Qualitative Bewertung Autobahnmaut

80 Bewertung als Entscheidungsinstrument - Qualitative Bewertung Autobahnmaut

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EinleitungZieleInstrumenteWirkungsanalyseFazitBewertung

Reisezeiten durch eine Erhöhung der Reisegeschwindigkeiten auf dem bepreisten Streckennetz möglich. Durch eine Verkehrsverdrängung auf das nachgeordnete Straßennetz kann es zu negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit kommen. Ebenso kann eine zeitliche Staffelung der Ge-bühren Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben. Eine effizientere Nutzung der Infra-struktur wird bei der Umsetzung einer pauschalen oder entfernungsabhängigen Autobahnmaut nur indirekt finanzierungsabhängig realisiert. Ebenso sind die weiteren, genannten Wirkungen bei einer pauschalen Autobahnmaut geringer als bei einer räumlich und zeitlich differenzierten Maut.

Mit modernen Systemen zur Mauterhebung und Kontrolle können Behinderungen durch techni-sche Abwicklungen bei einer Autobahnmaut vermieden werden.

Mit einer entfernungsabhängigen oder räumlich und zeitlich differenzierten Bepreisung wirkt eine Autobahnmaut direkt auf das Verkehrsaufkommen, die Bepreisung wird durch die Entfernungs-abhängigkeit direkt mit der Nutzung verbunden. Eine pauschale Autobahnmaut hat nur eine ein-geschränkte Wirkung über den Preis, weil dieser nicht unmittelbar mit der Nutzung verbunden wird. Auch eine relative Verteuerung der Autobahnnutzung wirkt sich dabei weniger aus. Da eine Autobahnmaut i. d. R. keine nutzerabhängige Differenzierung vorsieht, erfolgt keine Differenzie-rung z. B. nach dem Fahrtzweck. Die Autobahnnutzung wird relativ zur Nutzung anderer Straßen-kategorien teurer. Die Spürbarkeit der Kosten kann durch die Mauthöhe bestimmt werden.

Die Begrenzung auf Autobahnen kann zu ungewollten Verlagerungen auf das nachgeordnete Netz führen. Der Umfang unerwünschter Ausweichreaktionen ist bei einer pauschalen Autobahnmaut ge-ringer als bei einer streckenabhängigen oder zeitlich und räumlich differenzierten Maut. Durch die Begrenzung auf ein Straßennetz stellt die integrierte Systemgestaltung besondere Anforderungen.

Durch das vorhandene Straßennetz und die vorhandenen ÖV-Angebote stehen i. d. R. genügend Alternativen zur Verfügung. Mobilität wird daher selten verhindert.

Eine Autobahnmaut ist auf einen Teil des Straßennetzes und evtl. auf bestimmte Fahrzeugtypen be-grenzt. Sie stellt damit keine ganzheitliche Lösung dar. Eine Autobahnmaut kann als Wechselwir-kung mit anderen Instrumenten v. a. bei Fernverkehren zu einer gesteigerten Nachfrage bei ande-ren Verkehrsmitteln fühande-ren.

Durch die Mauterhebung gewonnene Informationen können bei Klärung von Datenschutzfragen für die Verkehrsregelung, die Verkehrsinformation und die Verkehrsplanung genutzt werden. Sie sind aber auf das jeweils bemautete Straßennetz begrenzt. Der Informationsgehalt ist bei einer pau-schalen Maut geringer als bei einer streckenabhängigen oder zeitlich und räumlich differenzierten Maut.

Wirtschaft

Im Autobahnnetz kommt es zu Effizienzsteigerungen bei den Transporten. Für Unternehmen ent-stehen höhere Transportkosten. Dies trifft v. a. auf Unternehmen zu, die überwiegend Güterfern-verkehre auf Straßen abwickeln. Durch die auf einen Teil des Straßennetzes begrenzte Anwendung sind keine übergreifenden Änderungen bei Branchen des IV zu erwarten, der ÖV-Bereich kann vor allem im Fernverkehr grundsätzlich durch Kundenzuwachs profitieren. Die Wirkungen im Bereich der Effizienzsteigerungen und bei der Beeinflussung einzelner Branchen sowie die Potentiale der Verbesserungen im Verkehrsgeschehen sind bei einer pauschalen Autobahnmaut geringer.

Durch die Einführung einer Autobahnmaut kommt es zu Beeinflussungen von anderen Instrumen-ten im MIV, wie z. B. der Mineralölsteuer. Durch AbhängigkeiInstrumen-ten der Preishöhe von Fahrzeugeigen-schaften (z. B. Schadstoffklasse) können Innovationsprozesse gefördert werden, ebenso durch die technische Gestaltung der Systeme.

82 Bewertung als Entscheidungsinstrument - Qualitative Bewertung Autobahnmaut Verbesserungen im Verkehrsgeschehen auf bisher überlasteten Strecken sind möglich, womit Ver-besserungen der betrieblichen Prozesse einher gehen können. In Verbindung mit solchen Verbes-serungen sind die Einflüsse der Transportpreisänderungen auf die Gesamtwirtschaft insgesamt eher gering. Bei der Einführung einer landesweiten Autobahnmaut wird die Konkurrenzsituation zu anderen Ländern beeinflusst.

Umwelt

Eine Abhängigkeit der Mauthöhe von der Schadstoffklasse (Nutzerabhängigkeit) führt zu einer Ver-lagerung hin zu umweltfreundlicheren Fahrzeugen und damit zu einer Reduzierung der Gesamt-belastung durch Lärm- und Schadstoffemissionen. Dieses wird durch die Reduzierung des Ver-kehrsaufkommens unterstützt. Die Wirkungen auf die Gesamtbelastung sind bei einer pauschalen Autobahnmaut geringer als bei differenzierteren Formen der Maut.

Bei einer entsprechend differenzierten Gestaltung einer Autobahnmaut sind Beeinflussungen der zeitlichen oder räumlichen Verteilung des Verkehrs und damit der Umweltbelastungen möglich.

Dies ist bei einer pauschalen Autobahnmaut nicht der Fall. Wenn Verlagerungen in das nach-geordnete Netz auftreten, wird die Umfeldsituation an den nachnach-geordneten Straßen mit Mehrver-kehr verschlechtert. Stadtbild und Aufenthaltsqualität werden durch eine Autobahnmaut i. d. R.

nicht beeinflusst, dies kann nur indirekt durch Verlagerungen geschehen.

Akzeptanz

Die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen wird in Deutschland durch die derzeitige politi-sche Regierung abgelehnt. Vor allem Verbände als Vertreter der Verkehrsteilnehmer im MIV und der Automobilindustrie lehnen eine zusätzliche Bepreisung in Form einer Autobahnmaut ab. Die Haltungen der Medien zu einer Autobahnmaut sind unterschiedlich.

Für die Realisierung von Autobahnmautsystemen gibt es eine Vielzahl von Fallbeispielen, dies er-höht die Vertrautheit der Nutzer mit den Systemen. Durch die Diskussion aktueller Beispiele ist im Bereich der Information und Kommunikation auch schon gute Vorarbeit geleistet. Eine strecken-abhängige oder räumlich und zeitlich differenzierte Autobahnmaut ist für den Nutzer schwerer kalkulierbar als eine pauschale Autobahnmaut. Eine Zweckbindung ist dann gegeben, wenn die Einnahmen dem Autobahnnetz zugute kommen, und wäre ein wichtiges Akzeptanzkriterium. Kom-pensationsmaßnahmen, beispielsweise bei der Kraftfahrzeugsteuer oder Mineralölsteuer, könnten zur Stärkung der Akzeptanz realisiert werden.

Die Verbesserungen durch eine pauschale Autobahnmaut wären nur vereinzelt direkt spürbar, sie kämen erst durch Investitionen in Unterhaltung, Ausbau und Neubau zum Tragen. Insbesondere von einer zeitlich differenzierten Maut dürfen spürbare Verbesserungen der Stausituation erwartet werden. Eine pauschale Autobahnmaut belastet Viel- und Wenignutzer gleichermaßen und kann daher als ungerecht empfunden werden. Eine entfernungsabhängige Autobahnmaut wird den Anforderungen des Verursacherprinzips besser gerecht, kann aber Vielfahrer ohne Alternativen be-nachteiligen. Eine Autobahnmaut wird i. d. R. ohne begleitende Maßnahmen, also nicht im Rahmen eines Maßnahmenbündels, realisiert.

Finanzen

Bei einer streckenabhängigen und bei einer räumlich und zeitlich differenzierten Autobahnmaut werden die Kosten dem Nutzer direkt bewusst gemacht. Bei einer pauschalen Autobahnmaut ist der Bezug zur Nutzung wenig gegeben. Eine Verbesserung der Einnahmesituation im ÖV infolge von veränderter Verkehrsmittelwahl ist denkbar. Eine Autobahnmaut stellt einen Schritt hin zu einer Nutzerfinanzierung und somit zu einer Änderung der Finanzierungssysteme dar, wenn die Ein-nahmen für den IV verwendet werden.

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Die Auswirkungen bei den einzelnen Nutzergruppen sind je nach Ausgestaltung unterschiedlich.

Bei einer streckenabhängigen Autobahnmaut werden Vielfahrer ohne Kompensationen hoch belas-tet. Bei einer pauschalen Autobahn ist eine überproportional hohe Belastung von Wenigfahrern möglich. Bei finanziellen Kompensationen ist zu bedenken, dass kein anderes Instrument nur auf die Autobahnnutzung beschränkt ist. Zudem ist eine Diskriminierung ausländischer Nutzer zu ver-meiden.

Die volkswirtschaftlichen Wirkungen hängen sehr von der Problemlage und der Ausgestaltung der Autobahnmaut ab.

Systemgestaltung

Eine hohe Zuverlässigkeit der Systeme wurde bei den realisierten Fallbeispielen für eine pauschale oder entfernungsabhängige Autobahnmaut schon vielfach bewiesen. Für zeitlich und räumlich stark differenzierte Mautsysteme ist ebenfalls eine hohe Zuverlässigkeit zu erwarten, die praktische Er-probung hierzu steht jedoch aus.

Organisatorisch-institutionelle Voraussetzungen sind in Deutschland durch die Verkehrsinfra-strukturfinanzierungsgesellschaft mbH gegeben. Rechtlich ist die Einführung einer Autobahnmaut in Deutschland grundsätzlich möglich. Sicherheitsaspekte spielen bei einer pauschalen Autobahn-maut eine untergeordnete Rolle, bei einer differenzierter gestalteten AutobahnAutobahn-maut können sie je nach Ausgestaltung von Relevanz sein. Durch die selektive Einführung auf nur einem Teil des Straßennetzes stellt die Interoperabilität besondere Anforderungen. Dies gilt auch im europäischen Kontext, denn es ist noch kein länderübergreifender Standard vorhanden. Bei entsprechender Systemgestaltung kann eine Diskriminierungsfreiheit gewährleistet werden. Die Einbindung in eine bundesweite Gesamtarchitektur der Verkehrstelematik sollte angestrebt werden.

84 Bewertung als Entscheidungsinstrument - Qualitative Bewertung flächendeckende, statische Maut