiler bezogen werden. Dazu muss eine E-Mail mit dem Betreff „Verteiler Amtsblatt“ an hauptamt@gemeinde-schoenwalde- glien.de gesendet werden. Aus dem Text muss eindeutig hervorgehen, dass der Absender eine Eintragung in die Verteilerliste wünscht.