Grobanalyse .1 Der Standard

Für die Grobanalyse zum Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump wurde die Berichterstattung der Online-Ausgaben des Standards vom 23. Jänner bis zum 7. Februar 2020 untersucht.

Der Diskursstrang im Standard wird contra Trump geführt, was die Überschriften der Artikel verdeutlichen. So wird unter anderem davon berichtet, dass Trump nicht über dem Gesetz steht, dass Trumps Anwält*innen Atta-cken auf die Bidens starten, dass nur noch ein kurzes Innehalten von Trump vor seinem „Triumpfgeheul“³⁴² erforderlich sei, sowie, dass Donald Trump zufrieden über den Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens sein könne.

Der Diskursstrang des internen Wahlkampfes der Demokrat*innen wird mit dem „Auszählfiasko in Iowa“ bei der eigenen Kandidat*innensuche angesprochen. Dabei wird vor allem Joe Biden hervorgehoben, der als Favorit beschrieben wird.

Den Medienberichten des Standards folgend ließ der mehrheitlich republikanische Senat laut der Bevölkerung der USA das Impeachment-Verfahren zu einer politischen Farce verkommen, was zahlreiche demokratische Demonstrant*innen aufrief. Der Standard weist auch auf die Argumentationsstrategien hin, die von Donald Trump sowie den Demokrat*innen im Hinblick auf die im Herbst 2020 stattfindenden Präsidentschaftswahlen angewandt wurden. Auch auf die Tatsache, dass „nicht alles glänzte im Trumpland“³⁴³, wie es in der Standard-Berichterstattung formuliert wird, wird eingegangen, denn die Tatsache des Nicht-Vorladens von Zeug*innen im Prozess stellte viele republikanische Senator*innen vor einen Argumentationsnotstand. Mit Verweis auf US-Prognose-Daten wird darauf hingewiesen, dass trotz schlechten Umfragewerten Trumps eine Wiederwahl durch das Wahlsystem zu schaffen sei.

7.7.1.2 Kronen Zeitung

Für die Grobanalyse zum Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump wurde die Berichterstattung der Online-Ausgaben der Kronen Zeitung vom 7. Jänner bis zum 2. Februar 2020 untersucht.

Der Diskursstrang in der Kronen Zeitung wird eher verfahrensanprangernd und hinterfragend geführt, dabei leiten die Überschriften der Artikel mehr mithilfe von Schlagwörtern in den Beitrag ein. Im ersten Artikel der Kronen Zeitung wird unter der Überschrift: „Erster Akt im Impeachment“, der Verfahrensablauf dargestellt sowie über die Sitzverteilung im Senat (Republikaner*innen/Demokrat*innen) berichtet. In einem Kurzartikel wird die anfängliche Vermutung verstärkt, dass Trump dieses Verfahren gewinnen wird. Im folgenden Beitrag wird bereits vom „Desaster um Impeachment“ als Polit-Desaster gesprochen, in den weiteren Artikeln ist Amts-enthebung und Scheitern die kurze Headline. Am 1. Februar 2020 wird attestiert, dass der „Freispruch“, so gut wie fix sei. Hervorzuheben ist der Kommentar vom 2. Februar 2020, in dem vom Redakteur Christian Hauen-stein angenommen wird, dass eine Verhinderung weiterer Zeug*innenladungen Erleichterung bei den Republi-kaner*innen, aber auch bei Joe Biden bringt. Im Abschluss der Berichterstattung des Beobachtungszeitraumes wird unter dem Titel: „Österreich geht es gut“ im Nebensatz vom Amtsenthebungsverfahren berichtet, dafür der Besuch des neuen Botschafters Österreichs in den USA hervorgehoben. Der Redakteur berichtet, dass Donald Trump über den Sieg des österreichischen Bundeskanzlers bei der Nationalratswahl Bescheid wisse und dies ein Zeichen sei, dass auch ein kleineres Land wahrgenommen werde und Donald Trump solche Empfänge genieße.

Der Diskursstrang des internen Wahlkampfes der Demokraten wird nur am Rande angesprochen. Auf die Präsi-dentschaft Trumps wird in zwei Beiträgen eingegangen.

Auch in den Medienberichten der Kronen Zeitung wird der Ausgang des Verfahrens durch den mehrheitlich republikanischen Senat nicht in Frage gestellt. Die Artikel waren sehr auf das Verfahren selbst bezogen und brachten nur einmal einen kleinen Bezug zum kommenden US-Wahlkampf. Im Artikel vom 7. Jänner 2020 wird die Vielseitigkeit Trumps unter der Zwischenüberschrift: „So viel Zeit muss sein“ angepriesen, wie schon das genannte vermeintliche Interesse des Präsidenten an Österreich.

7.7.1.3 Die Presse

Für die Grobanalyse zum Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump wurde die Berichterstattung der Online-Ausgaben der Presse vom 17. Jänner bis zum 7. Februar 2020 untersucht.

Der Diskursstrang wird in den Beiträgen in der Presse sehr kritisch geführt und ist erkennbar contra Trump, auch in Bezug auf seine Präsidentschaft. Im Zuge der Berichterstattung werden ausgehend vom Hauptthema des Amtsenthebungsverfahrens, die Zusammenhänge mit der Ukraine erklärt und der Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Donald Trump umfassend erörtert. Nach der Entscheidung im Impeachment-Prozess werden die Zustim-mungswerte des Präsidenten, wie die in die Defensive geratenen Demokrat*innen mit dem kommenden Wahl-kampf in Beziehung gesetzt.

Im Rahmen der Berichterstattung zum Impeachment-Verfahren wird am 20. Jänner 2020 vom jährlichen Protest tausender Frauen in den USA berichtet. Als Grund für diesen seit des Amtsantrittes Trumps 2017 stattfindenden Marsches werden dessen frauenfeindliche Sprüche sowie die Angriffe auf das Abtreibungsrecht angegeben.

Auch am 1. Februar 2020 berichtet die Presse von einer möglichen Anklage einer Autorin, die von Donald Trump in einem Kaufhaus sexuell belästigt worden sei und nun mittels DNA-Tests den Vorwurf gerichtlich geltend machen wollte. Im Leitartikel in Die Presse am 5. Februar 2020 berichtet Burkhard Bischof nicht nur über den demokratischen „katastrophalen Fehlstart bei der Vorwahl in Iowa“ sondern auch über den „Verlust der Vorbildrolle als Fackelträger der Demokratie“ der USA sowie der tief gespaltenen, polarisierten Gesellschaft.

So wie in der Presse am Sonntag informiert auch diese Tageszeitung über eine größere Themenbreite, die mit einer erkennbaren Recherchearbeit aufbereitet wurde. Es werden gesamtpolitische Themenfelder aufgegriffen und erklärt.

7.7.1.4 Die Presse am Sonntag

Für die Grobanalyse zum Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump wurde die Berichterstattung der Online-Ausgaben der Presse am Sonntag vom 2. Februar bis zum 9. Februar 2020 untersucht.

Der Diskursstrang wird in den Beiträgen in der Presse am Sonntag sehr kritisch geführt und ist erkennbar contra Trump. In zwei Kommentaren wird von den Redakteuren Meinung bezogen, sie verwenden dafür jeweils in der Überschrift eine bildhafte Sprache. Am 9. Februar 2020 wird die Vorgehensweise von Donald Trump gegen aussagende Zeug*innen im Impeachment-Verfahren beleuchtet und hinterfragt. Weiters wird noch kurz die Uk-raine-Affäre angesprochen.

Die Presse am Sonntag bietet in den drei ausgewählten Artikeln ein breites Themenfeld. Ausgehend vom Amts-enthebungsverfahren wird das bevorstehende Wahlkampfthema mit dem Artikel: „Die USA stehen vor einem Geriatrieduell der Extreme“ betrachtet und in einem Kommentar von Thomas Vieregge am gleichen Tag zum Vorwahlkampf der Demokrat*innen weitergeführt. Es werden auch klare Statements zur Zukunft der USA und auch Europas abgegeben.

Die Presse am Sonntag informiert über eine größere Themenbreite, die mit einer erkennbaren Recherchearbeit aufbereitet wird. Es werden gesamtpolitische Themenfelder aufgegriffen und manches Wissen und Wortkennt-nisse werden vorausgesetzt.

7.7.1.5 Kurier

Für die Grobanalyse zum Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump wurde die Berichterstattung der Online-Ausgaben des Kuriers vom 23. Jänner bis zum 9. Februar 2020 untersucht.

Der Diskursstrang im Kurier ist sehr verfahrenslastig und stellt die Gleichgültigkeit Donald Trumps gegenüber dem Impeachment-Verfahren in den Vordergrund. Am 26. Jänner 2020 wird angekündigt, dass nun Trumps Anwälte am Zug seien, am 23. Jänner 2020 betitelt der Beitrag vom Kurier die Eröffnung des Verfahrens mit

„Trump spottet über Amtsenthebungsverfahren“, am 29. Jänner 2020 wird über „Neue Gefahr oder schneller Sieg für Trump“ in Bezug auf die Zeugenzulassung von John Bolton berichtet. In seinem Kommentar schreibt Dirk Hauptkapp am 2. Februar 2020, dass die Republikaner*innen trotz Beweisen die Anklage gegen Donald Trump niederstimmen werden. In den letzten beiden Berichten im Beobachtungszeitraum der Diskursanalyse wird von den Reaktionen Trumps nach dem Verfahren berichtet, einerseits von seiner Erklärung, dass heikle E-Mails betreffend der Ukraine-Affäre unter Verschluss gestellt werden sowie am 9. Februar 2020, dass ein Rache-feldzug nach dem Impeachment-Verfahren von Donald Trump gestartet wurde.

Der Vorwahlkampf der Demokraten wird mit der attestierten Favoritenrolle Joe Bidens, der Zukunft US-Amerikas im Zusammenhang mit der Rolle der Ukraine, als Schlüsselpartner der USA angesprochen.

Ähnlich wie in den Medienberichten des Standards beschreibt der Kurier das Impeachment-Verfahren als poli-tisch zahnlos. Donald Trump wird häufig zitiert, dadurch wird seine Einstellung zu dem Verfahren verdeutlicht, weiters wird immer wieder der Schutzschirm der republikanischen Partei hervorgehoben. So wird auch die Hal-tung der Partei Trumps im Verfahren mit deren Einstellung, dass der Vorwurf des Amtsmissbrauches in Bezug auf den angedrohten Entzug der US-Militärhilfe für die Ukraine eine lässliche Sünde sein, verdeutlicht.