Feinanalyse Kurier: „Neue Gefahr oder schneller Sieg: Wie geht Trumps Impeachment weiter?“

7.7.6.1 Institutioneller Rahmen

Verfasser des Kommentars ist Konrad Kramar, der seit 1999 Außenpolitik-Redakteur des Kuriers ist. Der Bei-trag wurde auch unter der Rubrik ‚Außenpolitik‘ veröffentlicht. Als zuordenbares Ereignis kann der Wahlkampf-start in den USA genannt werden und die Veröffentlichung des Buches von John Bolton, dem ehemaligen Si-cherheitsberater von Donald Trump. Die Frage nach der Zeugenzulassung John Boltons im Impeachment-Verfahren war auch der besondere Anlass für das Erscheinen des Artikels.

7.7.6.2 Textoberfläche

Ein Foto zeigt Mitt Romney mit der Bildunterschrift: „Mitt Romney ist erbitterter Gegner Trumps: Er könnte im US-Senat gegen ihn stimmen. Für eine Amtsenthebung reicht das nicht.“

Der Text weist mehrere Zwischenüberschriften auf, die meist in Form von Fragen formuliert sind. Dementspre-chend ist der Artikel in fünf Sinneinheiten aufgebaut: zuerst wird der Wahlkampfauftakt kurz angesprochen, dann steht das Amtsenthebungsverfahren im Mittelpunkt, wobei der Autor die wichtigsten Fragen und Antwor-ten zu diesem Thema geben will. Danach beschäftigt er sich mit den Fragen, wo das das Amtsenthebungsverfah-ren steht, was Trump vorgeworfen wird und welche Rolle spielt John Bolton spielt. Dabei werden die Themen Präsidentschaftswahl und im Bereich des Verfahrens, Zeugenaussagen, Verteidigungslinien sowie die

Ukraine-Abb. 34.! Neue Gefahr oder schneller Sieg: Wie geht Trumps Impeachment weiter? (Quelle: Kurier, 29. Jänner 2020)

7.7.6.3! Sprachlich-rhetorische Mittel

Es wird darauf angespielt, dass das Impeachment-Verfahren ohne Bedeutung ist. Der Ausgang ist wahrschein-lich positiv für Trump, es gibt auch keinen Einfluss auf den US-Wahlkampf auf Seiten der Trump-Wähler*innenschaft. Der Aufbau des Textes erfolgt zum großen Teil mit einer Frage–Antwort–Systematik. Der Wortschatz ist hoch, der Text ist klar aufgebaut. Als Referenzbezüge werden Umfragen der Tageszeitung Washington Post und dem TV-Sender ABC genannt.

7.7.6.4! Inhaltlich-Ideologische Aussagen

Die politische Haltung des Textes soll einen neutralen Faktencheck vermitteln, es kommt aber eine klare contra Trump Haltung zum Ausdruck. Als Zukunftsvorstellung wird der Ausgang des Verfahrens und der Einfluss auf den US-Wahlkampf formuliert.

7.7.6.5! Interpretation

Konrad Kramar versucht in einem klar aufgebauten Kommentar die wichtigsten Fragen und Themen zum

lau-Beweislage und Zeugenaussagen in den Mittelpunkt. Er kommt aber letztlich zum Schluss, dass dies nicht zu einer Amtsenthebung führen wird und auch das Verfahren keinen Einfluss auf die Haltung der US-Wähler*innen in Bezug auf Trump hat.

7.7.7 Fazit

Die Rolle der Medien war zentral für Donald Trump und seine Präsidentschaft. Wesentliche Beiträge lieferten die zentralen Säulen der Kommunikation:

• Der Berichterstattung in den traditionellen Medien (Tageszeitungen, TV)

• Status und Stimmung in den sozialen Netzwerken

• Regelmäßige Umfragen großer Meinungsforschungsinstitute

Dieser Faktor stellte auch einen klaren Unterschied zu den vorangegangen Impeachment-Verfahren dar, denn die Berichterstattung fand auf einer viel breiteren Ebene statt. Mit den ersten öffentlichen Anhörungen im November 2019 befand man sich im „Outside-Game“, ab da gestalten auch solche Akteure*innen die Konfliktlösung mit, die üblicherweise nur Beobachter*innen sind. Eine Form der Vermittlung dazu waren Podcasts, die zum Beispiel von der deutschen Wochenzeitung Die Zeit zu dem Impeachment-Verfahren in Form eines Interviewkonzepts:

„Alles gesagt“ umgesetzt wurden. Mit diesem Impeachment-Podcast wurden mehrere Trends abgedeckt, die Bereitstellung erfolgte im Format der Serienausstrahlung, im Sinne der Streaming-Möglichkeiten. So kann das Podcast-Publikum einzelne Beiträge konsumieren oder sammeln. Vom Konzept her wurde an die fiktionalen Polit-Serienwelten wie „House of Cards“ angeknüpft. Durch den standardisierten Ablauf des Impeachment-Verfahrens gab es einen klaren Ablauf, dem die Podcast-Programmierung folgte und diesen mit entsprechenden Vor- und Nachberichten, mit steigender Intensität bis zum Verfahrensabschluss bereicherte. Zusätzlich bot das Verfahren einen übersichtlichen Cast of Characters, was förderlich für das Vorantreiben der Lager war. Durch dieses Zusammenspiel von Anklage und Verteidigung wurde der Takt im Impeachment-Podcast gegeben, im Stile eines Instagram Highlight Reel wurden schwere Beschuldigungen oder auffallende Wortgefechte zusam-mengefasst sowie mit kommentierenden Passagen vermischt. Das Impeachment-Podcast war mehr als eine rein auditive Inhaltsvermittlung, es bildeten sich daraus aktive Zuhörer*innengemeinschaften, die Anschlusskommu-nikation ermöglichten und den Diskurs erweiterten und vertieften. Auch andere Social-Media-Kanäle beeinfluss-ten die Diskurse, denn viele Nutzer*innen von Facebook, Twitter, Instagram und YouTube folgen nicht nur den Inhalten, sondern orientieren sich an den Aussagen von Influencer*innen, Freund*innen und Bekannten.

Die Analyse der Zeitungsmedien zeigt, dass unterschiedlich auf den Diskurs eingegangen wird. So legen die Kronen Zeitung, der Standard und der Kurier den Schwerpunkt auf die Verfahrensberichterstattung. Die Presse berichtet mehr über die Präsidentschaft Trumps und lässt die Ukraine-Affäre eher außer Acht. Dies zeigt sich besonders bei den Berichten in der Presse am Sonntag, wo gar nicht auf die Ukraine-Affäre eingegangen wird, sondern der Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Donald Trump im Mittelpunkt steht.

Der Diskursstrang Wahlkampf der Demokrat*innen, mit besonderem Aspekt Biden vs. Sanders, wird von allen Medien angesprochen, auch hier setzt die Presse am Sonntag einen Schwerpunkt. Vom Kurier wird noch der Diskursstrang Zukunft und Freiheit der USA angesprochen, die Presse spricht den Diskursstrang der Frauenrech-te an. Am meisFrauenrech-ten thematisiert wird von den ausgewählFrauenrech-ten ösFrauenrech-terreichischen Medien die Verfahrensabwicklung des Impeachment-Prozesses gegen Donald Trump. Berichterstattet wurde häufig über die Präsidentschaft Trumps, gefolgt von den Themenbereichen der kommenden Präsidentschaftswahl und dem Vorwurf des Amts-missbrauchs. Gleich oft wurden der interne Wahlkampf der Demokrat*innen sowie die Ukraine-Affäre ange-sprochen. Mit nur einer sehr geringen Ausprägung wurde über die Zukunft und Freiheit der Vereinigten Staaten von Amerika gesprochen, das Themenfeld der Frauenrechte wurde nur einmal angesprochen.

Der Diskursstrang im Standard wurde contra Trump geführt, in der Kronen Zeitung wurde eher verfahrens-anprangernd und hinterfragend berichtet. Der Diskursstrang wird in den Beiträgen in der Presse sehr kritisch geführt und ist erkennbar contra Trump, auch in Bezug auf seine Präsidentschaft. Auch in der Presse am Sonntag wird das Impeachment-Verfahren als eine Farce dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass Europa selbstän-diger und unabhängiger werden soll. Für den Diskurs sind die Beiträge meinungsverstärkend gegen Trump und hinterfragen die Politik der USA. Der Diskursstrang im Kurier wurde sehr auf das Impeachment-Verfahren be-zogen und stellt die Gleichgültigkeit Donald Trumps gegenüber diesem Prozess in den Vordergrund.

In den USA zeigte sich jedoch, dass, wer Trump und seine Amtsführung ablehnte, auch ein Fürsprecher des Impeachment-Verfahrens war. Umgekehrt zeigten sich 96 Prozent jener Personen, die gegen ein Verfahren wa-ren, auch zufrieden mit dem Präsidenten. Es gaben jedoch auch nur 46 Prozent der Befragten an, dass das Im-peachment-Verfahren extrem wichtig oder sehr wichtig für die kommende Wahlentscheidung sei. Die US-Wähler*innenschaft zeigte sich interessiert am Verfahren, wurde aber nicht sonderlich dadurch bewegt. Aus der Sicht der Parteilager befürworteten 2019 etwas weniger als 70 Prozent der Parteianhänger*innen der Demokra-ten eine Anklage Trumps, ein Drittel der Unabhängigen sah dies ähnlich. Anfang 2020 gab es bereits 83 Prozent Impeachment-Unterstützer*innen, bei den Republikaner*innen lag der Wert bei knapp 11 Prozent. Die Untersu-chungen bewirkten in den USA keine erheblichen Meinungsschwankungen, es setzte keine großen Veränderun-gen bei den MeinunVeränderun-gen und EinstellunVeränderun-gen geVeränderun-genüber Donald Trump in Gang.³⁴⁴